Wissen

Europäischer Datenschutzbeauftragter: ACTA hat „unakzeptable Folgen für die Grundrechte“

Der Europäische Datenschutzbeauftragte warnt, dass das Handelsabkommen ACTA „die Privatsphäre und den Datenschutz bedrohen“ kann. Das ist das Fazit einer heute veröffentlichten Stellungnahme von Peter Hustinx. Damit erneuert er seine bereits Anfang 2010 geäußerte Kritik auch an der endgültigen Version des Vertragstextes. Aus der Pressemitteilung: [Die Stellungnahme] unterstreicht, dass viele der Maßnahmen zur Verstärkung der […]

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Kultur

Philippe Aigrain: Sharing – Culture and the Economy in the Internet Age

Wer sich darüber informieren will, was man mit „geistigem Eigentum“ im Internet-Zeitalter so alles machen kann und dabei auch mal was anderes als Handelsblatt lesen will, hat jetzt eine neue Möglichkeit: Das Buch „Internet et Creation“ von Philippe Aigrain, einem der Gründer von La Quadrature du Net, ist ins Englische übersetzt worden und kann, da […]

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Generell

EU unterzeichnet das ACTA-Abkommen

Wie La Quadrature du Net berichtet, unterzeichnete heute eine Delegation der EU das umstrittene Anti-Piraterie-Abkommen ACTA. Nachdem es in den letzten Tagen in Polen und Österreich zunehmende Proteste gegen die Unterzeichnung gegeben hatte, zeigt dieser Schritt die Verhandlungsbereitschaft der beteiligten Regierungen. Noch besteht Hoffnung, denn das EU-Parlament und die nationalen Parlamente können das ACTA-Abkommen noch […]

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Datenschutz

NPP116: Jeremie Zimmermann über ACTA, Netzneutralität & Hadopi

Der Netzpolitik-Podcast Folge 116 ist ein rund 53 Minuten langes Gespräch mit Jeremie Zimmermann über La Quadrature du Net, ACTA, Netzneutralität, Netzzensur, sowie die Hadopi-Gesetzgebung und die Vorratsdatenspeicherungsdebatte in Frankreich. Der Podcast ist in englisch und liegt als MP3 und OGG auf dem Server. Und das sind die einzelnen Punkte: 0:00 Begrüßung 0:30 Vorstellung 1:06 […]

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Demokratie

Das Political Memory neubauen

Mit dem kleinen Tool Political Memory hat La Quadrature du Net in den vergangenen Jahren immer viele Netzpolitik-relevante Abstimmungen im Europaparlament gesammelt und visualisiert. Damit konnte man dann schauen, welche Europaabgeordneten Bürgerrechtsfreundlich abgestimmt haben – und welche nicht. Das Tool soll jetzt von Grund auf renoviert werden. Das ursprüngliche Political Memory wurde aus Mediawiki und […]

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Generell

NPP100: Jeremie Zimmermann über Netzpolitik auf EU-Ebene

Der Netzpolitik-Podcast mit der Jubiläumsnummer 100 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über die kommenden Netzpolitik-Ereignisse auf europäischer Ebene in den kommenden Monaten. Konkret geht es um diese Themen: ACTA – Written declaration 12/2010 Die „schriftlichen Erklärung 12/2010“ ist eine „interne Petition“ des Eu-Parlaments und wenn sich 369 Unterzeichner unter […]

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Netzpolitik

EU: Abstimmungsverhalten im Telekom-Paket

Die Europawahl steht vor der Tür. Und praktisch ist, dass La Quadrature du Net wie schon nach der ersten Lesung zum Telekom-Paket die Wahlergebnisse der zweiten Lesung analysiert hat. Und herausgekommen ist wieder ein Political Memory. Basierend auf unseren Voting-Lists zur zweiten Lesung wurde analysiert, zu wieviel Prozent einzelne Politiker unseren Wahlempfehlungen gefolgt sind. Insgesamt […]

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Öffentlichkeit

Frankreich bekommt Internetsperrungen

Bei einem erneuten Versuch klappte die Mobilisierung der konservativen Abgeordneten: Die französische Nationalversammlung hat mit 296 zu 233 für die Einführung von Internetsperrungen bei Urheberrechtsdelikten im Rahmen des Loi HADOPI – Gesetzes gestimmt. Damit drohen nun bis zu einem Jahr Internetentzug bei weiter laufenden Vertragsgebühren. Kurz vor Ostern fehlten der konservativen Regierungspartei UMP bei einem […]

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Demokratie

Netzpolitik-Podcast 076: 3-Strikes in Frankreich (abgelehnt)

Der Netzpolitik-Podcast Folge 076 ist ein Interview mit Jeremie Zimmermann von La Quadrature du Net über das Graduate Response (3-Strikes and you’re out) Gesetz in Frankreich. Dies wurde letzte Woche im Parlament beschlossen, als 16 Abgeordnete noch vor Ort waren. In dem knapp 15 Minuten langen Gespräch unterhalten wir uns über das Gesetz, die Kritik […]

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Datenschutz

Internationaler Protest gegen freiwillige Vorratsdatenspeicherung in der EU

Die Verhandlungen über das Telekom-Paket in der EU brummen bereits wieder, am Donnerstag gibt es ein Treffen zwischen Kommission, Rat und Parlament, unter anderem dazu (S. 20, Paragraf 6a). Hier in Deutschland plant ja Wolfgang Schäuble gerade etwas ähnliches. Wir haben uns daher mal wieder international zusammengetan und eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben. Bitte helft dabei, […]

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