Überwachung

EU-Projekt schlägt Reisesperren auch bei Konzerten oder Partys vor – Neue Polizeidatenbank für unliebsame Reisende entsteht

Ein EU-Forschungsprojekt regt mehrere neue Maßnahmen an, um Polizeieinsätze bei Großlagen zu vereinfachen. Die Rede ist von der Ernennung eines „Europäischen Koordinators für Großereignisse“. Zu seinen Zuständigkeiten würde der Informationsaustausch zu „reisenden Gewalttätern“ gehören, sofern diese grenzüberschreitend unterwegs sind. Gemeint sind gewöhnlich unliebsame GipfeldemonstrantInnen oder Fussballfans. Betroffene werden bereits jetzt in Polizeidatenbanken gespeichert, allerdings nur […]

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Auch eine "virtuelle Grenze" kann überwunden werden (Bild: Stefan-Xp, GNU-FDL)
Überwachung

Polizeiliches EU-Fahndungssystem geknackt – Der Vorfall blieb geheim

Laut Berichten von Medien aus der Schweiz ist das Schengener Informationssystem (SIS) geknackt worden. Der Angriff habe sich demnach bereits 2012 in Dänemark ereignet, Daten seien dabei kopiert worden. Behörden behaupten, dass es sich nicht um ein „internes Datenleck“ handelte. Es wird aber nicht erklärt, wo sich Eindringlinge Zugang verschafften. Betroffen war womöglich die dänische […]

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Überwachung

Wieder da: Der Vergleich des Internet mit dem Schengener Abkommen

Wieder geistert die Idee eines EU-Internets durch die Medien, der Vorschlag kommt diesmal von der Industrie: Laut der Nachrichtenagentur dpa schlägt der „Co-Chef“ des Software-Konzerns, Jim Hagemann Snabe, einheitliche europäische Regeln für „Datendienste“ vor. Damit soll die EU auf die Enthüllungen zur geheimdienstlichen Spionage des weltweiten Datenverkehrs reagieren. Erneut wird der Vergleich mit dem Schengen-Abkommen […]

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Datenschutz

Morgen startet neue europäische Polizeidatenbank SIS II

Das Schengener Informationssystem (SIS), ein Informationssystem für Sicherheitsbehörden der Schengen-Länder, sollte 2007 an den Start gehen und 15 Millionen Euro kosten. Jetzt, sechs Jahre und 160 Millionen Euro später, ist es soweit. Ab morgen sind Sicherheitsbehörden, Europol und Eurojust berechtigt, auf die 42 Millionen Datensätze zuzugreifen, um folgende Personen besser erfassen zu können: Personen, die […]

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