VDS
Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
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Foreign Intelligence Surveillance Court: Obama bricht Versprechen zum dritten Mal: Geheimgericht verlängert Vorratsdatenspeicherung der NSA
Foreign Intelligence Surveillance Court: Obama bricht Versprechen zum dritten Mal: Geheimgericht verlängert Vorratsdatenspeicherung der NSA Das amerikanische Geheimgericht Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) hat erneut die NSA-Vorratsdatenspeicherung nach Section 215 des USA PATRIOT Act verlängert. Das Weiße Haus verlautbart dazu: In January 2014, President Obama directed an end to the Section 215 bulk telephony metadata program as it then existed […] While the Administration waits for the Congress to act, […]
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Kommissions-Vize Timmermans: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten statt Kommunikationsdaten
Frans Timmermans, Erster Vizepräsident und EU-Kommissar. Bild: Außenministerium Niederlande. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.de">BY-SA 2.0</a>. Kommissions-Vize Timmermans: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten statt Kommunikationsdaten derStandard.at berichtet: Vorerst kein EU-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung Die EU-Kommission wird nach den Worten ihres Vizepräsidenten Frans Timmermans vorerst wohl keinen neuen Entwurf zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung vorlegen. Es werde zunächst geprüft, ob es in den Mitgliedsstaaten Unterstützung für ein solches Vorhaben geben könnte, sagte Timmermans am Dienstag nach einem Treffen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière in […]
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: DLF-Hintergrund: Debatte um Vorratsdatenspeicherung – Gleichung mit vielen Unbekannten
: DLF-Hintergrund: Debatte um Vorratsdatenspeicherung – Gleichung mit vielen Unbekannten Der Hintergrund im Deutschlandfunk hat gestern über „Debatte um Vorratsdatenspeicherung: Gleichung mit vielen Unbekannten“ berichtet. Die 20 Minuten lange Sendung gbt es als MP3 und als Transcript. Nach den Anschlägen von Paris soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Terrorismus in Europa intensiviert werden. Bei dem EU-Gipfel in Brüssel werden die Staats- und Regierungschefs eine […]
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Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung: Europäisches Parlament fordert Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten
Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung: Europäisches Parlament fordert Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten Das Europäische Parlament fordert noch dieses Jahr eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten. Das hat eine breite Mehrheit der Abgeordneten heute in einer Entschließung beschlossen. Bisher hatten nur Kommission und Rat auf diese Datensammlung gedrängt.
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: Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist jetzt auch gegen die Vorratsdatenspeicherung
: Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist jetzt auch gegen die Vorratsdatenspeicherung Unsere Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat laut SPIEGEL nach über einem Jahr rausgefunden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht kompatibel mit unseren Grundrechten ist. „Ich sehe nicht, dass eine Vorratsdatenspeicherung mit den strengen Auflagen des EuGH noch den Effekt erzielt, den die Sicherheitsbehörden mit diesem Instrument erreichen wollen“, so Voßhoff. „Wenn ich den massiven Eingriff durch eine Vorratsspeicherung […]
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Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media
EU-Kommissare Avramopoulos und Vella auf der Kommissions-Sitzung am 21. Januar. Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene: Kommission prüft neue Richtlinie – und Ausweitung auf Social Media Der europäische Innenkommissar Avramopoulos will eine „breit angelegte Konsultation“ starten, ob es einen neuen Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung geben soll. Das geht aus dem Protokoll der letzten Kommissionssitzung hervor. Die Kommission diskutiert sogar die Ausweitung einer neuen Vorratsdatenspeicherung auf Social Media.
