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Illustation, wie eine Frau vor einem Bildschirm sitzt und von Sprechblasen durchstochen wird, die hasserfüllte Online-Kommentare symbolisieren sollen.

Das Justizministerium will in seinem Eckpunkten zu einem Digitale-Gewalt-Gesetz auch Unternehmen schützen. Gerichtsentscheidungen machen deutlich, dass dieser Plan nicht mit dem Europarecht vereinbar ist. Ob und wann es zu einem Gesetz kommt, das Betroffene von digitaler Gewalt schützt, ist offen.

xHamster, eine der weltgrößten Pornoseiten, soll reihenweise ungeprüfte Uploads löschen. So will es ein Gericht in Amsterdam. Das macht Hoffnung für Menschen, deren Nacktaufnahmen gegen ihren Willen im Netz kursieren. Möglich macht das ein überraschender Kniff.

Auf Twitter floriert die Hassrede. Zum ersten Mal hat nun das Bundesamt für Justiz ein Bußgeldverfahren eingeleitet, das die Qualität der Moderation unter die Lupe nimmt. Wir haben bei Josephine Ballon von der Hilfsorganisation HateAid nachgefragt, was das bedeutet.

Im Koalitionsvertrag hat die Ampel richterlich angeordnete Accountsperren angekündigt. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das als ein gutes Mittel, um Massenüberwachung zu vermeiden – und stellt ihre Ideen auf der re:publica vor. Einige Probleme lassen sich so aber nicht lösen.

Die Logos der weltgrößten Pornoseiten, eine EU-Flagge und ein weiblich gelesener Torso

Uploader:innen von Pornos werden ihre Handynummern nicht offenlegen müssen. Eine solche Pflicht hat es nicht ins Digitale-Dienste-Gesetzt geschafft. Dennoch kommen auf Pornoplattformen grundlegende Änderungen zu.

Renate Künast hat in einer Klage gegen Facebook gewonnen. Die Plattform muss auch Dubletten und sinngleiche Varianten eines entfernten Inhaltes löschen, so das Landgericht Frankfurt. Das könnte große Auswirkungen auf die Inhaltemoderation haben.

Die Verfolgung von digitaler Gewalt im Netz verläuft oft schleppend. Die einstweilige Verfügung gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann zeigt, dass Hassrede auch bei Telegram Folgen haben kann.

Auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität fallen in Zukunft unter den Straftatbestand Stalking. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt. Expert:innen warnen, dass weitere Maßnahmen folgen müssen.

Auf Pornoseiten wie XHamster sind unzählige Bilder zu sehen, die gegen den Willen der Betroffenen hochgeladen wurden. Die Polizei ist weitgehend hilflos, die Plattformen oft gleichgültig. Jetzt werden Betroffene selbst politisch aktiv. Für diesen Podcast haben wir mit der Gründerin von Anna Nackt gesprochen und mit weiteren Expert:innen diskutiert, wie die Branche besser reguliert werden kann.

20 Euro für 20 Jahre

Josephine Ballon

Bundesjustizministerium: Ein Jahr kein Digitale-Gewalt-Gesetz

Kampf gegen bildbasierte Gewalt: Empfindlicher Treffer gegen Pornoseite

Inhaltemoderation auf Twitter: „Wir bei HateAid erleben vor allem Willkür“

Digitale Gewalt: Richter:innen sollen Accounts sperren lassen

Digitale-Dienste-Gesetz: Verbot anonymer Porno-Uploads geplatzt

Renate Künast: Facebook muss mehr als gemeldete Inhalte löschen

Gericht: Attila Hildmann muss Hassrede gegen Volker Beck löschen

Strafrecht : Weitere Taten werden als Stalking strafbar

NPP 223 zu Gewalt auf Pornoplattformen: Ungewollt nackt im Netz