Schlagwort: Snoopers Charter

Großbritannien steht vor Neuwahlen, ein ungeregelter Austritt aus der EU droht. Der Brexit könnte die Datenflüsse in den Inselstaat empfindlich stören. Langfristig zwingt er der Regierung in London vielleicht sogar eine Entscheidung zwischen Geheimdienstspionage und Interessen der Wirtschaft auf.

Der Court of Appeal, das zweithöchste Gericht Englands, hat das britische Gesetz Investigatory Powers Act in weiten Teilen für rechtswidrig erklärt. Das Gericht bemängelte fehlende Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten sowie mangelnde Kontrolle der Befugnisse der Behörden, berichtet der Guardian. Geklagt hatte die Bürgerrechtsorganisation Liberty. Die britische Regierung hatte in Erwartung des Urteils im November 2016 […]

Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom Dezember des Vorjahres, das die verdachtslose Massenspeicherung von Vorratsdaten für illegal erklärt hatte, gelobt die britische Regierung nun Nachbesserungen am Überwachungspaket „Investigatory Powers Act“ (IPA). Das Gesetzeswerk gilt als extremstes Überwachungsgesetz, das jemals in einer Demokratie verabschiedet wurde. Es sieht unter anderem die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsdaten […]

Das „Investigatory Powers Bill“ regelt die Befugnisse von britischen Geheimdiensten und anderen Behörden neu und stellt dabei alle bisherigen Eingriffe in Grundrechte in den Schatten. Massenhaftes Abhören und die Speicherung des Browser-Verlaufs sind nur ein Teil der Reform. Unsere Analyse aller Auswirkungen des Gesetzes.

Das Vereinigte Königreich hat ein neues Schnüffelgesetz. Das ist so weitgehend, dass sich sogar China zur Legitimation seiner Gesetzgebung darauf beruft.

Großbritannien betreibe keine Massenüberwachung und plane auch keine Schritte in diese Richtung, erklärte gestern die britische Innenministerin Theresa May in der abschließenden Sitzung des parlamentarischen Ausschusses, der über das geplante britische Überwachungsgesetz („Investigatory Powers Bill“) berät. Die anlasslose und massenhafte Speicherung von Kommunikationsdaten sei nicht mit Massenüberwachung gleichzusetzen, betonte May in ihrer Antwort an den […]

Britische Geheimagenten sollen, nach Berichten des Telegraph bald per Gesetz Zugang zu Nachrichten aller großen Messenger-Dienste bekommen. Auch verschlüsselte Nachrichten sind hiervon nicht ausgeschlossen. Das neue Gesetz, das die so genannte „snoopers charter“ erweitern soll, ist angeblich notwendig, da Online-Konzerne nicht auf die akute Bedrohung durch Fanatiker in ihren Netzwerken eingehen würden, weswegen die Netzwerke […]

Die Open Rights Group (ORG) veröffentlichte Ende April einen Digital Surveillance Report, in dem sie die Snoopers‘ Charter (bzw Draft Communications Data Bill) thematisiert, einen Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Großbritannien. Im Mai 2012 hatte Königin Elisabeth II. in einer Rede angekündigt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssen, die es Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten ermöglichen, […]

Snoopers Charter

No-Deal-Brexit könnte britischer Massenüberwachung ein Preisschild verpassen

Gericht: Britisches Überwachungsgesetz teilweise rechtswidrig

„Snooper’s Charter“: Britische Regierung legt zahnlose Korrekturen vor

Analyse: London segnet härtestes Überwachungsgesetz einer Demokratie ab

Investigatory Powers Bill: Großbritannien stimmt für Überwachungsgesetz

Großbritannien: Keine Massenüberwachung geplant, nur massenhafte Speicherung

UK: Neue Gesetze sollen MI5, MI6 und GCHQ Zugang zu allen – auch verschlüsselten – Nachrichten verschaffen

Open Rights Group: Digital Surveillance Report und wieso die „Snoopers‘ Charter“ der falsche Ansatz ist