VDS
Vorratsdatenspeicherung ist die anlasslose Speicherung von Kommunikationsmetadaten. Sie wurde schon mehrmals eingeführt, noch häufiger gefordert und immer wieder von Gerichten gekippt und beschnitten.
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: Schweden: Tele2 erleidet Rückschlag im Prozess um Abschaffung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
: Schweden: Tele2 erleidet Rückschlag im Prozess um Abschaffung der Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung Der schwedischen Regierung fällt es, wie in Großbritannien und anderen EU-Ländern auch, schwer das Kippen der Vorratsdatenspeicherung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu akzeptieren. Nach der Aufhebung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie hatten die schwedischen ISPs Tele2, Telia, Three und Bahnhof damit begonnen, die Speicherung von Kommunikationsdaten zu stoppen und teilweise zuvor erhobene Daten gelöscht. Die schwedische Post- und Telekommunikationsbehörde (PTS) berief sich auf […]
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: Parlamentarier und NGOs gehen gegen Notstands-Überwachungsgesetz in Großbritannien vor (Update)
: Parlamentarier und NGOs gehen gegen Notstands-Überwachungsgesetz in Großbritannien vor (Update) Letzte Woche wurde im Eilverfahren der Data Retention and Investigatory Powers Act (DRIP) in Großbritannien verabschiedet. Mittlerweile wollen mehrere NGOs und Parlamentarier gegen das Notstandsgesetz vorgehen, dass nicht nur wie behauptet die Vorratsdatenspeicherung weiter aufrecht erhalten soll, sondern außerdem die Überwachungsbefugnisse Großbritanniens massiv ausweitet. Eine der Organisationen ist Liberty, die David Davis und Tom Watson dabei vertreten, eine […]
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29
: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 29 Welcome to the Open Weekly Review – vergebt uns, wir wollten das neue Internetzauberwort auch einmal in eigener Sache ausprobieren. Natürlich völlig zweckentfremdet. Dieser Wochenrückblick ist überhaupt nicht offen. Er ist ein geschlossener Artikel, und ihr lebt damit, oder nicht. Dafür ist ‚open’ ein großes Thema diese Woche – in Berlin fand von Dienstag bis […]
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: Großbritannien: Ausweitung der Überwachungskompetenzen mit Notstandsgesetz endgültig bestätigt
: Großbritannien: Ausweitung der Überwachungskompetenzen mit Notstandsgesetz endgültig bestätigt Nachdem der Data Retention and Investigatory Powers Bill (DRIP) am Dienstag vom Unterhaus angenommen wurde, hat er nun auch die letzte Hürde durch das House of Lords, das Oberhaus, genommen. Damit ist der Weg frei für ein bis Ende 2016 geltendes Notstandsgesetz, das offiziell dafür eingebracht wurde, die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes im April wegfallenden Kompetenzen […]
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: Snowden zu britischem VDS-„Notfallgesetz“: Es ist unglaubwürdig
: Snowden zu britischem VDS-„Notfallgesetz“: Es ist unglaubwürdig In einem Interview mit dem Guardian äußerte sich Snowden über das geplante „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien, den DRIP Act (wir berichteten). Das vollständige Interview wird ab Donnerstag verfügbar sein, vorher thematisiert der Guardian Snowdens Kritik an dem Vorgehen der britischen Regierung: Diese handle überstürzt, ohne eine legitimierende öffentliche Debatte, was völlig ungewöhnlich sei für […]
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: Vorratsdatenspeicherungs-Domino: Auch Rumänien kippt die anlasslose Massenüberwachung, zum zweiten Mal
at die Vorratsdatenspeihcerung bereits zum zweiten mal gekippt: Das Verfassungsgericht Rumäniens. : Vorratsdatenspeicherungs-Domino: Auch Rumänien kippt die anlasslose Massenüberwachung, zum zweiten Mal Auch das rumänische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig. Das oberste Verfassungsgericht hat das Gesetz am Dienstag einstimmig für nichtig erklärt. Das ist bereits das zweite Mal, bereits 2009 wurde das erste Gesetz ebenfalls abgeschossen. Wir dokumentieren eine Erklärung von befreundeten Aktivist/innen des Landes am Schwarzen Meer (Danke an Kilian für die Übersetzung): Wie viele Gesetze […]
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: Großbritannien will „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung einführen