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: Patriot Act à la française: Braucht Frankreich weitere Überwachungsmaßnahmen?
source:laquadrature.net : Patriot Act à la française: Braucht Frankreich weitere Überwachungsmaßnahmen? Nur zwei Wochen nach den Anschlägen in Paris kündigte die französische Regierung ein ganzes Bündel von Sicherheitsmaßnahmen an, um im Zuge des „Kriegs gegen den Terror“ aufzurüsten. Aber braucht das Land überhaupt weitere Gesetze? Unsere Nachbarn haben bereits seit über zehn Jahren die Vorratsdatenspeicherung, flächendeckende Videoüberwachung (die dort Videoschutz heißt) und auch die Fluggastdatenüberwachung wurde […]
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: Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung
: Die offizielle Linie der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung Nach unseren Informationen treibt die Bundesregierung auf EU-Ebene die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung voran. Aber in der Bundesregierung gibt es keine offiziellen Infos, wieviele Menschen daran beteiligt sind. Scheint ein Geheimprojekt zu sein, was es nicht geben darf. Hier ist das Transcript aus der heutigen Bundespressekonferenz. FRAGE JUNG: Herr Seibert, zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Kanzlerin meinte […]
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: Nach SPD: Auch Grünen-Spitze signalisiert Zustimmung für Vorratsdatenspeicherung (wohl doch nicht)
: Nach SPD: Auch Grünen-Spitze signalisiert Zustimmung für Vorratsdatenspeicherung (wohl doch nicht) Der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, hat gestern bei der Sendung Maybritt Illner im ZDF seine Zustimmung zu einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung signalisiert, wenn sie denn mit unseren Grundrechten vereinbar wäre und über eine EU-Richtlinie käme. Maybritt Illner fragte: „Würden Sie einer europäischen Lösung, sofern sie denn gefunden wird, zustimmen?“ Und Özdemir antwortete: […]
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: „Das ist die übliche Desinformation im Netz mit Pegida-Niveau.“
: „Das ist die übliche Desinformation im Netz mit Pegida-Niveau.“ Mein Lieblingstweet des Tages kommt von Jasper von Altenbockum, der sich nicht zu blöd ist, unseren fünf Jahre alten Schäuble-Remixwettbewerb neben Pegida einzuordnen: Inhalt von X anzeigen In diesem Fenster soll ein Twitter-Post wiedergeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an Twitter. Aus technischen Gründen muss zum Beispiel Deine IP-Adresse übermittelt werden. Twitter nutzt […]
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: Die gemeinsame Position bei Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung
: Die gemeinsame Position bei Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung Am Montag gab es in der Bundespressekonferenz einen spannenden Dialog zwischen dem Hauptstadt-Korrespondenten Dieter Wonka und diversen Sprechern der Bundesregierung zur gemeinsamen Position vertritt der Bundesregierung bei der Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung. Hier ist das Transcript. FRAGE WONKA: Herr Streiter, welche gemeinsame Position vertritt die Bundesregierung zu den Fragen Fluggastdaten- und Vorratsdatenspeicherung? SRS STREITER: Eine weitgehend […]
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: SPD-Führung gibt Signal für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
: SPD-Führung gibt Signal für Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung Es ist ja etwas traurig. Erst gestern Mittag hatten wir spekuliert, wo denn Sigmar Gabriel und die SPD-Sitze in der Frage rund um eine mögliche Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung stehen würden und am Abend stand fest: Die stehen leider genau da, wo wir es befürchtet hatten. Bisher hörte man von Seiten der SPD in der Großen […]
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: Reuters: Merkel will Vorratsdatenspeicherung
: Reuters: Merkel will Vorratsdatenspeicherung Reuters zitiert informierte Unions-Kreise, dass sich Merkel für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausspreche: Merkel besteht auf Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung. In der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion sagte die Kanzlerin nach Teilnehmerangaben am Dienstag in Berlin, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle. Diese sei auch nicht verfassungswidrig, fügte Merkel hinzu. Die verfassungskonforme […]
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: Bündnis von Journalisten- und Medienorganisationen sagt: Keine Vorratsdatenspeicherung!
