Kleine Anfragen
-
: Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko
Beim Flug nach Mexiko könnten Fluggesellschaften schon bald verpflichtet sein, ausführliche Daten über ihre Reisenden an mexikanische Behörden weiterzugeben. : Kein Problembewusstsein bei Bundesregierung zu geplantem Fluggastdatenabkommen mit Mexiko Die EU arbeitet mit Hochdruck an einem Abkommen über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdaten (PNR-Abkommen) mit Mexiko. Dabei ist ein solches Abkommen zur Datenweitergabe kritisch, es wird befürchtet, dass Daten zur Analyse von politisch Unerwünschten benutzt werden könnten, die von mexikanischen Behörden und der von Korruption beeinflussten Polizei verfolgt werden. Die Menschenrechtslage in Mexiko […]
-
: Presseverbände lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
: Presseverbände lehnen Vorratsdatenspeicherung ab In einer gemeinsamen Stellungnahme lehnen der Deutsche Journalistenverband, dju in ver.di, BDZV, VDZ, VPRT, Presserat sowie ARD und ZDF das Vorhaben der großen Koalition ab. Der Rechtsausschuss des Bundestages wird voraussichtlich am 21. September zur geplanten Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS) beraten. Die anlasslose Speicherung, Erhebung und sonstige Verwendung solcher Daten auf Vorrat ist mit dem […]
-
: Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister
Nach Einstellung der Ermittlungen: Aufdröseln, wer was wann wusste - <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/albaraa/7837158826/in/photolist-cWxuh3-qmutQm-qCSXt8-pGh3oV-qmutRd-7Rwk8e-cWxrBQ-6WkUCV-9ENsLc-4MevTX-cWxrYb-mmvK2M-5oF6Bs-6Tj3vh-vfw9w-5ctVGG-79Xm1i-79Xnzv-7a332b-7a2fAE-6WpVJm-59KB7-79Xjtp-4J61YU-pTg4Cf-7Q9hMB-6WkVtv-4fpo7A-5e8XWi-cWxssQ-6WpUmE-5GX87S-cWxsaC-5UgyfX-7a29c5-5BWPm2-5C1YNo-5BWEuc-NTcKx-cWxrvN-7MmqrC-7a2XVb-5C1Z1U-5BWEFB-5BWEgF-7Caabw-5C1RVG-5C1ESC-5BWoVz-5BWp8v">albaraa</a> : Landesverrat: Wer wusste wann was? Bundesregierung verteidigt Bild von ahnungslosem Innenminister Wer hat was wann bei der Einleitung der Landesverratsermittlungen gegen uns und in deren späterem Verlauf gewusst? Das ist eine Frage, die uns und andere immer noch umtreibt, auch wenn die Ermittlungen mittlerweile eingestellt sind. Denn die Problematik der Verantwortlichkeit ist nicht damit abgehandelt, dass Ex-Generalbundesanwalt Harald Range seinen Hut nehmen musste. Mehr Details versuchten […]
-
: Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit
Wird jetzt ein bisschen transparenter: Bundestag : Grüne Bundestagsfraktion stellt Kleine Anfrage zu Strafrecht und Pressefreiheit Die parlamentarische Aufarbeitung der Vorkommnisse rund um die Ermittlungen des Generalbundesanwalts Range gegen zwei Redakteure des netzpolitik.org-Teams macht Fortschritte. Ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf eine Sondersitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz wurde zwar abgelehnt, ein solcher Antrag bedarf bei Ausschusssitzungen außerhalb der Sitzungszeiten der Genehmigung des Bundestagspräsidenten, nun versucht es die […]
-
: Staatsschutzdateien: Undurchsichtige Speicherungen und mangelnde Kontrolle, mit Unterstützung der Regierung
Teilnahme an einer Demo - reicht das, um in einer Verfassungsschutzdatei zu landen? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/deed.en">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/33952439@N08/5539502607">2e14</a> : Staatsschutzdateien: Undurchsichtige Speicherungen und mangelnde Kontrolle, mit Unterstützung der Regierung Die Staatsschutz- und Projektdateien von Bundesverfassungsschutz, den Verfassungsschutzbehörden der Länder und Bundeskriminalamt sind mehrmals dafür kritisiert worden, zu viele Personen ohne jegliche Rechtsgrundlage zu beinhalten. Ulla Jelpke und weitere Abgeordnete der Linken haben daher eine Kleine Anfrage gestellt, die sich um die „Staatschutzdateien von Sicherheitsbehörden des Bundes“ dreht. Schon 2012 Beanstandungen, Prüfungen erst zwei Jahre […]
