La-Quadrature-du-Net
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: Französisches Verfassungsgericht segnet Geheimdienstgesetz ab
Auf Betreiben des französischen Präsidenten François Hollande hat das Verfassungsgericht das Geheimdienstgesetz begutachtet und letzte Woche für rechtmäßig erklärt. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/donkeyhotey/7174043798/">DonkeyHotey</a> : Französisches Verfassungsgericht segnet Geheimdienstgesetz ab Das französische Verfassungsgericht hat letzte Woche den Weg für das umstrittene Geheimdienstgesetz „Loi Renseignement“ freigemacht, das Geheimdiensten tiefgreifende Überwachungsbefugnisse einräumt. Einzig die Erlaubnis, ausländische Kommunikation mitzuschneiden, wurde für nicht rechtmäßig erklärt. Künftig werden französische Netzanbieter dazu verpflichtet, „Black Boxes“ in ihre Infrastruktur einzubinden, die mittels Algorithmen „verdächtiges Verhalten“ erkennen und zur weiteren Analyse weiterleiten sollen. […]
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: Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage
"Ich, der Präsident, legalisiere die Massenüberwachung" - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via laquadrature.net : Doppelmoral par excellence: Frankreich verabschiedet Geheimdienstgesetz und beschwert sich über NSA-Spionage Kurz nach den Wikileaks-Enthüllungen darüber, dass die französische Staatsspitze jahrelang von der NSA abgehört wurde, beschloss der französische Senat, das Oberhaus des Parlamentes, nach minimaler Beratungszeit neue Überwachungsgesetze. 24 Stunden später folgte die Zustimmung der Nationalversammlung. Das Gesetz sieht massive Erweiterungen von Überwachungskompetenzen für Geheimdienste vor. Etwa eine Verpflichtung der Provider, Black Boxen in ihren […]
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: EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen
Breiter Widerstand von Aktivisten und zahlreichen Internetkonzernen haben in den USA zu strengen Netzneutralitätsregeln geführt. In Europa geht die Auseinandersetzung in die heiße Phase. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/ <a href="https://www.flickr.com/photos/backbone_campaign/16101589983/">Backbone Campaign</a> : EU-Verhandlungen zu Netzneutralität in Sackgasse angekommen In den Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und EU-Rat in Sachen Netzneutralität zeichnet sich derzeit kein Kompromiss ab. Wie aus einem letzte Woche geleakten Dokument hervorgeht, zeigt der Rat keinerlei Bereitschaft, sich der Position des EU-Parlaments anzunähern. Dieses hatte sich im letzten Jahr klar für Netzneutralität ausgesprochen. Im vorliegenden Papier ist davon nicht mehr viel zu […]
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: Netzpolitik-Podcast 129: Interview mit Jérémie Zimmermann
: Netzpolitik-Podcast 129: Interview mit Jérémie Zimmermann Letzten Donnerstag hat uns Jérémie Zimmermann von der französischen NGO La Quadrature du Net besucht, die sich für digitale Rechte und Meinungsfreiheit einsetzt. Er wird auf der morgen beginnenden re:publica bei mehreren Veranstaltungen mit dabei sein. Drängender als seine Talks sind jedoch die aktuellen Entwicklungen in Frankreich. Dort peitscht die Nationalversammlung, das Unterhaus des französischen […]
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: Neuer Anti-Terrorismus Gesetzentwurf in Frankreich weitet Netzsperren aus
