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Olaf Scholz und seine Aktentasche bei TikTok

Die etablierten Parteien haben eine Brandmauer zur AfD hochgezogen. Wann aber kommt die Brandmauer zu TikTok? Die Plattform geht kaum gegen Falschinformationen und Hetze vor. Integre Nutzende werden daher stets im Hintertreffen bleiben, schreibt unser Gastautor.

Eine weiße Hand vor dem Hintergrund der EU-Flagge, die einen Daumen nach oben zeigt

Die Datenschutzgrundverordnung gilt als Meilenstein der europäischen Digitalpolitik. Doch auch nach fünf Jahren läuft längst nicht alles rund. Wir haben die fünf größten Tops und Flops der DSGVO analysiert. Hier: Ihre größten Stärken.

Das Netz von heute ist ohne Cookies kaum vorstellbar. Auch Werbe-Cookies von Drittanbietern werden häufig immer noch ohne vorherige Einwilligung gesetzt. Mit dem Plugin „Listening Back“ macht die Audio-Künstlerin Jasmine Guffond die Allgegenwärtigkeit der kommerziellen Überwachung erfahrbar.

M-Pesa is a Kenyan system for cashless payment. This business model of the Kenyan communications provider Safaricom is built on the transfer of data. Now, employees of the provider have also leaked the personal information of 11.5 million users. The case ends up in court.

M-Pesa ist ein kenianisches System für bargeldloses Bezahlen. Dieses Geschäftsmodell des kenianischen Kommunikationsanbieters Safaricom ist auf der Weitergabe von Daten aufgebaut. Nun haben Angestellte des Providers zudem die persönlichen Informationen von 11,5 Millionen Nutzern geleakt. Der Fall landet vor Gericht.

Seit Österreich die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, stocken die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung. Das Parlament setzt sich für verbraucherfreundliche Regeln ein, aber die Regierung in Wien verschleppt eine Einigung. Florian Glatzner berichtete auf unserer „Das ist Netzpolitik“-Konferenz vom Stand der Verhandlungen.

Die Verzögerungsstrategie der Datenschutz-Gegner geht auf: Die Regierung in Wien will offenbar nicht mal versuchen, während des österreichischen Vorsitzes im Rates der Europäischen Union eine Einigung herbeizuführen. Dass die Verordnung noch vor 2020 verabschiedet wird, ist unwahrscheinlich.

Im Rahmen einer Marketingkampagne kündigt Facebook weitere Mechanismen an, mit denen es sich den neuen europäischen Datenschutzregeln unterwerfen will. Tatsächlich aber bleiben die Veränderungen minimal. Mehr noch: Der Datenkonzern will die Gunst der Stunde nutzen und sich auch das Recht zum Einsatz von Gesichtserkennungssoftware einräumen lassen.

So könnte es gehen: Ein Beratungsgremium des Justizministeriums hat umfangreiche Vorschläge vorgelegt, wie Nutzern mehr digitale Souveränität ermöglicht werden kann. Unter anderem wiederholt das Gremium seine Forderung nach einem Audit für algorithmische Entscheidungsverfahren und regt die Schaffung von Datenportalen an, mit denen Nutzer ihre Datenspuren kontrollieren können.

Erste Richtungsentscheidungen im EU-Parlament: Heute hat die federführende Abgeordnete ihren Entwurf für einen Positionierungsvorschlag zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Wir haben uns die Debatten im Parlament angeschaut und erste Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt.

Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute die federführende Abgeordnete Marju Lauristin ihren Vorschlag für eine Positionierung zur ePrivacy-Novelle vorgestellt. Sie will Datenschutz und Verbraucherrechte deutlich stärken. Unter anderem fordert sie eine Verschlüsselungspflicht für elektronische Kommunikation.

Die EU verhandelt derzeit über den Datenschutz bei klassischen und neuen Kommunikationsdiensten wie WhatsApp, GMail oder Dating-Apps. Datenhändler, Tracker, Werbefirmen und Verleger sehen das Internet in Gefahr, weil ihr Geschäftsmodell der kommerziellen Überwachung eingeschränkt werden könnte. Wir geben einen Überblick, was sich Daten- und Verbraucherschützer von dem Gesetz erhoffen.

Die Betreiber der Notiz-App Evernote gehen auf Kritik an geplänten Änderungen beim Datenschutz ein. Eigentlich sollten Nutzer dem Unternehmen ab 2017 standardmäßig erlauben, bestimmten Mitarbeitern Einsicht in ihre Inhalte zu gewähren. Jetzt sollen sie wenigstens explizit gefragt werden.

In einem Interview vom 4. Juni mit iRights äußern sich der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber und Staatssekretär Gerd Billen des Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz über die geplanten Vorhaben der Bundesregierung bei der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung. Dabei äußern sie sich auch zu einer Festschreibung der Pflicht für E-Mail-Anbieter, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung standardmäßig anzubieten: Kelber: […] natürlich kann man […]

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TikTok und die Politik: Soziale Spaltung durch Social Media

5 Jahre Datenschutzgrundverordnung: Die fünf größten Stärken der DSGVO

36. Chaos Communication Congress: Dieses Add-On übersetzt Cookies in Musik

Kenya: Data from 11.5 million customers of a provider end up on black market

Kenia: Daten von 11,5 Millionen Kunden eines Providers landen auf dem Schwarzmarkt

Florian Glatzner zu ePrivacy: „Das war ein massiver Lobby-Erfolg“

Schutz gegen Tracking unerwünscht: Österreich verschiebt ePrivacy-Reform auf den St. Nimmerleinstag

Facebook nutzt Anpassung an Datenschutzgrundverordnung, um Gesichtserkennung auch in Europa zu starten

Verbraucherschutzgutachten: Was die nächste Bundesregierung für die Nutzersouveränität tun kann

ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat

ePrivacy: Führende EU-Abgeordnete fordert Verschlüsselungspflicht und Tracking-Schutz

ePrivacy: Was die EU dieses Jahr für Privatsphäre und Kommunikationsfreiheit tun kann

Bundesregierung plant Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für E-Mail-Anbieter vorzuschreiben, Voßhoff freut sich