Schlagwort: Portugal

Amnesty International schlägt Alarm: Friedlicher Protest und das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit werden in Europa zunehmend eingeschränkt. Behörden überwachen Demonstrierende immer ausgeklügelter und schrecken sie vom Protest ab – auch in Deutschland.

A waiter's cloche with metal cupola stands on a table, closed.

Member states are negotiating rules for the planned digital currency, in particular exemptions from surveillance for offline transactions. A planned „single access point“ is a cause for concern, but additional privacy rules are also on the table. We publish working documents from recent months.

Ein Servierteller mit metallener Kuppel steht geschlossen auf einem Tisch.

Die Mitgliedstaaten diskutieren Regeln für die geplante digitale Währung, insbesondere Überwachungsausnahmen für Offline-Zahlungen. Außerdem gibt ein geplanter „zentraler Zugangspunkt“ Anlass zur Sorge. Es wird aber auch über zusätzliche Datenschutzregeln gesprochen. Wir veröffentlichen Arbeitsdokumente aus den vergangenen Monaten.

Ein Mann hält ein Smartphone in den Händen. Auf dem Smartphone ist eine Landkart zu sehen. Mit der rechten Hand bedient die Person das Smartphone.

Auch das portugiesische Verfassungsgericht kippt die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Das verdachtsunabhängige Speichern von Kommunikations- und Bewegungsdaten verstoße gegen das Recht auf Privatsphäre.

Das Verteidigungsministerium beteiligt sich an einem Projekt zu Aufklärungsdrohnen mit „doppeltem Verwendungszweck“. Nur das spanische Heer verrät, dass sie für den militärischen Einsatz auch bewaffnet werden können.

Die gesuchten technischen und rechtlichen Lösungen sollen auch zukünftige Ver- und Entschlüsselungstechnologien „antizipieren“.

Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz. Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen. Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden.

Flüge mit der großen Helikopterdrohne darf ihr Hersteller jetzt europaweit selbst autorisieren. Das erweitert das Einsatzspektrum enorm.

Auch in diesem Jahr führt die EU Drohnenflüge für zahlreiche Mitgliedstaaten durch. Wegen vieler unerledigter Anfragen werden die unbemannten Kapazitäten jetzt erweitert. Für Einsätze der Küstenwachen haben sich zwei Drohnen aus Österreich und Portugal durchgesetzt. Einer der Hersteller erhielt nun erstmals ein europaweites Zertifikat.

Das deutsche Bundesinnenministerium will in seiner EU-Präsidentschaft Europol und den internationalen Datentausch ausbauen. Europäische Polizeibehörden werden mit Gesichtserkennung und Fähigkeiten zur Entschlüsselung unterstützt. Auf der Agenda stehen außerdem die europaweite Abfrage von Polizeiakten und der Austausch über eine Definition von „Gefährdern“.

Werbung für Mobilfunkanbieter in Lissabon

Portugiesische Mobilfunkanbieter weigern sich, das Datenvolumen für ihre Kunden zu erhöhen. Stattdessen gibt es weiter Zero-Rating-Angebote, die die Netzneutralität verletzen. Die nationale Regulierungsbehörde ANACOM zeigt weder den Willen noch den Mut, das Problem anzugehen.

Eine israelische Drohne des Typs "Hermes 900" startet von einem Flugplatz in Island.

Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich. In einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren. Drohnenflüge erfolgen zur Grenz-, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz. Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant.

Die EU-Grenzagentur Frontex ist für die Sicherung der Außengrenzen zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört auch die Erprobung neuer Technologien zur Überwachung. Unterstützung kommt dabei unter anderem von der portugiesischen Nationalgarde.

Im Sicherheitsforschungsprojekt ROBORDER testen Grenzbehörden mit dem Militär verschiedene Drohnen zur Kontrolle von Land- und Seegrenzen. Von den Ergebnissen soll die Grenzagentur Frontex profitieren. Auch deutsche Firmen forschen mit.

Das portugiesische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, wonach die Umgehung von Kopierschutztechnologien für Wissenschaft, Bildung und Privatkopie explizit erlaubt wird. Ein Gespräch mit Marcos Marado über Hintergründe und Folgen dieser bahnbrechenden Entscheidung.

Die EU-Polizeiagentur Europol soll den Auftrag erhalten, Internetinhalte aufzuspüren die „Migranten und Flüchtlinge“ anziehen könnten. Dies geht aus dem Entwurf von Schlußfolgerungen hervor, die auf dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingssituation auf dem Mittelmeer verabschiedet werden sollen. Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch hatte das Dokument gestern geleakt. Verfolgt würden Internetauftritte von FluchthelferInnen, die in dem Dokument als „traffickers“ […]

Die Regierung Portugals hat einen Katalog der zulässigen offenen Datenformate (RNID) für die Verwaltung veröffentlicht. Erlaubt sind u.a. das OpenDocument Format für Office-Dokumente, Adobes PDF 1.7 und das Kommunikationsprotokoll IPv6. Der Interoperabilitätsrahmen setzt ein Gesetz für offene Standards im eGovernment 36/2011 (inoffizielle engl. Übersetzung) um. Der Katalog ist Teil eines Programms in Portugal insgesamt 500 […]

Die letzten Tage begegneten mir verschiedentlich Plakate der CDU, die mich stutzig machten: keine Oberweiten, sondern Sicheln und Sonnenblumen. Und das vollmundige Versprechen: „Lösungen für ein besseres Leben“. Dazu unbekannte Gesichter. Träumte ich? So sieht das aus: Alas, die CDU (cdu.pt) die ich gesehen habe ist die Coligação Democrática Unitária, die portugiesische Kommunistische Partei im […]

Portugal

Amnesty-Report: Versammlungsfreiheit in Gefahr

EU Council discusses Digital Euro: And how much privacy should it be?

EU-Rat verhandelt zum Digitalen Euro: Wie viel Datenschutz darf’s denn sein?

Portugiesisches Verfassungsgericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung gestrichen

Mit deutscher Beteiligung: EU-Militär entwickelt neuartige Polizeidrohne

Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung

EU-Drohnen : Dauergenehmigung für unbemannte Meeresüberwachung

EU-Ratsvorsitz: Bundesregierung für „Europäische Polizeipartnerschaft“

Zero Rating in Portugal: Die Anbieter kommen mit teuren Datentarifen durch

EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus

EU-Außengrenzen: Frontex beendet Test mit unbemanntem Luftschiff

An Land, zu Wasser und in der Luft: EU-Mitgliedstaaten testen Drohnen zur Grenzüberwachung

Portugal erlaubt Umgehung von Kopierschutz für Wissenschaft, Bildung und Privatkopie

Fluchthilfe über das Mittelmeer: Europol soll Internetzensur besorgen und gründet „Aufklärungszentrum“

Portugal möchte mit offenen Formaten sparen

CDU wählen „für ein besseres Leben“?