SIS II
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: Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten
Flugzeug auf dem Flughafen Düsseldorf. Foto: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC-BY-NC-ND 2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/danielmennerich/6945002469/sizes/h/">Daniel Mennerich</a> : Stapeln, schichten, rastern: Die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdaten Gemäß der PNR-Richtlinie müssen Fluggesellschaften eine Fülle von Daten sammeln und vor jedem Flug an die Grenzbehörden weitergeben. Darunter sind Meldedaten, Sitzplatz und Flugnummer sowie Essenwünsche, Kreditkartendaten oder IP-Adressen. In PNR-Zentralstellen der Mitgliedstaaten werden die Informationen auf „verdächtige und ungewöhnliche Reisemuster“ untersucht.
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: Wir veröffentlichen Europols Pläne für den Rest des Jahres: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Überwachung
Europol-Zentrale in Den Haag. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.en">CC BY-SA 4.0</a> via wikimedia/<a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Europol_Building;_The_Hague;_Eisenhowerlaan;_Statenkwartier;_2014;_photo_nr._41850.jpg">OSeveno</a> : Wir veröffentlichen Europols Pläne für den Rest des Jahres: Mehr Daten, mehr Austausch, mehr Überwachung Die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol werden stetig weiter ausgedehnt. Wir veröffentlichen hier ein an den Rat der EU adressiertes Dokument, dass die Pläne Europols für den Rest des Jahres 2016 hinsichtlich eines „besseren Informationsaustauschs und Informationsmanagements“ aufzählt. Die Quintessenz: Mehr Überwachung.
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: Regelmäßige Amtshilfe: Verfassungsschutz nutzt „Funktechnik“, Forensik und Drohnen der Bundespolizei
Drohne "FanCopter", die auch die Bundespolizei benutzt. (Bild: Wikipedia) : Regelmäßige Amtshilfe: Verfassungsschutz nutzt „Funktechnik“, Forensik und Drohnen der Bundespolizei Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird in technischen Angelegenheiten regelmäßig von der Bundespolizei unterstützt. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Günter Krings, auf eine Schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner mit. Die Zusammenarbeit erfolge „auf dem Gebiet der Funktechnik“.
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: Ein Fall für FindFace? EU-Polizeidatenbanken sollen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten speichern
Geflüchtete auf der "Balkan-Route" im Herbst 2015. Die erweiterten Systeme SIS II, EURODAC, VIS und ECRIS betreffen zuerst MigrantInnen. : Ein Fall für FindFace? EU-Polizeidatenbanken sollen Fingerabdrücke, Gesichtsbilder und DNA-Daten speichern Biometriebasierte Datenbanken von EU-Sicherheitsbehörden verschmelzen derzeit zu einem „Kernsystem“. Nun sollen durchsuchbare Gesichtsbilder hinzukommen, auch DNA-Daten sind im Gespräch. Die Neuerungen betreffen zuerst Asylsuchende.
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: Passagierdaten und Reiseregister genügen nicht: EU plant weitere Datenbank zur Einreisegenehmigung
Das neue ETIAS soll die Nutzung von automatischen Kontrollsystemen vorantreiben (Bild: EasyPASS). : Passagierdaten und Reiseregister genügen nicht: EU plant weitere Datenbank zur Einreisegenehmigung Die Europäische Union will die Landschaft ihrer Datenbanken abermals erweitern. Ein anvisiertes „EU Travel Information and Authorisation System“ (ETIAS) soll laut einer Mitteilung der Europäischen Kommission bestehende Systeme ergänzen und demnächst in einer Machbarkeitsstudie untersucht werden. Das ETIAS beträfe Angehörige von Drittstaaten, die für Kurzzeitaufenthalte von der Visumspflicht befreit sind. Vorbild sind Systeme zur Einreisegenehmigung, […]
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: EU-Innenkommissar fordert Abfrage mehrerer Polizeidatenbanken „mit einem einzigen Klick“
Übersicht der polizeilichen undgrenzpolizeilichen Datenbanken. Beschrieben wird der deutsche Vorschlag eines "Kernsystems". (Bild: BMI) : EU-Innenkommissar fordert Abfrage mehrerer Polizeidatenbanken „mit einem einzigen Klick“ Beim Treffen der Innen- und JustizministerInnen der Europäischen Union am vergangenen Donnerstag ging es um wichtige Weichenstellungen gegen Bürgerrechte und Datenschutz. Geplant ist eine biometriebasierte Superdatenbank, über die Personendaten und sonstige Informationen abrufbar sind.
