Schlagwort: Slowenien

Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.

Wir sprechen mit Tea Jarc, der Präsidentin der slowenischen Gewerkschaft Mladi Plus. Sie erklärt, warum eine Gewerkschaft für prekär beschäftigte Jugendliche sich besonders mit Plattformen auseinandersetzt und warum sie Angst vor der Lobbymacht der Unternehmen hat.

Many young workers delivering food or driving cars are technically not even employed. How can a trade union work to improve their conditions? Tea Jarc, president of Slovenian union Mladi Plus, has worked for years advocating for them. And she has seen enough to be afraid of the platform companies’ lobbying power.

Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“. Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können.

Nur zwei EU-Mitgliedstaaten haben die EU-PNR-Richtlinie noch nicht umgesetzt, fast alle nutzen sie auch für Flüge innerhalb der Europäischen Union. Probleme gibt es beim Datenschutz und bei der Datenqualität. Trotz Klagen vorm Europäischen Gerichtshof arbeitet die EU-Kommission an der Ausweitung.

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft. Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft. Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen. Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt.

Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten.

Das Schengener Abkommen könnte bald Geschichte sein: Morgen wollen die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen in Brüssel die Einführung von Binnengrenzkontrollen für bis zu zwei Jahre diskutieren. Alle Mitglieder des Schengen-Raums hätten dann die Möglichkeit, Grenzstationen innerhalb Europas wieder zu besetzen. Vorübergehende Grenzkontrollen stützen sich auf die Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex, […]

In der Debatte rund um die Netzneutralität hört man öfters die Kritik Netzneutralität sei zu schwammig, nicht genau definierbar und im Detail sehr schwierig. Wir glauben das nicht und haben deswegen einen Vergleich aller bestehender Gesetze zur Netzneutralität geschrieben. Wir ist in diesem Fall übrigens die österreichische Kampagne unsernetz.at. drei Länder, drei Entstehungsgeschichten Wir haben […]

Die Vorratsdatenspeicherung in Slowenien ist unverhältnismäßig und ihre Notwendigkeit konnte bisher nicht bewiesen werden. Aus diesen Gründen klagt die Informations- und Datenschutz-Beauftragte des EU-Mitgliedstaates vorm Verfassungsgericht gegen die gesetzlichen Bestimmungen. Statt nur zu schweren Straftaten werden die Daten auch im Zivilrecht, im Arbeitsrecht und bei Ordnungswidrigkeiten eingesetzt. Wie fast alle EU-Mitgliedsstaaten hat auch Slowenien eine […]

Slowenien hat jetzt ein Gesetz zur Festschreibung der Netzneutralität. Seit Anfang des Jahres dürfen Provider Internet-Datenverkehr nicht beschränken, schon gar nicht aus kommerziellen Interessen. Damit sichert bereits der zweite EU-Mitgliedstaat das offene und echte Netz, während die EU-Kommission und Deutschland das Thema weiter aussitzen. Slowenien hat sich mit dem „Economic Communications Bill“ ein Gesetz zur […]

Slowenien

Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr

Plattformarbeit: „Für mehr als nur eine Richtlinie kämpfen“

Platform work: “Fight for something more than just a Directive”

Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne

Bericht der Europäischen Kommission: Mängel bei der Umsetzung der Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis

Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen

Vergleich verschiedener Netzneutralitätsgesetze

Slowenien: Datenschutzbeauftragte klagt vor Verfassungsgericht gegen Vorratsdatenspeicherung

Netzneutralität in Slowenien: Zweiter EU-Staat verbietet Diskriminierung von Internet-Diensten zu kommerziellen Zwecken