USA
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: Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges
Schöner Drohnenkrieg: Zukünftige Einsätze sollen sich an Völker- und Menschenrecht orientieren. Über die Praxis gewordenen außergerichtlichen Hinrichtungen durch Militärs und Geheimdienste der USA verliert die Deklaration kein Wort. : Erfolgreiche US-Initiative: 45 Regierungen für die Verschönerung des Drohnenkrieges Auch die Bundesregierung unterzeichnete eine Deklaration gegen den „Missbrauch“ bewaffneter Drohnen. Sie sollen völker- und menschenrechtskonform eingesetzt werden, ansonsten darf nicht exportiert werden. Ab Frühjahr soll die unverbindliche Erklärung in Diskussionen um eine weltweit gültige Regelung münden.
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: Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt?
Der bestimmt auf ewig letzte britische Europol-Präsident Rob Wainwright beim Weltwirtschaftsforum in Davos. (Bild: Europol) : Mehr parlamentarische Kontrolle für Europol: Geht das überhaupt? Die neue Europol-Verordnung erweitert die Kompetenzen für die EU-Polizeiagentur – darunter mehr Zugang zu Datenbanken, mehr Datentausch mit privaten Stellen und eine Meldestelle zur Entfernung von Internetinhalten. Ein parlamentarischer Kontrollausschuss soll für Aufsicht sorgen, bleibt jedoch zahnlos.
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: Yahoo durchsuchte eingehende E‑Mails aller Nutzer für amerikanische Geheimdienste
Die Reputation von Yahoo leidet nach Datenleck und Massenüberwachung für Geheimdienste. (Symbolbild) Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC-BY-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/54234046@N06/8360170730/sizes/h/">KenC1983</a> : Yahoo durchsuchte eingehende E‑Mails aller Nutzer für amerikanische Geheimdienste Yahoo hat im Auftrag amerikanischer Geheimdienste alle eingehenden E‑Mails aller Nutzer nach bestimmten Selektoren durchsuchen müssen. Das Unternehmen steht nur Wochen nach einem bekannt gewordenen Datenleck damit schon wieder in der Kritik.
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: Mehr als 300 Polizeibeamte in den USA wegen Datenmissbrauch entlassen oder suspendiert
Ein Polizist nutzt einen Computer im Streifenwagen. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/ibm_media/7177000483/sizes/h/">ibmphoto24</a> : Mehr als 300 Polizeibeamte in den USA wegen Datenmissbrauch entlassen oder suspendiert Die Nachrichtenagentur AP hat erstmals eine landesweite Recherche zu Datenmissbrauch durch Polizeibeamte in den USA durchgeführt. Die Ergebnisse verdeutlichen das Missbrauchspotenzial, zeigen aber auch Möglichkeiten auf, das Problem in den Griff zu kriegen.
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: Präsidentschaftsduell: 200 Dollar für einen kaputten WLAN-Zugang
: Präsidentschaftsduell: 200 Dollar für einen kaputten WLAN-Zugang Das Duell der Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Donald Trump fand an der privaten Hofstra University statt. Und die ließ sich den Medienrummel fürstlich entlohnen. 200 Dollar mussten Journalisten für einen WLAN-Zugang hinblättern, 325 Dollar kostete ein Platz mit Ethernet-Zugang. Das berichtet Ars Technica.
Damit die Journalisten nicht selbst Hotspots mit ihren Smartphones aufbauten, scannte die Universität nach WLANs und drohte an, dass sie Journalisten mit „illegalen Hotspots“ des Platzes verweisen würde. Umgehen konnte man die WLAN-Repression wohl nur mit Bluetooth oder Tethering via USB-Kabel. Zu allem Überfluss streikte dann irgendwann auch noch das 200-Dollar-WLAN, wie eine Reporterin von Wired berichtete.
Das Vorgehen der Uni könnte übrigens illegal gewesen sein, wie ein Dokument der Federal Communications Commission zeigt.
