Schlagwort: Komitee für Grundrechte und Demokratie

E-Rezept mittels gleichnamiger Handy-App, im Hintergrund Ibuprofen- und Dolormin-Tabletten

Zahlreiche Organisationen kritisieren die aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Digitalisierung des Gesundheitswesens. Diese orientiere sich weder am Gemeinwohl noch an den Interessen der Patient*innen und verfehle damit ihre gesellschaftlichen Potenziale. Wir dokumentieren den offenen Brief.

Greta Thunberg zwinkert in eine Kamera, um sie rum schemenhaft Polizisten

In einem ausführlichen Bericht kritisiert das Grundrechtekomitee Polizeigewalt und die Einschränkung der Versammlungsfreiheit bei den Klimaprotesten von Lützerath. Die Organisation beobachtet seit Jahrzehnten Demonstrationen.

Seit Monaten wird in NRW gegen das geplante Versammlungsgesetz demonstriert. Nun hat die Landesregierung den Entwurf entschärft. Obwohl dies ein Erfolg der Proteste ist, halten Bürgerrechtsorganisationen die Pläne weiterhin für versammlungsfeindlich.

Der unbequeme Berliner Professor prägte über Jahrzehnte die Politik an der Universität und auf der Straße. Er engagierte sich gegen Überwachung und wurde selbst überwacht. Jetzt ist Peter Grottian gestorben. Ein Nachruf.

Der Verfassungsschutz nennt das Portal de.indymedia.org in seinem jüngsten Bericht einen Verdachtsfall. Ausgerechnet ein Urteil, das eine rechte Zeitung erstritten hat, könnte jetzt dem linken Portal helfen. Es hebt hervor, dass der Verfassungsschutz wegen einzelner verfassungsfeindlicher Artikel nicht dem ganzen Medium einen Strick drehen darf.

Am Wochenende ist der Professor, Aktivist und Menschenrechtler Wolf-Dieter Narr gestorben. Narr spielte eine wichtige Rolle für die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten in der Bundesrepublik und war Mitgestalter in zahlreichen Protesten und sozialen Bewegungen.

Politische Gruppen und Bürgerrechtsorganisationen warnen vor Grundrechtseinschränkungen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg. Die Stadt werde im Vorfeld des Gipfels immer mehr zur grundrechtsfreien Zone. Den unrühmlichen Höhepunkt dieser Entwicklung stelle die Einrichtung einer etwa 38 Quadratkilometer großen Verbotszone für Demonstrationen dar – eine Bestätigung der zuvor bereits kursierenden, aber von Seiten der Polizei zunächst dementierten […]

Von allen Seiten hagelt es Kritik am Vorhaben der Bundesregierung, den Einsatz von Staatstrojanern und der Online-Durchsuchung deutlich auszudehnen. Nun melden sich Bürgerrechtsorganisationen mit einer geharnischten Stellungnahme zu Wort und warnen vor schwersten Grundrechtseingriffen.

Die Bundesregierung will am Donnerstag eine Strafrechtsverschärfung durch den Bundestag bringen. Dagegen gehen Bürgerrechtsgruppen jetzt auch auf die Straße. Sie kritisieren das Gesetz als unnötig und gefährlich für die Versammlungsfreiheit.

Komitee für Grundrechte und Demokratie

Offener Brief zu Gesundheitsdigitalisierung: „Vertrauen lässt sich nicht verordnen“

Bericht zu Polizeigewalt: Demonstrationsbeobachter kritisieren „brutale Polizeistrategie“ in Lützerath

Trotz Entschärfungen: Versammlungsfreiheit in NRW wird spürbar eingeschränkt

Zum Tode von Peter Grottian: Ihr müsst euch verbünden, sonst ändert sich nichts

Nennung im Verfassungsschutzbericht: Wie ein Urteil zur Jungen Freiheit Indymedia helfen könnte

Nachruf: Zum Tode von Wolf-Dieter Narr

Bündnis kritisiert Grundrechtseinschränkungen zum G20-Gipfel in Hamburg

Bürgerrechtsorganisationen kritisieren geplante Ausweitung von Online-Überwachung

Geplante Strafrechtsverschärfung: Kundgebung gegen rechtliche Privilegierung von Polizisten