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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21
<a href="http://www.flickr.com/photos/matthileo/4077650329/">matthileo</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 21 Die wichtigsten netzpolitischen Themen der Woche im Überblick und als kleiner Podcast (mp3):
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ePetition für gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität
Auf der offiziellen ePetitionsplattform des Deutschen Bundestag gibt es seit Dienstag die Petition “Wirtschaftspolitik – Verpflichtung der Internetanbieter zur Netzneutralität vom 23.04.2013” des Studenten Johannes Scheller zum mitzeichnen. [Zum Artikel]
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: Google verabschiedet sich größtenteils von offenen Standards für Instant Messaging
: Google verabschiedet sich größtenteils von offenen Standards für Instant Messaging Wie immer mal wieder während Googles I/O Entwicklerkonferenz genannt und nun von der Electronic Frontier Foundation (EFF) zusammengefasst, will Google die derzeit existierende Instant-Messaging Plattform „Talk“ durch eine neue ersetzen, „Hangouts“. Diese mindert die Unterstützung für das freie Instant Messaging Protokoll XMPP (Jabber) enorm und gibt ebenfalls keine Möglichkeit mehr, die Archivierung aller Chatnachrichten zu deaktivieren. Ein Wechsel von freien zu proprietären Protokollen und ein großer Schritt zurück für viele Nutzerinnen und Nutzer.
Dass Google XMPP unterstützt, hieß für Nutzerinnen und Nutzer vor allem, mit Kontakten auf anderen XMPP Servern kommunizieren zu können. So kann ein Google Account bislang über Jabber beispielsweise mit jemandem kommunizieren, der oder die den beliebten Server des CCC nutzt. Google selbst beklagt in der Dokumentation der „Talk“ Plattform, dass viele IM Netzwerke es nicht ermöglichen, mit anderen Diensten zu kommunizieren:
Service choice is something you have with email and, for the most part, with your regular phone service today. This means that regardless of whom you choose as your email service provider (Gmail, Hotmail, Yahoo! Mail, your school or ISP, etc), you can email anyone who is using another service provider. […] This allows you to choose your service provider based on other more important factors, such as features, quality of service, and price, while still being able to talk to anyone you want. Unfortunately, the same is not true with many popular IM and VOIP networks today. If the people you want to talk to are all on different IM/VOIP services, you need to sign up for an account on each service and connect to each service to talk to them.
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: Geheime Verträge über gemeinfreie Werke? Schönheitsfehler bei „Austrian Books Online“
Cover der Erstausgabe von Goethes "Werther" : Geheime Verträge über gemeinfreie Werke? Schönheitsfehler bei „Austrian Books Online“ Anfang Mai präsentierte die Österreichische Nationalbibliothek (ÖNB) das Projekt „Austrian Books Online“, in dessen Rahmen
die Österreichische Nationalbibliothek ihren kompletten historischen Buchbestand vom 16. bis in die zweite Hälfte des 19. Jahrhunderts [digitalisiert] – eine der fünf international bedeutendsten Sammlungen historischer Bücher – und diesen sukzessive online zugänglich [macht].
Letztlich werden dadurch 600.000 Bände im Volltext online zugänglich sein – alle Werke, die vor mehr als 140 Jahren publiziert worden sind. (Die Digitalisierung jüngerer gemeinfreier Werke ist aber für die Zeit danach angedacht.) Erste Beispiele wie die aufwändig illustrierte Erstausgabe von Goethes „Werther“ finden sich bereits online.
Durchgeführt wird das Digitalisierungsprojekt in Kooperation mit Google und damit beginnen die Schönheitsfehler des ansonsten beeindruckenden Vorhabens. Wie David Pachali bereits für irights.info herausgearbeitet hat, verweist die FAQ des Projekts darauf, dass die Digitalisate nur für nicht-kommerzielle Nutzung verwendet werden dürfen. Pachali hat diesbezüglich bei der ÖNB nachgefragt und berichtet:
Die Einschränkung, wie die Digitalisate angeblich genutzt werden dürfen, geht vielmehr auf den Vertrag mit Google zurück, wie die ÖNB auf Nachfrage erklärt. Sie soll demnach für 15 Jahre gelten. Für Googles Bibliotheksprogramm ist das nicht neu.
