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Ticker

Jeden Tag sichtet die Redaktion zahlreiche netzpolitisch relevante Inhalte. Nicht über alles berichten wir selbst. Deshalb verlinken wir hier Lesenswertes, Wichtiges und Spannendes von anderswo, das euch interessieren könnte. Ihr könnt den Ticker auch als Feed abonnieren.

Ticker vom 15.01.2025

tagesschau
Die US-Börsenaufsicht SEC verklagt Elon Musk im Zusammenhang mit seinen Aktienkäufen bei der Twitter-Übernahme im Jahr 2022. Musk habe zu spät öffentlich gemacht, dass seine Beteiligung die Marke von fünf Prozent überschritt - und dadurch 150 Mio. US-Dollar eingespart.
ntv
Das Bundesverteidigungsministerium zieht sich von X zurück. Künftig werde es einen WhatsApp-Kanal nutzen, um über relevante Termine und Entwicklungen von Minister Boris Pistorius zu unterrichten.
Platformer
Zuckerberg dreht an der Reichweite von Desinformation auf Meta-Plattformen: Die Herabstufung von offensichtlich falschen Geschichten wurde in den USA aufgehoben, die internen Systeme zur Verringerung der Reichweite von Fake News abgeschaltet. Lügner und Betrüger wird es freuen.
SPIEGEL
Facebook-Mutterkonzern Meta will fünf Prozent seiner Angestellten austauschen. Mark Zuckerberg kündigte an, "beim Performance-Management die Latte höher zu legen und Minderleistern schneller zu kündigen".
LTO
Noch vor der Bundestagswahl will Justizminister Volker Wissing (parteilos) die "Überwachungsgesamtrechnung" vorstellen. Sie soll die bestehenden Sicherheitsgesetze hinsichtlich ihrer Auswirkungen und Effektivität bewerten.
GFF
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat einen "Grundrechte-Check" gestartet. In diesem Informationsformat prüft sie bis zur Bundestagswahl aktuelle politische Forderungen und Wahlprogramme auf ihre Vereinbarkeit mit Grundrechten.
HateAid
Mehr als die Hälfte von politisch Engagierten hat Anfeindungen im Internet erlebt, bei Frauen sind es fast zwei Drittel. Das hat HateAid in einer nicht repräsentativen Studie herausgefunden. Befragt wurden vor allem auf kommunaler, Landes- Bundes- und EU-Ebene engagierte Personen.
SPIEGEL
Journalist:innen haben wortwörtliche Stammtischhetze von FPÖ-Politikern verdeckt aufgenommen. Nun droht der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp dem Standard, ihm wegen kritischer Berichterstattung die Presseförderung abzudrehen.
nd
Die Bundesregierung will der Bundeswehr deutschlandweit den Einsatz von Waffengewalt gegen verdächtige Drohnen erlauben. Das geplante Gesetz ist eine Reaktion auf Drohnensichtungen über Orten mit kritischer Infrastruktur. Der Einsatz soll die Unterstützung der Polizei erfordern.

Ticker vom 14.01.2025

The New York Times
Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden Beschränkungen für den Export von Chips erlassen, die insbesondere für KI-Anwendungen genutzt werden. Die Regeln beinhalten Ausfuhrquoten für die meisten Staaten, aus der Branche hagelt es jedoch Kritik.
tagesschau
Verstorbene, die als Avatare wiederkehren - im Monatsabo. ARD Wissen hat einen Mann begleitet, der sich noch zu Lebzeiten selbst um seinen digitalen Zwilling gekümmert hat. Fachleute ordnen die Technologie und ihre Auswirkung auf Zugehörige ein.
heise online
Das soziale Netzwerk für Fotos Pixelfed ist eine Fediverse-Alternative zu Instagram und bekam zuletzt viel Zulauf. Auf Instagram lassen sich jedoch offenbar keine Beiträge mit Links zu Pixelfed-Instanzen posten. Zum Grund äußerte sich Meta bislang nicht.
mastodon
Die Entwicklung und die Markenrechte von Mastodon sollen in die Hände einer gemeinnützigen Organisation gelegt werden. Der Mastodon GmbH war im vergangenen Jahr die Gemeinnützigkeit entzogen worden. Gründer Eugen Rochko soll dann eine neue Rolle bekommen.
Grundrechtekomitee
Das Grundrechtekomitee hat in Riesa die Polizei bei den Protesten gegen die AfD beobachtet und kritisiert Einschränkungen des Versammlungsrechts und „situativ stark eskalative Gewalteinsätze“.

Ticker vom 13.01.2025

Deutsche Welle
Es hat ein wenig gedauert, aber das X-Gespräch zwischen Elon Musk und AfD-Chefin Alice Weidel hat den Bogen offenbar überspannt. Über 60 deutsche und österreichische akademische Organisationen verlassen das nicht sonderlich soziale Netzwerk – und es rumort auch anderswo.
Irish Independent
Meta wehrt sich juristisch gegen eine von der irischen Datenschutzbehörde DPC verhängte Geldbuße. 251 Millionen Euro soll das Unternehmen zahlen, weil eine Sicherheitslücke sensible Daten von 3 Millionen EU-Bürger:innen entblößte.
Roy Austin/LinkedIn
Der bisherige Meta-Chef für Bürgerrechte, Roy Austin, nimmt seinen Hut. Der Schritt folgt auf die Ankündigung des Unternehmens, künftig mehr Hassrede und Desinformation auf seinen Diensten zuzulassen.
The New York Times
Nach einer Millionenspende für die Amtseinführungsparty Trumps versucht die KI-Firma OpenAI, sich mit einem "A.I. in America"-Grundsatzpapier an die kommende US-Regierung anzubiedern.
epd
Die neue EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen hat gegenüber Elon Musk angekündigt, seine Aktivitäten genau zu beobachten. Es geht um die Frage, ob bestimmte Inhalte auf X besondere Sichtbarkeit und Verbreitung bekommen.
BBC
Weil seine Festplatte mit Zugang zu Bitcoins angeblich versehentlich im Müll landete, versucht ein Brite seit Jahren die Erlaubnis zu bekommen, eine Müllhalde nach dem Datenspeicher zu durchsuchen. Er blitzte nun erneut ab.
tagesschau
Die NATO will Unterwasserkabel in der Ostsee besser schützen. Schweden beteiligt sich mit drei Kriegsschiffen und einem Überwachungsflugzeug an der Aktion. Zuletzt waren Kommunikations- und Stromleitungen beschädigt worden. Es besteht der Verdacht auf Sabotage.
heise online
Die mäßig populäre BundID soll künftig zur DeutschlandID werden. Bürger:innen sollen darüber dann zusätzlich mit Behörden kommunizieren können. Bislang lassen sich mit einem BundID-Nutzerkonto einige Verwaltungsvorgänge digital erledigen.
The Guardian
Aktivist:innen in Großbritannien haben den Kampf gegen sexualisierte Deepfakes in die eigenen Hände genommen. Sie unterstützen Betroffene und fordern die Regierung auf, bessere Schutzvorkehrungen gegen die gefälschten Bilder zu treffen.
BBC
Nicht nur Meta katzbuckelt vor dem gesellschaftlichen Rollback in den USA. Auch andere wie Amazon stellen sich vorauseilend auf die neuen politischen Verhältnisse ein. Die Onlinehandelsplattform hat angekündigt, etwa Diversitätsprogramme einzustellen.