: Bündnis von Journalisten- und Medienorganisationen sagt: Keine Vorratsdatenspeicherung! Eine gemeinsame Erklärung von ARD, dju in verdi, DJV, Freelens, Freischreiber, netzwerk recherche, n‑ost, Reporter ohne Grenzen, VDZ, der Verband Cartoonlobby, VPRT, VDZ und ZDF sagt: Pressefreiheit erkämpfen und verteidigen Der Anschlag auf Charlie Hebdo hat uns gezeigt, wie fragil die Presse- und Rundfunkfreiheit ist. Darum wollen wir alles daran setzen, dieser demokratischen Errungenschaft auch […]
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: Thomas de Maiziere zur Vorratsdatenspeicherung: „Mehr ist das gar nicht.“
: Thomas de Maiziere zur Vorratsdatenspeicherung: „Mehr ist das gar nicht.“ Thomas de Maiziere erklärte vorgestern die Vorratsdatenspeicherung bei Phoenix: Früher war es so, dass, wenn wir telefoniert haben, dann waren die Rechnungen plötzlich so teuer und dann ärgerte man sich über die eigenen Kinder und hat bei der Post gesagt: „Hallo, kann ich mal die Verbindungsdaten haben weil ich wissen möchte, wohin meine Tochter, mein […]
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: „Wer „Je suis Charlie“ sagt und zugleich umfassende Vorratsdatenspeicherung fordert, der lügt.“
: „Wer „Je suis Charlie“ sagt und zugleich umfassende Vorratsdatenspeicherung fordert, der lügt.“ Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung: Gift für die Pressefreiheit . „Seit dem Anschlag in Paris, seit der Ermordung von zwölf Journalisten und Zeichnern des Magazins Charlie Hebdo, hat nun auch die Politik den aktuellen Wert der Pressefreiheit wieder erkannt; die Pressefreiheit wird in öffentlichen Erklärungen allenthalben gerühmt und gepriesen.[…] Wer „Je suis Charlie“ sagt […]
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: FAQ zur Vorratsdatenspeicherung: Zwischen Freiheit und Sicherheit
: FAQ zur Vorratsdatenspeicherung: Zwischen Freiheit und Sicherheit Bei Tagessschau.de gibt es eine FAQ zur Vorratsdatenspeicherung, die vor allem die rechtlichen Fragen nach zwei Grundsatzurteilen behandelt: Zwischen Freiheit und Sicherheit . Könnte es eine überarbeitete, neue EU-Richtlinie zur „Vorratsdatenspeicherung“ geben? Das ist grundsätzlich möglich, würde aber rechtlich alles andere als einfach. Denn der Katalog der Einschränkungen des EuGH ist lang, den eine Neufassung […]
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: Streitgespräch bei SpOn: Hilft die Vorratsdatenspeicherung gegen Terror?
: Streitgespräch bei SpOn: Hilft die Vorratsdatenspeicherung gegen Terror? Die beiden Spiegel-Online-Journalisten Judith Horchert, stellvertretende Leiterin des Netzwelt-Ressorts (Hamburg), und Chefreporter Jörg Diehl (Düsseldorf) haben ein Streitgespräch über die Vorratsdatenspeicherung per Chat geführt und anschließend als Beitrag veröffentlicht. Eine schöne Format-Idee. Bei uns würde dieses Format in diesem Fall leider nicht funktionieren. In unserer Redaktion gibt es keinen Befürworter der Vorratsdatenspeicherung.
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Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar
Sitz des EuGH in Luxembourg. Bild: <a href="https://www.flickr.com/people/14254333@N08">Cédric Puisney</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. Juristischer Dienst: Vorratsdatenspeicherung nach EuGH-Urteil auch in Mitgliedstaaten angreifbar Weiterhin existierende Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in EU-Staaten müssen sich ebenfalls an der Grundrechtecharta orientieren und können daher juristisch angegriffen werden. Zu diesem Fazit kommt der Juristische Dienst des Europaparlaments in einem Rechtsgutachten. Auch andere Datensammlungen wie Reise- und Finanzdaten müssen notwendig und verhältnismäßig sein, sonst sind sie illegal.
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: Heiko Maas gegen Vorratsdatenspeicherung
: Heiko Maas gegen Vorratsdatenspeicherung Unser Justizminister Heiko Maas (SPD) erklärt im Interview mit der Süddeutschen Zeitung, angesprochen auf Forderungen der CDU: Maas sagte dazu: „In unserem Grundgesetz steht ein solches Grundrecht auf innere Sicherheit nicht.“ Auch die VDS und das Verbot der Symphatiewerbung lehne er „ganz entschieden ab“.