Polizeigesetz
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: Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren
Polizei beim Installieren des Staatstrojaners? : Polizei darf Staatstrojaner nutzen, aber oft nicht installieren Die Polizei darf Staatstrojaner einsetzen, doch das Aufspielen der Schadsoftware ist oft rechtswidrig. Beamte dürfen dafür keine Wohnung betreten und keine Nachrichten mit falschem Absender verschicken. Auch das Offenhalten und Ausnutzen von IT-Sicherheitslücken ist unzulässig.
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: „Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“
Im Scheinwerferlicht. Polizeiliche Begriffe wie "islamistischer Gefährder" bestimmen wer in das Blickfeld der Behörden gerät : „Der Begriff des Gefährders hat immer auch eine rassistische Komponente“ Mit dem Gefährder-Begriff wird in Deutschland Innenpolitik gemacht. Regelmäßig wird auf die steigende Anzahl der terroristischen „Gefährder“ verwiesen, um neue Überwachungsmaßnahmen und härtere Abschieberegelungen zu begründen. Doch wie und nach welchen Kriterien wird entschieden, wer auf die Liste der „Gefährder“ gehört und wer nicht? Ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Felix Hanschmann.
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: Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?
Demo von #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz am 8.9.2018 in Hannover : Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz? Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.
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: Was vom Tage übrig blieb: Hessische Elektroschocks, biometrische Ticketkontrolle und Facebooks neue Chef-Juristin
Ostern in Berlin war von strahlendem Sonnenschein gekennzeichnet, mit beidem ist nun Schluss (Berlin geht's gut). : Was vom Tage übrig blieb: Hessische Elektroschocks, biometrische Ticketkontrolle und Facebooks neue Chef-Juristin Hessen rüstet alle Polizeien mit Elektroschockern aus, das jüngste Attac-Urteil bedroht die Zivilgesellschaft, die neue Chef-Juristin von Facebook hat den Patriot Act mitverfasst und in den USA wundern sich Menschen, woher Fluglinien ihre biometrischen Daten herhaben. Die interessantesten Reste des Tages.
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: So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz
Innenminister Joachim Hermann mit seinen Polizeivizepräsidenten : So arbeitet die Prüfkommission zum bayerischen Polizeiaufgabengesetz Ist das bayerische Polizeiaufgabengesetz verfassungskonform? Die Frage beschäftigt derzeit mehrere Gerichte. Zeitgleich lässt das Innenministerium das umstrittene Gesetz durch eine Kommission prüfen, um dessen „Optimierungspotenzial“ festzustellen. Die Mitglieder haben Zugriff auf Unterlagen der Polizei.
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: Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst
: Neues Polizeigesetz: Die sächsische Polizei weiß, wo du wann warst Im sächsischen Landtag wurde heute ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit werden Online-Anbieter verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kund:innen auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Zudem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer schweren Straftat verdächtigt. Grüne und Linke kündigten Klage an.
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: Polizeigesetz in Berlin: SPD-Parteitag stellt sich gegen Entwurf der Parteispitze
Videoüberwachung, Staatstrojaner oder Polizeibeauftragter - bisher ist unklar, was von der Sicherheitspolitik in Berlin zu erwarten ist. : Polizeigesetz in Berlin: SPD-Parteitag stellt sich gegen Entwurf der Parteispitze Großes Hin und Her bei der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Berlin. Jetzt streitet sich nicht mehr nur die rot-rot-grüne Koalition, auch in der SPD zeigen sich deutliche Meinungsverschiedenheiten. Der SPD-Parteitag stellt sich gegen den Entwurf der Parteispitze.
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Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat
PoliScan Surveillance: "Automatische Kennzeichenlesung mit höchster Performance". Kennzeichenerfassung: Brandenburg speichert Autofahrten auf Vorrat Die Polizei Brandenburg speichert Kennzeichen aller Autos auf bestimmten Autobahnen. Das hat die Polizei Berlin gestern öffentlich bestätigt. Es ist umstritten, ob diese Auto-Vorratsdatenspeicherung legal ist. Erst kürzlich hat das Bundesverfassungsgericht ähnliche Systeme kritisiert.
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: Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S‑Bahnhof
Etwa 55.000 Menschen nutzen täglich den S-Bahnhof Neukölln in Berlin : Berlin: Keine rationalen Argumente für Videoüberwachung an S‑Bahnhof Die Kriminalität sinkt, trotzdem sollen immer mehr Überwachungskameras an Berliner S‑Bahnhöfen installiert werden. Rationale Argumente dafür sind rar. Es geht vor allem um die gefühlte Sicherheit, sagt auch die Deutsche Bahn. Für echte Sicherheit gibt es sinnvollere Ideen.
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: Bürgerrechtler: Berliner Nahverkehr soll auf Kameras mit Mikrofonen verzichten
Überwachungskamera an einem U-Bahnhof in Berlin. : Bürgerrechtler: Berliner Nahverkehr soll auf Kameras mit Mikrofonen verzichten In Berliner U‑Bahnen und Bussen sind so viele Kameras installiert, dass bei jeder behördlichen Anfrage im Schnitt 13 Stunden Bildmaterial geliefert werden. Nun kam heraus, dass die neuen Kameras sogar Mikrofone haben, mit denen die Fahrgäste belauscht werden könnten. Bürgerrechtler sind empört.
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: NPP164 Off The Record: Alice Weidel kann ganz schön schnell lesen
: NPP164 Off The Record: Alice Weidel kann ganz schön schnell lesen In der ersten Ausgabe unseres Recherche- und Reportage-Podcasts sprechen wir über das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes, das wir im Volltext veröffentlicht haben – und die Reaktionen, die das ausgelöst hat. Weiteres Thema ist das Polizeigesetz in Brandenburg, das wir gerade detailliert begleiten. Mit dabei in dieser Ausgabe: Anna Biselli, Markus Reuter, Marie Bröckling und Markus Beckedahl.
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: Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner
Es bewegt sich etwas bei der Linkspartei in Brandenburg. (Symbolbild) : Polizeigesetz Brandenburg: Erste linke Abgeordnete gegen Staatstrojaner Der innenpolitische Sprecher der Brandenburger Linksfraktion sieht Änderungsbedarf am geplanten Polizeigesetz, aber eine klare Position bezieht er nicht. Währenddessen stellen sich erste Kreisverbände und Abgeordnete gegen das Gesetz und erhalten dafür breite Unterstützung.
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: Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz
Übersichtsaufnahme der Demonstration. : Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz Die Sorge vor den neuen Polizeigesetzen treibt weiterhin Menschen auf die Straße. In Dresden rief ein breites Bündnis zur Demonstration gegen das Gesetz auf, das im März beschlossen werden soll.
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: Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“
Zwei Polizisten beobachten im bayerischen Erlangen Passanten. : Amnesty zu neuen Polizeigesetzen: „Diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen“ Derzeit wird in vielen Bundesländern über ein neues Polizeirecht gestritten. Katharina Nocun hat mit Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International, über die Risiken der neuen Gesetze gesprochen.
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: Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt
Sprung in den Abgrund? Die Linkspartei hat noch nie für den Staatstrojaner gestimmt, Brandenburg wäre das erste Mal. : Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt Die Linke ist die letzte Partei in Deutschland, die konsequent gegen Überwachungssoftware in den Händen von Polizist:innen stimmt. Doch ausgerechnet im rot-rot regierten Brandenburg schlägt die dortige Linksfraktion nun eine Kehrtwende ein und schreibt Staatstrojaner in das geplante Polizeigesetz.
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: Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien
Nicht Brandenburg, sondern Scilla in Kalabrien (Italien). : Polizeigesetze: Brandenburg ist nicht Kalabrien Auch Brandenburg bekommt ein neues Polizeigesetz. Erstmals könnte hier die Linkspartei die Einführung von Staatstrojanern mittragen. Bei der Sachverständigenanhörung kam heraus, dass die Polizei die Spähsoftware eher gegen Viehdiebe als Terroristen einsetzen würde. Wir haben die besten Zitate gesammelt.
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: Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache
Der Plenarsaal des Landtags Nordrhein-Westfalen. : Polizeigesetz: Staatstrojaner nun auch in NRW beschlossene Sache Man sei „weit von Bayern entfernt“, betonten gleich mehrere Politiker der schwarz-gelben Koalition in Nordrhein-Westfalen, als sie heute im Landtag nach einer parlamentarischen Debatte für das neue Polizeigesetz stimmten. Die oppositionelle SPD war mit im Boot, als die Mehrheit der Abgeordneten nun auch in NRW den Staatstrojaner ins Gesetz hievte.
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: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt
: Verfassungsbeschwerde gegen baden-württembergisches Polizeigesetz eingelegt Seit die grün-schwarze Landesregierung das Polizeigesetz geändert hat, dürfen Ermittler im Ländle Staatstrojaner einsetzen. Dagegen legen jetzt Beschwerdeführer aus IT, E‑Commerce und Journalismus eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht ein.
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: Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern
Jemand sitzt in Mannheim auf einem Poller. Wo beginnt verdächtiges Verhalten und welchen Druck übt es auf Menschen aus, wenn sie wissen, dass Kameras nach unnatürlichem Verhalten suchen? : Mannheim startet Videoüberwachung mit Verhaltensscannern Neben dem Pilotversuch am Berliner Südkreuz ist nun in der baden-württembergischen Stadt Mannheim ein Überwachungsprojekt gestartet, das auf die Erfassung von Bewegungsmustern abzielt. Mit 76 Kameras sollen zukünftig die Menschen auf zentralen Plätze und Straßen in der Innenstadt überwacht und ihr Verhalten gescannt werden.
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Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen?
Die Große Koalition in Sachsen plant eine Verschärfung des Landespolizeigesetzes. Widerspruch dagegen war heute sowohl im als auch vor dem Landtag zu hören. Anhörung zum Polizeigesetz: Biometrische Gesichtserkennung bald in halb Sachsen? Sachsen soll ein neues Polizeigesetz bekommen. Maria Scharlau von Amnesty International hat das Vorhaben als Sachverständige im Landtag heute scharf kritisiert. Im Interview mit netzpolitik.org gibt sie einen Überblick über die umstrittenen Pläne der Landesregierung.