Urheberrecht
-
: Berliner Staatsanwaltschaft und Filesharing-Verfolgung
: Berliner Staatsanwaltschaft und Filesharing-Verfolgung Sueddeutsche.de hat ein Interview mit der Berliner Oberstaatsanwältin Vera Junker übe rden Sinn und Unsinn von Abmahnungen und der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen: „Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“. Interessant ist auch die Aussage, dass die Berliner Staatsanwaltschaft „die Ermittlung der Person hinter einer IP-Adresse grundsätzlich“ mit einer guten Begründung ablehnt.
-
: Kanada lässt Unterhaltungslobby an ACTA mitschreiben
: Kanada lässt Unterhaltungslobby an ACTA mitschreiben In Kanada dürfen die Lobbygruppen aus der IP-Industrie am internationalen Anti-Piraterieabkommen ACTA mitschreiben und die Regierung beraten, wie das iRights-Blog mit Bezug auf Michael Geist schreibt:
Den Unterlagen zufolge ist das Komitee neben Regierungsvertretern unter anderem auch mit Vertretern folgender Interessenverbände besetzt: Entertainment Software Association of Canada, Canadian Recording Industry Association, Canadian Motion Picture and Distributors Association und Canada’s Research-Based Pharmaceutical Companies. -
: Neue Analyse zum Telekompaket
: Neue Analyse zum Telekompaket Es gibt ein erstes Analyse-Papier zum aktuellen Stand des Telekom-Paketes. Die britische Politologin Monica Horten hat die beschlossenen Änderungsanträge des IMCO-Ausschusses (Binnenmarkt und Verbraucherschutz) analysiert. Die weiteren Ausschüsse kommen noch, sobald wir alle relevanten Informationen haben.
-
: Urheberrechts-Debatte: 95 Jahre, Warnbriefe und die Kulturflatrate
: Urheberrechts-Debatte: 95 Jahre, Warnbriefe und die Kulturflatrate In der Debatte rund um die Zukunft des Urheberrechts im digitalen Zeitalter ist in der vergangenen Woche wieder soviel passiert, das sich die offenen Tabs in meinem Browser ganz schön vermehrt haben. Daher gibt es hier einen Überblick rund um das Geschehen.
Die EU-Kommission will die Schutzrechte für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre erhöhen und hat einen Richtlinienvorschlag vorgelegt. -
: Demnächst neue ACTA-Verhandlungsrunde
: Demnächst neue ACTA-Verhandlungsrunde Die Futurezone hat Neuigkeiten zum ACTA-Abkommen und zitiert Michael Jennings, den Sprecher des federführenden EU-Handelskommissars Peter Mandelson: ACTA: Zweite Runde in Washington.
„Soweit ich weiß gibt es noch gar keinen Entwurf“, sagt Michael Jennings, „Wir sind noch in einer frühen Phase der Verhandlungen. -
: Netzpolitik-Podcast 063: Creative Commons 3.0
: Netzpolitik-Podcast 063: Creative Commons 3.0 Zum Release der deutschen Creative Commons Lizenzen Version 3.0 habe ich mit John Weitzmann ein Interview zu den Neuerungen geführt. John ist der „Legal-Lead“ bei Creative Commons Deutschland, während ich für den „Public-Lead“ verantwortlich bin. Kurz zusammengefasst beschäftigt er sich mit allen juristischen Fragen und ich kümmere mich um die Öffentlichkeitsarbeit.
-
: Deutsche Creative Commons-Lizenzen in Version 3.0 verfügbar
: Deutsche Creative Commons-Lizenzen in Version 3.0 verfügbar Die deutschen Creative Commons-Lizenzen sind heute in der Version 3.0 erschienen. Sie wurden einerseits an die internationale 3.0‑Version angepasst und andererseits an aktuelle Urheberrechtsentwicklungen in Deutschland nach dem zweiten Korb.
Ein grosser Dank geht an John Weitzmann, der in den letzten Monaten die vielen juristischen Fragen koordiniert hat. -
: Telekom-Paket: Der Zeitplan
: Telekom-Paket: Der Zeitplan Trotz Sommerpause hält die Diskussion um das Telekom-Paket an. Mittlerweile ist der weitere Zeitplan absehbar. Am 2. September wird es vermutlich nochmal eine Anhörung in den relevanten Ausschüssen geben. Die erste Lesung und damit Abstimmung wird in der Sitzungswoche vom 22.–25. September stattfinden.
-
: FSF gegen ACTA
: FSF gegen ACTA Die Free Software Foundation hat jetzt auch gegen das geplante Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) eine Stellungnahme veröffentlicht: ACTA threatens free software.
1. It makes it more difficult to distribute free software: Without file sharing and P2P technologies like BitTorrent, distributing large amounts of free software becomes much harder, and more expensive. -
: Wer Musik herunterlädt, könnte auch weitere Straftaten begehen?
: Wer Musik herunterlädt, könnte auch weitere Straftaten begehen? DerWesten berichtet über den Tauschnix e.V., der von einer „IGKS – Initiative gegen die Kriminalisierung der Schulhöfe“ in NRW geführt wird. Ziel ist, dass man Jugendliche über die Gefahren von Tauschbörsen aufklärt, um schlimmeres zu verhindern:
Das soll sich ändern: TauschNix geht in die Schulen und informiert Schüler, Lehrer und Eltern darüber, was in Sachen Musik aus dem Netz legal und was verboten ist. -
: BGH verbietet Vertrieb von Kopierschutzknackern
: BGH verbietet Vertrieb von Kopierschutzknackern Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung verkündet, wonach auch Privatpersonen keine Programme zur Umgehung von Kopierschutzsystemen zum Kauf anbieten dürfen. SonyBMG hatte gegen einen Mann geklagt, der auf eBay ein Anti-Kopierschutz-Programm angeboten hatte. Vorausgegangen war eine Abmahnung und die Forderung einer Unterlassungserklärung.
