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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 16.08.2024

taz blogs
Ein Beweisantrag muss ein konkretes Dokument benennen, nicht aber einen ganzen Datenspeicher. Unter anderem so begründet das Landgericht Karlsruhe, dass die Daten von Radio-Dreyeckland-Redakteur Fabian Kienert nicht ausgewertet werden dürfen.
TechCrunch
Der US-Bundesstaat Kalifornien arbeitet an einem KI-Gesetz. Es soll Betreiber von KI-Systemen zur Rechenschaft ziehen, wenn diese etwa teure IT-Sicherheits-Vorfälle auslösen oder gar zu Todesfällen führen. TechCrunch berichtet, wie Unternehmen das Gesetz verwässern.
US-Repräsentantenhaus
Fälle von regelwidrigen Anzeigen auf Online-Plattformen gibt es immer wieder. Nach einem jüngeren Fall von Facebook- und Instagram-Werbung unter anderem für MDMA und Kokain wollen US-Abgeordnete nun mit einem Brief Druck aufbauen.

Ticker vom 15.08.2024

heise online
Eine Studie zur Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunk empfiehlt: Inhalte sollten unbegrenzt lange online bleiben dürfen, Spartenkanäle sollten gestrichen werden und im Bereich Sportrechte sei Sparsamkeit angesagt.
Bundeskartellamt
Auf Druck des Kartellamts hin stellt die Deutsche Bahn künftig Mobilitätsplattformen Daten zu Verspätungen, Zugausfällen oder Großstörungsereignissen zur Verfügung. Die Plattformen bündeln solche Informationen für verschiedene Verkehrsmittel.
Surveillance Watch
Welche Firmen Überwachungstechnologie in welche Staaten exportieren – und wer diese Firmen finanziert – wird auf einer neuen interaktiven Weltkarte veranschaulicht.
BfDI
Messengerdienste kommen in unterschiedlichsten Varianten daher. Um einen einheitlichen Standard bei der Prüfung dieser Dienste anzulegen, hat der BfDI die Entwicklung eines Prüfkatalogs angestoßen und bittet nun um Kommentare und Anmerkungen.
Ludwigshafen
Die Stadt Ludwigshafen will per Video Orte überwachen, an denen Menschen unerlaubt Müll entsorgen. Dafür soll für zunächst sechs Monate ein Überwachungsfahrzeug durch die Stadt ziehen, abgestimmt mit der zuständigen Datenschutzbehörde.
tagesschau.de
Der Unternehmer Kim Dotcom soll aus Neuseeland an die USA ausgeliefert werden, wo er sich vor Gericht verantworten soll. Es geht um die ehemalige Seite Megaupload, die der Urheber-Industrie lange ein Dorn im Auge war.
The Guardian
Der Guardian hat interne Dokumente von Meta ausgewertet, die Probleme bei der Moderation von Inhalten rund um den Israel-Gaza-Krieg zeigen sollen. Demnach sei die Moderation für Inhalte auf Hebräisch weniger ausgefeilt als für Inhalte auf Arabisch.
Euronews
Dänemark will Gesichtserkennungstechnologie gegen Gewaltverbrechen einsetzen und auf verschlüsselte Nachrichten zugreifen. Als Grund nennt die dänische Polizei Banden aus dem Nachbarland Schweden.
The Guardian
Mark Zuckerberg sucht den Vergleich mit römischen Kaisern. Statuen der eigenen Ehefrau seien eine "römische Tradition", schreibt der Meta-Chef und präsentiert eine mehr als zwei Meter hohe Statue seiner Frau Priscilla Chan.
Google
IT-Sicherheitsfachleute von Google und auch Microsoft haben Berichte über iranische Hacking-Gruppen vorgelegt, die unter anderem die US-Wahlkampagnen von Donald Trump und Kamala Harris im Visier haben sollen.
Capital
Shein, der umstrittene Anbieter von in China hergestellter Ultra-Fast-Fashion, hat einen neuen Berater: Ex-EU-Kommissar Günther Oettinger von der CDU.
LTO
Die vorläufige Aussetzung des Compact-Verbots durch das Bundesverwaltungsgericht ist richtig, kommentiert Markus Sehl für LTO. Verbote von Medien seien demokratierelevant; statt Totalverboten müssten zunächst Einzelmaßnahmen erwogen werden.

Ticker vom 14.08.2024

AlgorithmWatch
Nach einer geschlechtsangleichenden Transition auch die digitale Identität zu aktualisieren, ist meist ein herausfordernder Prozess. Es drohen Nachteile durch ein ungenügendes Management der Datenverwaltung. AlgorithmWatch hat darüber mit trans Menschen gesprochen.
Gesellschaft für Freiheitsrechte
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte, der Verfassungsblog und FragDenStaat haben eine Rechtsschutz-Fonds für Betroffene von autoritärem Machtmissbrauch aufgelegt. Er soll den Rechtsstaat für den Fall stärken, dass autoritäre Kräfte an die Regierung kommen.
Ars Technica
In San Francisco werden Anwohner:innen eines Parkplatzes seit Wochen nachts wach gehalten. Denn die selbstfahrenden Autos von Waymo, die dort zwischen Einsätzen parken, hupen sich während des Rangierens unentwegt gegenseitig an.
Los Angeles Times
Die Hackergruppe USDoD hat 2,7 Milliarden Datensätze mit Namen, Adressen, Geburtstagen sowie Sozialversicherungs- und Telefonnummern veröffentlicht. Die Daten stammen von Betroffenen aus den USA, Kanada und dem Vereinigten Königreich.
taz
Freibäder sind keine Website, trotzdem gibt es für Besucher:innen in Berliner Freibädern Online- und Ausweispflicht. Eine Initiative stellt sich jetzt dagegen.
heise online
Strafverfolgungsbehörden in Louisiana, Mississippi und Texas dürfen künftig nicht mehr bei Google abfragen, welche Mobiltelefone sich zu einer bestimmten Zeit in einem bestimmten Gebiet befanden. Das entschied ein US-Bundesberufungsgericht.
beck-aktuell
Was passiert mit den Millionen GTA-Dollars nach dem Tod? Eine Juristin dröselt auf, inwiefern sich Gaming-Accounts vererben lassen und was dabei zu beachten ist.
heise online
Welche Handhabe erlaubt das Urheberrecht bei KI-basierten Bildgeneratoren wie Stable Diffusion? In den USA hat eine Klage die nächste Hürde genommen. Klagende Künstler:innen bekommen demnach Einsicht in Interna.
BR
Mehr als vier Milliarden Euro seit 2018: In den Top Ten der höchsten DSGVO-Bußgelder ist Meta gleich fünf Mal vertreten, auch Google-Mutter Alphabet und TikTok-Mutter Bytedance sind dabei.