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: Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage
Die Firma NetBotz trat an Kunden im Hochsicherheitsbereich heran. Am Frankfurter Flughafen wurde die Technologie dann 2007 in einem Serverraum installiert. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC-BY-NC 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/misteral/14199030065/sizes/l"> I_am_Allan</a> : Hintertüren in Kameras: BND leistet Beihilfe zu NSA-Spionage Schon seit 2005 wusste der deutsche Auslandsgeheimdienst, dass ein Hersteller von Hochsicherheitskameras Hintertüren für US-Geheimdienste in seiner Technik verbaut hatte. Die Information gab der BND aus Rücksicht auf die amerikanischen Partner nicht weiter – obwohl die Technologie des Herstellers im Frankfurter Flughafen verwendet wird.
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: Twitter-Transparenzbericht: Mehr Auskünfte, mehr Löschgesuche, mehr Copyright-Takedowns
Löschersuchen bei Twitter : Twitter-Transparenzbericht: Mehr Auskünfte, mehr Löschgesuche, mehr Copyright-Takedowns Die Türkei und Russland zensieren auf Twitter am Meisten, die USA sind Spitzenreiter in Informationsersuchen an das Unternehmen. Frankreich ist sowohl bei Löschersuchen wie auch bei Auskünften ganz oben mit dabei.
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: US-Geheimdienstausschuss treibt Diskreditierung Snowdens auf die Spitze
Demonstranten fordern im August 2014 auf der "Freiheit statt Angst"-Demonstration den NSA-Whistleblower Edward Snowden nach Deutschland zu holen. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/campact/14897868538/in/photolist-oGttho-oYGmMF-oYGbrk-oYXEtg-hDy32N-oGtzMB-oGwc6v-oGtaHs-oGtrfh-hDyoTf-hDv6Ha-oGwSpP-nGAade-hDxKN4-nqoPa5-nJEyVB-nqoRC1-oGsQma-hDwtE2-nqoCfQ-oGt32L-fhYLPr-hDzaTp-oWZ8bA-oGwrou-oYXFAX-oYZaqQ-hDw35K-hDN5Ez-oYXDEn-hDNhso-hDNpcW-nqoAmD-nGRf8Y-nGT8Xi-hDNbeF-oYZ89A-hDv4fz-hDNHqh-hDvjaW-nqoQeE-nGTgRV-hDPye8-hDuGWD-nGFtPo-hDuYdF-nqoLgD-nGPU7C-oYGe3H-nqoNLj">Jakob Huber/Campact</a> unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc/2.0/">CC BY-NC 2.0-Lizenz</a> : US-Geheimdienstausschuss treibt Diskreditierung Snowdens auf die Spitze In einem Bericht über Snowden wirft der US-Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses mit Haufen schmutziger Wäsche. Snowden sei ein „Lügner“ und „notorischer Übertreiber“ und kein Whistleblower. Seine Leaks hätten fast nichts mit der massenhaften Verletzung von Privatsphäre zu tun. Ein Kommentar.
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: Stingray: Anleitung für Mobilfunküberwachungsgerät veröffentlicht
Der „StingRay II“ kann bis zu vier Funkzellentürme gleichzeitig simulieren. - Foto: U.S. Patent and Trade Office/ <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/File:Stingray_Harris_handle_side.jpg">Wikipedia</a> : Stingray: Anleitung für Mobilfunküberwachungsgerät veröffentlicht The Intercept hat diese Woche fünf geheime Dokumente zu „StingRay II“, einem Mobilfunküberwachungsgerät der Firma „Harris Corporation“, veröffentlicht. Das Gerät wird von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten vor allem in den USA zur Überwachung von Telekommunikation eingesetzt. Durch „StingRay II“ kann zum Beispiel der Standort eines Mobiltelefons ermittelt, oder ein Telefonat mitgeschnitten werden. In Deutschland sind solche Geräte als „IMSI-Catcher“ bekannt.
Die insgesamt rund 200 Seiten langen Dokumente zu den Geräten von „Harris Corporation“ wurden lange geheim gehalten. Begründung: Die Informationen könnten Kriminellen helfen. Allerdings muss man nur sein Handy zuhause lassen, um einen „IMSI-Catcher“ zu umgehen. Die Dokumente zeigen, dass die Überwachung mithilfe eines solchen Geräts relativ einfach ist und kein technisches Vorwissen benötigt.
„IMSI-Catcher“ in der Kritik
Der Stingray simuliert ein Mobilfunknetzwerk und kann daher alle Handys in einem gewissen Umkreis überwachen. Da durch diese Methode alle Bürger in der Reichweite des Geräts anlasslos überwacht werden, steht es in der Kritik. Polizeien in Deutschland können zudem diese Überwachungsmethode auch ohne richterliche Anordnung anwenden. Dies ist auch in den USA oft der Fall. In Großbritannien hingegen wurde heute erstmals offiziell die Nutzung von IMSI-Catchern bekannt.
Eine weiteres Problem von IMSI-Catchern besteht darin, dass die Betroffenen gar nicht mitbekommen, wenn sie sich in einem überwachten Gebiet befinden. Außerdem kann ein „IMSI-Catcher“ den Mobilfunkverkehr der betroffenen Handys lahmlegen und so zum Beispiel Notrufe unmöglich machen. Der Techniker Richard Tynan von Privacy International sagte dazu:
There really isn’t any place for innocent people to hide from a device such as this.
Für Android gibt es die Open-Source-App „SnoopSnitch“, die über mögliche „IMSI-Catcher“-Angriffe Auskunft geben kann.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Auf einmal konnten alle die schmutzige Wäsche der Geheimdienste sehen“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Auf einmal konnten alle die schmutzige Wäsche der Geheimdienste sehen“ Die erste Sitzung des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses nach der Sommerpause startet mit einer Expertenanhörung. Zu Gast sind Timothy H. Edgar, Ashley Gorsky, Morton H. Halperin, Chris Soghoian und Amie Stepanovich. Wir sind dabei und bloggen live mit.
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: Forderungen gegen Zensur: Social-Media-Beweise „unverzichtbar“
Wir sollten sicherstellen, dass die Revolution übertragen wird. : Forderungen gegen Zensur: Social-Media-Beweise „unverzichtbar“ Hochgeladene Videos bei Social-Media-Unternehmen sind für die Bürgerrechtsbewegung „Black Lives Matter“ nicht nur Beweise für polizeiliches Verhalten, sondern zugleich Zeitdokumente. Bürgerrechtler fordern, einer Unterbindung der Berichterstattung durch das Löschen von Videos oder von ganzen Accounts durch Mindeststandards entgegenzuwirken und so das Vertrauen in die Plattformen zu verbessern.
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: Nutzung des PRISM-Programms: Aktivisten im Visier von Geheimdiensten
: Nutzung des PRISM-Programms: Aktivisten im Visier von Geheimdiensten Der neuseeländische Fernsehsender TVNZ veröffentlichte heute in Zusammenarbeit mit „The Intercept“ Recherchen über das Vorgehen von Geheimdiensten gegen Aktivisten. Der neuseeländische Geheimdienst darf keine Inländer überwachen, bediente sich aber hintenrum im Rahmen des PRISM-Programms bei der NSA. Die zu Unrecht verdächtigten Überwachungsopfer mussten Hausdurchsuchungen erdulden.
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: „Playbook“: Leitlinien für den Drohnenkrieg, die nicht bindend sind
A Reaper MQ-9 UAV (Unmanned Aerial Vehicle) based at Creech Air Force Bace, Nevada, USA prepares for a training mission over the west coast of America. The MQ-9 Reaper is a medium-to-high altitude, long endurance remotely piloted aircraft system. The MQ-9's primary mission is to act as an intelligence, surveillance and reconnaissance (ISR) asset, employing sensors to provide real-time data to commanders and intelligence specialists at all levels. <i>This image is available for non-commercial, high resolution download at www.defenceimages.mod.uk subject to terms and conditions. Search for image number <b>45150452.jpg</b></i> ---------------------------------------------------------------------------- Photographer: SAC Andrew Morris Image 45150452.jpg from www.defenceimages.mod.uk : „Playbook“: Leitlinien für den Drohnenkrieg, die nicht bindend sind Wie sind die offiziellen Richtlinien und Entscheidungskriterien für oder gegen das Töten mit militärischen Drohnen? Auf diese Frage suchten Bürgerrechtler in den Vereinigten Staaten seit langem Antwort. Nun haben sie mit Erfolg die Herausgabe des „Playbook“ erstritten – den Leitlinien der US-Regierung für das gezielte Töten mit Drohnen.
