Überwachung

Staatsschutzdateien: Undurchsichtige Speicherungen und mangelnde Kontrolle, mit Unterstützung der Regierung

Die Staatsschutz- und Projektdateien von Bundesverfassungsschutz, den Verfassungsschutzbehörden der Länder und Bundeskriminalamt sind mehrmals dafür kritisiert worden, zu viele Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage zu beinhalten. Ulla Jelpke und weitere Abgeordnete der Linken haben daher eine Kleine Anfrage gestellt, die sich um die „Staatschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes“ dreht. Schon 2012 Beanstandungen, Prüfungen erst zwei Jahre […]

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Netze

De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben

Lange nichts mehr von De-Mail gehört, gibt es das überhaupt noch? Diese Frage könnte man sich seit beinahe zehn Jahren regelmäßig stellen, und so hat auch Jan Korte mit den Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage zum aktuellen „Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ gestellt. Die Antwort (unten im Volltext) zeugt von der Orientierungslosigkeit […]

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Linkschleuder

Kleine Anfrage: Verwendung von EU-Fördermitteln für Breitbandausbau im Unklaren

Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro soll ein Konjunkturpaket der EU mobilisieren, das vorletzte Woche vom EU-Parlament gebilligt wurde und das spätestens im kommenden Herbst einsatzbereit sein soll. Im Vorfeld hatte eine „EU Task Force on Investment“ ausgelotet, welche Projekte innerhalb dreier Jahre erfolgreich realisiert werden könnten und die Mitgliedstaaten gebeten, eine entsprechende Liste […]

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Netzpolitik

Breitbandausbau: Glasfaseranschlüsse in Deutschland Mangelware

Die Linke-Fraktion wollte wissen, wie es um die Breitband-Infrastruktur in Deutschland bestellt ist und hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Fragen lauteten, in­wie­weit die Bundesregierung Auskunft über die Breitband-Netzinfrastruktur in Deutschland geben kann, welche Infrastrukturen (Kabel, FTTB/H, usw.) in welchen Gebieten vorhanden sind und welche Unterschiede in der Infrastruktur zwischen den Ost- […]

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Datenschutz

Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz

Wie überprüft die Bundesregierung, wie Schufa und Co. mit unseren Daten umgehen und ob das alles rechtens ist? Das wollte der linke Abgeordnete Klaus Ernst in einer Kleinen Anfrage wissen, die wir hier schonmal veröffentlichen, bis sie auch im Dokumentationssystem des Bundestages verfügbar ist. Mieter sehen sich oftmals vor das Problem gestellt, dass sie eine […]

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Überwachung

Kooperationen von Privatunternehmen mit BND, Verfassungsschutz und BSI – Informationen gefährden das Staatwohl

Welche Kooperationen gibt es von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Privatfirmen? Das wollten Petra Pau und andere Fragesteller der Linken in Bundestag von der Regierung wissen. Die Antworten, wir ahnen es schon, fielen spärlich aus, beziehungsweise: Teile der Antwort der Kleinen Anfrage sind VS-GEHEIM bzw. […]

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Netzpolitik

Kleine Anfrage zu Breitbandausbau: Vectoring als Generalantwort

Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine Kleine Anfrage zum Thema Breitbandausbau gestellt, in der es um „Vectoring, Investitionszusagen und Netzinfrastruktur“ geht. Bis sie auch im Dokuments- und Informationssystem des Bundestages zu finden ist, veröffentlichen wir sie hier schonmal. Die Linke mit Fragesteller Herbert Behrens will wissen, welche Investitionen von Telekommunikationsunternehmen geplant sind, wie viel Geld […]

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Überwachung

SIM-Karten-Hack bei Gemalto: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf

Was ist eigentlich passiert, seit im Februar bekannt wurde, dass NSA und GCHQ sich in das Netz des weltgrößten SIM-Kartenherstellers Gemalto gehackt haben und damit der restlichen Glauben an die Vertraulichkeit und Authentizität von Mobilkommunikation stark beschädigt wurde? Das wollte Jan Korte von der Linken im Bundestag wissen und stellte eine Kleine Anfrage mit dem […]

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Wissen

Was tut die Bundesregierung zur Medienbildung? An die Länder verweisen.

Viele Schüler in Deutschland haben Defizite in ihren Fertigkeiten, mit Computern umzugehen. Das stellte die International Computer and Information Literacy Study (ICLIS) Ende 2014 fest. Was hat die Bundesregierung seitdem unternommen, welche Konsequenzen hat sie gezogen? Das fragte Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu von den Grünen und bekam ernüchternde Antworten. Die Bundesregierung gab in ihrer Antwort auf […]

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Überwachung

Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz

Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch. Die erste Frage bezieht sich zunächst ganz allgemein darauf, welchen Nutzen die Enthüllungen Snowdens für die deutsche Politik und Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung gehabt hätten und man antwortet so arrogant wie […]

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Überwachung

Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software „i2 Analyst’s Notebook“ an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen […]

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Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe.
Generell

US-Drohnen und AFRICOM: Bundesregierung erinnert USA „fortgesetzt“, „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, leider erfolglos [Update]

