Polizeigesetz
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: Diskriminierende Gesichtserkennung: Ich sehe was, was du nicht bist
Unser Daten-Ich verrät eine ganze Menge über uns - aber nicht alles ist richtig. : Diskriminierende Gesichtserkennung: Ich sehe was, was du nicht bist Menschen erkennen Gesichter sogar in Toastbrot, doch die automatische Erkennungssoftware tut sich damit noch schwer. Grund sind rassistische Vorurteile, die in die Systeme integriert werden und mangelnde Vielfalt in den Trainingsdaten. In ihrem Buch sensibilisieren Frederike Kaltheuner und Nele Obermüller die LeserInnen für Daten-Ungerechtigkeiten.
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: Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam
Aufruf zur Demo vom "Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz" (#noPolGBbg). : Demo gegen neues Polizeigesetz am 10. November in Potsdam Vielerorts sind Änderungen der Polizeigesetze geplant. Gegen die Verschärfungen, die in vielen Punkten eine Gefahr für Grund- und Freiheitsrechte bedeuten, kann man ein Zeichen setzen. So auch am Samstag, den 10. November in Potsdam. Das „Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz“ (#noPolGBbg) ruft zur Demo auf.
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: Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf
Die Polizei NRW erntete Kritik für ihre Nutzung der Software von Palantir - jetzt auch von der Landesdatenschutzbeauftragten. : Polizeigesetz: Schwere Mängel im niedersächsischen Entwurf Das niedersächsische Polizeigesetz sollte eigentlich bald verabschiedet werden. Doch der rechtliche Beratungsdienst des Landtags könnte dem Vorhaben einen Strich durch die Rechnung machen und listet akribisch Ungenauigkeiten und Falltüren auf. Das Lesen lohnt sich für alle, die sich derzeit mit der Zukunft der Polizei in Deutschland beschäftigen.
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: Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen
(Symbolbild Berlin) : Volksbegehren für mehr Videoüberwachung: Berliner Senat lässt Zulässigkeit prüfen 1000 Kameras an bis zu 50 Orten in Berlin will das „Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz“ über ein Volksbegehren durchsetzen. Der Berliner Senat stuft das Vorhaben als unzulässig ein und gibt den Fall an den Verfassungsgerichtshof weiter.
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: Ein Musterpolizeigesetz aus Berlin?
Berlin als liberaler Leuchtturm unter den Polizeigesetzen? : Ein Musterpolizeigesetz aus Berlin? Bei einem Treffen der Berliner Innenpolitiker am Donnerstag wurden die Pläne für ein neues Polizeigesetz für die Hauptstadt konkretisiert. Noch gibt es Streit um den gezielten tödlichen Einsatz von Schusswaffen und das Abhören von Telefonen zur Gefahrenabwehr. Klar ist aber: Das Berliner Polizeigesetz wird ein wichtiges Signal für das Projekt „Musterpolizeigesetz“ senden.
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: Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz
: Trotz Großdemo: SPD und CDU verteidigen Pläne für niedersächsisches Polizeigesetz Eine Landtagsdebatte über das neue niedersächsische Polizeigesetz verlief gestern weitestgehend erwartbar. Vertreter der Großen Koalition gab sich gönnerhaft und würdigten den zivilgesellschaftlichen Protest. Im Kern aber wollen sie an ihren Plänen festhalten. Das Demobündnis noNPOG kündigt weiteren Protest an.
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: Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“
Leider kein Spiel, wie hier im Bild. Trojaner sind auf vielfache Art schädlich. : Preview #14np: „Schatz, wir haben Polizei in der Wohnung“ Wohin entwickelt sich Deutschland, wenn ein Überwachungsgesetz nach dem anderen beschlossen wird? Wie steht es weltweit um die Pressefreiheit? Und was ist zu tun, wenn die Polizei in der Wohnung steht und Computer beschlagnahmen will? Um diese Fragen und um viel mehr geht es am 21.9. auf unserer Konferenz „Das ist Netzpolitik“. Heute in der Programmvorschau: Staatliche Überwachung und Repression.
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: Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz
Protestschild von der Demonstration gegen das geplante niedersächische Polizeigesetz am 8. September in Hannover. : Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz Am Donnerstagmorgen diskutiert der niedersächsische Landtag über das geplante neue Polizeigesetz und über die jüngste Großdemo gegen dieses Vorhaben. Die Landtagsfraktion der Grünen beantragte eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „#noNPOG – klare Ansage an die GroKo: 15 000 Menschen sagen Nein zum neuen Polizeigesetz“.
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: Großdemonstration #noNPOG am
8. September in Hannover
Das Bündnis noNPOG ruft zur Demo in Hannover auf. : Großdemonstration #noNPOG am
8. September in HannoverMorgen findet in Hannover eine Großdemonstration gegen das geplante neue niedersächsische Polizeigesetz statt. Die Demonstration wird von einem breiten Bündnis von Einzelpersonen, Gruppen und Organisationen getragen. Der Protestzug startet um 13 Uhr auf dem Ernst-August-Platz und endet mit einer Abschlusskundgebung vor dem niedersächsischen Landtag.
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: Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras
: Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras In 900 deutschen Bahnhöfen überwachen Videokameras den öffentlichen Raum. Die rund 6.000 Kameras kosten bis zu 1,3 Milliarden Euro, wie sich nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken herausstellt. Das Geld hätte man besser für Präventionsarbeit und soziale Maßnahmen ausgeben sollen, sagt Linken-Politiker Niema Movassat.
