Schlagwort: ISDS

Das Freihandelsabkommen CETA wird voraussichtlich die bestehende Patent- und Urheberrechtsregeln in der EU ausweiten.

Verschärfung des Patent- und Urheberrechts und Probleme mit dem Datenschutz: Das Freihandelsabkommen CETA könnte die Freiheit im Internet einschränken. Dagegen hilft nur eine kritische Öffentlichkeit, um das bereits fertig verhandelte Abkommen zu stoppen.

Im Campact-Blog analysieren Peter Fuchs und Annette Sawatzki die Gefahren des Investorenschutz (ISDS) im europäisch-kanadischen Handelsabkommen CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne. Diese Analyse geht dem gefährlichsten Kapitel im EU-Kanada-Abkommen CETA auf den Grund: Dem Investorenschutz. Ausländische Investoren bekommen damit das Privileg, Staaten vor privaten, konzernnahen Schiedsgerichten zu verklagen – und so demokratische Regelungen anzugreifen. Handels- […]

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass Deutschland das Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen könne: Deutsche EU-Diplomaten bestätigten am Freitag in Brüssel, dass die Bundesregierung das Abkommen mit Kanada „so, wie es jetzt verhandelt ist“, nicht unterzeichnen könne. Deutschland sei zwar grundsätzlich bereit, das Abkommen im September zu paraphieren, allerdings sei das Kapitel […]

Im Zuge der öffentlichen Konsultation zur “Investor–Staat-Streitbeilegung“ (Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS), die im März 2014 von der Europäischen Kommission ins Leben gerufen wurde, hat EDRi nun in Zusammenarbeit mit Access, Vrijschrift und Bits of Freedom, einen englischen Leitfaden zur Beantwortung zusammengestellt. Der Antwort-Leitfaden hilft die verschiedenen Fragen der Kommission zu bearbeiten, und gibt Tipps, wie […]

Gestern brichteten wir über das Wechselspiel von Technologie-Firmen im Silicon Valley und amerikanischen Geheimdiensten. Denn das Silicon Valley hat genau das, was NSA, FBI und CIA brauchen: Zugang zu möglichst vielen Daten. Unmengen von privaten Daten aus der ganzen Welt und modernste Technik stehen Geheimdiensten im Silicon Valley zur Verfügung. Die NSA ist dort einer […]

ISDS

Wie das Freihandelsabkommen CETA die Internetfreiheit bedroht

CETA: Roter Teppich für Klage-Konzerne

Deutschland lehnt Freihandelsabkommen CETA ab

Antwort-Leitfaden für die öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zu TTIP

Viele Baustellen im Transatlantischen Freihandelsabkommen TAFTA: Auch Big Data und Zugriff durch die NSA