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Bild eines bunten Protests, jemand hält ein Smartphone in die Luft

Das Digitale-Dienste-Gesetz bringt für Anbieter von sozialen Netzwerken mehr Pflichten bei der Inhaltemoderation. Halten sie sich nicht an die Regeln, gibt es Konsequenzen. Doch nachdem EU-Digitalkommissar Thierry Breton von Verboten sprach, sind Grundrechtsorganisationen alarmiert.

Grenzkontrolle. Automatische Grenzkontrolle in Terminal 2, Flughafen München

Das „Ein-/Ausreisesystem“ (EES) soll die größte europäische Biometriedatei schaffen. Für die inzwischen dreijährige Verschiebung des Systems wird unter anderem Atos verantwortlich gemacht. Zwei ehemalige Führungspersonen des Konzerns haben jetzt hohe Posten in Brüssel inne, darunter auch zur Umsetzung des nun verspäteten Systems.

Eine Mehrheit von EU-Ländern steht einem Medienbericht zufolge einer möglichen EU-Datenmaut ablehnend gegenüber. Gegenwind für die Idee kommt auch von Regulierungsbehörden, Internetexpert:innen und der Zivilgesellschaft.

Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr

Die von EU-Kommission geplante Datenmaut für Inhalteanbieter wie Netflix und YouTube stößt in Deutschland auf wenig Gegenliebe. Vor allem aus dem Digitalministerium gibt es scharfe Kritik. Es lasse sich kein Marktversagen feststellen, das einen derart folgenreichen Eingriff in das Internet rechtfertigen würde.

Thierry Breton stellt Maßnahmenpaket in Brüssel vor.

Mit einer Konsultation will die EU-Kommission Meinungen dazu einholen, ob YouTube, Meta & Co. den europäischen Breitbandausbau mitfinanzieren sollen. Der industriefreundliche Ansatz stößt jedoch auf breite Kritik, zivilgesellschaftliche Gruppen bieten Unterstützung beim Ausfüllen des Fragebogens an.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton an einem Rednerpult

Netzbetreiber wie Telekom oder Vodafone könnten von Youtube, Netflix & Co. bald Gebühren verlangen, das plant die EU-Kommission mit einem aktuellen Gesetzesvorhaben. Jetzt zeigt ein internes Dokument: Die breite Kritik stößt bei der EU wohl auf Desinteresse.

Sollen Online-Dienste extra zahlen, wenn sie viel Traffic verursachen? Kritiker:innen sehen darin einen Angriff auf die Netzneutralität und erwarten mit Spannung den ersten Aufschlag der EU für eine mögliche Regulierung. Jetzt ist klar: Die Konsultation startet Anfang 2023.

Die EU-Kommission will große IT-Konzerne wie Google zur Kasse bitten. Sie sollen einen „fairen und angemessenen Beitrag“ zum Ausbau der Netzinfrastruktur leisten. Doch statt die Netzneutralität abzuschaffen, könnte die Kommission einen erneuten Anlauf für eine Digitalsteuer unternehmen.

Der Moritz Körner hinterfragt Uploadfilter

Die Uploadfilter von Online-Diensten sind fehleranfällig und deren Beschwerdeteams überlastet. Dennoch vertraut die EU-Kommission der Industrie, die Meinungsfreiheit im Netz sicherzustellen. Auf Anfrage will die Kommission nicht beantworten, welche Filtersysteme zuverlässig funktionieren.

Laut einem internen EU-Dokument warnt der Tesla-Chef, die EU und die USA seien bei dem wichtigen Rohstoff anfällig für wirtschaftliche Kriegsführung Chinas.

Die Deutsche Presse-Agentur nimmt Fördergelder von der EU-Kommission, dafür geht sie schwierige Partnerschaften auf dem Westbalkan ein. Was bislang in Deutschland kaum bekannt war, sorgt für heftige Kritik von Expert:innen.

Ein breites Bündnis aus der Zivilgesellschaft warnt vor der Abschaffung der Netzneutralität durch die EU-Kommission. Das offene und freie Internet solle nicht zugunsten großer Netzbetreiber beschädigt werden.

Der reichste Mann der Welt kauft Twitter und möchte das soziale Netzwerk zu einer „Arena der freien Meinungsäußerung“ umbauen. Doch ein neues Mega-Gesetz der EU könnte zum Stolperstein werden. Eine Analyse

Frances Haugen enthüllte in den „Facebook Papers“, was der Konzern wirklich über Desinformation auf seiner Plattform wusste. Im EU-Parlament sprach sie darüber, was die EU gegen die Verfehlungen ihres früheren Arbeitgebers unternehmen kann.

Die jüngsten Facebook-Enthüllungen lassen aufs Neue an der Glaubwürdigkeit des Datenkonzern zweifeln. EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act.

Konzerne wie Google, Facebook und Microsoft wollen neue Gesetzesvorschläge der Europäischen Union verwässern. Welchen Aufwand sie dafür betreiben, beschreibt ein neuer Bericht von Lobbywächter:innen.

Die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Schritten von Youtube, Facebook und Co. gegen Falschmeldungen und Propaganda. Rechtliche Verpflichtungen sollen nun freiwillige Maßnahmen der Plattformen ersetzen.

Axel Springer lobbies key officials in the Commission to bring ancillary copyright into the new EU platform law. Key legislators in the European Parliament fear this could re-open the acrimonious fight over copyright.

Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt. „Massenüberwachung“ durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben.

Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.

Thierry Breton

Digitale-Dienste-Gesetz: Kein Vehikel für Plattform-Verbote

Superdatenbank EES zum vierten Mal verschoben: EU-Direktorin stellt keine Schadenersatzforderungen an früheren Arbeitgeber

Lobbyschlacht um Netzneutralität: EU-Regulierung kommt Anfang 2023 ins Rollen

Uploadfilter: EU-Kommission verlässt sich auf Filtersysteme der Industrie

Rohstoffpoker: Elon Musk: „Lithium ist das neue Öl“

European Newsroom: Wie dpa mit fragwürdigen Medien auf dem Balkan kooperiert

Netzneutralität: Scharfe Kritik an Kommissionsplänen

Digitale-Dienste-Gesetz: Der EU droht die Kraftprobe mit Elon Musks Twitter

Frances Haugen: Was die Facebook-Whistleblowerin der EU rät

Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte

LobbyControl-Studie: Digitalbranche lässt sich Lobbying in Brüssel 100 Millionen Euro im Jahr kosten

Sorge über Impfskepsis: EU möchte Desinformation den Geldhahn zudrehen

Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights

Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor