Polizeigesetz
-
: China plant allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bis 2020
Auf Schritt und Tritt überwacht. China führt den orwellschen Überbietungswettbewerb derzeit international an. (Symbolbild) : China plant allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung bis 2020 In China werden Systeme zur Gesichtserkennung im großen Maßstab ausgebaut. Von der Schließtechnik in Wohnhäusern bis zur vernetzten Überwachungskamera nutzen die Systeme nun auch Gesichtsbiometrie und Mustererkennung.
Simon Denyer hat sich in der Washington Post die ambitionierten Überwachungspläne angesehen, für die staatliche Stellen Hand in Hand mit der Sicherheitsindustrie arbeiten:
Bis zum Jahr 2020 will Chinas Regierung laut offiziellen Dokumenten die Videoüberwachung „allgegenwärtig, vollständig vernetzt, immer funktionstüchtig und voll steuerbar“ machen und dabei Data Mining mit ausgefeilter Video- und Bildanalyse kombinieren. -
: Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran (Update)
In Kassel liegt die Hinweispflicht am Boden: Videoüberwachung ist ein Eingriff in Grundrechte und muss deshalb unübersehbar kenntlich gemacht werden. : Kassel treibt Videoüberwachung trotz ungeklärter Rechtsgrundlage voran (Update) Die Kasseler SPD will eine Ausweitung der Videoüberwachung für ein unbestimmtes „noch besseres Sicherheitsgefühl“. Eine ordentliche Rechtsgrundlage gibt es dafür nicht. Dabei kommen schon heute Stadt und Polizei ihrer Hinweispflicht nicht ausreichend nach und filmen heimlich. Die schwarz-grüne Koalition hingegen will die Videoüberwachung auf Landesebene erleichtern.
-
: Deutschlandfunk skizziert den Supermarkt der Zukunft
Eine Kamera: Schon lange nicht mehr das einzige Überwachungsinstrument im Supermarkt. : Deutschlandfunk skizziert den Supermarkt der Zukunft Weil sie gegenüber den Konkurrenten aus dem Internet immer schlechter dastünden, wollen Einzelhandel und Supermärkte verstärkt auf neue Technologien setzen. Der Deutschlandfunk stellt unter dem Titel Tante Emma 2.0 vor, wie Kameras, Sensoren und künstliche Intelligenz zu höheren Verkaufszahlen führen sollen.
-
: Bunter Protest beim Aktionstag gegen Videoüberwachung am Berliner Südkreuz
Die Proteste gegen den Überwachungstest am Berliner Südkreuz gehen weiter. : Bunter Protest beim Aktionstag gegen Videoüberwachung am Berliner Südkreuz Mit Straßentheater und Musik haben Überwachungsgegner*innen am Berliner Bahnhof Südkreuz demonstriert. An diesem Bahnhof findet ein umstrittener Test mit Gesichtserkennung statt.
-
: Bitte lächeln: Bayer erkennt keine Gesichter in Apotheken mehr
Aufgrund des öffentlichen Gegenwinds musste Bayer Austria einen Rückzieher bei der Gesichtserkennung machen. (Symbolbild) : Bitte lächeln: Bayer erkennt keine Gesichter in Apotheken mehr Das Pharmaunternehmen Bayer Austria hat einen Pilotversuch in zwei österreichischen Apotheken beendet. Dort wurden die Gesichter der Kunden mit Videokameras gescannt, daraus das Alter und Geschlecht ermittelt, um anschließend „zielgruppenrelevante Werbung“ einzublenden.
Nach dem vorprogrammierten Aufschrei hat der Konzern aber rasch eingesehen, „dass das Thema kontroversiell wahrgenommen wird“, wie Bayer auf seiner Webseite schreibt:
Mittels eines Gesichtsscan wurde ausschließlich das (ungefähre) Alter und das Geschlecht – zum Zweck der Einblendung zielgruppenrelevanter Werbung auf einem Display – erhoben. -
: Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer
Polizist bei einem Einsatz im niedersächsischen Laase. : Bürgerrechte im Koalitionsvertrag Niedersachsen: Null Treffer Außer Breitbandausbau und einer wirtschaftszentrierten Netzpolitik gibt der Koalitionsvertrag der neuen großen Koalition des Landes Niedersachsen nicht viel her. Bei Grund- und Freiheitsrechten kündigt sich hingegen ein massiver Abbau und ein Mehr an Überwachung an. Eine kommentierende Analyse.