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: Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI
Kameras vor der Europol-Zentrale in Den Haag (Foto: Schiltman/CC BY 2.0) : Details zur europaweiten Verknüpfung von Datenbanken – Kooperation auch mit FBI Nicht erst seit den Anschlägen in Brüssel forderte Innenminister Thomas de Maizière eine Verknüpfung der nationalen Datenbanken der europäischen Polizeibehörden und Geheimdienste. Nun wurden Details über die bereits laufenden sowie geplanten Projekte bekannt. Die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke gibt Einblicke in die Datenbank-Kooperation deutscher Behörden und ihrer europäischen […]
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: Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung
: Verknüpfung europäischer „Datentöpfe“: BKA und Europol erproben technische Umsetzung „Datenschutz ist schön, aber in Krisenzeiten wie diesen hat Sicherheit Vorrang“, erklärte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nach den Anschlägen in Brüssel am Dienstag vergangene Woche in den ARD-Tagesthemen. „Datentöpfe“ europäischer Sicherheitsbehörden sollten demnach besser miteinander „verknüpft“ werden. De Maizière betonte, bereits vor den Anschlägen einen entsprechenden Vorschlag bei der Europäischen Kommission eingereicht zu […]
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: Bundestag hintergangen: Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken
: Bundestag hintergangen: Innenminister ist nun doch für „Verknüpfung“ von EU-Polizeidatenbanken Der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) fordert eine Verknüpfung von bestehenden europäischen Datenbanken. In einem Interview mit der Tageszeitung WELT erklärte der Minister, auf diese Weise einen größeren Nutzen aus dem Schengener Informationssystem (SIS), der Fingerabdruckdatei EURODAC oder dem Visa-Informationssystem (VIS) ziehen zu wollen. Auch soll die Europäische Union „endlich“ ein Passagierdatenregister (EU-PNR) einrichten. Nicht […]
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: Heimliche Ausschreibungen im SIS II: Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland führen Liste an
: Heimliche Ausschreibungen im SIS II: Frankreich, Großbritannien, Spanien, Italien, Deutschland führen Liste an Mehrmals war hier über die sogenannten Artikel-36-Ausschreibungen im Schengener Informationssystem SIS II zu lesen. Die EU-Polizeidatenbank kann dazu genutzt werden, Personen einer verdeckten Beobachtung oder Kontrolle zu unterziehen. Die ausschreibende Polizeidienststelle erhält dann einen Hinweis, wo die Person angetroffen wurde, etwa bei Grenzübertritten oder Verkehrskontrollen. Ziel ist auch die Ausforschung von Mitreisenden, die Behörden erhoffen […]
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: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen
: „Fehlende Mitwirkung“: Bundesinnenministerium errichtet Firewalls gegen Auskunftsersuchen Vor zwei Wochen hatten wir hier zu Statistiken von Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums berichtet. Deutlich wurde, wie immer mehr Betroffene von ihrem Recht auf Auskunft beim Bundeskriminalamt, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz Gebrauch machen: Die Zahlen für den Inlandsgeheimdienst haben sich seit 2011 vervierfacht, bei der Bundespolizei immerhin verdoppelt. Sehr viele […]
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: Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik
Kann manchmal dauern: Wenn keine Passkopie beiliegt schicken BKA und Bundespolizei Auskunftsersuchen wieder zurück. : Auskunftsersuchen bei den Sicherheitsbehörden des Bundesinnenministeriums – Statistik Gemäß §19 des Bundesdatenschutzgesetzes haben Personen das Recht auf Auskunft einer speichernden Stelle zu den dort gespeicherten Daten, den Zweck der Speicherung und eventuelle Übermittlungen. Dieses Gesetz gilt auch für Polizeien und Geheimdienste. Eine aktuelle Antwort des Bundesinnenministeriums gibt nun genauere Zahlen für Auskunftsersuchen beim BKA, der Bundespolizei und dem Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Angaben […]
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: Noch mehr heimliche Beobachtung mithilfe des Schengener Informationssystems
Via SIS II verfolgte Personen erfahren von der Maßnahme nichts. Auskunftsrechte sind beschnitten, eine Mitteilung kann unterbleiben wenn die ausschreibende Behörde dies verlangt. : Noch mehr heimliche Beobachtung mithilfe des Schengener Informationssystems Die EU-weiten Ausschreibungen zur verdeckten Beobachtung oder Kontrolle von Personen haben sich seit 2013 nahezu verdoppelt. Dies teilte der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesinnenministerium Günter Krings in der gestrigen Fragestunde des Bundestages mit. Im Mai 2013 waren demnach 31.907 Personen zur heimlichen Verfolgung ausgeschrieben, zum Stichtag 30. November 2015 waren bereits 59.553 Personen betroffen. Bei den […]
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: Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen
