Schlagwort: LobbyControl

Das Bundesjustizministerium lädt am 27. Januar zu einem „nichtöffentlichen Spitzengespräch“ über «die Interessen der Content-Industrie» sowie über «die Verhinderung und Bekämpfung der Piraterie im digitalen Umfeld» ein. Unklar ist, wer Teil der Einladerunde ist. Bisher hab ich nur den Providerverband Eco herausfinden können. Die Pressestelle des Bundesjustizministerium fühlte sich gerade am Telefon nicht wirklich zuständig […]

Der Wissenschaftler Martin Kretschmer hat eine Stellungnahme zu den Plänen der EU-Kommission, die Schutzdauer für Musikaufnahmen von derzeit 50 auf 95 Jahre zu verlängern, verfasst. Im Detail wird in der Stellungnahme auf die Argumentation der EU-Kommission und der Musik-Lobby geantwortet. Im iRights-Blog findet sich dazu ein offener Brief an die EU-Abgeordneten: Es wird spannnend / […]

Bis zum 30. November kann man bei den „Worst EU Lobbying Awards 2008“ abstimmen. Gefragt ist, wer in diesem Jahr den Negativpreis für das schlimmste irreführende und manipulative Lobbying in Brüssel verdient hat? Die Worst EU Lobbying Awards sollen solche umstrittenen Lobby-Strategien öffentlich anprangern und so ihren weiteren Gebrauch eindämmen. Sie werden organisiert von den […]

Heute Abend um 22:15h wiederholt Phoenix die TV-Dokumentation „Wir sind drin! Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht“. Wie macht man seine eigenen Gesetze? Wie beeinflusst man Politiker? Wie setzt man seine Interessen durch? Für den Normalbürger ein Wunschtraum, für die deutsche Industrie Wirklichkeit. Denn deren Mitarbeiter sitzen in Bundes- und Landesministerien, schreiben teilweise direkt an Gesetzen […]

Lobbycontrol verweist auf eine Liste von Gesetzen, an denen Lobbyisten (mehr oder weniger offiziell) mitstrickten, weil sie gleich im Ministerium arbeiten durften: Liste der Gesetze öffentlich, an denen Lobbyisten mitstrickten! Dass in den Bundesministerien Lobbyisten tätig sind und dass sie auch an Gesetzen mitgeschrieben haben, wissen wir seit langem. Nun ist auch zumindest zum Teil […]

LobbyControl berichtet über eine Resolution für ein ein verpflichtendes europäisches Transparenzregister für Lobbyisten, die aktuell das Europaparlament verabschiedet hat. In dem Transparenzregister sollen die Namen der Lobbyisten, ihre Kunden und die Finanzierung der Lobbyaktivitäten veröffentlicht werden. Von der EU-Kommission war vorher nur ein freiwilliges Register vorgeschlagen worden, wo die Namen der Lobbyisten nicht genannt werden […]

Der Siemens- und Biometrie-Lobbyist und Teilzeitabgeordnete Otto Schily muss ein Ordnungsgeld in Höhe von drei Monatsdiäten (22.000 Euro) an die Bundestagsverwaltung zahlen, wie der Bundestag in einer Pressemitteilung verkündet: Präsidium verhängt Ordnungsgeld gegen Schily. Der Abgeordnete war auch nach erneuter Fristsetzung nicht seiner Pflicht zur Offenlegung von Tätigkeiten neben dem Mandat gemäß den Verhaltensregeln des […]

Heute im Bundestag berichtet: „Verstoß gegen Verhaltensregeln: Präsidium gibt Abgeordnetem Gelegenheit zur Stellungnahme.“ Der Präsident des Deutschen Bundestages hat heute dem Präsidium das Ergebnis der Überprüfung möglicher Verstöße von Abgeordneten gegen die Verhaltensregeln vorgelegt. Das Präsidium hat sich seiner Auffassung, dass sich der Abgeordnete Otto Schily durch seine Weigerung, vorgeschriebene Auskünfte über seine Nebentätigkeiten zu […]

LobbyControl gibt bekannt: „Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…“ Die Autohersteller BMW, Daimler und Porsche sind die Gewinner des “Worst EU Lobbying“ Award 2007. Das Deutsche Atomforum erhält den Grünfärbe-Sonderpreis für “Worst EU Greenwash”. Beide erhielten jeweils etwa ein Drittel der über 6.600 abgegebenen Stimmen. Ausführlicher auch bei der Tagesschau: Negativ-Preis für […]

Lobbycontrol verweist auf die Internet-Abstimmung für die “Worst EU Lobbying” Awards 2007, die heute gestartet ist. Und eine Entscheidung ist bei dieser Vielfalt echt eine Herausforderung. Ich kann mich gerade nicht entscheiden und muss nochmal nachdenken: In der “Worst Lobbyist”-Kategorie stehen folgende Kandidaten zur Wahl, ausgewählt aus 27 eingereichten Vorschlägen: * BMW, Daimler und Porsche […]

Lobbycontrol hat ein kurzes Video zu ihrer vergangenen „Keine Lobbyisten in den Ministerien“-Aktion veröffentlicht. Die Aktion fand anlässlich des „Tag der offenen Tür bei der Bundesregierung“ statt: Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. Hierbei fließen personenbezogene Daten von Dir an YouTube. Wir verhindern mit dem WordPress-Plugin „Embed Privacy“ einen […]