-
: Berlin: Aktionstag gegen „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz angekündigt
Aktivisten protestieren am Südkreuz gegen die dort ausgeweitete Videoüberwachung (Archivbild) : Berlin: Aktionstag gegen „Verunsicherungsbahnhof“ Südkreuz angekündigt Seit dem 1. August läuft am Berliner Bahnhof Südkreuz ein umstrittener Versuch, in dem automatisierte Gesichtserkennung erprobt werden soll.
Im Gegensatz zu anderslautenden Meldungen ebben die Proteste gegen den Test nicht ab. Ein Bündnis mit dem Namen „Endstation“ und weitere Organisationen und Initiativen aus dem bürgerrechtlichen Spektrum haben für den 27. -
: Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt
Videoüberwachung ist nicht nur Wandmalerei. Die Stadt Kassel plant die Ausweitung der öffentlichen Überwachung. : Kassel plant Ausweitung der Videoüberwachung – obwohl die Kriminalität sinkt In Kassel soll die zentrale Einkaufsmeile der Innenstadt videoüberwacht werden. Bislang handelt es sich bloß um eine Absichtserklärung des Oberbürgermeisters, eine endgültige Entscheidung steht noch aus. Ein konkreter Anlass für die Ausweitung ist jedenfalls nicht zu erkennen.
-
: Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz
Die Grünen in Baden-Württemberg haben die Bürgerrechte kaum mehr im Blick. (Symbolbild) : Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz Der Landtag in Baden-Württemberg wird vermutlich am 15. November eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschließen. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte den Gesetzentwurf im Vorfeld heftig. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt das Gesetz die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität.
-
: Sachsens künftiger Ministerpräsident findet Menschen mit Piercing verdächtig (Update)
Piercings sind längst im Bundestag angekommen. Im Bild: Agniezka Brugger, Abgeordnete der Grünen. : Sachsens künftiger Ministerpräsident findet Menschen mit Piercing verdächtig (Update) Der designierte sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert einen Ausbau der Videoüberwachung auf den Autobahnen in Grenzrichtung.
Laut „Bild“-Zeitung hat der CDU-Politiker auch klare Vorstellungen, nach welchen Verdachtsmustern mittels der Videoüberwachung Kriminalität erkannt werden soll: „Wenn ich da sehe, dass ein Gepiercter ein großes Auto fährt, dann ist das verdächtig und [man] kann ihn kontrollieren. -
: Datenschutzbaustellen: Behörden legen To-Do-Liste für den neuen Gesetzgeber vor
Datenschutz - Es gibt etwas zu tun für die künftige Regierung. : Datenschutzbaustellen: Behörden legen To-Do-Liste für den neuen Gesetzgeber vor Datenschutz sei kein Hindernis für die Digitalisierung, sagt die Konferenz der Datenschutzbehörden und fordert die künftige Regierung dazu auf, innovative Ansätze zu fördern. Außerdem brauche es neue Regeln für Algorithmen, Beschäftigtenschutz und Big Data im Gesundheitswesen. Das neue Bundesdatenschutzgesetz müsse vor Inkrafttreten nachgebessert werden.
-
: Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht (Update)
Dieses Haus oberservierte die Tübinger Polizei mit einer Videokamera für fast einen Monat ohne richterliche Anordnung. : Tübinger Wohnprojekt wochenlang videoüberwacht (Update) In der schwäbischen Studentenstadt hat die Polizei ohne richterliche Anordnung im Juli 2016 ein Wohnprojekt von über einhundert Menschen mit einer Kamera überwacht. Sie war bei einem Nachbarn des Hauses installiert. Der Landesdatenschutzbeauftragte kritisiert die Maßnahme.