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: NPP150: Videoüberwachung, Fußfesseln und Staatstrojaner im Polizeigesetz Niedersachsen
: NPP150: Videoüberwachung, Fußfesseln und Staatstrojaner im Polizeigesetz Niedersachsen Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.
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: Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen
Protestaktion am Bahnhof Südkreuz. : Interview zu biometrischer Überwachung: Seehofer soll die Ergebnisse des Tests am Südkreuz transparent machen Automatisierte Gesichtserkennung ist ein massiver Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, sagt Ulrich Schellenberg, Präsident des Deutschen Anwaltvereins. Jetzt nach Ende des Biometrietests am Berliner Südkreuz sieht er Innenminister Horst Seehofer in der Pflicht, die konkreten Ergebnisse zu veröffentlichen.
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: Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt
Polizisten bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. : Stellungnahme zum niedersächsischen Polizeigesetz: Grundrechte werden massiv eingeschränkt Das neue niedersächsische Polizeigesetz sieht mehr Videoüberwachung, elektronische Fußfesseln und Präventivhaft vor. In seiner Schlagrichtung gleicht der Entwurf damit dem des bayerischen Pendants, kritisiert Marie Bröckling von netzpolitik.org in einer Stellungnahme. Sie ist eine von dreißig Sachverständigen, die ab Donnerstag im Landtag geladen sind.
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: Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel
: Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel Für die August-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ hat unsere Autorin Marie Bröckling die Kritik am neuen bayerischen Polizeigesetz und dem damit vollzogenen Paradigmenwechsel zusammengefasst. Das verschärfte Polizeigesetz wurde im Mai von der CSU im Alleingang verabschiedet, zuvor gab es vehementen Protest.
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: Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst
Der Demoaufruf : Zehntausende bei Großdemo: #Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst Unter dem Motto „Ausgehetzt – Gemeinsam gegen die Politik der Angst“ gingen am Sonntag trotz strömenden Regens zehntausende Menschen in München auf die Straße. Die Veranstalter*innen zählten 50.000 Teilnehmende, die traditionell etwas niedriger schätzende Polizei immerhin mindestens 20.000. Mehr als 160 Organisationen hatten den Aufruf unterzeichnet, der vor allem den CSU-Politikern Seehofer, Söder, Dobrindt und Co.
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: Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung
Videoüberwachung verhindert keine Verbrechen. : Videoüberwachung in Berlin: Bessere Prävention statt mehr Überwachung Im Koalitionsvertrag einigte sich die Berliner Landesregierung darauf, die Videoüberwachung nicht auszubauen. Dennoch preschte jüngst der sozialdemokratische Innensenator Andreas Geisel mit einem neuen Vorschlag für mehr Überwachung vor. Die „Berliner Allianz für Freiheitsrechte“ fordert bessere Prävention statt mehr Kameras.
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: Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst
Polizei soll per Staatstrojaner ermitteln dürfen. (Symbolbild, Collage durch uns) Pferd: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC-BY-2.0</a> <a href="https://www.flickr.com/photos/tirch/6135645886/">tirch</a> : Polizeigesetze: Nach Kritik verschiebt NRW den Ausbau der Polizeibefugnisse auf Herbst Im Landtag in NRW wurde das geplante neue Polizeigesetz kontrovers diskutiert. Zahlreiche Wissenschaftler und Praktiker haben grundsätzliche Zweifel an dem Einsatz von Spionagesoftware und der Freiheitsbeschränkung bei „drohender Gefahr“. Die zweite Lesung wurde auf September verschoben.
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: Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze
Peter Schaar, Datenschützer und Buchautor. : Protest nicht nur in Bayern: Peter Schaar über den Widerstand gegen Polizeigesetze Was uns als vermeintliche Verbesserung der Sicherheit verkauft wird, hält einer kritischen Prüfung oft nicht stand. Wir sprechen mit Peter Schaar über den Wettlauf um das härteste Polizeigesetz, die überfällige Protestwelle dagegen und warum in Bremen die Debatte um das Polizeigesetz anders verlief als in Bayern.
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: Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen
Fotofund von der Facebook-Seite der Polizei Oldenburg in Niedersachsen : Das steckt drin: Übersicht zum neuen Polizeigesetz in Niedersachsen Niedersachsens Landesregierung legt einen Entwurf für ein neues, deutlich schärferes Polizeigesetz vor. Die Exekutive darf damit schon bei bloßem Verdacht auf schwere Straftaten elektronische Fußfesseln anordnen und mehr videoüberwachen. Bürgerrechtler mobilisieren dagegen und zeigen in einer anschaulichen Übersicht alle Verschärfungen.
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: Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch
Joachim Herrmann (CSU), Innenminister in Bayern, bei der gestrigen Landtagssitzung. : Die CSU setzt ihr neues Polizeigesetz in Bayern durch Die CSU hat ihr Polizeiaufgabengesetz gestern spätabends im Alleingang beschlossen. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Zuvor waren bei der größten Demonstration seit Jahren 40.000 Menschen gegen die Ausweitung der polizeilichen Befugnisse in München auf die Straße gegangen. Ein Bericht aus Bayern.