Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

  • Ticker vom 16.07.2026

    Der Standard

    In einer Rede an der Universität Sydney hat der australische Premierminister Anthony Albanese Eckpunkte für geplante KI-Regulierung beschrieben: Es geht um Standards beim Energieverbrauch von Rechenzentren und beim Urheberrecht.

  • EU-Kommission

    Die EU-Kommission akzeptiert den Aktionsplan, mit dem Twitter-Nachfolger X seine Verstöße gegen den DSA (Gesetz über digitale Dienste) beseitigen will: leichterer Datenzugriff für Forschende und eine besser nutzbare Bibliothek für Werbeanzeigen.

  • Mozilla

    Microsoft nutzt sogenannte "Dark Pattern", um Nutzer:innen den eigenen Edge-Browser schmackhaft zu machen, so eine von Mozilla in Auftrag gegebene Studie. Im Vergleich zu anderen Regionen ist der europäische Wirtschaftsraum Dank des DMA am wenigsten betroffen.

  • Ticker vom 15.07.2026

    LinkedIn

    Der Berliner Identitätsdienst Verimi zieht sich bis zum Ende des Jahres aus dem Markt zurück. Als Gründe nennt das Unternehmen die geplante EUDI-Wallet und neue regulatorische Vorgaben wie die europäische Geldwäscheverordnung.

  • heise online

    Angekündigte Einschränkungen beim Informationsfreiheitsgesetz begründet die Bundesregierung unter anderem mit dem Schutz von Staatsbediensteten „vor Anfeindungen und Drohungen”. Der Stern [€] hat bei Behörden und Ministerien nachgefragt und erhielt dafür keine Belege.

  • Wirtschaftswoche

    Die EZB hat 36 Zahlungsdienstleister aus dem Euroraum für die Teilnahme am Pilotprojekt zum digitalen Euro ausgewählt, darunter die Deutsche Bank. Das Pilotprojekt soll in der zweiten Jahreshälfte 2027 starten und zwölf Monate dauern.

  • Investigate Europe

    Ein spanischer Hersteller von Gesichtserkennungstechnologie kommt bei einem großen Roll-out in Indien zum Zug. Wie die Technik dort eingesetzt wird, wäre in Europa wohl rechtswidrig. Dabei wurde die Technologie auch mit europäischer Förderung entwickelt.

  • EU-Kommission

    Auf der Ende 2027 im chinesischen Shanghai stattfindenen ITU World Radiocommunication Conference werden unter anderem Teile des Funkspektrums neu vergeben. Eine Konsultation soll nun die EU-Position schärfen.

  • The Washington Post

    Seit dem Amtsantritt von Donald Trump haben seine beiden ältesten Söhne vermehrt in Rüstungskonzerne investiert, die wiederum auf staatliche Förderung angewiesen sind. Eine Analyse der Washington Post dröselt die Verbindungen auf.

  • Druckerchannel

    In Frankreich hat ein Gericht erstmals eine Klage wegen "geplanter Obsoleszenz" zugelassen. Geklagt hatte die Verbraucherschutzorganisation HOP, die dem Druckerhersteller Epson allerlei fragwürdige Praktiken vorwirft.

  • Bundesgesundheitsministerium

    Das Kabinett hat das Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) beschlossen. Es rückt die elektronische Patientenakte weiter ins Zentrum der Versorgung, Krankenkassen dürfen Gesundheitsdaten auswerten und die Gematik erhält mehr Macht.

  • GOV UK

    Nach dem geplanten Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige will die britische Regierung noch eine Schippe drauflegen: Von Mitternacht bis 6 Uhr morgens soll eine Sperrstunde gelten - für alle Accounts, die nicht als erwachsen verifiziert sind.

  • queer.de

    CDU-Familienministerin Karin Prien streicht die Förderung für das queere Jugendnetzwerk Lambda. "Wir werden gezwungen unsere Tür am Ende des Jahres zu schließen", warnt der Vorstand. Von Einsamkeit und Diskriminierung betroffene Jugendliche würden alleingelassen.

  • Der Standard

    Ein US-Gerichtsverfahren lenkt den Fokus darauf, wie der Microsoft-Konzern Windows-Geräte identifizieren kann. Demnach erhält das Betriebssystem automatisch einen Global Device Identifier (GDID), eine Art Nummernschild.

  • Ticker vom 14.07.2026

    Arte

    In der Mediathek von Arte gibt es eine Dokumentation über die Geschichte der Verschlüsselung - von Cäsars Chiffre bis zu modernen Verschlüsselungstechnologien.

  • Die Medienanstalten

    Medienrecht gilt auch für KI-Suchmaschinen und Chatbots, etwa für die KI-Angebote von Google und Perplexity, hat die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten bekanntgegeben.

  • Reuters

    Elon Musks KI-Firma xAI hat seinem Rechenzentrum in Tennessee knapp 60 Gasturbinen verpasst, ohne sich um Genehmigungen zu scheren. Sollten die Turbinen in Betrieb gehen, würden sie giftige Abgase in die Luft pumpen. Am meisten betroffen wären schwarze Communitys.

  • The New York Times

    Mit New York erlässt ein weiterer US-Bundesstaat ein Moratorium für den Bau neuer Rechenzentren. Es ist befristet auf ein Jahr, derweil soll der Effekt auf Umwelt und Energieverbrauch untersucht werden.

  • Der Spiegel

    US-Kriegsminister Hegseth verschärft das Vorgehen gegen die freie Presse. Zuletzt flatterten mehreren NYT-Journalist:innen Gerichtsvorladungen ins Haus, weil sie über Sicherheitsmängel des aus Katar stammenden Präsidentenflugzeugs berichtet haben.

  • Reuters

    Donald Trump und seine Familie haben im Vorjahr fast 1,5 Milliarden US-Dollar aus Krypto-Geschäften in die eigene Tasche gesteckt. Die Gewinne legt der Trump-Clan laut Reuters-Recherchen indes deutlich konservativer an.

  • The New York Times

    Im vergangenen Jahr hat die Trump-Regierung Beteiligungen an diversen Unternehmen erworben, darunter Hersteller von Halbleitern, Quanten- und Nuklear-Technologie. Nun fürchten KI-Firmen, als nächstes dran zu sein.

  • Digitalcourage

    Google macht es Nutzer:innen und Entwickler:innen künftig schwerer, Apps abseits des hauseigenen Play Stores auf die eigenen Geräte zu bekommen. Digitalcourage sieht das als Angriff auf die App-Freiheit und ruft zum Handeln auf.

  • RBB

    Die Berliner Justiz hatte mit einem massiven IT-Ausfall zu kämpfen, Verhandlungen mussten vertagt und Eilverfahren konnten nicht bearbeitet werden. Daran Schuld soll ein Lizenzproblem gewesen sein.

  • Adweek

    Künftig will das Content-Delivery-Netzwerk Cloudflare, das weite Teile des Internets versorgt, standardmäßig "multi-purpose crawlers" blockieren. KI-Bots, aber auch Suchmaschinen wären dann raus. Was steckt hinter der Maßnahme, die womöglich massenhaft Websites aus dem Google-Index fliegen lässt?