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: Operation Aurora: Chinesische Hack-Angriffe auf Google galten nicht nur Aktivisten, sondern der Unterstützung von Spionen
Google China Beijing. Autor: Fan Yang. Creative Commons: BY-SA 3.0. : Operation Aurora: Chinesische Hack-Angriffe auf Google galten nicht nur Aktivisten, sondern der Unterstützung von Spionen Die Hack-Angriffe auf Google und andere Firmen im Jahr 2009 sollten wohl herausfinden, welche chinesischen Spione von den USA beobachtet werden. Das berichten ein Mitarbeiter von Microsoft sowie aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte. Google hatte nach der „Operation Aurora“ den chinesischen Markt verlassen – angeblich weil Menschenrechtsaktivisten ausgespäht wurden.
Im Januar 2010 kündigte Google einen „neuen Ansatz für China“ an, das zunächst als Rückzug aus dem Reich der Mitte gewertet wurde. Vorausgegangen waren intensive digitale Spionage-Angriffe aus China, die den Namen Operation Aurora erhielten. Im Firmen-Bog erklärte Google damals, dass „ein primäres Ziel der Angreifer der Zugriff auf die Gmail-Konten von chinesischen Menschenrechtsaktivisten“ war.
Das war wohl nicht die ganze Wahrheit. Letzten Monat sagte Dave Aucsmith vom Microsoft Institute for Advanced Technology in Governments, dass auch Microsoft von den Angriffen betroffen war. Statt „normalen“ Aktivisten waren die Angreifer „auf der Suche nach den Konten, für die wir rechtliche Anordnungen zum Abhören hatten“.
Das bestätigten jetzt „aktuelle und ehemalige Regierungsbeamte“ der Washington Post:
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 20
<a href="http://www.flickr.com/photos/tcmorgan/7627408030/">Tc Morgan</a> via <a href="http://photopin.com">photopin</a> <a href="http://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/">cc</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 20 Am Ende der Woche gibt es, wie immer, den Netzpolitischen Wochenrückblick! Die wichtigsten Themen der letzten sieben Tage in Text und Ton (mp3):
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Skype liest Nachrichten aus dem Chat mit
Wer Skype nutzt muss beim ersten Programmstart die Nutzungsbedingungen akzeptieren, mit denen man Microsoft – dem Neueigentümer von Skype – das Einverständnis erteilt Nachrichten mitlesen zu dürfen. Wie heise Security herausgefunden und am Dienstag berichtet hat, macht Microsoft von diesem Recht auch Gebrauch. [Zum Artikel]
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: Google Glass: Kongress fragt nach Privacy-Einstellungen
: Google Glass: Kongress fragt nach Privacy-Einstellungen Der parteiübergreifende Privacy-Ausschuss des Kongresses der Vereinigten Staaten veröffentlichte gestern einen Brief an Google CEO Larry Page und fragte darin, ob und wie die Privatsphäre des „durchschnittlichen Amerikaners“ mit Google Glass verletzt wird. In acht Fragen, die Google bis zum 14. Juni beantworten soll, fragt der Ausschuss mit Hinweis auf die rechtswidrige Sammlung von WLAN-Daten bei Google Street View wie das Unternehmen es vermeiden wolle, dass bei Glass unbeabsichtigt Daten von (Nicht-)Nutzern gesammelt werden. Weiterhin Fragen nach den Datenschutzeinstellungen, ob es die Möglichkeit einer Gesichtserkennung gibt, ob und welche Daten Google bei Glass-Nutzern sammelt, ob gewisse Datenschutzrichtlinien an die App-Entwicklung für Glass gebunden werden und wo die Daten gespeichert werden.
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: Bundesgerichtshof entscheidet: Google muss in Suchvorschläge eingreifen
: Bundesgerichtshof entscheidet: Google muss in Suchvorschläge eingreifen Wie der Bundesgerichtshof heute entschieden hat, muss Google automatische Suchvorschläge entfernen oder bearbeiten, wenn Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Der Bundesgerichtshof hat damit einem Kläger recht gegeben, der sich durch zwei zu seinem Namen ergänzen Begriffen in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt sah. Im konkreten Fall ging es um die Ergänzung der Begriffe „Scientology“ und „Betrug“, welche als Suchvorschläge zum Namen des Klägers ergänzt werden. Der Bundesgerichtshof sah in diesem konkreten Fall die Persönlichkeitsrechte des Klägern verletzt und forderte Google somit zum Eingriff in ihre Suchvorschläge ein.
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: Google erkennt durch Änderung der lokalen Suche Palästina an
: Google erkennt durch Änderung der lokalen Suche Palästina an Google hat seine lokalisierte Suchseite, die zuvor als für die „palästinensischen Gebiete“ bezeichnet wurde, nun zu „Palästina“ geändert. Gegenüber der BBC sagte ein Sprecher von Google, dass sich diese Änderung nicht nur auf der lokalisierten Suchseite zeigt, sondern auch Einfluss auf die Produktpalette des Unternehmens haben wird.