: Großbritannien will „Notfallgesetz“ zur Vorratsdatenspeicherung einführen Die britische Regierung will schon nächste Woche in einem Eilverfahren ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung beschließen. Der „Data Retention and Investigation Powers (DRIP) Act“ ist eine Reaktion darauf, dass die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung im April durch den Europäischen Gerichtshof gekippt wurde. Das neue Gesetz ist ein Alleingang Großbritanniens, um Telefon- und Internetanbieter weiter zu zwingen, […]
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: Live-Ticker von der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof
: Live-Ticker von der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof Heute ist es soweit, der Österreichische Verfassungsgerichtshof verkündet sein Urteil in der Klage des AKVorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir berichten Live! Den Ticker der Verhandlung gibt es hier zum Nachlesen. 10:00 es beginnt! Der 12 köpfige Richtersenat betritt den Saal. Die angefochtenen Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung werden für nichtig erklärt. Wir haben gewonnen! Der Antrag der Kärntner […]
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: PRISM vor dem Europäischen Gerichtshof: 10 Fragen an Max Schrems
: PRISM vor dem Europäischen Gerichtshof: 10 Fragen an Max Schrems Im Zuge der Veröffentlichung der ersten Snowden-Dokumente wurde bekannt, dass US-Behörden mithilfe des PRISM-Programms die zentralen Rechner (und damit die Kundendaten) von allen größeren Internet-Firmen direkt anzapfen. Am 25. Juni 2013 beschwerte sich Max Schrems, Jurastudent und Gründer der Initiative „Europe v Facebook“, daher bei der irischen Datenschutzbehörde und verlangte von ihr eine Untersuchung. Die […]
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: Live-Ticker zur Vfgh Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung in Österreich
: Live-Ticker zur Vfgh Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung in Österreich Wir berichten live aus dem Gerichtssaal des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (Vfgh) in der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Dieser Blogbeitrag wird ständig aktualisiert und berichtet live aus dem Gerichtssaal. Der offizielle Beginn der Verhandlung ist 10:30. Dieser LiveTicker wird so lange fortgeführt wie mein Internet und Aku reicht, hoffen wir das Beste! Aufgrund der schlechten Akustik im Saal kann ich […]
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: Qabel – „schlüsselfertiges Ökosystem mit echtem Datenschutz“ (Update: Link zum GitHub-Repo & Lizenz-Berichtigung)
: Qabel – „schlüsselfertiges Ökosystem mit echtem Datenschutz“ (Update: Link zum GitHub-Repo & Lizenz-Berichtigung) Heute wird in Hannover die Alphaversion von „Qabel“ vorgestellt. Qabel – klingonisch in etwa „schwer abzuhören“ – will ein „schlüsselfertiges Ökosystem mit inhärentem Datenschutz“ sein. Möglich machen soll das eine Plattform, die es erlaubt, einfach, aber dennoch so sicher wie mit dem aktuellen Stand der Technik möglich zu kommunizieren und Daten auszutauschen und dabei noch Metadaten zu […]
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: Funkzellenabfragen in München und Halle: Zehntausend Handynutzer müssen zur Polizei – in einem einzigen Fall
Hat die Verbindungs- und Ortsdaten von 70.000 Handys: Polizeipräsidium München. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Rufus46">Rufus46</a>, Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Funkzellenabfragen in München und Halle: Zehntausend Handynutzer müssen zur Polizei – in einem einzigen Fall Die Polizei München überprüft in einem einzigen Fall mehrere tausend Menschen, weil ihr Handy in der Nähe eines Tatorts war. Die umstrittene Funkzellenabfrage wird damit immer eingriffsintensiver. Auch in anderen Bundesländern gab es schon solche Fälle. Dass digitale Überwachung oft nicht spürbar ist, merken wir nicht nur bei der Totalüberwachung durch Geheimdienste, sondern auch bei […]
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: Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung
Weiss, dass Vorratsdatenspeicherung nichts bringt: dänische Justizministerin Hækkerup. Bild: <a href="http://www.norden.org/no/aktuelt/bilder/personer/ministre/danmark/karen-haekkerup/view">Nordic Council</a>. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.5/dk/deed.en">CC BY 2.5</a>. : Dänemark ändert Vorratsdatenspeicherung: Internet-Speicherung hilft nicht bei Strafverfolgung Nach dem Ende der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind die nationalen Regelungen an der Reihe. In Dänemark gab Justizministerin Karen Hækkerup bekannt (Google Translate): Das Ministerium bezweifelt, ob der „Session Logging“ Teil der Vorratsdatenspeicherungs-Regelung angemessen ist, um das Ziel zu erreichen, als Teil der Ermittlung und Verfolgung von Straftaten zu dienen. Daher hat die Justizministerin beschlossen, […]
