Schlagwort: Landestransparenzgesetz

Eine lächelnde Frau mit Brille und kinnlangen Haaren

Berlin braucht endlich ein Transparenzgesetz, findet Meike Kamp. Dabei dürfe die neue Regierung nicht hinter heutigen Standards zurückbleiben, warnt die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Interview. Auch die Verwaltung sollte das Vorhaben als Chance sehen.

Nach langer Wartezeit gilt in Sachsen endlich ein Transparenzgesetz. Warum dies ein großer Fortschritt und der Name des Gesetzes trotzdem etwas irreführend ist, erzählt die neue Sächsische Transparenzbeauftragte Juliane Hundert im Interview.

Der Gesetzentwurf vom „Bündnis Volksentscheid Transparenz“ für ein Berliner Transparenzgesetz hat die nächste Hürde genommen: Die rechtliche Prüfung durch den Berliner Senat ist mit positivem Ergebnis abgeschlossen. Allerdings hat das zwanzig lange Monate gedauert, kritisiert das Bündnis.

Seit über einem Jahr weiß die Berliner Datenschutzbehörde nicht, ob bestimmte Datenabfragen der Berliner Polizei rechtmäßig waren. Das liegt auch am Berliner Abgeordnetenhaus, das EU-Vorgaben zum Datenschutz nur mangelhaft umgesetzt hat, wie aus dem Jahresbericht 2020 der Datenschützer hervorgeht.

Frag den Staat hat IFG-Meisterschaften ausgerufen und lässt in den kommenden Wochen die 16 Bundesländer gegeneinander antreten. Bereits die erste Runde hält ein Duell der Superlative bereit. Am Freitag um 12 Uhr ist Anpfiff.

Interessierte können sich seit Anfang des Jahres durch Dokumente aus Schleswig-Holstein klicken. Damit steht das Land im Transparenzvergleich gut da, andere Bundesländer könnten bald nachziehen.

Nach dem Verwaltungsgericht hat auch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz unanfechtbar beschlossen: Der Landtag muss auf Anfrage Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes herausgeben. Damit geht ein Rechtsstreit zuende, der sich über zwei Jahre hinzog.

Landestransparenzgesetz

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