In this case, we are following the lead of the UN, Icann [the Internet Corporation for Assigned Names and Numbers], ISO [International Organisation for Standardisation] and other international organisations.
Im November letzten Jahres hatte die UN Palästina einen Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen eingeräumt, 138 der 193 UN-Mitglieder stimmten dafür, 41 enthielten sich (darunter Deutschland).
Yigal Palmor, Sprecher des israelischen Außenministeriums, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP:
„This change raises questions about the reasons behind this surprising involvement of what is basically a private internet company in international politics – and on the controversial side.“
Ein Berater des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas hingegen nennt diese Änderung von Google einen Schritt in die richtige Richtung sowie einen, der andere ermutigen könnte, Palästina als solches zu bezeichnen und nicht als „palästinensische Gebiete“.
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: Google-Transparenzbericht: Löschanfragen steigen
: Google-Transparenzbericht: Löschanfragen steigen Google hat den Transparenzbericht für das zweite Halbjahr des vergangenen Jahres veröffentlicht. 2285 Mal wurde Google von Strafverfolgungsbehörden und Gerichten aufgefordert, insgesamt 24.179 Inhalte zu löschen. Im ersten Halbjahr 2012 waren es noch 1811 Ersuchen für 18.070 Inhalte gewesen. 45 Prozent aller Ersuchen ist Google nachgegangen. 20 Länder ersuchten die Löschung von YouTube-Videos mit Ausschnitten des Films „Innocence of Muslims“. In vielen muslimisch geprägten Ländern hatte das Video zu Demonstrationen geführt, in einigen wurde der Zugang daraufhin eingeschränkt.
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Tätigkeitsbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fortschritte beim Datenschutz als „sehr bescheiden“
Tätigkeitsbericht: Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert Fortschritte beim Datenschutz als „sehr bescheiden“ Die deutsche Politik hat in den letzten Jahren das Datenschutzrecht nicht modernisiert – trotz gegenteiliger Ankündigungen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in seinem Tätigkeitsbericht für die letzten beiden Jahre. Aufgaben gibt es genug: Staat, Wirtschaft und Privatpersonen sammeln und verarbeiten immer mehr Daten – mit immer weniger Kontrolle.
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: ACLU fordert Mobilfunkunternehmen auf, über Android-Sicherheitsrisiken zu informieren
: ACLU fordert Mobilfunkunternehmen auf, über Android-Sicherheitsrisiken zu informieren Die Bürgerrechtsgruppe ACLU (American Civil Liberties Union) hat gestern eine Beschwerde gegen die gegen die Mobilfunkanbieter Sprint, T‑Mobile, AT&T und Verizon eingereicht. Zwei große Probleme führen sie an: Zum einen würden von Google gelieferte Android-Updates verzögert oder gar nicht an die Kundinnen und Kunden weitergegeben. Dadurch würden Sicherheitsheitslücken nicht geschlossen und Smartphones seien Malware, Bugs und Exploits ausgesetzt. Als zweiten Grund für die Beschwerde gibt ACLU an, dass die Mobilfunkunternehmen ihre Kundinnen und Kunden nicht darüber informieren, dass Sicherheitsrisiken bei den von ihnen angepassten Android-Versionen bestehen. Ziel der Beschwerde ist eine Untersuchung durch die Federal Trade Commission (Bundeshandelskommission) anzustoßen, die letztendlich die Mobilfunkunternehmen dazu zwingt, Kundinnen und Kunden über die Sicherheitsrisiken des angepassten Androids zu informieren und ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Handys umzutauschen oder zurückzugeben.
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: Big Brother Awards 2013: „Oscars der Datenkraken“ gehen an Apple, Google und die Deutsche Post
: Big Brother Awards 2013: „Oscars der Datenkraken“ gehen an Apple, Google und die Deutsche Post In Bielefeld wurden heute die Big Brother Awards vergeben. Diese „Oscars der Datenkraken“ wurden in sechs Kategorien vergeben: Arbeitswelt, Globales Datensammeln, Wirtschaft, Behörden, Behörden und Verwaltung, und Neusprech. And the ‚Winners’ are (mit Begründung der Jury):
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: Private Rechtsdurchsetzung via Google: Entfernung von Entfernungsanfragen
: Private Rechtsdurchsetzung via Google: Entfernung von Entfernungsanfragen Mittlerweile beträgt die Anzahl der wegen Verdacht auf Urheberrechtsverletzung aus Googles Suchindex entfernten Links regelmäßig über 4 Millionen pro Woche, Tendenz weiterhin stark steigend.