-
: Betreten erwünscht: Die Galerie der Verbote
: Betreten erwünscht: Die Galerie der Verbote Werner Reiter sammelt Fotos von Verbotsschildern. Weil er Verbote nicht mag. Seine umfangreiche Sammlung zeigt Absurditäten und neue Trends internationaler Verbotskulturen.
-
: Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket
Baden-Württembergs Ministerpräsident will mit dem Gesetzespaket an die "Grenze des verfassungsmäßig Machbaren gehen." (Archivbild) : Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.
-
: Umfrage: 76 Prozent gegen Gesichtserkennung im Supermarkt
Das Gesicht desjenigen, der den Einkaufswagen schiebt, wollen Supermärkte auswerten. Doch die Verbraucher sind dagegen. : Umfrage: 76 Prozent gegen Gesichtserkennung im Supermarkt Die Aufzeichnung und Auswertung von Gesichtern führt weiterhin zu starker Ablehnung bei den Menschen. Ganz besonders hoch ist diese, wenn es dabei um kommerzielle Überwachung durch Unternehmen geht.
-
: Niederlande: Versteckte Kameras mit Analyse-Software in Werbetafeln gefunden
In den Niederlanden wurden Reisende durch Werbeanzeigen beobachtet. (Symbolbild) : Niederlande: Versteckte Kameras mit Analyse-Software in Werbetafeln gefunden In Außenwerbetafeln in den Niederlanden wurden Kameras mit Video-Scannern eingesetzt, um Passanten zu analysieren. Die Betreiberfirma hat die Praxis nach Protesten eingestellt. Doch auch in Deutschland werden Überwachungssysteme getestet, die Menschen automatisiert erkennen und lesen sollen.
-
: #np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“
Anna Biselli bei ihrem Vortrag auf der "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz : #np13 – „Wir können nicht mit einer Bundesregierung arbeiten, die die Grundrechte massiv mit Füßen tritt“ Bei ihrem Vortrag auf der „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz gab Anna Biselli einen Rückblick auf die Netzpolitik der Großen Koalition. Die Hoffnungen zu Beginn der Legislaturperiode wurden dabei schnell zerstört und viele neue Gesetze zum Ausbau von Überwachung erlassen.
-
: „Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch
Die Bilder vom 11. September 2001 veränderten die Welt wegweisend. : „Trügerische Sicherheit“: Peter Schaars Rundumschlag in einem Buch Das neue Buch des ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar fragt, welchen Einfluss internationaler Terrorismus auf westliche Demokratien und deren Gesetzgeber ausübt. Dabei verknüpft es Fakten und Statistiken mit juristischen Grundsatzüberlegungen und politischer Philosophie. Eine Rezension
-
: Welt am Sonntag: Datenschützer sind U‑Bahnschubser und Hooligans
Ausschnitt aus dem Cover der deutschen Erstausgabe von "1984". : Welt am Sonntag: Datenschützer sind U‑Bahnschubser und Hooligans Die Welt am Sonntag macht in ihrer gestrigen Ausgabe ein bisschen Werbung für mehr Überwachung. Die Deutschen, so der Artikel [Paywall], haben nämlich George Orwells Buch 1984 einfach nicht gelesen oder falsch verstanden. Im Buch gehe es um die Fälschung der Geschichte und gar nicht so sehr um Überwachung.
-
: Polizei will Gesichtserkennung beim Notting Hill Carnival in London einsetzen
Die Londoner Polizei will beim Notting Hill Carnival einen Versuch mit automatisierter Gesichtserkennung durchführen. : Polizei will Gesichtserkennung beim Notting Hill Carnival in London einsetzen Großbritannien baut die automatisierte Gesichtserkennung bei der Videoüberwachung weiter aus. So will die Londoner Polizei die Technologie beim Notting Hill Carnival am kommenden Wochenende einsetzen. Es handelt sich dabei um eine Großveranstaltung – ähnlich dem Karneval der Kulturen – mit mehr als einer Million Teilnehmern.