Presseberichte zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg, etwa des Zentrums AFRICOM, führten zu keinerlei nennenswerten Aktivitäten der Bundesregierung. Stets wurde behauptet, US-Drohnen würden nicht aus Deutschland „geflogen“ oder „gesteuert“. Dies habe die US-Regierung mehrfach bekräftigt. Wie hier schon mehrfach ausgeführt war das aber gar nicht behauptet worden. Die Bundesregierung verlässt sich […]

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Demokratie

Wer ist eigentlich für Netzpolitik zuständig? Bundesregierung so: „Keine Ahnung, ist eben Querschnittsthema“

Schon oft haben wir uns gefragt, wer in der Bundesregierung eigentlich für Netzpolitik und Digitale Agenda zuständig ist. Schlau sind wir nicht geworden. Angefragte Ministerien haben zunächst verwirrend, dann gar nicht mehr geantwortet. Der eigens eingerichtete Ausschuss trägt zwar die Digitale Agenda im Namen, durfte aber nicht am Entwurf des gleichnamigen Vorhabendokuments mitarbeiten. Bezeichnend ist, […]

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Überwachung

Stehen Journalisten in Überwachungsdatenbank NADIS WN? „Berufsangabe möglich, aber keine Pflicht“

Wiederholt hat die Linksfraktion im Bundestag eine Nachfrage zum Thema „Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens“ gestellt. Anlass war eine ungenügende Auskunft beim letzten Mal auf die Frage, ob Journalisten Gegensatnd von Überwachung seien. Man redete sich damit heraus, dass „weder im Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Bundesnachrichtendienst eine statistische […]

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Überwachung

Wirtschaftsspionage: Phänomenbereich und unfreundlicher Informationsabfluss – Ahnungslose Bundesregierung

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen“ gestellt aus deren Antwort wenig Inhalt hervorgeht. Dafür wird umso drastischer klar, wie ahnungslos die Bundesregierung ist, wenn es um Wirtschaftsspionage geht. Schon bei der Begriffsdefinition wird es schwammig: Der Begriff der „Wirtschaftsspionage“ ist kein Rechtsbegriff; er beschreibt lediglich einen […]

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Linkschleuder

Mehr Stille SMS bei Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei

Der Bundesverfassungsschutz hat in der ersten Hälfte diesen Jahres etwa 53.000 Stille SMS verschickt und damit gut doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres mit 28.500. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Stille SMS dienen dem Zweck, ein Handy zu adressieren, damit seinen Standort und in Folge Bewegungsprofile zu […]

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Überwachung

Verhandlungen des BND zum EU-No-Spy-Abkommen sind geheimer als „Streng geheim“ (Update: Statement von Korte)

Heute morgen hatten wir darüber berichtet, dass Jan Korte von Die Linke unter anderem eine Kleine Anfrage zu den Verhandlungen des EU-No-Spy-Abkommens – Achtung: nicht das gescheiterte deutsche No-Spy-Abkommen – gestellt hatte. Da dachten wir noch, es herrsche Schweigen der Bundesregierung. Mittlerweile liegt uns die Antwort vor und wir stellen fest: Das Schweigen hat einen Umfang […]

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Überwachung

NSA-Aufklärung: Deutschland fragt, die USA bleiben stumm. Aber will Deutschland wirklich eine Antwort? (Update: Dokumente liegen vor)

Was ist eigentlich aus den Fragen zur Überwachung durch die NSA geworden, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberg, unsere damalige Justizministerin, ganz zu Beginn der Affäre im letzten Juni und Oktober an US-Bundesgeneralanwalt Eric Holder gesendet hatte? Und mit denen des Innenministeriums vom 11. Juni, 26. August und 24. Oktober? Und was mit denen an die britische Botschaft? […]

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Überwachung

Nordrhein-Westfalen – Hort der Verfassungsfeinde?

In NRW wollte Frank Herrmann, Landtagsabgeordneter der Piraten, wissen wie viele Personen der Landes-Verfassungsschutz als mutmaßlich verfassungsfeindlich in die einschlägigen Datensammlungen eingetragen hat. Zu den betroffenen Sammlungen gehören das landeseigene Register – das „Nachrichtendienstliche Informationssystem und Wissensnetz“ (NADIS WN) die Anti-Terror- und die Rechtsextremismus-Datei. Das Ergebnis: Circa 530.000 Menschen sind in der landeseigenen Amtsdatei gelandet, ca. […]

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Datenschutz

Die Haltung Deutschlands zum Datenaustausch mit Drittstaaten

Am 23. und 24. Januar 2014 haben sich die Justiz- und Innenminister der europäischen Länder zu einem informellen Rat in Athen getroffen. Auf der Tagesordnung standen die europäische Datenschutzgrundverordnung und angesichts der Entwicklungen mit den USA vor allem Regelungen zur Datenübermittlung in Drittstaaten, wie die Safe-Harbor-Vereinbarung. Deutschland, das vom  Parlamentarischen Staatssekretär des Innenministeriums, Ole Schröder, […]

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