Überraschend kündigte am Dienstagnachmittag der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU an, dass es eine anlasslose Kontrolle von Chats mit der Union nicht geben würde. Das Innenministerium sagt, die Abstimmung sei noch nicht abgeschlossen.
Die Umsetzung des Kartoffelbefehls von Friedrich II. aus dem Jahr 1756 war alles andere als ein Selbstläufer. Was uns zu Kartoffelbefehlen der heutigen Zeit bringt. Etwa die Einführung der elektronischen Patientenakte. Und zu modernem Standesdünkel.
Manche Gesundheits-Apps bekommen Patient:innen von der Krankenkasse erstattet – das heißt aber nicht automatisch, dass man ihnen vertrauen kann. Recherchen des Kollektivs Zerforschung zeigen gravierende Sicherheitslücken bei zwei Anwendungen.
Ein digitales Gesundheitssystem kann für Patient:innen und Ärzteschaft vieles verbessern – doch in Deutschland hakt es noch. Gesundheitsminister Lauterbach will die Probleme angehen und eine Strategie erarbeiten. Eine Anamnese.
Die Frist ist vorbei, und das E-Rezept für alle kommt doch nicht – bis auf Weiteres. Zuerst muss die Technik noch mehr Tests bestehen. Es ist nicht das einzige Digitalprojekt im Gesundheitswesen mit Startschwierigkeiten.
Ärzt:innen sind fassungslos: Die neue Gesundheitskarte kann offenbar die Praxis-IT lahmlegen, wenn Patient:innen elektrostatisch geladen sind. Ein weiteres Beispiel dafür, wie viel bei der Digitalisierung im Gesundheitssystem schiefläuft.
Der flächendeckende Start des E-Rezepts zum Januar fällt erstmal aus. Das ist nicht das einzige kränkelnde Digitalisierungsprojekt aus dem Hause Spahn, das der neue Gesundheitsminister Karl Lauterbach geerbt hat.
Sie werden alleingelassen, von Hotlines und Ärzten abgewimmelt, müssen selbst recherchieren und um einen PCR-Test betteln: Der Umgang mit Menschen, die eine rote Warnung in der Corona-Warn-App bekommen, ist verantwortungslos. Ein Kommentar.
Jens Spahn zieht im einen Interview Bilanz zu seinem Wirken als Gesundheitsminister und stellt sich selbst ein gutes Zeugnis aus. Die Schuld an der Misere bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen gibt er anderen – allen voran dem Datenschutz. Diese Unverschämtheit ist schwer zu ertragen. Ein Kommentar.
Das Bundesgesundheitsministerium lässt achtzig Prozent der Posten für IT-Sicherheit im eigenen Haus unbesetzt. Obwohl das Ministerium schon länger von diesem Missstand weiß, ist keine Strategie erkennbar, um daran etwas zu ändern.
Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, benötigen Forschende genau die Daten von Patient:innen, die den allerhöchsten Schutz verdient haben. Wie lässt sich der Konflikt zwischen Datenschutz und Datennutzung lösen?
Die Bundesregierung hat konkrete Pläne für einen digitalen Impfnachweis vorgestellt. Er soll noch vor dem Sommer zur Verfügung stehen und auch über die Corona-Warn-App nutzbar sein. Die Pläne für eine Blockchain-Lösung sind vom Tisch.
Lob für die Corona-Warn-App, Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen Jahresbericht vor. Die Corona-Pandemie dominiert alles, aber auch Brexit und Bundesnachrichtendienst beschäftigten Ulrich Kelber.
Das Gesundheitsministerium will eine Software einführen, die Notfälle in den Krankenhäusern sortieren soll. Doch Ärzteschaft und Fachgesellschaften fürchten um die Sicherheit der Patient:innen.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster. Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht. Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU zu entlassen. Ein Kommentar.
Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield. Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik.org. Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel.
Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt. Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird. Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen darauf haben, wie Plattformen gegen Desinformation vorgehen.
Das Gesundheitsministerium kooperiert mit Google, um zuverlässige Gesundheitsinformationen zur Verfügung zu stellen. Bei Suchanfragen zu den häufigsten Krankheiten sollen Beiträge des Nationalen Gesundheitsportals prominent angezeigt werden. Ob die Informationen so verunsicherte Betroffene besser erreichen, ist zweifelhaft.
Wir veröffentlichen eine Artikelserie zum Einfluss von Googles Geldgeschenken an Verlage auf die journalistische Unabhängigkeit. Die Bundesregierung wird für den Entwurf des BND-Gesetzes kritisiert. Facebook macht einen Rechtsruck. Die Themen der Woche im Überblick.
Weil in den letzten fünfzehn Jahren wenig vorangegangen ist, will Gesundheitsminister Spahn jetzt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens Tempo vorlegen. Obwohl viel Vertrauen nötig ist, damit Patient:innen die Angebote auch nutzen, lässt Spahns Hast die nötigen Debatten nicht zu. Besonders deutlich wird das bei der elektronischen Patientenakte und dem Streit um den Datenschutz.
