Schlagwort: Verordnung

EU-Kommissarin Johansson mit einem Rucksack

Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.

Saudischer Kronprinz Mohammed bin Salman mit Handys.

Die EU-Staaten haben sich auf eine Position zum Export von Überwachungstechnologien geeinigt. Kommission und Parlament wollen den Handel mit autokratischen Regimen stärker kontrollieren. Die Mitgliedstaaten lehnen das komplett ab, auch Deutschland ist eingeknickt.

Auf eine Verordnung der EU hin statten die Autokonzerne ab jetzt jedes Auto mit Mobilfunk für den Notfall aus. Das soll Rettungskräfte schneller an den Unfallort holen. Die Technik könnte Autos in rollende Überwachungsgeräte verwandeln.

Das Europäische Parlament möchte Bürgerrechte stärken. Das ist die Message einer Öffentlichkeits-Kampagne des Parlaments zur derzeit verhandelten Datenschutzreform. Damit das auch wirklich der Fall ist, fordern Aktivistinnen gleichzeitig Abgeordnete auf, für Datenschutz einzutreten und Lobby-Interessen zurück zudrängen. Über die Datenschutzreform, speziell die Verordnung, haben wir hier ausführlich berichtet. Obwohl dieses manchmal abstrakte Paket immense Auswirkungen […]

Die derzeit auf EU-Ebene diskutierte Datenschutzverordnung ist eine große Chance für den Datenschutz in Europa, die nicht vertan werden darf. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das schon von mehr als 60 Wissenschaftlern unterzeichnet wurde. Darin entkräften sie die Argumente der Datenschutz-Gegner, die derzeit massiv gegen die Pläne lobbyieren. Vor drei Wochen berichteten wir über […]

Die Datenschutz-Grundverordnung ist die derzeit wichtigste Datenschutz-Policy in Europa, doch nur Fachleute diskutieren den 138 Seiten langen Text. Die Plattform ProtectMyData.eu unserer Freunde bei European Digital Rights will das ändern. Dort werden die Artikel einzeln dargestellt – zusammen mit Änderungsvorschlägen der EDRi-Mitglieder. Im Januar veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung der Datenschutzrichtlinie aus […]

Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat gestern in der Süddeutschen Zeitung eine flammende Warnung vor der geplanten Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze veröffentlicht. Leider ist der Artikel nur im Print erschienen. Update: Hier gibt es einen Scan, wenn auch mit zerrissenem Layout. /Update Thomas Stadler hat ein paar Punkte daraus diskutiert, auch bei heise gibt es eine Zusammenfassung. […]

Verordnung

Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten

EU-Staaten lehnen einstimmig schärfere Exportkontrollen für Spähsoftware ab

“eCall”: Verpflichtend eingebaute SIM-Karten nun in jedem Neuwagen

EU-Datenschutzreform: Europäisches Parlament möchte mehr Öffentlichkeit für das wichtige Thema

Aufruf von mehr als 60 Wissenschaftlern: Die EU-Datenschutzverordnung nicht verwässern!

Datenschutz-Grundverordnung: ProtectMyData.eu erklärt die geplante Neuordnung des Datenschutzrechts in Europa

Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform