Überwachung

Die Bundesregierung über den größten Überwachungsskandal der Geschichte: „Ich kann das nicht beantworten“

Die Bundesregierung will keine Ahnung über die größte Überwachungsmaschinerie der Menschheitsgeschichte haben. Das sagte gestern Steffen Seibert, Sprecher der Bundeskanzlerin in der Regierungspressekonferenz. Die taz hat ein Protokoll der Fragestunde und Nichtantworten veröffentlicht – und entlarvt damit, wie wenig ernst die Regierung das Thema nimmt. Die tageszeitung hat dem „Geheimcode“ vom Regierungssprecher die heutige Titelseite […]

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Datenschutz

Datenschutzbeauftragter: Journalistischer Quellenschutz gilt nicht bei Online-Diensten

Der Journalistische Quellenschutz gilt nur für Daten, die in direkten Gewahrsam von Journalisten sind, nicht jedoch für online gespeicherte Daten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar gestern auf einer Podiumsdiskussion. Journalisten sollten solche Dienste nicht nutzen, trotzdem muss der Quellenschutz auch für Online-Dienste gelten. Gestern Abend fand eine Veranstaltung Digitale Quellen: Wer schützt die (Presse-)Freiheit im […]

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Wissen

Document Freedom Award für die taz

Heute ist Document Freedom Day (DFD). Bei über 50 Veranstaltungen in 30 Ländern – einige davon in Berlin – erklären Freie Software-Aktivisten, was Offene Standards sind, und warum sie wichtig sind. Dazu gehören auch Preise. Den deutschen Document Freedom Award erhält dieses Jahr die taz. Die Free Software Foundation Europe und der FFII zeichnen die […]

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Netze

Internetzensur jetzt via EU-Kommission?

Zugegeben, Politik auf EU-Ebene ist ein durchaus komplexes Thema. Wer im Interessen- und Lobbyistendschungel zwischen Brüssel und Straßburg, bzw. zwischen EU-Kommission, EU-Rat und Europäischen Parlament auch nur halbwegs den Überblick behalten will, sollte keine anderen Hobbys haben (und idealerweise ein gut gefülltes Spesenkonto verfügen). Gerade, was die Prozesse in der Netzpolitik betrifft. Aktuell beispielsweise, wird […]

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Öffentlichkeit

Zensursula-Anhörung vor dem Rechtsausschuss: Erste Stimmen (Nachtrag)

So langsam trudeln die ersten Kommentare zur Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz ein. Halina Wawzyniak (Die Linke) meint: Die heutige Anhörung zum Zugangserschwerungsgesetz hat wieder einmal deutlich gemacht, dass Netzsperren kein geeignetes Mittel im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet sind. Ebenso sind sie als Mittel der Bekämpfung sexueller Gewalt gegen Kinder völlig ungeeignet. Netzsperren […]

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Datenschutz

Bitte vormerken: „Mein Profil gehört mir!?“ (Dienstag, 19:30 Uhr)

Oh, das könnte interessant werden. Passend zur Facebook-Debatte organisiert die taz eine Diskussionsrunde, die auch live im Netz übertragen wir: Dienstag, 13. April 2010, 19.30 Uhr MEIN PROFIL GEHÖRT MIR !? Facebook-Gründer Mark Zuckerberg findet Privatsphäre überholt. Hat er Recht? Einerseits veröffentlichen zunehmend mehr Menschen im Internet Informationen über sich. Andererseits wachsen Kritik und Protest […]

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Kultur

Fall Schweitzer: Abmahner in der Rechtfertigungsfalle?

Erinnert sich noch jemand an die Abmahnung des Bloggers „Philip“ durch die Journalistin Eva C. Schweitzer? Letzte Woche war das, also lange her. „Philipp“ hatte 2 1/2 Absätze aus einer Zeit-Kolumne von Frau Schweitzer übernommen und das Zitatrecht bei seiner Leseempfehlung damit wohl etwas arg optimistisch interpretiert. Die Folge: Eine Abmahnung. Johnny von Spreeblick schrieb […]

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Öffentlichkeit

Abwahnsinn: Jack Wolfskin mahnt Bastelcommunity ab

Erinnert sich noch jemand an den „Tazzen-Streit“ zwischen dem Bekleidungshersteller „Jack Wolfskin“ und der Tageszeitung „taz“? Ist schon ein Weilchen her, ich zitiere mal aus der Wikipedia: Das Logo der Zeitung ist der Abdruck einer Tatze (auch „Tazze“ genannt). Roland Matticzk, der Erfinder des Logos, versäumte es jedoch, sich in den Gründungsjahren der taz die […]

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Datenschutz

Taz.de und die Abhörzentrale

Taz.de berichtete am Wochenende über „Schäubles Abhörzentrale“. Dieser Text stand nicht lange online und erstmal wurde auf der Seite davon berichtet, dass der Artikel aus „rechtlichen Gründe“ runtergenommen wurde. Aus den „rechtlichen Gründen“ wurden dann bald „technische Gründe“. Schnell schossen Verschwörungstheorien aus dem Boden, dass dahinter Schäuble oder eine andere Institution stecken könnte, die unliebsame […]

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Kultur

Open Access in der Taz

In der Taz versucht sich Rudolf Walther an einer fundamentalen Kritik an der Digitalisierung von Büchern durch Google: Open Enteignung. Leider verwechselt der Autor dabei so einiges und schafft es zum Schluss sogar, die Bestrebungen von Google und der Open Access Bewegung mit den Piraten vor Somalia in Verbindung zu bringen: Die Google-Piraterie und der […]

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Datenschutz

Schattenmeldeämter: Alle Fragen, alle Antworten

Die taz hatte vor kurzem über die Schattenmeldeämter in Deutschland berichtet: Adress-Unternehmen richteten mit Melderegisterinformationen eigene Datenbanken ein, deren Rechtmäßigkeit mehr als zweifelhaft war. Dazu hat die Redaktion nun die Antworten auf eine Mail-Umfrage bei den Innenministerien der Länder als PDF veröffentlicht.

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Datenschutz

Digitale Überwachung ist eine Wolke

Schöner Kommentar zum Telekom-Gate von Daniel Schulz in der TAZ: Die blutigen Folgen der Biometrie. Digitale Überwachung ist eine Wolke. Sie ist da, aber man kann sie nicht anfassen. Angesichts dessen Ohnmacht zu empfinden, ist normal. Diese Ohnmacht als Pragmatismus und Vernunft zu tarnen wohl auch. Die bisher durch die Datenschützer gezeigten Auswege beruhen oft […]

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