Kurzmeldungen
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Audio-Mitschnitt: Was passiert im NSA-Untersuchungsausschuss?
Audio-Mitschnitt: Was passiert im NSA-Untersuchungsausschuss? Letzte Woche habe ich zusammen mit Martina Renner diskutiert: Was passiert im NSA-Untersuchungsausschuss?
Seit knapp einem Jahr tagt der sogenannte „NSA-Untersuchungsausschuss“. Das Gremium unter Vorsitz des Abgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU) soll Ausmaß und Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland aufklären.
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: Demonstration gegen Massenüberwachung „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai in Berlin
: Demonstration gegen Massenüberwachung „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai in Berlin Wir hatten die Demonstration „Frau Merkel: Aussitzen ist Beihilfe!“ am 30. Mai ab 14 Uhr schon mal angekündigt, hier aber noch ein kurzes „Update“:
Die Veranstaltung wurde inzwischen im Bannkreis des Regierungsviertels genehmigt, sie wird also wie geplant vor dem Bundeskanzleramt stattfinden können.
Zahlreiche Rechtsanwaltskammern und Anwaltsvereine haben ihre Mitglieder und die Öffentlichkeit über die Demonstration informiert und zur Teilnahme aufgerufen, darunter z. -
: Big Data – 2,5 Millionen Terabyte Daten, jeden Tag
: Big Data – 2,5 Millionen Terabyte Daten, jeden Tag In der ZDF-Mediathek findet sich ein netter Kurzbeitrag zum Thema Big Data. Der Beitrag soll die Zuschauer für das Thema sensibilisieren und deutlich machen, dass sehr große Mengen an Daten, mit Hilfe des Einsatzes von Algorithmen, automatisierte Entscheidungen ermöglichen. Problematischerweise ohne Kenntnis des Menschen über den entschieden wird.
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: re:publica 2015 – Disrupting the Surveillance Ecosystem
: re:publica 2015 – Disrupting the Surveillance Ecosystem Auf der vergangenen re:publica 2015 haben Jérémie Zimmermann (La Quadrature), Raegan MacDonald (Access) und Parker Higgins (EFF) über Antworten auf den Überwachungsskandal diskutiert: Disrupting the Surveillance Ecosystem.
This session will detail modern government surveillance practices, including their reliance on other governments around the world as well as private companies. -
: Günther Oettinger: „Ich möchte behaupten, die Jugend wird morgen keine Zeitung mehr lesen.“
: Günther Oettinger: „Ich möchte behaupten, die Jugend wird morgen keine Zeitung mehr lesen.“ Während eines Treffens von Kulturministern im Rahmen des EU-Rates hat unser Digitalkommissar Günther Oettinger folgende Behauptung aufgestellt:
„Ich glaube, dass eine Tageszeitung ein Kulturgut ist. Und nicht nur ein Wirtschaftsgut. Ich möchte behaupten, die Jugend wird morgen keine Zeitung mehr lesen. -
: DLF-Hintergrund zu NSA und BND: Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre
: DLF-Hintergrund zu NSA und BND: Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre Der Deutschlandfunk hat einen ausführlichen Hintergrund zu NSA und BND gesendet: „Mühsame Aufklärung der Geheimdienstaffäre“.
Seit gut einem Jahr versucht der Untersuchungsausschuss des Bundestages herauszufinden, ob die NSA deutsches Recht verletzt hat. Außerdem soll geklärt werden, ob der BND Recht verletzt oder von Rechtsverletzungen gewusst hat. -
: We are always listening
: We are always listening In New York haben anonyme Aktivisten eine Aktion gegen die NSA-Überwachung gestartet und Aufnahmegeräte an vielen Orten der Stadt angebracht. Ihre Aktion heißt „We are always listening.“
Eavesdropping on the population has revealed many saying ‘I’m not doing anything wrong so who cares if the NSA tracks what I say and do?’ Citizens don’t seem to mind this monitoring, so we’re hiding recorders in public places in hopes of gathering information to help win the war on terror
Wired gegenüber behaupteten sie, sich als Dienstleister der NSA zu verstehen:
The NSA employs many 3rd party contractors, [and] we consider ourselves to be contractors of this nature, albeit in a unpaid and unsanctioned capacity […] We can attest to the fact all people recorded are NOT actors and are not knowingly involved in the project in any way. -
: #rp15: Hollywoods Hacker
: #rp15: Hollywoods Hacker Über „Hollywoods Hacker“ haben Ole Reißman und Hakan Tanriverdi im Rahmen der media convention auf der re:publica’15 gesprochen. Die 30 Minuten Vortrag gibt es als Video auf Youtube:
Wie Hacker im Kino gezeigt werden, wie wenig das mit der Wirklichkeit zu tun hat — und welche Filme zumindest etwas Mühe erkennen lassen: Eine Reise durch die Absurditäten der Filmgeschichte mit @hakantee und @oler. -
: Andrei Soldatov: Access denied – Russia’s approach to internet censorship #rp15
: Andrei Soldatov: Access denied – Russia’s approach to internet censorship #rp15 Auf der vergangenen re:publica hat der russische Investigativjournalist Andrei Soldatov über „Access denied – Russia’s approach to internet censorship“ gesprochen.
Since November 2012, we’ve been living in a country with the internet censored extensively by a nationwide system of filtering. What is Russia’s approach in controlling the internet?