-
: Don Quijotes Kampf gegen die Windmühlen
: Don Quijotes Kampf gegen die Windmühlen Die Süddeutsche Zeitung schreibt über die VG-Wort: Kampf um jeden Cent. Darin kommt der Vorsitzende der VG-Wort, Ferdinand Melichar, zu Wort:
Melichar hat viele Gefechte für die Autoren geführt und gewonnen. Beim 50-Jahres-Festakt im Reichstag ist er dafür viel gelobt worden. Doch auf eines hat auch Melichar keine Antwort: wie Urheberrechte im Internet geschützt werden können. -
: Angriff auf das Internet – mit Methoden aus dem Netz
: Angriff auf das Internet – mit Methoden aus dem Netz Nette Glosse über das Telekom-Paket in der Futurezone: Die Cracker-Taktik der Lobbyisten.
Die Taktik, mit der die Medienindustrielobby dabei vorgegangen ist, scheint eine Analyse wert zu sein, da sie den Angriff auf das Internet mit Methoden geführt hat, die aus dem Netz selbst stammen.
1. Trojaner: Die Änderungsanträge im Sinne der Medienindustrie sind trojanischen Pferden nicht unähnlich. -
: Was „Die Zeit“ unter Urheberrecht versteht
: Was „Die Zeit“ unter Urheberrecht versteht In der neuen „Zeit“ von heute ist ein kleiner, ärgerlicher Artikel (Wie wichtig sind die Urheberrecht im Netz?) über die Weitergabe der Nutzerdaten von YouTube an den Viacom-Konzern. Autor Marcus Rohwetter ist der Meinung, das geschehe den Nutzern ganz recht: Wer sich Material online angesehen hat, das ohne Zustimmung der Urheber veröffentlicht wurde, der dürfe danach nicht auf den Datenschutz pochen:
Viele YouTubeler haben sich einen Dreck um Urheberrechte geschert. -
: Telekom-Paket bei Nerdalert
: Telekom-Paket bei Nerdalert Die monatliche Radio-Sendung Nerdalert hat mich gestern ausführlich zur Diskussion rund um das Telekom-Paket interviewt. Im ersten Teil geht es um die kritischen Punkte, die Geschichte der EU-Diskussion und wie eine EU-Gesetzgebung abläuft. Im zweiten Teil reden wir über die europäische Vernetzung und wie man sich selbst engagieren kann.
-
: Weitere Updates zum Telekom-Paket
: Weitere Updates zum Telekom-Paket Zeit-Online liefert einen Überblick-Artikel zur Diskussion rund um das Telekom-Paket und die Forderung nach Internetsperrungen bei Urheberrechtsverstössen: Zensur des Internets vorerst gestoppt.
Das europäische Parlament hat den Versuch von Medienfirmen, eine EU-weite Netzzensur einzuführen, abgelehnt. -
: G8: Abschluss des ACTA-Abkommens bis Ende des Jahres
: G8: Abschluss des ACTA-Abkommens bis Ende des Jahres Auf dem G8-Treffen in Hokkaido haben die Staatschefs heute eine Erklärung zur Weltwirtschaft verabschiedet, in der sie zu einer Verabschiedung des neuen Anti-Piraterie-Abkommens ACTA (Anti Counterfeiting Trade Agreement) bis zum Ende des Jahres aufrufen. Heise berichtet darüber: G8-Staaten wollen Anti-Piraterie-Abkommen bis Ende des Jahres .
-
: VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM
: VZBV gegen Internet-Überwachung und für nettes DRM Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) reagiert jetzt auch auf die Diskussion rund um das Telekom-Paket mit einer Pressemitteilung: Internet-Überwachungspläne gefährden Grundrecht auf Informationsfreiheit.
„Die Ideen zur zwangsweisen Abschaltung des Internetzugangs sind völlig unverhältnismäßig und inakzeptabel“, sagt Vorstand Gerd Billen und ergänzt mit Blick auf die jüngste Abhöraffäre der Telekom: „Wenn die EU-Pläne umgesetzt werden, ist morgen Gesetz, was gestern noch ein Skandal war. -
: EU-Ausschuss-Abstimmungen zum Telekom-Paket
: EU-Ausschuss-Abstimmungen zum Telekom-Paket Gestern Abend gabe es im EU-Parlament in Strassburg einen Abstimmungs-Marathon über das Telekom-Paket. Der Binnenausschuss [IMCO] musste 300 Änderungsanträge (Amendments) behandeln, der Industrieausschuss [ITRE] gar ca. 800. Aus diesen Gründen gibt es bisher auch kaum verlässliche detaillierte Informationen, welche Kompromisse durchgekommen sind.
-
: Telekom-Paket: Der Kompromissvorschlag
: Telekom-Paket: Der Kompromissvorschlag Christiane Schulzki-Haddouti berichtet auf Heise über den Kompromissvorschlag beim Telekom-Paket, der heute im federführenden Industrie-Ausschuss (ITRE) in Strassburg zur Abstimmung gestellt wird: EU: Kompromissvorschlag soll Internetüberwachung verhindern. Wie schon berichtet, ist der etwas besser und nimmt die schärfsten Forderungen heraus, aber es finden sich noch genug kleine Fallstricke in den Formulierungen.