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: Black Lives Matter: Facebook entfernt auf Anfrage der Polizei potenzielle Beweise für Polizeigewalt
Im Sommer der Black-Lives-Matter-Proteste beschloss die Bundesregierung 9 Millionen Euro für einen "Rassismus-Monitor" auszugeben. : Black Lives Matter: Facebook entfernt auf Anfrage der Polizei potenzielle Beweise für Polizeigewalt Die Unruhen aufgrund von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA halten an. Allerdings rückt eine neue Problemstellung ins Rampenlicht: Die Rolle und Verantwortung von Social Networks wie Facebook in gesellschaftlichen Konflikten.
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: Einblicke in das Leben und Denken von Chelsea Manning
CC BY 2.0 by <a href="https://www.flickr.com/photos/timothykrause/9632091382/in/photolist-fF9Zc5-p6ELft-oq6trS-8QuXfD-inmhin-avVp3w-hZ7Fmg-9QKKrf-3MF5JP-2Ui1hu-jtsjpS-nzHC84-8n2mY-cATJj5-iBrrmQ-8xJbkL-dRJVAs-iBrRzG-r3rTQB-6GCQvE-wMdr3A-pnUB3n-bLK5Z-8ohVMz-ocL4g-9mTscz-8GshMb-2ju8k-5j48te-2FtvJ2-p8Z7YB-nxKpnL-bLK64-bEsq7x-oRUwpG-7avH12-eWdtJZ-nBoqbz-nBF9HE-nkbFBw-nkbT9t-cKc7Rw-8sJbrK-c6fFK1-bfrYQ8-3iTiWh-bLK66-nBoqmV-wJqthk-Anz643" > Timothy Krause</a> : Einblicke in das Leben und Denken von Chelsea Manning Die inhaftierte Whistleblowerin Chelsea Manning hat Amnesty International ein Interview gegeben, das der Guardian veröffentlicht hat.
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: Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg
: Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.
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: Reportage im Guardian: Wie das Internet erfunden wurde
Rossotti’s Biergarten, einer der Geburtsorte des Internets. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/3.0/deed.en">CC-BY 3.0</a> <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Casa_de_Tableta,_Portola_Valley,_California.jpg">W Nowicki / Wikipedia</a> : Reportage im Guardian: Wie das Internet erfunden wurde Das Internet wird im August 40 Jahre alt. Zum Geburtstag erinnert der Guardian mit einem langen Artikel an seine Entstehung im Jahr 1976:
If you had walked into Rossotti’s beer garden on 27 August 1976, you would have seen the following: seven men and one woman at a table, hovering around a computer terminal, the woman typing. A pair of cables ran from the terminal to the parking lot, disappearing into a big grey van. Inside the van were machines that transformed the words being typed on the terminal into packets of data. An antenna on the van’s roof then transmitted these packets as radio signals. These signals radiated through the air to a repeater on a nearby mountain top, where they were amplified and rebroadcast. With this extra boost, they could make it all the way to Menlo Park, where an antenna at an office building received them.
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: Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch
Wird der Schild bald schon wieder fallen gelassen? Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/30991136@N04/2902691597/"> housegirl_photos</a> : Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ist da. Es soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft bleiben unerfüllt.
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: Finaler Rettungsroboter: Überlegungen zu bewaffneten Robotern bei Polizeieinsätzen
Ein Roboter eines ähnlichen Typs wurde in Dallas mit dem Sprengsatz versehen. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/jaytamboli/3788323509/sizes/l"> Jay Tamboli</a> : Finaler Rettungsroboter: Überlegungen zu bewaffneten Robotern bei Polizeieinsätzen Bei einem Polizeieinsatz in Dallas wurde am Freitag ein Heckenschütze getötet. Ein Bombenentschärfungsroboter wurde ferngesteuert und mit einer Sprengladung versehen, durch die der Schütze ums Leben kam. Neue technische Möglichkeiten stellen unsere gesellschaftlichen Normen und unsere Gesetze vor Herausforderungen.