Nach Ausbau der heimlichen Fahndung sollen an den Binnengrenzen wieder "gezielte Grenzkontrollen" Einzug halten. : Kontrollen der Binnengrenzen: EU-InnenministerInnen diskutieren die zweijährige Aussetzung von Schengen Das Schengener Abkommen könnte bald Geschichte sein: Morgen wollen die InnenministerInnen der EU-Mitgliedstaaten auf ihrem Treffen in Brüssel die Einführung von Binnengrenzkontrollen für bis zu zwei Jahre diskutieren. Alle Mitglieder des Schengen-Raums hätten dann die Möglichkeit, Grenzstationen innerhalb Europas wieder zu besetzen. Vorübergehende Grenzkontrollen stützen sich auf die Artikel 23 und 24 des Schengener Grenzkodex, […]
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: EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern
Nach Fingerabdrücken sollen im SIS II zukünftig auch Gesichtsbilder und vielleicht DNA-Daten zentral gespeichert werden. : EU-InnenministerInnen wollen Geflüchtete vermehrt in polizeilichen Datenbanken speichern Die EU-Mitgliedstaaten sind angehalten, das Schengener Informationssystem SIS II verstärkt zur Speicherung von Geflüchteten zu nutzen. Dies geht aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation Statewatch veröffentlichten Dokument hervor, das heute auf dem Sondertreffen der Justiz- und Innenminister beraten wird. Demnach sollen die zuständigen Behörden „alle erforderlichen Maßnahmen treffen“, um sicherzustellen dass durchgeführte Abschiebungen nach Artikel […]
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: EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren
: EU-Mitgliedstaaten verabreden mehr Überwachung und Kontrolle von Zügen, Bahnsteigen und Passagieren Europäische Sicherheitsbehörden fordern Kontrollen und Überwachung im europäischen Bahnverkehr. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die von den EU-Verkehrs- und Innenministern nach einem Treffen in Paris veröffentlicht wurde und mittlerweile auch auf Englisch vorliegt. Demnach sollen Züge und Bahnsteige besser überwacht werden, auch Passagiere und Gepäck müssten verstärkt kontrolliert werden („visual inspection and luggage control, […]
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: Größte europäische Polizeidatenbank: Wieder drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im SIS II
: Größte europäische Polizeidatenbank: Wieder drastischer Anstieg heimlicher Fahndungen im SIS II Die Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) hat einen neuen Bericht zum Schengener Informationssystem (SIS II) herausgegeben. Hintergrund ist die Migration der größten europäischen Fahndungsdatenbank auf eine neue Version sowie der damit verbundene Wechsel der Zuständigkeit durch die neu gegründete eu-LISA. Der Bericht beschreibt die Funktionsweise des SIS, das in ein zentrales System (C‑SIS) und die nationalen […]
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: „Schengen-Handbuch“: EU-Mitgliedstaaten beschließen mehr Kontrollen an den Außengrenzen
Neue Passkontrollstelle am Frankfurter Flughafen (Bild: Wikipedia) : „Schengen-Handbuch“: EU-Mitgliedstaaten beschließen mehr Kontrollen an den Außengrenzen Die Europäische Kommission hat vergangene Woche Kriterien herausgegeben, nach denen die Mitgliedstaaten zukünftig Kontrollen an den Außengrenzen vornehmen sollen. Das Dokument ergänzt den gemeinsamen „Leitfaden für Grenzschutzbeamte“, der gern als „Schengen-Handbuch“ bezeichnet wird. Dort wird beschrieben, wie die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Grenzkontrollen vornehmen. Das Handbuch soll die europaweiten Kontrollen vereinheitlichen und richtet sich an […]
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: Noch kein automatischer Abgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA
In der deutschen Fingerabdruckdatei sind mehr als 3,3 Millionen Personen gespeichert. : Noch kein automatischer Abgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten mit den USA Der automatisierte Datenabgleich von Fingerabdruck- und DNA-Daten zwischen dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Federal Bureau of lnvestigation (FBI) harrt laut dem Bundesinnenministerium immer noch der endgültigen Umsetzung. Demnach scheitere der Austausch immer noch an den notwendigen rechtlichen Voraussetzungen der „US-Seite“. Die technischen Anlagen seien aber vorhanden. Zwischen BKA und FBI sei eine verschlüsselte Datenverbindung eingerichtet […]
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: Großbritannien steigt heute wieder ins EU-Fahndungssystem SIS ein, die Technik kommt von CSC Solutions
Still aus einem Werbevideo (https://www.youtube.com/watch?v=h6Hhy_enZmU). : Großbritannien steigt heute wieder ins EU-Fahndungssystem SIS ein, die Technik kommt von CSC Solutions Großbritannien ist seit heute wieder an das Schengener Informationssystem (SIS) angeschlossen. Dies teilte die EU-Kommission in einer Aussendung mit. Damit wird das elektronische Fahndungssystem in nunmehr 29 europäischen Ländern eingesetzt, darunter auch in der Schweiz. Auch die EU-Polizeiagentur Europol und die Kommission sind angebunden. In dem Fahndungssystem sind Personen und Sachen gespeichert, die zur Fahndung […]