Schlagwort: V-Person

Mensch mit Kapuze und verdecktem Gesicht

Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen – ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse. Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel. Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist.

Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen. Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern. Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt.

Was genau war nochmal ein IMSI-Catcher? Warum ist Arbeitskampf bei Gig Workern so wichtig? Und wie zur Hölle kommen Verfassungsschutzakten in einen Angelteich? Und was will uns eigentlich Dubai mit einem Shaggy-Remix sagen? Die interessantesten Reste des Tages.

Brandenburg hat gestern ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet. Der Verfassungsschutz bekommt ein Drittel mehr Stellen und darf Kontodaten, Standortdaten und Passwörter direkt bei Unternehmen anfragen. Am V-Personen-System wird trotz NSU-Ausschuss festgehalten.

Mehr Videoüberwachung, neue Gefährdergesetze, Verschärfung des Asylrechts. Alles wurde gefordert in der Folge des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Berlin. Jetzt kommt raus, dass ein V-Mann den Attentäter offenbar angestachelt hat. Ein Kommentar.

Die V-Praxis der Geheimdienste wird zunehmend zum Problem für polizeiliche Ermittlungen. Christiane Mudra zeigt, in welchen Fällen der sogenannte Quellenschutz für V-Menschen in der bundesdeutschen Geschichte bereits die Strafverfolgung behinderte. Insbesondere geht sie dabei auf den NSU-Komplex ein.

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Gerhard Schindler (Präsident des BND, zum zweiten Mal da) und „W. O.“ (BND, Sachbearbeiter, auch zum zweiten Mal da). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Beratungssitzung Pressestatements Pressestatements Einleitung: Vorsitzender Zeuge 1: Gerhard Schindler, BND, Präsident Fragerunde 1: Grüne, […]

V-Person

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

Was vom Tage übrig blieb: Akten, Angler und Phishing-Aufklärung

Brandenburg bläht seinen Verfassungsschutz auf

V-Mann-Skandal: Behördenversagen aufklären statt Massenüberwachung ausbauen

re:publica 2017: Quellenschutz als Sicherheitsrisiko

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Abhören von Satelliten in Bad Aibling ist im Ausland“