Bernard Cazeneuve, französischer Innenminister (CC BY 2.0) : Neuer Anti-Terrorismus Gesetzentwurf in Frankreich weitet Netzsperren aus In Frankreich soll im September ein neues Anti-Terrorismus Gesetz verabschiedet werden. Der Rechtsausschuss der französischen Assemblée Nationale hat den Gesetzentwurf letzten Dienstag (22.07.) beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, terroristische Webseiten, die z.B. Bombenbaupläne beinhalten, sperren zu können. Außerdem soll schon die „Verteidigung“ und „Verherrlichung“ terroristischer Taten mit bis zu sieben Jahren Haft bestraft […]
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: NSA-Observer – Things the NSA doesn’t want you to know
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> by <a href="https://www.flickr.com/photos/kazvorpal/">KAZ Vorpal</a> : NSA-Observer – Things the NSA doesn’t want you to know Überblick über die schiere Masse an NSA-Enthüllungen verloren? La Quadrature du Net, eine französische NGO für Bürgerrechte im Netz, hat die Website „nsa-observer.net“ geschaffen, die hilft, den Überblick wiederzugewinnen. 295 NSA-Programme, 100 Angriffspunkte und 28 Untergruppen sind kategorisiert und übersichtlich zusammengefasst. Und damit man sie selbst weiterverwerten und nützlich machen kann, steht alles unter CC0 Public-Domain-Lizenz […]
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: Richard Stallman über Überwachung, die Zukunft des Internets, Leben, Universum und den ganzen Rest
: Richard Stallman über Überwachung, die Zukunft des Internets, Leben, Universum und den ganzen Rest Unsere Freunde von La Quadrature du Net haben ein Video-Interview mit Richard Stallman gemacht. Eine Stunde lang spricht Jérémie Zimmermann mit dem Freie Software-Aktivist und Programmierer: Inhalt von mediakit.laquadrature.net anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von mediakit.laquadrature.net anzuzeigen. Inhalt von mediakit.laquadrature.net immer anzeigen Inhalt direkt öffnen Interviewed by Jérémie Zimmermann when he was still a […]
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: Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss
: Liberté, Egalité, Vie Privée: Damit macht Frankreich jetzt Schluss Bei der Freiheit im Netz gab es hier schon einige unschöne Meldungen aus Frankreich, zum Beispiel als 2011 der Zugang zur unerwünschten Seite CopWatch erschwert wurde. Auch die Urheberrechtsdurchsetzungsbehörden Hadopi und Nachfolger CSA sprechen nicht unbedingt für liberale Internetpolitik. Auch mit der Egalité im Sinne der Netzneutralität nehmen unsere westlichen Nachbarn es nicht so genau. […]
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: Wettbewerb: Wie soll die Zukunft des Urheberrechts aussehen?
Bild von Radek Czajka, Lizenz: CC-BY-SA : Wettbewerb: Wie soll die Zukunft des Urheberrechts aussehen? Die „Modern Poland Foundation“ veranstaltet bereits zum zweiten Mal einen Wettbewerb zum Thema „Zukunft des Urheberrechts“. Unter dem Namen „Future of Copyright Contest 2.0“ können bis zum 1. Juli Arbeiten zu diesem Thema abgegeben werden, egal in Textform, als Video oder als eine Audio-Produktion. Damit der spätere Gewinner beziehungsweise die spätere Gewinnerin auch einen Preis […]
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: National Digital Council rät französischer Regierung, Netzneutralität gesetzlich zu verankern
: National Digital Council rät französischer Regierung, Netzneutralität gesetzlich zu verankern Der National Digital Council (Conseil national du numérique, CNNum) in Frankreich ist ein 2011 gegründetes Kommittee, das die Regierung in Fragen von ‚digitalen Angelegenheiten’ berät. Am Dienstag veröffentlichte der CNNum eine Stellungnahme zum Thema Netzneutralität. Darin heißt es laut La Quadrature du Net, die französische Regierung solle Netzneutralität gesetzlich verankern und auch auf Suchmaschinen und […]
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: Brüssel entscheidet über Eure Daten!
