Überwachung

NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition stellt Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrages

„Nicht Untersuchungsgegenstand!“ – Das ist eine der häufigsten Äußerungen im NSA-Untersuchungsausschuss von Zeugen und vor allem Philipp Wolff vom Bundeskanzleramt, wenn die Rede auf vom BND und der Regierung verantwortete Missstände fällt. Das behindert und verzögert die Arbeit des Ausschusses. Deshalb haben Grüne und Linke heute einen gemeinsamen Antrag vorgestellt, um den Untersuchungsgegenstand zu erweitern […]

Lesen Sie diesen Artikel: NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition stellt Antrag zur Erweiterung des Untersuchungsauftrages
Überwachung

Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung

Der BND hört an mindestens zwölf Stellen massenhaft Internetkommunikation aus Glasfasern ab. Der Untersuchungsausschuss darf aber nur zwei längst eingestellte Operationen untersuchen. Abgeordnete kritisieren diese Informationspolitik – und fordern Einblick in „Monkeyshoulder“ und „Wharpdrive“.

Lesen Sie diesen Artikel: Angezapfte Glasfasern: BND und Kanzleramt verschweigen zehn weitere Operationen zur Internet-Überwachung
Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND gab massenhaft Inhaltsdaten aus Glasfasern an NSA

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der Zeuge diesmal ist Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann, Leiter der Abteilung Technische Aufklärung des BND von 2006 bis 2008 und damit Nachfolger von Reinhardt Breitfelder. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Der Zeuge Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann war von Juni 2006 bis Mai 2008 Leiter […]

Lesen Sie diesen Artikel: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: BND gab massenhaft Inhaltsdaten aus Glasfasern an NSA
Überwachung

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Geheimdienste fallen gar nicht unter Informationsfreiheitsgesetz“

Der Bundesnachrichtendienst will uns nicht sagen, wie er zusammen mit der NSA massenhaft Glasfaser-Kabel abhört. Unsere Informationsfreiheits-Anfrage wurde abgelehnt, weil der Geheimdienst gar nicht darunter falle. Weitere Details zu dem Programm „RAMPART“ liefert das Buch „Der NSA-Komplex“.

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: „Geheimdienste fallen gar nicht unter Informationsfreiheitsgesetz“
Überwachung

Transparenzoffensive: „BND antwortet ausschließlich Bundesregierung und geheim tagenden Bundestages-Gremien“

Der Bundesnachrichtendienst hat ja vor kurzem eine „Transparenzoffensive“ gestartet (also: Schilder an Orten anbringen, die eh schon auf Wikipedia stehen). In der Praxis ist alles wie gehabt – Transparenz ist beim Auslandsgeheimdienst unerwünscht. Nachdem bekannt wurde, dass der BND Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen will, haben wir eine Informationsfreiheits-Anfrage gestellt, in der wir alle […]

Lesen Sie diesen Artikel: Transparenzoffensive: „BND antwortet ausschließlich Bundesregierung und geheim tagenden Bundestages-Gremien“
Überwachung

RAMPART-A: Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit (Updates)

Der deutsche Bundesnachrichtendienst ist daran beteiligt, internationale Glasfaserkabel abzuschnorcheln. Das geht aus Snowden-Dokumenten hervor, die wir an dieser Stelle spiegeln. Der BND kooperiert demnach direkt mit der NSA bei der Totalüberwachung der digitalen Kommunikation. Das Anzapfen von internationalen Glasfaserkabeln ist keineswegs nur eine Domäne Großbritanniens mit deren Programm TEMPORA. Vor genau einem Jahr berichteten wir, […]

Lesen Sie diesen Artikel: RAMPART-A: Die NSA schnorchelt mehr als 3 Terabit pro Sekunde von Glasfasern ab – und der BND macht mit (Updates)