Inhalt von YouTube anzeigen In diesem Fenster soll ein YouTube-Video wiedergegeben werden. -
: #rp15: Strategie und Taktik in Journalismus und Bürgermedien
: #rp15: Strategie und Taktik in Journalismus und Bürgermedien Auf der media convention im Rahmen der re:publica’15 hat Lorenz Lorenz-Meyer, Professor für Onlinejournalismus und Medienentwicklung an der Hochschule Darmstadt, über „Strategie und Taktik in Journalismus und Bürgermedien“ gesprochen.
Journalismus und Bürgermedien sollten Werkzeuge der Aufklärung sein. -
: „Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“
: „Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“ Kirsten Fiedler ist von EditionF zu diversen netzpolitischen Themen interviewt worden: „Diskriminierung im Netz ist durch nichts zu rechtfertigen“.
Damit unsere Leser dich ein bisschen kennen lernen: Könntest du für uns beschreiben, wie sich dein Interesse für deine beiden großen Themen, Urheberrecht und Netzneutralität, entwickelt hat?
„In den kommenden 30 Jahren werden so einige globale Krisen auf uns zukommen – Klimawandel, weitere Flüchtlingsströme und Ressourcenknappheit. -
: Auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren wird man wohl noch ein Weilchen warten müssen
: Auf die Abschaffung der Roaming-Gebühren wird man wohl noch ein Weilchen warten müssen Das Handelsblatt berichtete gestern, dass Roaming EU-weit abgeschafft werden soll, jedoch erst ab 2018. Das ist der Vorschlag der Mitgliedsstaaten, das Parlament sieht die Sache anders und auch im ursprünglichen Kommissionsentwurf war Ende 2016 als Datum zur Umsetzung gesetzt.
Die Mitgliedsstaaten wollen eine Übergangszeit, mit laut Handelsblatt 40 Anrufminuten, 40 SMS und 80 Megabyte(!) Datenvolumen ohne Roaminggebühren – auch hier fällt man hinter den Kommissionsvorschlag zurück. -
: „Mutti, es gibt Handlungsbedarf!“ – Wir brauchen richtige Datenflatrates!
: „Mutti, es gibt Handlungsbedarf!“ – Wir brauchen richtige Datenflatrates! Sascha Pallenberg hat auf mobilegeeks.de einen Appell verfasst, endlich volumenbeschränkte Daten-„Flatrates“ abzuschaffen, die nach Aufbrauch auf historische Modemgeschwindigkeit gedrosselt werden:
Liebe Volksvertreter. Koennt ihr mir mal bitte den Gefallen tun und nicht mehr jahrelang ueber den Breitbandausbau faseln (oder das neueste „Steckenpferd“ oeffentliches Wifi). -
: Samstag kann man in Hamburg gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung demonstrieren
: Samstag kann man in Hamburg gegen Überwachung und Vorratsdatenspeicherung demonstrieren Am kommenden Samstag, den 23.5., kann man in Hamburg gegen Überwachung und die drohende Vorratsdatenspeicherung demonstrieren. Dazu ruft ein Bündnis bestehend aus diversen zivilgesellschaftlichen Gruppen wie CCC, Digiges, DJU, etc. sowie Parteien auf. Start ist um 14 Uhr auf dem Rathausplatz.
Aus dem Aufruf:
Liebe Mitbürger,
demonstriert am Samstag, dem 23. -
: #TTIP: Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?
: #TTIP: Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen? In der ARD lief gestern die 45 Minuten lange Dokumentation „Die Story im Ersten: Wohlstand für alle. Was bringen Freihandelsabkommen?“ Diese findet sich das kommende Jahr noch in der Mediathek.
Zwischenzeitlich ist es in aller Munde – das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, kurz TTIP. -
: #FreeZone9Bloggers
: #FreeZone9Bloggers Im April letzten Jahres berichteten wir über die Verhaftung von sechs äthiopischen Blogger_innen des regierungskritischen Kollektivs Zone9 sowie von drei Journalisten. Sie wurden auf Grundlage des Antiterror-Erlasses angeklagt, unter anderem für die Unterstützung terroristischer Aktivitäten und die Nutzung von Verschlüsselungs-Tools, und warten seitdem auf ihren Prozess.
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: Was ist überhaupt ein Selektor? Das weiß nicht mal so genau der BND
: Was ist überhaupt ein Selektor? Das weiß nicht mal so genau der BND Kai Biermann versucht sich bei Zeit-Online an einer Definition, was überhaupt ein Selektor ist, wovon gerade alle im Rahmen der BND-Affäre reden. Eine Definition ist gar nicht so einfach, weil es offensichtlich verschiedene Interpretationen und Ansichten gibt: Selbst der BND weiß nicht, was NSA-Selektoren suchen.
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: Sonderermittler für Selektoren? „Da kann auch Benedikt der XVI. kommen“
: Sonderermittler für Selektoren? „Da kann auch Benedikt der XVI. kommen“ Sigmar Gabriel und Angela Merkel sollen sich heute für die Große Koalition darauf geeinigt haben, die sogenannten Selektorenliste von einem Sonderermittler überprüfen zu lassen. Und nicht von den zuständigen Parlamentariern. Das gefällt der Opposition und wahrscheinlich auch den Vertretern der Großen Koalition im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss natürlich nicht.