-
: De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben
De-Mail ist schon klinisch tot, doch die Notbremse zieht die Bundesregierung nicht. <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nd/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/kopp1963/2216383339/">kopp1963</a> : De-Mail: Das tote Pferd wird weitergeritten, wie viel das kostet, soll geheim bleiben Lange nichts mehr von De-Mail gehört, gibt es das überhaupt noch? Diese Frage könnte man sich seit beinahe zehn Jahren regelmäßig stellen, und so hat auch Jan Korte mit den Linken im Bundestag eine Kleine Anfrage zum aktuellen „Stand der Entwicklung und Einführung von De-Mail“ gestellt. Die Antwort (unten im Volltext) zeugt von der Orientierungslosigkeit […]
-
: Kleine Anfrage: Verwendung von EU-Fördermitteln für Breitbandausbau im Unklaren
: Kleine Anfrage: Verwendung von EU-Fördermitteln für Breitbandausbau im Unklaren Investitionen von bis zu 315 Milliarden Euro soll ein Konjunkturpaket der EU mobilisieren, das vorletzte Woche vom EU-Parlament gebilligt wurde und das spätestens im kommenden Herbst einsatzbereit sein soll. Im Vorfeld hatte eine „EU Task Force on Investment“ ausgelotet, welche Projekte innerhalb dreier Jahre erfolgreich realisiert werden könnten und die Mitgliedstaaten gebeten, eine entsprechende Liste […]
-
: Breitbandausbau: Glasfaseranschlüsse in Deutschland Mangelware
Quelle: Breitbandatlas, Antwort auf die Kleine Anfrage 18/5191 : Breitbandausbau: Glasfaseranschlüsse in Deutschland Mangelware Die Linke-Fraktion wollte wissen, wie es um die Breitband-Infrastruktur in Deutschland bestellt ist und hat eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Fragen lauteten, inwieweit die Bundesregierung Auskunft über die Breitband-Netzinfrastruktur in Deutschland geben kann, welche Infrastrukturen (Kabel, FTTB/H, usw.) in welchen Gebieten vorhanden sind und welche Unterschiede in der Infrastruktur zwischen den Ost- […]
-
: Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz
: Schufa-Scoring: Regierung stellt Geschäftsinteressen über Datenschutz Wie überprüft die Bundesregierung, wie Schufa und Co. mit unseren Daten umgehen und ob das alles rechtens ist? Das wollte der linke Abgeordnete Klaus Ernst in einer Kleinen Anfrage wissen, die wir hier schonmal veröffentlichen, bis sie auch im Dokumentationssystem des Bundestages verfügbar ist. Mieter sehen sich oftmals vor das Problem gestellt, dass sie eine […]
-
: Kooperationen von Privatunternehmen mit BND, Verfassungsschutz und BSI – Informationen gefährden das Staatwohl
<a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0</a> via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/117693452@N04/13052440533">uberoff202 ff</a> : Kooperationen von Privatunternehmen mit BND, Verfassungsschutz und BSI – Informationen gefährden das Staatwohl Welche Kooperationen gibt es von Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik mit Privatfirmen? Das wollten Petra Pau und andere Fragesteller der Linken in Bundestag von der Regierung wissen. Die Antworten, wir ahnen es schon, fielen spärlich aus, beziehungsweise: Teile der Antwort der Kleinen Anfrage sind VS-GEHEIM bzw. […]
-
: Kleine Anfrage zu Breitbandausbau: Vectoring als Generalantwort
Alte Bekannte im Straßenbild sollen aufgerüstet werden. Verteilerkasten der Telekom - <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/">CC BY-SA 3.0</a> via wikimedia/<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Very_High_Speed_Digital_Subscriber_Line#/media/File:Junction_boxes_Deutsche_Telekom.jpg">Websurfer83</a> : Kleine Anfrage zu Breitbandausbau: Vectoring als Generalantwort Die Bundestagsfraktion der Linken hat eine Kleine Anfrage zum Thema Breitbandausbau gestellt, in der es um „Vectoring, Investitionszusagen und Netzinfrastruktur“ geht. Bis sie auch im Dokuments- und Informationssystem des Bundestages zu finden ist, veröffentlichen wir sie hier schonmal. Die Linke mit Fragesteller Herbert Behrens will wissen, welche Investitionen von Telekommunikationsunternehmen geplant sind, wie viel Geld […]
-
: SIM-Karten-Hack bei Gemalto: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf
Nicht immer weise: Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen [Ähnlichkeiten zu lebenden Politikern unbeabsichtigt] - CC <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/deed.de">BY SA 3.0</a> via <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/File:See_No_Evil,_Hear_No_Evil,_Speak_No_Evil.jpg">wikimedia</a> : SIM-Karten-Hack bei Gemalto: Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf Was ist eigentlich passiert, seit im Februar bekannt wurde, dass NSA und GCHQ sich in das Netz des weltgrößten SIM-Kartenherstellers Gemalto gehackt haben und damit der restlichen Glauben an die Vertraulichkeit und Authentizität von Mobilkommunikation stark beschädigt wurde? Das wollte Jan Korte von der Linken im Bundestag wissen und stellte eine Kleine Anfrage mit dem […]
-
: Was tut die Bundesregierung zur Medienbildung? An die Länder verweisen.
CC-BY-SA 2.0 via flickr/lupuca : Was tut die Bundesregierung zur Medienbildung? An die Länder verweisen. Viele Schüler in Deutschland haben Defizite in ihren Fertigkeiten, mit Computern umzugehen. Das stellte die International Computer and Information Literacy Study (ICLIS) Ende 2014 fest. Was hat die Bundesregierung seitdem unternommen, welche Konsequenzen hat sie gezogen? Das fragte Bundestagsabgeordneter Özcan Mutlu von den Grünen und bekam ernüchternde Antworten. Die Bundesregierung gab in ihrer Antwort auf […]
-
: Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz
Die Bundesregierung verschleppt die Klärung der Frage nach Asyl für Edward Snowden seit mehreren Jahren. : Bundesregierung will Snowden nicht in Deutschland und versteckt sich hinter Selbstgefälligkeit und Ignoranz Jan Korte von den Linken hat bei der Bundesregierung nachgefragt, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis für Edward Snowden aussieht. Die Antworten sind zynisch. Die erste Frage bezieht sich zunächst ganz allgemein darauf, welchen Nutzen die Enthüllungen Snowdens für die deutsche Politik und Gesellschaft aus Sicht der Bundesregierung gehabt hätten und man antwortet so arrogant wie […]
-
: Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen
Ägyptische paramilitärische Polizei - soll mit Hilfe Deutschlands mehr über Grundsätze rechtsstaatlichen Handels lernen - CC BY-SA 2.0 via wikimedia : Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien – Verschlossene Augen vor Menschenrechtsverletzungen Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von den Linken hat die Bundesregierung zur Sicherheitszusammenarbeit mit Ägypten und Tunesien befragt. Mit beiden Ländern besteht bereits seit längerem Austausch zwischen den Polizei- und Sicherheitsbehörden, so lieferte beispielsweise das deutsche Innenministerium die Software „i2 Analyst’s Notebook“ an die tunesische Regierung und das BKA schulte kurz vor den Revolten des Arabischen […]
-
: US-Drohnen und AFRICOM: Bundesregierung erinnert USA „fortgesetzt“, „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, leider erfolglos [Update]
Die Staatssekretärin Maria Böhmer muss lässt die USA jetzt in Ruhe. : US-Drohnen und AFRICOM: Bundesregierung erinnert USA „fortgesetzt“, „eindringlich“ und „mit Nachdruck“, leider erfolglos [Update] Presseberichte zur Beteiligung von US-Anlagen in Ramstein oder Stuttgart am US-Drohnenkrieg, etwa des Zentrums AFRICOM, führten zu keinerlei nennenswerten Aktivitäten der Bundesregierung. Stets wurde behauptet, US-Drohnen würden nicht aus Deutschland „geflogen“ oder „gesteuert“. Dies habe die US-Regierung mehrfach bekräftigt. Wie hier schon mehrfach ausgeführt war das aber gar nicht behauptet worden. Die Bundesregierung verlässt sich […]
-
: Wer ist eigentlich für Netzpolitik zuständig? Bundesregierung so: „Keine Ahnung, ist eben Querschnittsthema“
: Wer ist eigentlich für Netzpolitik zuständig? Bundesregierung so: „Keine Ahnung, ist eben Querschnittsthema“ Schon oft haben wir uns gefragt, wer in der Bundesregierung eigentlich für Netzpolitik und Digitale Agenda zuständig ist. Schlau sind wir nicht geworden. Angefragte Ministerien haben zunächst verwirrend, dann gar nicht mehr geantwortet. Der eigens eingerichtete Ausschuss trägt zwar die Digitale Agenda im Namen, durfte aber nicht am Entwurf des gleichnamigen Vorhabendokuments mitarbeiten. Bezeichnend ist, […]
-
: Stehen Journalisten in Überwachungsdatenbank NADIS WN? „Berufsangabe möglich, aber keine Pflicht“
Pressefreiheit ist nicht mit der Überwachung von Journalisten vereinbar (CC BY-NC-ND 2.0 via flickr/Julia) : Stehen Journalisten in Überwachungsdatenbank NADIS WN? „Berufsangabe möglich, aber keine Pflicht“ Wiederholt hat die Linksfraktion im Bundestag eine Nachfrage zum Thema „Bespitzelung von Journalistinnen und Journalisten durch den Verfassungsschutz auch außerhalb Niedersachsens“ gestellt. Anlass war eine ungenügende Auskunft beim letzten Mal auf die Frage, ob Journalisten Gegensatnd von Überwachung seien. Man redete sich damit heraus, dass „weder im Bundesamt für Verfassungsschutz noch im Bundesnachrichtendienst eine statistische […]
-
: Wirtschaftsspionage: Phänomenbereich und unfreundlicher Informationsabfluss – Ahnungslose Bundesregierung
Deutsche Industrie am Neckar, Ziel von Spionage? (CC-BY-SA 3.0 via wikimedia.org/Rosenzweig) : Wirtschaftsspionage: Phänomenbereich und unfreundlicher Informationsabfluss – Ahnungslose Bundesregierung Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema „Geheimdienstliche Angriffe und Spionage bei deutschen Unternehmen“ gestellt aus deren Antwort wenig Inhalt hervorgeht. Dafür wird umso drastischer klar, wie ahnungslos die Bundesregierung ist, wenn es um Wirtschaftsspionage geht. Schon bei der Begriffsdefinition wird es schwammig: Der Begriff der „Wirtschaftsspionage“ ist kein Rechtsbegriff; er beschreibt lediglich einen […]
-
: Mehr Stille SMS bei Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei
: Mehr Stille SMS bei Verfassungsschutz, BKA und Bundespolizei Der Bundesverfassungsschutz hat in der ersten Hälfte diesen Jahres etwa 53.000 Stille SMS verschickt und damit gut doppelt so viele wie im gleichen Zeitraum des Vorjahres mit 28.500. Das geht aus einer Kleinen Anfrage der Linken im Bundestag hervor. Stille SMS dienen dem Zweck, ein Handy zu adressieren, damit seinen Standort und in Folge Bewegungsprofile zu […]