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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 08.11.2024

Tagesspiegel
Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke (parteilos), fordert mehr Videoüberwachung in "Angstzonen". Bislang seien hier die Hürden sehr hoch, weil deren Einsatz als Grundrechtseingriff verstanden werde, beklagt er.
heise online
Im Januar startet die "Elektronische Patientenakte für alle" in ausgewählten Testregionen, im März soll sie dann bundesweit kommen. Ein enger Zeitplan: Bislang stehen nicht einmal Testsysteme bereit. Softwarehersteller stellen sich daher auf einen holprigen Start ein.
The New York Times
"You've got Mail!" - dieser Hinweis erklang in den 90er Jahren tagtäglich aus Millionen von Rechnern. Eingesprochen hatte ihn der professionelle Sprecher Elwood Edwards, der dafür von AOL 200 Dollar erhielt. Edwards starb diese Woche im Alter von 74 Jahren.
Kuketz IT-Security
Wie hält es Doctolib, das Buchungsportal für Praxistermine, mit dem Datenschutz? An einer Analyse des IT-Sicherheitsblogs von Mike Kuketz bemängelte der Konzern Unstimmigkeiten – und erhält eine lesenswerte Replik.
DWDL.de
Auf dem Aufgabenzettel der Ampel standen noch eine Reform der Filmförderung und ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel. Was das vorzeitige Regierungsaus für die Medienbranche bedeutet, beschreibt Timo Niemeier.
LTO
Detlef Gürth soll wegen Volksverhetzung eine Strafe von 18.000 Euro zahlen. Der CDU-Politiker und frühere Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt hatte auf X gepostet und den hetzerischen Tweet danach wieder gelöscht. Gegen den Strafbefehl will er Einspruch einlegen.
ZEIT ONLINE
Nach langer Pause ist Robert Habeck zurück auf X-Twitter. Er will den Ort nicht den "Schreihälsen und Populisten" überlassen, führt er als Begründung an. Währenddessen bemüßigt sich Elon Musk, Bundeskanzler Scholz als Narr zu betiteln.

Ticker vom 07.11.2024

tagesschau
In Frankfurt am Main hat das BKA einen US-Bürger festgenommen, der verdächtigt wird, dem chinesischen Staat sensible Informationen über das US-Militär angeboten zu haben. Er hatte bis vor kurzem für die Streitkräfte gearbeitet.
zdfheute
Volker Wissing bleibt nicht nur als Digital- und Verkehrsminister im Amt. Sondern der nunmehr Parteilose wird auch das Justizministerium übernehmen, solange es die Minderheitsregierung gibt.
Sportschau
Angesichts von Elon Musks Umbau der Plattform X zum rechten Propagandamedium müssten sich deutsche Fußballvereine die Frage stellen, ob sie dort vertreten sein wollen, findet Nora Hespers. Noch aber bleiben sie, weil sie den Kanal zu den Fans nicht verlieren wollen.
The Verge
Für die Domain chat.com hat OpenAI mutmaßlich mehr als 10 Millionen US-Dollar hingelegt. Das Unternehmen zahlt das vermutlich aus der Portokasse. Erst jüngst hat OpenAI rund 6,6 Milliarden Euro von Investoren eingesammelt.
Which
Die britische Verbraucherschutzorganisation Which hat "smarte" Geräte auf Datenschutzrisiken untersucht. Die Apps von drei Heißluftfritteusen fragen nach dem Standort der Nutzer:innen. Und sie wollen Audioaufnahmen erstellen.
Frankfurter Allgemeine
Zumindest einige freuen sich: Nach dem Wahlsieg Trumps zieht der Bitcoin-Kurs deutlich an und klettert auf seinen historischen Höchststand.
ABC
Die australische Regierung will soziale Medien für unter 16-Jährige verbieten, ein Entwurf dazu solle noch diesen Monat ins Parlament. Wie genau Plattformen das Alter von Millionen Nutzer:innen prüfen sollen, ist noch offen.
Deutscher Bundestag
Behörden sollen weiterhin Staatstrojaner gegen Einbrecher:innen einsetzen dürfen. Eigentlich war diese Maßnahme bis 12. Dezember dieses Jahres befristet. Nun hat der Bundestag eine Verlängerung bis 2030 auf den Weg gebracht. Als nächstes steht eine abschließende Beratung im Plenum an.
CBC
TikTok soll seine Büros in Kanada dichtmachen, berichtet der staatliche kanadische Rundfunk CBC. Als Grund nennt die Regierung die nationale Sicherheit. TikTok teilt mit, das vor Gericht anfechten zu wollen.
tagesschau.de
Die Ampel ist zerbrochen, die FDP-Minister:innen verlassen die Regierung – außer Volker Wissing. Der möchte im Kabinett bleiben und aus der FDP austreten.

Ticker vom 06.11.2024

LTO
Von Shinyflakes zu Candylove: Maximilian Schmidt baute den ersten Online-Drogenshop im Kinderzimmer auf, den zweiten im Gefängnis. Zu letzterem läuft derzeit das Gerichtsverfahren. Noch ist es nicht vorbei, der Bundesgerichtshof hat gerade zu Revisionen entschieden.
taz
Der TikTok-Trend der Stunde heißt offenbar "Racheverzicht". Was erstmal irgendwie gut klingt, führt sich selbst schnell ad absurdum, hat Giorgia Grimaldi beobachtet.
SWR1
In "Radioreport Recht" spricht Alena Lagmöller mit dem Rechtswissenschaftler Clemens Arzt über das BKA-Gesetz-Urteil aus Karlsruhe. Es geht dabei aber auch um das sogenannte Sicherheitspaket und Gesetzentwürfe, die schon in der Schublade gewartet hatten.
RND
In Schleswig-Holstein beantragt ein Steuerzahler einen Elster-Zugang. Er bekommt schnell Antwort vom Finanzamt – in 1700-facher Ausfertigung. Die Ursache: ein Problem, das wegen der Zeitumstellung aufgetreten ist.
Deutscher Bundestag
Zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Minderjährigen brauche es mehr Personal und Ressourcen, betonen Fachleute bei einer Anhörung im Bundestag. Das komme beim geplanten Gesetz zur „Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“ zu kurz.
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Gesetz soll erstmals den physischen Schutz kritischer Infrastrukturen bundeseinheitlich und sektorenübergreifend regeln. Bisher gab es eine solche Bundesregelung nur für die IT-Sicherheit kritischer Infrastrukturen.
AP
Razzien bei Netflix wegen möglicher Finanzkriminalität: In Paris und Amsterdam haben Ermittler:innen die Büros des Streaming-Portals durchsucht, berichten etwa AP und Politico mit Verweis auf Justizbeamt:innen.