: Brüssel entscheidet über Eure Daten! Gestern starteten 36 Datenschutz- und Bürgerrechtsorgnisationen das europäische Kampagnenportal privacycampaign.eu zur EU-Datenschutzreform. Hiermit wollen European Digital Rights (Netzwerk aus 32 Organisationen), Privacy International, The Julia Group, La Quadrature du Net und Access ein Gegengewicht zum massiven Lobbying herstellen. Die Organsationen rufen nun dazu auf, aktiv zu werden und die EU-Abgeordneten anzuschreiben. Hierfür gibt es ein […]
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: Urheberrechtrechtsreform zwischen Geheimverhandlungen und Crowdsourcing
Nina Paley, CC-BY-SA : Urheberrechtrechtsreform zwischen Geheimverhandlungen und Crowdsourcing Auf unterschiedlichen Ebenen – von internationalen Verträgen über die supranationale EU-Ebene bis hin zu einer nationalen Initiative in Finnland – wurden in den letzten Tagen Initiativen zur Reform des Urheberrechts bekannt, die schön die Bandbreite an möglichen Herangehensweisen illustrieren. Transatlantisches Freihandelsabkommen (TAFTA) Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz wurde bekannt, dass im Zuge der Verhandlungen rund […]
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: Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete
: Datalove USB: La Quadrature du Net verteilt USB-Sticks mit Filmen, Musik und Büchern an Europa-Abgeordnete Lobby-Broschüren kann jeder: Die französische NGO La Quadrature du Net hat jetzt allen Abgeordneten im Europaparlament einen „Datalove USB-Stick“ zukommen lassen. Darauf befinden sich Filme, Musik und Bücher, die die Probleme der derzeitigen Urheberrechts verdeutlichen. Nach dem historischen Sieg über ACTA wollen die Aktivist/innen damit weg von repressiver Copyright-Logik kommen, die Kultur behindert. Aus der […]
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: Frankreich: Die Fusion des Internets
: Frankreich: Die Fusion des Internets Frankreichs Premierminister Jean-Marc Ayrault kündigte in der letzten Woche die mögliche Zusammenlegung des Rundfunk- und Fernsehrats CSA mit dem Telekomregulierer ARCEP an. Einer der Hauptgründe sei, dass audiovisuelle Medieninhalte zunehmend über das Internet verbreitet und konsumiert werden. Konkrete Vorschläge für die Fusion sollen noch im November vorgelegt werden. Während der CSA vor allem nationaler Gesetzgebung […]
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: Copyright Post-ACTA: 14 Thesen von Philippe Aigrain
: Copyright Post-ACTA: 14 Thesen von Philippe Aigrain Mit der Ablehnung von ACTA im EU-Parlament ist in Sachen Urheberrechtsreform noch nicht viel gewonnen. Zwar wurde so verhindert, dass ein nicht mehr zeitgemäßes Urheberrecht durch ein weiteres internationales Abkommen zementiert wird, die eigentlich notwendige europäische Reformdebatte hat aber noch nicht einmal richtig begonnen. Philippe Aigrain, Mitgründer der NGO La Quadrature du Net und Verfasser des Anfang […]
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: Neues Tool: Jetzt kostenlos im EU-Parlament anrufen
: Neues Tool: Jetzt kostenlos im EU-Parlament anrufen Unsere französische Partnerorganisation La Quadratur Du Net hat ein neues Tool für den Endspurt vor der ACTA-Abstimmung nächsten Mittwoch veröffentlicht: Das Online-Tool Pi-Phone verbindet den Nutzer kostenlos per Telefon mit einem EU-Parlamentarier und gibt ihm so Gelegenheit, ihn persönlich davon zu überzeugen, gegen ACTA zu stimmen. Neben einer Zufallauswahl aus allen Abgeordneten steht auch ein […]
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: Unterstützt die Quadrature du Net
: Unterstützt die Quadrature du Net Die französische Bürgerrechtsorganisation Quadrature du Net ruft zu einer Spendenaktion auf. Kennenlernen konnten wir die Quadrature auf den letzten re:publicas und diversen Chaos-Kongressen. Vor allem ihr Sprecher und Mitgründer, Jérémie Zimmermann, ist viel in Sachen Netzpolitik unterwegs. Das komplette Team der Quadrature war in der letzten Zeit aber auch sehr oft in Brüssel, um mit […]
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: Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat „unakzeptable Folgen für die Grundrechte“
: Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat „unakzeptable Folgen für die Grundrechte“ Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt, dass das Handelsabkommen ACTA „die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen“ kann. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Stellungnahme von Peter Hustinx. Damit erneuert er seine bereits Anfang 2010 geäußerte Kritik auch an der endgültigen Version des Vertragstextes. Aus der Pressemitteilung: [Die Stellungnahme] unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der […]
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: Philippe Aigrain: Sharing – Culture and the Economy in the Internet Age
: Philippe Aigrain: Sharing – Culture and the Economy in the Internet Age Wer sich darüber informieren will, was man mit „geistigem Eigentum“ im Internet-Zeitalter so alles machen kann und dabei auch mal was anderes als Handelsblatt lesen will, hat jetzt eine neue Möglichkeit: Das Buch „Internet et Creation“ von Philippe Aigrain, einem der Gründer von La Quadrature du Net, ist ins Englische übersetzt worden und kann, da […]
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: ACTA-Robocop-Grafik in deutsch
: ACTA-Robocop-Grafik in deutsch daMax hat die ACTA-Robocop-Infografik von La Quadrature du Net übersetzt: