Ein EU-weites Recht auf diskriminierungsfreien Mobilfunk-Vorleistungszugang für Netzbetreiber ohne eigene Netze müsse sich im Digital Networks Act wiederfinden, appellieren 13 Netzbetreiber und Verbände an die EU.
Ticker
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Ticker vom 07.10.2026
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Die Grünen haben einen Antrag zur Weiterentwicklung des Datenschutzes eingebracht. Es ist ein umfassender Gegenentwurf zu Plänen der Bundesregierung, der von der Verbesserung der föderalen Aufsichtsstruktur über den Digital-Omnibus bis zu Rechtslücken bei Datenhändlern reicht.
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Auch das Vereinigte Königreich plant strenge Alterskontrollen im Netz. Die gemeinnützige Open Rights Group will das offene Internet schützen und lehnt das ab. Interessierte können sich einer Petition anschließen.
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Ohne PIN läuft nichts bei der Online-Ausweisfunktion im deutschen Perso. Inzwischen kann man sich die PIN wieder kostenlos per Post schicken lassen. Im Jahr 2024 hatte das Innenministerium den Service gestoppt, weil die Behörde Geld sparen wollte.
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Die Bundesregierung berät heute über einen Gesetzentwurf aus dem Justizministerium gegen digitale Gewalt. Es geht unter anderem um sexualisierte Deepfakes und voyeuristische Aufnahmen. Nach der Einigung im Kabinett kann das Gesetz ins Parlament.
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Ticker vom 06.10.2026
Auch wenn sich in den USA die KI-Branche und die regierenden Republikaner gegen wirksame KI-Regulierung stellen, treibt das Thema gleichwohl viele um, darunter Gerichte. Geltende Gesetze decken zwar viele Bereiche ab, Lücken bleiben dennoch.
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Italienische Behörden nehmen den KI-Musikgenerator Suno unter die Lupe. Etliche AGB-Klauseln sollen rechtswidrig sein, etwa die Auflage, dass für Streitigkeiten nur ein privates US-Schiedsgericht zuständig sein soll.
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Norwegen verbietet vorerst KI-Brillen an ausgewählten Orten, etwa in Schwimmbädern. Derweil soll eine Expert:innengruppe die Regierung beraten, wie sich solche auch als Spanner-Brillen bekannten Gadgets einhegen lassen.
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Ein US-Richter hat die anlasslose Massenüberwachung mit Kennzeichen-Scannern für illegal erklärt. Zuletzt hat der Anbieter Flock für Furore gesorgt, dennoch erwarten Beobachter, dass das Urteil kippen wird.
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Im US-Bundesstaat Minnesota wehrt sich xAI gegen das neue Verbot KI-generierter Nacktaufnahmen. Nun hat der Konzern des Multi-Milliardärs Elon Musk vor Gericht einen Teilerfolg erzielt: Das Verbot ist vorläufig ausgesetzt.
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Heute wurde Ex-BND-Chef August Hanning festgenommen. Vorgeworfen wird dem ehemaligen Geheimdienstler unter anderem landesverräterische Ausspähung und geheimdienstliche Agententätigkeit.
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Die niederländische Online-Apotheke DocMorris ist mit der Strategie "Aussitzen" offenbar gescheitert. Das Unternehmen hatte ein deutsches Gerichtsurteil mit Auflagen für Online-Werbung ignoriert und auch kein Ordnungsgeld gezahlt. Nun hat ein Gerichtsvollzieher Konten gepfändet.
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Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) soll in einem Instagram-Video ihres Ministeriums das Neutralitätsgebot verletzt haben, so die Auffassung der Partei "Die Linke". Darin heißt es, die Partei lebe offen Antisemitismus. Der Fall soll nun vors Bundesverfassungsgericht.
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Bei einem Hack auf das dänische Melderegister sollen Kriminelle unter anderem Namen und Adressen von 8,8 Millionen Menschen erbeutet haben, darunter auch verstorbene. In Dänemark leben rund 6 Millionen Menschen.
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Ticker vom 05.10.2026
Eine spanische Forschungsgruppe (PDF) konnte nachweisen, dass die meisten KI-Chatbots sensible persönliche Daten einsammeln und sie externen Werbetrackern preisgeben. Dies kann dazu führen, dass scheinbar private Konversationen in Werbeanzeigen umgemünzt werden.
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Ein für Sicherheit zuständiger OpenAI-Manager verlässt frustriert das Unternehmen. In einem Beitrag für The Atlantic (€) beschreibt er, warum die internen Regeln und vor allem die Kultur des Unternehmens "kaputt" sind.
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Laut OpenAI-Chef Sam Altman soll die Welt akzeptieren, dass KI manchmal negative Effekte hat: Die positiven Effekte würden überwiegen. Entsprechend sanft sollte künftige Regulierung ausfallen, argumentiert Altman.
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Als Alternative zu Teams von Microsoft rollt die EU-Kommission seit dem Sommer Element Pro aus. Doch der Messenger aus Großbritannien stößt bei den Beamt:innen nicht auf viel Gegenliebe.
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Über 100 Millionen US-Dollar hat Google-Mitgründer Sergey Brin inzwischen ausgegeben, um eine ihm drohende Reichensteuer in Kalifornien zu verhindern. Über diese wird im November abgestimmt.
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OpenAI, Softbank und Blackstone gründen eine neue US-Lobbyorganisation. Der American Infrastructure Alliance wird es darum gehen, Widerstand gegen Rechenzentren zu brechen.
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Gerade ist eine neue Bewerbungsrunde für den Prototype Fund gestartet. Gefördert werden soll „Freie und Open-Source-Software (FOSS) aus der und für die Gesellschaft“. Einreichungen sind bis Ende November möglich.
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Wer mit 12 Jahren ein Smartphone hat, soll später zu Essstörungen und einem verzerrten Selbstbild neigen. Was die Kinder auf den Smartphones getan haben, geht aus der vom US-amerikanischen Nationalen Gesundheitsinstitut (NIH) beauftragten Studie nicht hervor.
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Das geplante Gesetz zum Einsatz von KI in Migrationsverfahren werde "zwangsläufig zu Diskriminierungen und gravierenden Fehlentscheidungen führen". Davor warnen Datenschutz-Expert:innen in einer neuen Analyse.
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Eine ausführliche Analyse zeichnet das pro-russische Informations-Ökosystem in Finnland nach und zeigt auf, welche Funktionen bestimmte Medien erfüllen, um Botschaften aus dem Kreml in die öffentlichen Debatten zu schmuggeln.