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: EU-Kommissarin Malmström verkündet: Keine neue VDS-Richtlinie in der EU
: EU-Kommissarin Malmström verkündet: Keine neue VDS-Richtlinie in der EU Laut Angaben der Welt hat die EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström bekanntgegeben, dass die EU-Kommission keine neue Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung anstoßen will, vor allem nicht, bevor die EU-Datenschutzreform abgeschlossen ist. Die alte Richtlinie war in ihrer konkreten Ausgestaltung im April durch ein Urteil des Europäischen Gerichtshof gekippt worden. Bisher war unklar, ob es nach den EU-Wahlen einen […]
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: Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene
: Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene Die re:publica´14 ist nun schon drei Wochen vorbei, das Thema altert aber (leider) nie: Andre und Anna aus der netzpolitik.org-Redaktion haben auf der re:publica´14 einen Vortrag zum Thema „Vorratsdatenspeicherung für Anfänger und Fortgeschrittene“ gehalten, in dem sowohl nochmal erklärt wird, was Vorratsdatenspeicherung eigentlich ist und warum uns das alle angeht als auch, wie die aktuelle […]
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: Speicherpraktiken im Bundestag auf dem Prüfstand
: Speicherpraktiken im Bundestag auf dem Prüfstand Heute nachmittag wird die IuK-Kommission im Bundestag über die Speicherpraxis bezüglich Verkehrsdaten und Backups von Abgeordneten und Mitarbeitern debattieren. Im Februar hatten wir begonnen, Nachforschungen über Speicherpraktiken von Verkehrsdaten im Bundestag anzustellen. Auslöser war der Fall Edathy, bei dem durchschien, dass Verbindungsdaten der Abgeordneten gespeichert werden, aber Unklarheit herrschte, ob mit deren Wissen und Zustimmung, […]
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: Schweiz: Widerstand gegen das Überwachungsgesetz BÜPF wächst – Kundgebung am 31. Mai in Bern
: Schweiz: Widerstand gegen das Überwachungsgesetz BÜPF wächst – Kundgebung am 31. Mai in Bern Nachdem die Totalrevision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Ständerat (kleine Parlamentskammer) problemlos mit 30 zu 2 Stimmen passiert hat, formiert sich nun doch Widerstand. Wir erinnern uns, das Gesetz beinhaltet einen ganzen Strauss an Verschärfungen. So will die Schweizer Regierung eine Rechtsgrundlage – für bereits eingesetzte – Staatstrojaner, die […]
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: Vor Augen geführtt: Nicht „nur“ Aktivitäten, sondern auch Kontaktnetz lässt sich aus VDS-Daten ermitteln
: Vor Augen geführtt: Nicht „nur“ Aktivitäten, sondern auch Kontaktnetz lässt sich aus VDS-Daten ermitteln Gestern haben wir über die Vorratsdaten-Visualisierung des Schweizer Nationalrates Balthasar Glättlis berichtet. Nun hat OpenDataCity ein weiteres Stück aus Glättlis Leben visualisiert. Durch Einbeziehung seiner E‑Mail-Randdaten kann man sich ein Bild davon machen, wie Glättlis Kommunikationsnetzwerk aussieht:
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: Neue VDS-Visualisierung: Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli (Update: Visualisierungen aus Dänemark)
: Neue VDS-Visualisierung: Das Leben des Schweizer Nationalrats Balthasar Glättli (Update: Visualisierungen aus Dänemark) OpenDataCity hat eine Visualisierung der Kommunikations- und Standortdaten des schweizerischen Nationalrats und grünen Fraktionspräsidenten Balthasar Glättli erstellt. In einer animierten und interaktiven Zeitleiste lässt sich nachvollziehen, wo Glättli sich aufhält, wohin er sich bewegt, mit wem er kommuniziert, wann er twittert und SMS schreibt.
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: Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa!
Johannes Caspar, Hamburger Datenschutzbeauftragter und Vorsitzender der Datenschutzkonferenz. <a href="http://www.datenschutz-hamburg.de/pressemitteilungen-und-informationen/pressematerial-fotos.html">© HmbBfDI / Thomas Krenz</a> : Konferenz der Datenschutzbeauftragten: Keine Vorratsdatenspeicherung in Europa! Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) hat sich heute in einer Entschließung zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung geäußert. Darin schreiben die offiziellen Datenschützer: Der Europäische Gerichtshof hat in seinem Urteil der undifferenzierten und automatischen Totalerfassung solcher Daten eine klare Absage erteilt. Er hat darauf hingewiesen, dass schon die Pflicht zur anlasslosen Speicherung […]