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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed oder Newsletter abonnieren.

Ticker vom 04.11.2025

heise online
Nach einer Recherche von Follow the Money hat die EU-Kommission nun angekündigt, "unverzüglich" die Geldflüsse an Spyware-Produzenten einzustellen, die sich "schweren beruflichen Fehlverhaltens" schuldig gemacht haben.

Ticker vom 03.11.2025

tagesschau.de
Hilfe in Containern: Medizinboxen sollen Menschen in „Versorgungswüsten“ in Frankreich ärztliche Beratung bieten. Kranke können sich während einer telemedizinischen Videoschalte darin selbst untersuchen.
RND
Nach der Justizministerin fordert nun auch der Deutsche Richterbund die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Begründet wird das auch mit dem vermutlichen Aus der verpflichtenden und anlasslosen Chatkontrolle.
The Guardian
In den vergangenen 15 Jahren wurde die kleine ostindische Stadt Jamtara überraschend reich – aufgebaut auf Betrug und Abzocke im Netz. The Guardian berichtet in einem Longread über die Scam-Zentrale Indiens.
404 Media
Von der US-Abschiebehörde ICE vorgenommene Gesichtsscans, mit denen Identität und Staatsbürgerschaft überprüft werden sollen, landen auf Jahre in undurchsichtigen Biometrie-Datenbanken, ließ das US-Heimatschutzministerium in einem Dokument durchblicken.
Tom's Hardware
Ein Nutzer wollte seinen Staubsauger-Roboter nicht mehr länger Daten sammeln und an den Hersteller übermitteln lassen. Dieser drehte daraufhin aus der Ferne das Gerät ab.
Engadget
Italien führt ein Altersverifizierungssystem für Pornoseiten ein. Ab dem 12. November müssen Nutzende ihre Identität etwa gegenüber einer Bank oder einem Mobilfunkanbieter bestätigen; ein "doppeltes Anonymitätssystem" soll den Datenschutz wahren.
Republik
Der Schweizer Armeechef will keine Microsoft-Produkte für die Streitkräfte der Eidgenossenschaft. Die Angebote des US-Konzerns böten keinen Mehrwert. Stattdessen brauche es eine unabhängige Open-Source-Lösung, die mehr Sicherheit und Schutz biete.
Ars Technica
Cellebrite kann offenbar zwar Daten von Pixel-Smartphones der Serie 6, 7, 8 und 9 extrahieren, jedoch nicht vollständig auf entsprechende Geräte zugreifen. Ist auf den Telefonen GrapheneOS statt Standard-Android installiert, sind diese deutlich schwerer zu knacken.
Die Zeit
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert, Cookie-Banner abzuschaffen, die oftmals intransparent seien und Nutzende überforderten. Eine Alternative seien Cookie-Manager, mit denen Cookie- und Datenschutzeinstellungen zentral verwaltet werden können.
Golem
Die Entscheidung von Digitalminister Wildberger, das obere 6-Gigahertz-Band für Mobilfunk statt für kostenfreies WLAN freizugeben, stößt auf Kritik. Die Netzabdeckung in Ballungsräumen würde dies nur "marginal verbessern", so der Bundesverband Breitbandkommunikation.

Ticker vom 31.10.2025

heise online
Mit dem sogenannten Digital-Omnibus will die EU mehrere Digitalgesetze nachjustieren, darunter die KI-Verordnung. Die schwarz-rote Bundesregierung will zu diesem Anlass Regeln für KI-Anwendungen und Datenschutz schleifen, fasst heise online zusammen.
heise online
Der Fluss personenbezogener Daten zwischen EU und USA könnte zum dritten Mal vor dem Europäischen Gerichtshof landen. Nachdem bereits die Abkommen "Safe Harbor" und "Privacy Shield" kassiert wurden, will ein französischer Abgeordneter das aktuelle "Data Privacy Framework" verhandeln lassen.
beck-aktuell
Per Klausel hatte sich Amazon eine einseitige Preiserhöhung des Premium-Diensts Amazon Prime genehmigt. Das geht so nicht, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt. Allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.
AlgorithmWatch
Eine KI-Content-Schleuder mit Sitz in der EU hat für ihre Artikel unerlaubt die Identität eines Journalisten von AlgorithmWatch genutzt – offenbar, um sich einen seriösen Anstrich zu verpassen. Hier beschreibt er, wie schwer es war, dagegen vorzugehen.

Ticker vom 30.10.2025

Humanistische Union
In einem offenen Brief wenden sich mehrere Grundrechtsorganisationen gegen Verschärfungen des Berliner Polizeigesetzes. Sie kritisieren unter anderem den geplanten Aufbau einer biometrischen Datenbank und die Ausweitung verdachtsunabhängiger Kontrollen an "kriminalitätsbelasteten Orten".
Kein Palantir in Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg mobilisieren zahlreiche Gruppen und Menschen gegen den Einsatz der umstrittenen Überwachungssoftware von Palantir durch die Polizei. Für den 2. November ist eine Kundgebung auf dem Rotebühl-Platz in Stuttgart geplant.
AlgorithmWatch
Die NGO AlgorithmWatch will untersuchen, inwiefern sich die neuen Sprachmodell-Zusammenfassungen in der Google-Suche negativ auf Website-Besuche auswirken. Hierfür hat die NGO das neue Recht auf Datenauskunft nach dem Gesetz über digitale Dienste (DSA) in Anspruch genommen.
Handelsblatt
Zuerst wollte ChatGPT-Betreiber OpenAI keinen Profit machen und dem Wohl der Menschheit dienen. Inzwischen macht der Konzern Deals mit dem rechtsradikal regierten US-Militär und plant nun auch den Börsengang. Möglich sei eine Bewertung von bis zu einer Billion US-Dollar.
heise online
Der Internationale Strafgerichtshof fürchtet Repressalien von US-Präsident Donald Trump und verbannt Microsoft-Produkte aus seinen Büros. Stattdessen zieht die OpenDesk-Software des Zentrums für Digitale Souveränität ein.
Digitalministerium
Mit dem neu gegründeten "Digital Commons European Digital Infrastructure Consortium" wollen Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande die digitale Souveränität Europas stärken und in digitale Gemeingüter investieren.
Android Authority
Nach einer richterlichen Anordnung öffnet Google seinen mobilen Play Store in den USA ein wenig. Android-Nutzer:innen können künftig etwa externe App Stores und alternative Zahlungsoptionen verwenden.
Biometric Update
Der Plan der Trump-Regierung, eine bundesweite Online-Wählerregistrierung einzuführen, erhält ordentlich Gegenwind. Zu rechtlichen Bedenken gesellen sich Sorgen vor politisch gelenkter Manipulation des Registers.
The Guardian
Nach dem Suizid eines Kindes, das sich von einem KI-Bot umgarnen ließ, und der Klage seiner Eltern klemmt der Anbieter Character.AI seinen Dienst für Unter-18-Jährige ab.