Schlagwort: Somalia

Drei Jemeniten klagten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen das US-amerikanische Drohnenprogramm im Jemen, das von Deutschland aus gesteuert wird. Sie erreichten zwar nicht den Stopp der Angriffe, konnten jedoch einen wichtigen Teilerfolg erzielen. Die Bundesregierung ist demnach mitverantwortlich.

Passend zur heutigen Befragung des US-Drohnenpiloten Brandon Bryant im NSA-Untersuchungsausschuss hat The Intercept ein ausführliches Dossier zum US-Drohnenkrieg veröffentlicht. Die Artikelreihe basiert auf geheimen Militärdokumenten aus dem Jahr 2013, die ein Whistleblower der Plattform zugespielt hat. Sie dienten dazu, den Drohnenkrieg in Jemen und Somalia zwischen 2011 und 2012 zu evaluieren. From his first days […]

„Die Regierung kann viel erzählen, das heißt aber nicht, dass alles stimmt“ (Brandon Bryant) Die Ramstein Air Base liegt in Rheinland-Pfalz in der Nähe von Kaiserslautern. In Stuttgart, 200 Kilometer südöstlich, sitzt das amerikanische Oberkommando für Afrika AFRICOM. Aus einer Präsentation der US-Luftwaffe (vermutlich von 2009) geht hervor, dass die Air Force zur Steuerung von […]

Unser Bundesnachrichtendienst überwacht diverse Staaten sehr intensiv und speichert alle Kommunikationsdaten mindestens sieben Tage. Im aktuellen SPIEGEL werden Afghanistan, Somalia und „der Nahe Osten“ genannt. Vor zwei Wochen kam heraus, dass unser Bundesnachrichtendienst die Türkei intensiv überwacht. Das war mehrfach interessant, weil die Türkei ein Nato-Partner ist und die Begründung deutscher Politiker dafür der Argumentation […]

Die US-Basis Ramstein in Rheinland-Pfalz. Laut Medienberichten dienst sie auch als digitaler Knoten für den US-Drohnenkrieg in Asien und Afrika (Bild: Wikipedia).

Das Kabinett von Angela Merkel (CDU) will entgegen früherer Beteuerungen keine weitere Stellungnahme aus den USA dazu anfordern, ob und inwiefern die US-Basis in Ramstein als digitales Drehkreuz für den Drohnenkrieg genutzt wird. Dies teilte die Staatssekretärin Stefanie Hubig in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion mit. Das Dokument wurde heute auf der […]

Somalia ist ein failed state, ein gescheiterter Staat. Nach dem Failed States Index von 2013 sogar der am meisten gescheiterte Staat weltweit. Seit dem Beginn des bewaffneten Widerstands gegen die Herrschaft des Diktators Siad Barre seinem Sturz 1991 existiert in Somalia keine funktionierende Zentralregierung. Der ostafrikanische Staat zerfiel in verschiedene Machtbereiche, die seitdem von Clans […]

Ein neues Dossier mit Aufsätzen zur „Piraterie“ gibt es von der Bundeszentrale für politische Bildung in ihrer Reihe „Aus Politik und Zeitgeschichte“ (APuZ 48/2012): „Piraten“ finden sich nicht nur auf hoher See, sondern unter anderem auch in verschlossenen Forschungslabors, in internationalen Wirtschaftsbeziehungen oder auf Tauschbörsen im Internet. Gemeinsam haben diese „Piraten“, dass ihnen – wie […]

Somalia

Jemenitische Familie erzielt Teilerfolg gegen US-Drohnenprogramm Ramstein

The Drone Papers: Wie der geheime Drohnenkrieg funktioniert

Die Nutzung der US-Basis Ramstein als Relais-Station für tödliche Drohnenangriffe – Eine Faktensammlung (mit Ergänzungen)

Bundesnachrichtendienst überwacht in Kooperation mit der NSA mehr Staaten als bekannt

Steuerung des US-Drohnenkriegs via Ramstein – Bundesregierung findet das nicht schlimm und verzichtet auf Stellungnahme aus den USA

Internet-Überwachung in einem Failed State: Kanadische Filtertechnologie in Somalia gefunden

Bundeszentrale für politische Bildung zur „Piraterie“