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: EU-Kommission hat weiterhin „Bedenken“ zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern
Sieht in Verschlüsselungstechniken das „größte Problem“ bei polizeilichen Ermittlungen: Europol-Direktor Rob Wainwright : EU-Kommission hat weiterhin „Bedenken“ zu Verschlüsselung und plant Gespräche mit Internetdienstleistern Die EU-Kommission findet die Nutzung von Verschlüsselungswerkzeugen weiterhin problematisch. Dies geht aus der gestern veröffentlichten „Europäischen Sicherheitsagenda“ hervor. Demnach hätten Strafverfolgungsbehörden „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“. Damit knüpft die Kommission an Statements des EU-Anti-Terror-Koordinators Gilles de Kerchove an. Der hatte im Januar in einer Wunschliste gefordert, Internet- und Telekommunikationsanbieter zum Einbau von Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation zu zwingen. Auch der deutsche Innenminister Thomas de Maizière hatte sich zunächst entsprechend geäußert.
Die „Bedenken“ der Kommission sollen nun ausgerechnet mit Twitter, Google, Microsoft und Facebook verhandelt werden: Laut der Kommissionsmitteilung wird das Thema auf einem „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ besprochen. Dort würden auch nicht näher benannte „Vertreter der Zivilgesellschaft“ eingeladen.
Abendessen mit den großen Internetdienstleistern
Die Einrichtung eines solchen „Forums“ war zuerst Anfang März in einem Ratsdokument öffentlich bekannt geworden. In einer Kleinen Anfrage hatte das Bundesinnenministerium die Pläne bestätigt und erklärt, es handele sich um eine Initiative der EU-Kommission. Dies habe das Ministerium von der Polizeiagentur Europol erfahren. Zum Ziel der Veranstaltung heißt es bei der Kommission:
Ausgehend von den Ergebnissen der vorbereitenden Sitzungen, die 2014 durchgeführt wurden, wird der Schwerpunkt des Forums auf der Verbreitung der besten Instrumente zur Bekämpfung terroristischer Propaganda im Internet und in den sozialen Medien liegen.
Es dürfte sich bei dem „Forum der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ also um die Nachfolge einer Konferenz am Rande der vergangenen Oktober-Sitzung der EU-Innenminister handeln. Damals hatte Europol die Firmen Twitter, Google, Microsoft und Facebook zu einem informellen Abendessen getroffen. Priorität war, „Instrumente und Techniken“ zu entwickeln, um „terroristischen Onlineaktivitäten“ entgegenzutreten.
Europol hatte bei dem Treffen von den Plänen einer „Meldestelle“ („EU Internet Referral Unit“) für unliebsame Internetinhalte berichtet und die Internetdienstleister zur Zusammenarbeit eingeladen. Die neue Einheit wird bereits im Juli ihre Arbeit aufnehmen und soll einem neuen „Antiterrorzentrum“ angegliedert werden.
„Identifizierung und Beseitigung“ von Internetinhalten
Nun entpuppt sich die „Meldestelle“ als Zentrum für das Sperren oder Löschen unliebsamer Internetinhalte. So heißt es auch im Kommissionsdokument, Europol solle die Mitgliedstaaten „bei der Identifizierung und Beseitigung gewalttätiger extremistischer Online-Inhalte unterstützen“. In der Praxis sieht die Unterstützung dann so aus, dass die Zentralstellen der Mitgliedstaaten (im Falle Deutschlands wohl der BKA-Staatsschutz) auffällige Inhalte bei Europol melden und diese dann an die befreundeten Internetdienstleister durchgereicht werden.
Im Mai ist ein weiteres Treffen von Europol mit Google & Co. geplant. Ob dieses im neuen Format des „Forums der Gemeinschaft der Internetdienstleister“ stattfindet, ist unklar. Auch ob Europol dort bereits „Bedenken in Bezug auf die neuen Verschlüsselungstechniken“ vorträgt, bleibt offen.
Die Position des Europol-Direktors Rob Wainwright war in der Vergangenheit ebenfalls nebulös. Im BBC-Interview stellte er Verschlüsselungstechniken noch als das „größte Problem“ bei polizeilichen Ermittlungen dar. Wenig später wiederholte er die Position gegenüber der Süddeutschen Zeitung, sprach sich aber gleichzeitig gegen Hintertüren aus. Damit liegt Wainwright auf der Linie des deutschen Innenministeriums: Dort wird Verschlüsselung nämlich sogar empfohlen. Allerdings mit dem Verweis, dass Polizeien und Geheimdienste dann Trojaner-Programme einsetzen müssten, um auf den Rechnern von Verdächtigen auf die entschlüsselten Kommunikationsverkehre zuzugreifen.
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: Twitter, Youtube und andere Webseiten in Türkei für einige Stunden blockiert
: Twitter, Youtube und andere Webseiten in Türkei für einige Stunden blockiert Am Osterwochenende wurden in der Türkei erneut Twitter, YouTube und 166 andere Websites gesperrt. Nach acht Stunden wurden die Sperren wieder aufgehoben. Auch Facebook war, wenn auch sehr kurzzeitig, blockiert. Der Anlass? Die Veröffentlichung von Fotos des Staatsanwaltes Mehmet Selim Kiraz in Istanbul, der Opfer einer Geiselnahme geworden war. Er ist bei einem Befreiungsversuch gestorben.
Vor etwa einem Jahr kam es schon einmal zu einer Sperrung von Twitter und Co., nachdem in einem Korruptionsskandal belastendes Material über Politiker verbreitet wurde.
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: Innenministerien wollen „terroristische Internetinhalte“ löschen lassen und durch Gegenpropaganda ersetzen
Die InnenministerInnen von Luxemburg, Österreich, der Schweiz, Deutschland und Liechtenstein wollen " terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet" löschen. : Innenministerien wollen „terroristische Internetinhalte“ löschen lassen und durch Gegenpropaganda ersetzen Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtete am Freitag über eine Forderung des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), „der Propaganda von Islamisten mit einer Aufklärungsoffensive zu begegnen“. Der Minister war hierzu eigens in der Politikredaktion der FAZ aufgekreuzt und hatte dort beklagt, „Islamisten wie jene von der Terrormiliz“ hätten „bei der Propaganda im Internet erheblichen Vorsprung“. De Maizière wirbt dafür, die „öffentliche Propagandahoheit dieser Szene“ durch „eine Art Gegenoffensive“ zu kontern. Diese Aufgabe könnte demnach von der Bundeszentrale für politische Bildung übernommen werden.
In Wirklichkeit gehen die anvisierten Maßnahmen gegen die „ausländische Kämpfer“ aber deutlich über eine meist als „Counter Narratives“ bezeichnete Gegenpropaganda im Internet hinaus. Die Regierungen von EU-Mitgliedstaaten diskutieren seit geraumer Zeit über neue Möglichkeiten, „terroristische Onlineaktivitäten“ in Zusammenarbeit mit Internetdienstleistern zu stoppen und unliebsame Inhalte zu löschen.
Auch auf den regelmäßigen G6-Treffen einiger EU-Innenministerien (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien, Polen) war das Thema bereits mehrmals auf der Agenda. An dem jüngsten Treffen haben nicht nur wie üblich Innen- und Justizminister aus den USA teilgenommen: Neben Behörden aus Kanada sei auch die Türkei nach Presseberichten „hochrangig vertreten“ gewesen. Zu vorläufigen Ergebnissen erklärte demnach de Maizière:
Wir haben verabredet, dass wir in einem strukturierten Dialog mit den großen Netzbetreibern erreichen wollen, dass sie aus eigenem Interesse diese Quelle des digitalen Dschihad dadurch austrocknen, dass sie solche Inhalte selbst aus dem Netz entfernen.
Die Netzbetreiber sind vom „eigenen Interesse“ augenscheinlich noch nicht wirklich überzeugt: Es handele sich laut de Maizière bislang um einen „dringenden Appell“.
Informelles Abendessen mit Twitter, Google, Microsoft und Facebook
Vor ihrer Oktober-Sitzung hatten sich die Innenminister aller EU-Mitgliedstaaten mit den Internetkonzernen Twitter, Google, Microsoft und Facebook zu einem informellen Abendessen getroffen, auch die EU-Kommission war eingeladen. Ziel war, „Instrumente und Techniken“ zu entwickeln, um den „terroristischen Onlineaktivitäten“ entgegenzutreten.
Es ist aber unklar, um welche Inhalte es sich eigentlich handelt. Denn im Bezug auf Videos von Enthauptungen oder anderen Gräueltaten sind die Interdienstleister längst von sich aus bemüht, Filme möglichst schnell zu erkennen und den Zugang zu sperren.
Laut der Bundesregierung sei es bei dem Abendessen um „Internetbezogene Sicherheitsaufgaben im Kontext der Beziehungen zu Großunternehmen der Internet-Branche“ gegangen. Auch „Verfahrensanforderungen“ seien erörtert worden. Außer „Möglichkeiten der Verhinderung der Verbreitung von Hinrichtungsbildern für Propagandazwecke“ sei auch die Nutzung von Accounts in sozialen Netzwerken Thema gewesen. Das Treffen habe der „Vertrauensbildung und Schaffung von Transparenz“ gedient.
Löschen von Inhalten „um keinen Keim zu säen“
Das Bundesinnenministerium ist auch an weitergehenden Initiativen beteiligt. Hierzu gehört die Teilnahme an einer Arbeitsgruppe mit Innenministerien aus Österreich, der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg. Im Ergebnis hieß es, dass noch 2014 ein „Workshop zur Erarbeitung von Präventionsvideos“ in Wien veranstaltet werden soll. Auch Deutschland will sich ausweislich einer Mitteilung des Innenministeriums Österreichs daran beteiligen.
Allerdings hat sich auch diese Arbeitsgruppe nicht nur mit Gegenpropaganda befasst. Denn laut der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner sei es vor allem darum gegangen, dass „terroristische Inhalte möglichst rasch aus dem Internet genommen werden, um keinen Keim zu säen“. In der gleichen Pressemitteilung ist davon die Rede, dass Mikl-Leitner hierzu das „Google Entwicklungszentrum Zürich“ besucht habe, das als der „größte Entwicklungsstandort der Firma außerhalb der USA“ beschrieben wird. Die Innenministerin habe sich dort angesehen, „an welchen Entwicklungen Google-Experten arbeiten, um verhetzende Inhalte zu erkennen“.
Es ist denkbar, dass die EU-Innenminister Einfluss auf die Filtertechnologien oder entsprechende Suchkriterien nehmen wollen. Ähnlich hatte Großbritannien vergangene Woche mitgeteilt, dass ein eigentlich zur Erkennung von Kinderpornografie eingerichteter Filter auf „extremistische Inhalte“ erweitert werden soll. Neu ist die Idee nicht, bereits Anfang des Jahres war von „Cybergrenzkontrollen“ gegen „extremistische Videos“ die Rede.
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: #AskAnsip: Der Twitter-Chat als Pseudo-Beteiligung
: #AskAnsip: Der Twitter-Chat als Pseudo-Beteiligung Die Piraten-Europaabgeordnete Julia Reda hatte beim Parlaments-Hearing der designierten EU-Kommissare den wahrscheinlichen Vizepräsidenten für Digitales, Andrus Ansip, gefragt, ob dieser auch für ein Online-Hearing mit Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen würde. Das hatte er versprochen und es fand jetzt in der vergangenen Stunde mit dem Hashtag #AskAnsip auf Twitter statt. 127 Tweets versandte sein Team von mindestens zehn Personen in dieser Stunde:Das Ergebnis ist wie erwartet: Ernüchternd. Twitter-Chats funktionieren vor allem als PR-Instrument, das wusste selbst die SPD schon im vergangenen Bundestagswahlkampf, wo sie mehrfach zu #fragpeer einlud. Nun also auf EU-Ebene. Wobei auch Ansip das nicht erfunden hat, sondern lediglich das PR-Werkzeug von seiner Vorgängerin, Neelie Kroes, übernommen hat.
Und während meine halbe netzpolitische Twitter-Timeline begeistert Fragen stellte und sich über die Aktion riesig freute, frage ich mich, was er denn konkret gesagt hat?!
Er ist für Netzneutralität, das ist toll. Das sind aber alle und auch seine Vorgängerin Neelie Kroes wurde nicht müde, immer wieder zu betonen, dass sie Netzneutralität gut findet. Um dann im Detail aber die Netzneutralität aufheben zu wollen. Er will ein modernes Urheberrecht, wo alle mit zufrieden sind. Und das geht immer so weiter. Man müsste mal die „should„s, „ill try to“ und „my aim is to“ in den 127 Tweets zählen um festzustellen, dass seine Positionen so konkret sind wie die Digitale Agenda der Bundesregierung. Könnte man mal! Er möchte, dass Informatik an Schulen unterrichtet wird (Hat die EU wenig mit zu tun). Und er ist für die Aufhebung der Geoblockaden und für einen richtigen digitalen Binnenmarkt. Das war mit die konkreteste Aussage, aber auch nur eine Wiederholung seines Versprechens aus dem Hearing.
Was bleibt ist der Eindruck, dass dieser Politiker-Twitter-Chats reine Pseudobeteiligung sind, weil 140 Zeichen prima dafür sind, sich vor konkreten Aussagen zu drücken. Das kann man loben, wenn man es will. Aber sollte es unsere Aufgabe als kritische Öffentlichkeit sein, Politikern zur Nutzung von modernen PR_Instrumenten zu gratulieren oder eher zu hinterfragen, was sie darüber genau kommunizieren?
Kirsten Fiedler hat die Stunde gut zusammen gefasst:
https://twitter.com/Kirst3nF/status/522317042591223808
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: Zur netzpolitischen Dimension (6) von Danni Lowinski
: Zur netzpolitischen Dimension (6) von Danni Lowinski In der Serie „netzpolitische Dimension“ geht es um Themen, deren netzpolitische Relevanz sich bisweilen erst auf den zweiten Blick erschließt. Diesmal: Danni Lowinski.
Ich weiß nicht mehr, wie ich darauf gekommen bin, mir eine deutsche Sat1-Serie anzusehen. Ich weiß aber ganz genau, wie ich nicht darauf gekommen bin: Twitter. Meine geschätzte und gepflegte Twitter-Timeline hat mich diesbezüglich völlig im Stich gelassen. Fünf ganze Staffeln lang tauchte Danni Lowinski nicht in meiner Timeline auf.
Warum hat mir eigentlich nie jemand gesagt, wie toll Danni Lowinski ist? #timelineversagen #hipsterbias
— Leonhard Dobusch (@leonidobusch) 5. August 2014
Und das hatte nicht einmal etwas mit meiner Filter-Bubble zu tun. Danni Lowinski fand nicht nur nicht in meiner Timeline, sondern in quasi keiner Timeline auf Twitter statt. Menschen, die Danni Lowinski schauen, sind offensichtlich zum allergrößten Teil nicht auf Twitter unterwegs. (Oder sie schämen sich, ihre Timeline mit Sat1-Content zu bespielen. Oder das passiert nur auf „Dark Twitter“.)
Dieser Umstand ist gleich aus mehreren Gründen bedauernswert. Und zwar nicht nur, weil es illustriert wie schwer es ist, mit Twitter Leute außerhalb der Netzgemeinde™ zu erreichen. Sondern in erster Linie deshalb, weil es dadurch wahrscheinlich vielen ging wie mir und sie einen der wenigen lichten deutschen Serienmomente verpasst haben. Eine Serie mit starkem, ambivalentem, weiblichem und zumindest in Ansätzen diversem Cast. Eine der, laut Wikipedia, ersten deutschen Serien überhaupt, für die ein US-Sender eine Adaption geplant und zumindest eine Pilotfolge gedreht hatte.Es ist aber auch deshalb bedauernswert, weil eine der besten Episoden der Serie eine netzpolitische Folge war. In der Folge „Dannileaks“ (4. Episode der 5. Staffel) geht es um einen 17jährigen, Snowden-verehrenden Hacktivisten der aus politischen Gründen eine Bankwebseite mittels DDoS lahmgelegt hat. Verhandelt wird letztlich vor Gericht eine Frage, die auch schon einmal Thema bei einem netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. war (siehe Vimeo-Embed): Sind DDoS-Attacken legitime politische Protestformen vergleichbar mit politischen Demonstrationen auf der Straße?
„Ja, das sind neue Zeiten jetzt. Man kann ja so eine Datenkrake nicht einfach bestreiken. Wie willstn das machen? Mit einer Montagsdemo oder Friedensverhandlungen oder einer lustigen Menschenkette? Das ist doch der Krake scheißegal. Die muss ich treffen, wo es ihr wehtut. In ihrem Zentrum. Mit einem … [Danni ringt um das Wort, der Angeklagte ergänzt: „DDoS“]. Genau.“
Ein wiederkehrendes Motiv der Folge ist dabei, dass Danni Lowinski „DDoS“ nicht richtig verwendet oder ausspricht. Überhaupt ist die ganze Folge ein einziger Versuch einer Übersetzung von Nerdthemen, ‑akteuren und ‑anliegen in Mainstreamsprache. Dass in der Episode manche Dinge durcheinander geworfen werden und nicht klar zwischen DDoS und „echten“ Hackerattacken unteschieden wird, ist aus genau diesem Grund auch kein Problem. Im Gegenteil, es dokumentiert genau die (Verständnis-)Schwierigkeiten die mit vielen Netzthemen einhergehen.
Die ersten vier Staffeln von Danni Lowinski sind übrigens kosten- und registrierungsfrei bei MyVideo verfügbar.
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: Klage gegen US-Regierung: Twitter will Nutzer über Datenweitergabe an Behörden informieren
: Klage gegen US-Regierung: Twitter will Nutzer über Datenweitergabe an Behörden informieren National Security Letters (NSL) werden von verschiedenen US-Behörden, hauptsächlich jedoch dem FBI, eingesetzt, um amerikanische Unternehmen ohne Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Kundeninformationen zu zwingen. Zu den angefragten Daten gehören häufig Adresse und die dazugehörigen Metadaten (Anmerkung: Zunächst haben wir hier fälschlich auch die Kommunikationsinhalte genannt). Dagegen regt sich Widerspruch. Unternehmen würden gerne transparenter damit umgehen.
Dem Kurznachrichtendienst Twitter ist es weitgehend verboten, sich über die von ihm, zwangsweise an das FBI durch NSLs weitergeleiteten, Nutzerdaten zu äußern.Gegen die, unter anderem durch den Patriot Act geschützten, Briefe selbst lässt sich juristisch wenig erreichen:
Von geschätzten 300.000 National Security Letters, die zwischen den Jahren 2000 und 2013 versandt wurden, kamen lediglich fünf vor Gericht. Drei von ihnen wurden tatsächlich außer Kraft gesetzt und das auch nur, weil das FBI sie aufgrund ihres Inhaltes als des Aufwandes eines Verfahrens nicht wert befunden hat. Fast noch strenger ist der Umgang mit den Angaben, die befragte Unternehmen machen dürfen – so gut wie gar keine. Nicht einmal eine halbwegs präzise Angabe zur Zahl der Aufforderungen ist erlaubt. Auf Nachfragen dürfen betroffene Konzerne die Zahl nur in Tausender-Schritten angeben. Auch wenn keine NSLs vorliegen, darf Twitter dies nicht kundtun. Das soll sich jetzt ändern.„It’s our belief that we are entitled under the First Amendment to respond to our users’ concerns and to the statements of U.S. government officials by providing information about the scope of U.S. government surveillance – including what types of legal process have not been received. We should be free to do this in a meaningful way, rather than in broad, inexact ranges.“
Eine bereits seit Februar geplante Klage gegen die US-Regierung geht nun vor Gericht. Die Klage von Twitter ist hier als PDF einsehbar. Twitters Ansatzpunkt ist das Recht auf freie Meinungsäußerung aus dem First Amendment der US-Verfassung. In Hinblick auf die Snowden-Leaks, die die Überwachung von Online-Diensten im großen Stil erst sichtbar gemacht haben, erscheint die späte Klage von Twitter jetzt mehr als eine schadensbegrenzende PR-Aktion, um die so oder so überwachten Nutzer zu beruhigen. An der Tatsache, dass Behörden beliebig Nutzerdaten abfragen dürfen, wird sie nichts ändern.
Zuletzt haben verschiedene große US-Unternehmen gerichtlich Widerspruch gegen die durch National Security Letters auferlegte Schweigepflicht eingelegt – allerdings ohne Erfolg. Unter anderem Microsoft und Google haben versucht, über die an sie gerichteten Briefe Auskunft geben zu dürfen, mit der selben Begründung, dass der aktuelle Zustand nicht mit der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Googles halbjährlich erscheinender Report zum Einsatz von NSLs zeigt im Prinzip nur, wie wenig wir darüber wissen dürfen.
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: Schweiz: Wie sind Abgeordnete auf Twitter vernetzt?
Screenshot via nzz.ch : Schweiz: Wie sind Abgeordnete auf Twitter vernetzt? Die Neue Züricher Zeitung hat analysiert, wie die 92 auf Twitter aktiven Parlamentarier interagieren. In einer interaktiven Graphik kann man sich anschauen, dass der am besten vernetzteste Parlamentarier Stefan Müller Altermatt 76 seiner Kollegen folgt und bemerkt, dass Parteimitglieder oft in der Blase ihrer eigenen Parteifreunde bleiben. Auch zeigt sich, dass von der Konservativen SVP und ihrer Abspaltung BDP nur 20 % der Abgeordneten auf Twitter zu finden sind, die Sozialdemokraten erreichen eine Quote von 54 %.
Uns würde eine derartige Auswertung für die Bundestags-Twitter-Landschaft interessieren. Hier ist die Quote der Twitterer mit 35 % ähnlich wie in der Schweiz, wo 37 % der Parlamentarier den Dienst nutzen. Eine Analyse der Nutzung während des Wahlkampfs 2013 gab es bereits.
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: Pew Research: Soziale Medien tragen nicht zu Meinungsvielfalt bei
: Pew Research: Soziale Medien tragen nicht zu Meinungsvielfalt bei Der amerikanische „Pew Research“-ThinkTank hat untersucht, ob die Verbreitung von Sozialen Medien dazu beigetragen hat, dass es mehr Meinungsvielfalt gibt und auch diejenigen mit einer Minderheitsansicht besser zu Wort kommen können als zuvor. Anhand einer beispielhaften Umfrage über die Meinung zur Snowden-Affäre fanden sie jedoch das Gegenteil heraus:
Menschen waren zwar in 86% der Fälle bereit, von Angesicht zu Angesicht über die Snowden-Enthüllungen zu diskutieren, jedoch nur 42% taten dies über Facebook und Twitter. Es gab nur wenige, die persönlich nicht bereit waren und dafür im Internet über ihre Meinung redeten. Die Bereitschaft zur Meinungsäußerung stieg auch mit dem Glauben an, auf Menschen ähnlicher Ansichten zu treffen.
Den ganzen Bericht kann man sich hier herunterladen.
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Gamma FinFisher hacked: 40 GB of internal documents and source code of government malware published
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software Gamma FinFisher hacked: 40 GB of internal documents and source code of government malware published A hacker claims to have hacked a network of the surveillance technology company Gamma International and has published 40 gigabytes of internal data. A Twitter account has published release notes, price lists – and source code. Malware researchers and human rights activists welcome the publication, Gamma itself refuses to comment.
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Gamma FinFisher gehackt: Werbe-Videos von Exploits und Quelltext von FinFly Web veröffentlicht
Surveillance made in Germany - FinFisher-Spionage-Software Gamma FinFisher gehackt: Werbe-Videos von Exploits und Quelltext von FinFly Web veröffentlicht Ein Hacker behauptet, ein Netzwerk des Trojaner-Herstellers Gamma International gehackt zu haben und hat 40 Gigabyte Daten veröffentlicht. Schon gestern wurden neue Dokumente veröffentlicht, seitdem folgten weitere, unter anderem Quelltext von „FinFly Web“. Malware-Forscher und Menschenrechtler freuen sich über diese Daten, Gamma selbst verweigert jeden Kommentar.
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Gamma FinFisher: Twitter-Account veröffentlicht interne Dokumente über weltweit eingesetzten Staatstrojaner
"@avast_antivirus was irresponsibly interfering with law enforcement investigations by detecting FinSpy 4.50" Gamma FinFisher: Twitter-Account veröffentlicht interne Dokumente über weltweit eingesetzten Staatstrojaner Die Firma Gamma verlangt mindestens anderthalb Millionen Euro für die Trojaner-Software FinFisher und arbeitet aktiv daran, Antivirenprogramme zu umgehen. Das geht aus anonym veröffentlichten Dokumenten hervor, die wir verifizieren konnten und spiegeln. Die deutsche FinFisher GmbH verweigert jeden Kommentar dazu.
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: Twitter-Missverständnis im Porno-Sommerloch: Johannes Kahrs vs. Tagesspiegel
CC-BY-SA <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Johannes_Kahrs?uselang=de#mediaviewer/File:Johannes_Kahrs_Dezember_2008.jpg">Cosmicgirl</a> : Twitter-Missverständnis im Porno-Sommerloch: Johannes Kahrs vs. Tagesspiegel Der Hamburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs nutzt seit längerem fleissig Twitter. Das bekam aber kaum jemand mit, weil er nur rund 5000 Follower hat. Bis dann gestern der Tagesspiegel mitten im Sommerloch mit der Story „Porno im Kurznachrichtendienst“ raus kam. Der Vorwurf an Kahrs, Beauftragter der Fraktion für die Belange von Schwulen und Lesben, war die Verbreitung von Pornographie über seinen Twitter-Account.
Kundige Twitter-Nutzer mussten erstmal mehrfach hinsehen, um den Tatvorwurf zu rekonstruieren. Bei Twitter folgt man anderen Accounts und man sendet selbst. Der Vorwurf an Kahrs war nicht, dass er selbst Pornographie twittert, also sendet, sondern dass er Accounts folgt, die Pornographie senden (hier an ihn). Soweit so langweilig. Nun gibt es noch die weithin ungenutzte Funktion bei Twitter, sich die Timeline anderer öffentlicher Accounts anschauen zu können. Dazu muss man aber erstmal selbst eingeloggt sein. Aber Hand aufs Herz: Wer möchte schon die Timeline von Politikern lesen, die sich vor allem erstmal in einem Parteikosmos bewegen?
Der Tagesspiegel aber hatte das gemacht, möglicherweise bekam er einen Tip von einem Kahrs-Fan. Dieser ist aufgrund seiner Machtpolitik innerhalb der SPD nicht unumstritten, wie ein Artikel aus der FAZ von 2009 schön beschreibt: Das System Johannes Kahrs.
Kahrs selbst erklärte in einer ersten Reaktion gegenüber dem Tagesspiegel, dass ihm das nicht aufgefallen sei:
„Ich folge Gott und der Welt.“ Auf die Frage, ob darunter auch Accounts mit pornografischen Inhalten seien, sagt er: „Kann sein. Ich muss mal nachgucken. Es ist mir noch nicht aufgefallen.“ Wenn es Ärger mache oder Probleme gehe, dann lösche er das wieder. Aber so richtig versteht er die Frage nicht: „Ich finde es nicht wirklich aufregend.“ Wenige Minuten nach einer Anfrage des Tagesspiegels bei der Pressestelle der SPD-Bundestagsfraktion ruft Kahrs vom Handy aus an. Er habe die Liste der von ihm gefolgten Personen bisher „echt noch nicht durchgescrollt“. Einige der Accounts seien „wirklich ein bisschen komisch“ gewesen, gibt er zu.
Nun folgt Kahrs knapp über 1300 Accounts. Als regelmäßiger Twitter-Nutzer mit über 27.000 abgesendeten Tweets ist die Ausrede „Die Pornographie in der Timeline ist mir nicht aufgefallen“ nun fast die blödeste, die einem einfallen kann. Direkt dazu stehen wäre sicher besser gewesen, aber wer weiß, wie man in einem solchen Fall selbst reagiert hätte.
Auf Twitter startete dann ein Shitstorm gegen den Tagesspiegel und seinen Mitarbeiter Matthias Meisner, der am Anfang vor allem von SPD-Sympathisanten vorgetragen wurde. Der Vorwurf: Prüderie, ein Weltbild der 50er Jahre, außerdem durch die Blume Schwulenfeindlichkeit und der Vorwurf der Pädophilie.
Paul Wrusch fasste in der TAZ die Kritik auf Twitter in einem Beitrag zusammen: „Tagesspiegel“ diffamiert SPD-Politiker – Igitt, Männerärsche!
Das ist nur prüde, der Text ist zudem schlicht diffamierend: „Die abgebildeten Personen sind fast alle Jahrzehnte jünger als Kahrs. Ob sie bereits volljährig sind, lässt sich nicht immer mit Sicherheit sagen“, schreibt Meisner. Alles Spekulation. Aber klar, schwuler Mann guckt sich Bilder von nackten jüngeren Männern an. Obacht, Pädoalarm!
Es sind Stereotype, die im Jahr 2014 eigentlich überwunden schienen. Doch Meisner ist in den 50er Jahren hängengeblieben.Daraufhin legte der Tagesspiegel nochmal nach, um sich und seine Position zu verteidigen: Warum der Account von Johannes Kahrs keine Privatsache ist.
Es ist dieser Mangel an Sensibilität in einem Bereich, der unter anderem durch das Gesetz eingeschränkt wird. […] Denn das, was viele Menschen als privat begreifen und deshalb dessen Abgrenzung zum Öffentlichen gut heißen, wird bei Kahrs drastisch und ungeschützt über einen Bundestagsbüro-Account abgebildet. Auch Bundestagsabgeordnete dürfen sich Pornos anschauen. Darum geht es nicht. Aber alle, die jetzt so darauf pochen, das sei doch Privatsache, sollten bitten darüber nachdenken: Sollte es dann nicht auch im Privaten bleiben?
Letztendlich ist das wahrscheinlich alles ein großes Missverständnis im Sommerloch:
Johannes Kahrs wollte vielleicht nur etwas Auflockerung in seiner Twitter-Timeline, immerhin kann diese in einem Parteikosmos auch ermüdend sein. Er übersah allerdings, dass andere (theoretisch) sehen können, was er da sieht. Hätte er das gewusst, hätte er sich vielleicht einen Privaten-Account zugelegt. Das Phänomen kennt man aus Sozialen Medien: Oftmals ist es Nutzern nicht bewusst, was jetzt auf privat und öffentlich gestellt ist.
Und der Tagesspiegel denkt immer noch, nur weil jemand bestimmten Accounts folgt, würde man dadurch Pornographie zugänglich machen und hat nicht verstanden, dass diese eher versteckte Twitter-Funktion kaum jemand nutzt. Und: Welche Kinder und Jugendlichen wollen sich freiwillig durch die Timeline eines fast 50-jährigen SPD-Bundestagsabgeordneten lesen?
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: Die digitale Zivilgesellschaft ist auf Twitter. Alle anderen sind bei Facebook.
Abbildung 1: Die Zahl der Twitter-Follower und Facebook-Fans ausgewählter Akteure der digitalen Zivilgesellschaft in Deutschland : Die digitale Zivilgesellschaft ist auf Twitter. Alle anderen sind bei Facebook. Im Rahmen des Wissenschaftsjahres 2014 zum Thema „Digitale Gesellschaft“ wurde ich eingeladen, einen Beitrag zum dortigen „Experten-Blog“ beizusteuern. Im folgenden eine leicht adaptierte Fassung.
Ende 2013 zählte Facebook in Deutschland 25 Millionen monatliche Nutzer, von denen 19 Millionen sogar täglich aktiv sind. Für Twitter stammen die letzten Zahlen aus 2012 und belaufen sich auf gerade einmal 2,4 Millionen aktive Nutzer. Selbst bei einem (optimistisch geschätzten) Wachstum von 50 Prozent bei Twitter seit 2012 dürfte es damit in Deutschland heute immer noch knapp neun Mal mehr Facebook- als Twitter-Nutzer geben. Für die digitale Zivilgesellschaft in Deutschland sind diese Zahlen ein Problem: ihre wichtigsten Akteure sind nämlich auf Facebook gar nicht zu finden oder kaum präsent, sie tummeln sich stattdessen auf Twitter (siehe Abbildungen 1 und 2).
Entscheidend für den Erfolg politischer Mobilisierungsprozesse im Allgemeinen und für soziale Bewegungen im Besonderen ist es, (vermeintlich) unbeteiligte Dritte für ein Anliegen zu interessieren und schließlich zu Engagement zu bewegen. Schafft es eine soziale Bewegung dauerhaft nicht, über den harten Kern an überzeugten Aktivisten hinauszuwirken, wird ihr Einfluss auf gesellschaftliche Entwicklung eng begrenzt bleiben. Entscheidend dafür, zunächst noch Unbeteiligte für eine Sache zu gewinnen, ist diese dort abzuholen, wo sie stehen. Das bedeutet im übertragenen Sinn Themen so aufzubereiten – zu framen – dass sie auch für jene anschlussfähig sind, die sich zuvor kaum mit ihnen auseinandergesetzt haben. Gleichzeitig bedeutet es aber auch, dort hinzugehen, wo potentielle Unterstützerinnen und Unterstützer sich aufhalten.
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: Spanische Guardia Civil verfolgt ETA-Postings bei Facebook und Twitter – Mindestens 21 Festnahmen, Operation dauert an
: Spanische Guardia Civil verfolgt ETA-Postings bei Facebook und Twitter – Mindestens 21 Festnahmen, Operation dauert an Die spanische Gendarmerie hat in einer landesweiten „Operation Spinne“ nach unterschiedlichen Angaben mindestens 21 Personen festgenommen. Es geht um eine „Verherrlichung des Terrorismus“, die Tatwaffen sind Twitter und Facebook. Zu Betroffenen gehören allem Anschein nach ausschließlich UserInnen, die Sympathien für die baskische Unabhängigkeitsbewegung ETA hegen. Bei den Razzien wurden Mobiltelefone und Speichermedien konfisziert.
Festnahmen werden aus den autonomen Gemeinschaften Baskenland und Navarra (15 Personen), Castilla y León, Asturias und Galizien (je eine Person) und Katalonien (zwei Personen) gemeldet. In einem Fall waren entsprechende Ermittlungen bereits letzte Woche angekündigt worden. Zwei der Verhafteten sind nach Medienberichten minderjährig. Zu den drohenden Strafen heißt es, dass bis zu zwei Jahren Gefängnis verhängt werden könnten. Die Beschuldigten würden Opfer der ETA in den Schmutz ziehen und die Taten glorifizieren. Andere hätten „Akte des Terrorismus“ herbeigewünscht, ein weiterer Vorwurf lautet auf das „Willkommenheißen terroristischer Gefangener“.
Die Guardia Civil hat ein Video der „Operation Spinne“ veröffentlicht, das Verständnis für die Razzien schaffen soll und einige der inkriminierten Postings zitiert:
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: Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen
: Türkei und Twitter: Accountsperren, Gerichtsverfahren, Beleidigungen Twitter hat in der Türkei die Accounts zweier Nutzer gesperrt. Nach einer Blockade von Twitter im März aufgrund regierungskritischer Tweets und Links zu kompromittierenden YouTube-Videos war der Kurznachrichtendienst seit Anfang April wieder erreichbar. Ein Gerichtsurteil hatte die Blockade für unrechtmäßig erklärt und man einigte sich, einige regierungsfeindliche Tweets zu sperren statt der gesamten Plattform.
Damals bereits kam es zur Sperrung des Accounts @oyyokhirsiza, Twitter verkündete jedoch, sich gegen diese Maßnahme zu wehren. Die Klage Twitters wurde kurz darauf mit der Begründung abgewiesen, sie seien nicht in den Konflikt involviert und der einzig berechtigte Kläger sei der Nutzer des Accounts selbst.
Seit Sonntag sind nun zusätzlich @Bascalan und @Haramzadeler333 nicht mehr aufrufbar, zwei Nutzer mit insgesamt etwa einer Million Followern. Sie hätten Erdogans Persönlichkeitsrechte verletzt, denn während der Diskussion um die angeblichen Telefonmitschnitte von Erdogans Gesprächen auf YouTube hatten sie intensiv an der Verbreitung der Links mitgewirkt, seitdem waren sie aber kaum mehr aktiv. Twitter hat sich dieser Entscheidung gebeugt und behauptet nun selbst, alles gehe mit rechtsstaatlichen Mitteln zu und man handle keinesfalls „auf alleinige Anforderung eines Regierungsvertreters“ und werde auch in Zukunft keine Daten weitergeben.
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: Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei
: Vom Hin und Her der Youtube-Sperren in der Türkei Das Hin und Her um die Blockade von Social-Media-Plattformen in der Türkei reißt nicht ab. Nachdem zunächst der Microbloggingdienst Twitter gesperrt wurde, um Kritik an Erdogan im Zuge einer Korruptionsaffäre zu unterdrücken, entschied das Verfassungsgericht in Ankara, dass diese Komplettblockade unzulässig sei. Daraufhin wurde der Zugang zu Twitter wieder freigegeben, aber die in der Zwischenzeit ebenso betroffene Videoplattform Youtube blieb gesperrt. Dort waren Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen Erdogan und seinem Sohn veröffentlicht worden, die der Ministerpräsident jedoch als unecht dementiert hatte.
Das Verfassungsgericht in Ankara, das nach dem Verwaltungsgericht am 2. April ebenso die Twitterfreigabe gefordert hatte, verkündete auch, dass die YouTube-Komplettblockade nicht rechtens sei, autorisierte aber gleichzeitig die Sperrung von 15 spezifischen Videos. Die Regierung kritisierte diese Entscheidung massiv. Außenminister Ahmet Davutoğlu mahnte an, der Youtube-Bann sei keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern vielmehr eine Maßnahme zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit.
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: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen
: USA wollten verdeckt mit Twitter-Äquivalent einen „Kubanischen Frühling“ auslösen 
Die USA wollten sich Soziale Netzwerke zu Nutze machen, um in Kuba einen politischen Wandel zu Demokratie zu initiieren und errichteten dazu einen Twitter-artigen Dienst, der über Mobilfunk funktionierte. Das gab AP in einem ausführlichen Bericht bekannt, der sich auf über 1000 Seiten Dokumente bezieht.Soziale Netzwerke haben immer wieder politische Prozesse ausgelöst. In den Protesten des Arabischen Frühlings spielte das Internet und vor allem Facebook und Twitter eine bedeutende Rolle für Aktivisten und Demonstranten, sich zu organisiseren und ihre Informationen in Echtzeit mit der restlichen Welt zu teilen. Auch bei den Protesten rund um den Gezi-Park, die letztes Jahr in Istanbul stattfanden spielten Tweets eine wichtige Rolle und die aktuellen Verwicklung um Youtube-Videos und die Twittersperre in der Türkei zeigen, welche Gefahr politische Führer in der Mobilisierungswirkung des Internets sehen.
Doch nicht nur zur Formierung der Zivilgesellschaft, auch für entgegengesetze Propagandainteressen lässt sich die Reichweite von Onlinemedien gezielt nutzen. Nicht nur in Deutschland ist Twitter ein beliebtes Wahlkampfmedium. In Afrika werden Blogs und Twitteraccounts aus dem Boden gestampft, sowie Massen-SMS versendet, um für die Regierungen zu werben. In Südkorea twittern Geheimdienstmitarbeiter verdeckt im Auftrag der Regierung und auch in der aktuellen Krim-Krise werden Meinungskampagnen nicht mehr nur in Fernsehen, Zeitung oder Radio geführt.
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: Türkei: Jetzt ist auch noch YouTube weg
: Türkei: Jetzt ist auch noch YouTube weg Es hatte sich angedeutet: In der Türkei ist YouTube gesperrt worden. Nachdem dort heute ein Leak eines Austauschs von Mitgliedern der Regierung und des Geheimdienstes über die Lage in Syrien veröffentlicht worden war, wurde die Sperre angeordnet. Von Twitter kennen wir die Reihenfolge ja schon: Begonnen wurde mit einer DNS-Sperre, was bedeutet dass dieselben Umgehungstechniken wie bereits bei Twitter angewendet werden können. Aber dabei wird es sicherlich nicht bleiben. Einige Möglichkeiten der Umgehung sind zudem in den letzten Tagen bereits ausgeschaltet worden. Und natürlich findet sich das Material mittlerweile auch auf anderen Seiten im Netz.
Sperren ohne Gerichtsbeschluss wurden vor kurzem durch die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes erleichtert, die der Regierung das Vorgehen gegen unliebsame Dienste erleichtern.
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: Gericht sagt: Twitter-Sperre muss weg – Türkei: Uns doch egal, Tor sperren wir auch gleich
: Gericht sagt: Twitter-Sperre muss weg – Türkei: Uns doch egal, Tor sperren wir auch gleich Am letzten Freitag war Twitter in der Türkei auf Anlass der Regierung gesperrt worden, nachdem der Dienst sich geweigert hatte, Inhalte auf Anweisung der Regierung aus dem Netz zu nehmen. Zunächst gab es „nur“ DNS-Sperren, die von der Bevölkerung mit relativ einfachen Mitteln umgangen werden konnten. Die Sperren schienen daher zunächst wirkungslos, der Widerstand war kreativ und es kam zu keinem nennenswerten Rückgang an Tweets.
Merklich wurden die Sperren aber in dem Moment, als die Regierung ihre Taktiken ausweitete: Geblockt wurden nun auch der Google-DNS-Dienst, VPN-Anbieter und der URL-Shortener t.co, IP-Sperren wurden in Kraft gesetzt. Die Anzahl an Tweets fiel von ungefähr 1,2 Millionen am Tag auf circa 600.000 und Erdogan drohte an, weitere Social-Media-Kanäle wie Facebook oder YouTube zu sperren.
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: Jung & Naiv mit @NeinQuarterly & Anton Hofreiter (Die Grünen)
: Jung & Naiv mit @NeinQuarterly & Anton Hofreiter (Die Grünen) So, da sind wir wieder. Zurück in Deutschland. Was wir in der Ukraine alles erlebt haben, könnt Ihr Euch in der jungundnaiven Ukraine-Playlist reinziehen. 19 Videos, 15 Folgen, knapp sechs Stunden veröffentlichte Gespräche stehen zum Binge-watching bereit. Die internationale Resonanz auf unseren Road Trip war sensationell…
Anyway, zurück in Berlin habe ich mich mit dem Chef der Grünen im Bundestag, Toni Hofreiter getroffen. Die Chefin hatte ich ja schon. Nun wollte ich mich informieren, ob er vielleicht andere Aufgaben zu erfüllen hat. Mit Toni ging es daher um seinen neuen Job, die Sache mit der NSA, Überwachung und die Haltung der deutschen Regierung, die Lösungsvorschläge der Grünen, Drogen, Meinungsfreiheit und abschließend diese Krise auf der Krim.