Zum dritten Mal veranstalten Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, LobbyControl und Spinwatch gemeinsam den Negativpreis der „Worst EU Lobbying Awards“, um auf kontroverse Lobby-Methoden in der EU aufmerksam zu machen und vom Gebrauch solcher Methoden abzuschrecken. Die Suche nach den schlimmsten Beispielen von Lobbyismus und Greenwash in der Europäischen Union im Jahr […]

Lobbycontrol hat gestern eine kleine Aktion vor dem Finanzministerium gemacht und die Seite www.keine-lobbyisten-in-ministerien.de gestartet. Lobbycontrol fordert von der Bundesregierung: 1) Lobbyisten raus aus den Ministerien! Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss beendet werden. Mit einer verbindlichen Regelung muss zukünftigen Fällen dieser Art ein Riegel vorgeschoben werden. 2) Offenlegung aller Informationen! […]

Der Wikimedia e.V. hat sich heute vor Gericht gegen die Lobby-Gruppe „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM)“ durchgesetzt: Wikimedia setzt sich erneut erfolgreich gegen einstweilige Verfügung zur Wehr. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH (INSM) ist heute, 24. Mai 2007, vor dem Oberlandesgericht Köln endgültig mit ihrem Antrag gescheitert, eine einstweilige Verfügung gegen den Verein […]

Das Engagement von Microsoft Deutschland in zahlreichen Industrie-Lobbyverbänden lässt sich nächste Woche mal im Bundestag plastisch anschauen. Dort findet am 26. April eine Anhörung zum Thema „Jugendmedienschutz und gewalthaltige Computerspiele“ statt. Und ganz verwundert war ich gerade, als ich zwei Microsoft-Lobbyisten unter insgesamt sechs Sachverständigen erblickte. Und das zum Thema Computerspiele: Bundestag beschäftigt sich mit […]

Der Microsoft-Lobbyist Mike Cosse leitet künftig den Arbeitskreis Medienpolitik im Lobbyverband „Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V.“. Das verkündet eine Pressemitteilung. Weitere Themen, die den Arbeitskreis Medienpolitik in den nächsten Monaten beschäftigen werden sieht er im Verbraucherschutz und dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV). Entscheidend für den Erfolg der medienpolitischen Arbeit des BVDW ist seiner Meinung nach das Engagement […]

Die „Initiative Nachrichtenaufklärung“ hat heute die Top10 der vernachlässigten Themen des Jahres 2006 präsentiert. Ziel der Initiative Nachrichtenaufklärung ist es, wichtige Nachrichten und Themen (hauptsächlich aus dem deutschsprachigen Raum), die in den Medien nicht genügend berücksichtigt wurden, stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen. Und die Gewinner sind: 1. Fehlende Therapieplätze für Medikamentenabhängige 2. […]

Auf diese innovative Idee hätte man doch in Österreich auch schonmal früher kommen können: „Umfassende Information für die Schüler“ Nach Kritik an der Schulaktion „Ideen sind etwas wert“ der österreichischen Musik- und Filmwirtschaft will das Bildungsministerium künftig von Interessenverbänden erstellte Unterrichtsmaterialen genauer prüfen. Aber wenigstens kommen sie mal darauf, dass man diese Unterrichtsmaterialen genauer prüfen […]

Die Lobby-Initiative „Deutschland sicher im Netz“ hat jetzt einen Verein gegründet. Das klingt dann doch gleich etwas mehr als „gesellschaftliche Initiative“ und verdeckt etwas die beteiligten Unternehmen. Zu den Partnern gehören neben Unternehmen wie Microsoft, MSN (auch Microsoft) und SAP auch noch das Deutsche Kinderhilfswerk. Letzteres vermutlich als Feigenblatt. „Der Verein versteht sich als zentraler […]

Die ARD-Sendung Monitor hat sich mal die Lobbying-Praxis in den Ministerien näher angeschaut. Die Industrie schickt dorthin ganz gerne eigene Mitarbeiter. Diese helfen bei Gesetzesvorhaben und sonstigen demokratischen Prozessen mit. Das Ganze nennt sich dann „Austauschprogramm“: Profitabel – Wie die Industrie an Gesetzen mitstrickt. „Lobbyisten versuchen, die Politik zu beeinflussen, um ihrem Arbeitgeber Vorteile zu […]

LobbyControl

Nichtöffentliches Spitzengespräch im Justizministerium

Wie die EU Innovation und Kreativität erheblich schädigen will

Abstimmung: Worst EU Lobbying Awards 2008

Phoenix: Konzernlobbyisten im Zentrum der Macht

Lobbyisten in Ministerien strickten an 30 Gesetzen mit

Europaparlament: Lobby-Transparenz mit Lücken

Schily muss 22.000 Euro an Bundestag zurückzahlen

Nebeneinkünfte: Bundestags-Präsidium zählt Schily an

Die Gewinner der Worst EU Lobbying Awards 2007 sind…

Jetzt abstimmen: Worst EU Lobbying – Awards 2007

Video: Keine Lobbyisten in den Ministerien

Nominierungsphase für die Worst EU Lobbying Awards 2007 startet

Aktion “Lobbyisten in die Sommerpause…!”

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft vs Wikipedia

Microsoft-Lobby bei Computerspiele-Anhörung im Bundestag

Microsoft leitet Arbeitskreis Medienpolitik im Bundesverband Digitale Wirtschaft

Initiative Nachrichtenaufklärung stellt die vernachlässigten Themen 2006 vor

Innovativ: Österreich will Lobby-Unterrichtsmaterialen überprüfen

Lobby-Initiative „Deutschland sicher im Netz“ ist jetzt ein Verein

Austauschprogramme in den Ministerien