Obige Abbildung entstammt Googles „Transparenzreport“, der nicht nur die Anzahl sondern auch umfassende Tabellen mit den entfernten Links selbst zum Download bereit stellt. Ironischerweise entsteht so durch die starke Zunahme an Entfernungsanfragen („takedown requests“) sukzessive eine der größten Sammlungen mit Links zu illegalen Inhalten. Neben Google selbst sammelt auch das von der Electronic Frontier Foundation und verschiedenen juristischen Fakultäten von US-Universitäten (u.a. Harvard, Stanford) betriebene Projekt „Chilling Effects“ diese Anfragen und bietet Nutzern Informationen an, deren Seite zu Unrecht aus dem Index entfernt worden ist.
Im Zug der immer weitergehenden Ausdehnung von Entfernungsanfragen finden sich unter den jüngsten Entfernungsanfragen von Filmstudios nicht mehr nur Links zu illegalen Inhalten, sondern auch von Links auf solche Entfernungsanfragen – unter anderem auch auf die Seite von Chilling Effects, die aber scheinbar von Google auf einer Whitelist geführt und deshalb bislang nicht aus den Suchergebnissen entfernt wird. Mit anderen Worten: inzwischen betreffen Entfernungsanfragen also auch Entfernungsanfragen selbst.
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: Morozov: EU-Datenschutzreform nimmt Google in die Pflicht, nicht aus dem Verkehr
: Morozov: EU-Datenschutzreform nimmt Google in die Pflicht, nicht aus dem Verkehr In seinem lesenswerten Kommentar für die Financial Times schreibt Evgeny Morozov über Google und den europäischen Datenschutz. Er schreibt über das Verfahren europäischer Datenschutzbehörden gegen Googles Datenschutzbestimmungen, die mal eben die Daten aus circa 60 Diensten zusammenwarfen. Zudem kommt Morozov auf die Reform des europäischen Datenschutzes zu sprechen, über die das Europäische Parlament Ende Mai final abstimmt. Er macht noch einmal klar, dass niemand Googles Dienste per se verhindern will. Bei der Datenschutzverordnung geht es vor allem um Verantwortung der Unternehmen gegenüber den Nutzerinnen und Nutzern. Die einfache Frage, die es zu beantworten gilt: Was passiert eigentlich mit unseren Daten?
The European regulators are not planning to thwart Google’s agenda or nip innovation in the bud. This is an unflattering portrayal that might benefit Google’s lobbying efforts but has no bearing in reality. Quite the opposite: it is only by taking full stock of the revolutionary nature of Google’s agenda that we can get the company to act more responsibly towards its users.
Einige Unternehmen und ihre Abgesandten haben sich schon selbst eingeredet, dass mit der Datenschutzreform die Welt untergeht und wir zurück in die Internetsteinzeit müssen. Leider glauben das auch viele konservative und liberale Abgeordnete, z.B. der deutsche CDU-Europaparlamentarier Axel Voss:
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14
<a href="http://you-are-perfectly-perfect.tumblr.com/post/47039308716/cute-little-bunny-on-we-heart-it" >you-are-perfectly-perfect</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 14 Welche netzpolitischen Themen waren diese Woche wichtig? Hier die wichtigsten Artikel der Woche in unserem Wochenrückblick:
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Drosselung und Diskriminierung: Die Deutsche Telekom schafft die Netzneutralität auch beim Festnetz-Internet ab
Die Deutsche Telekom will die Netzneutralität auch bei DSL-Internetanschlüssen verletzen. Das berichtet jetzt auch die FAZ unter der Überschrift Drosselung und Diskriminierung. Statt nur Daten zu transportieren, will sich der Provider jetzt auch in die Inhalte einmischen. [Zum Artikel]
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: Google-Hangout mit Angela Merkel
: Google-Hangout mit Angela Merkel Wie der Vize-Regierungssprecher Georg Streiter heute ankündigte, gibt es am 19. April einen „Bürgerdialog“ mit der Kanzlerin bei Google+. Im Hangout (Videokonferenz) stellt sie sich den Fragen von sechs Bürgerinnen und Bürgern (die wohl schon ausgesucht wurden), thematisiert wird Integration. Die Diskussion wird auf Google+ und auf www.bundesregierung.de, www.bundeskanzlerin.de und www.dialog-ueber-deutschland.de gestreamt. Die „Bürger„beteiligung besteht wohl darin, bis zum 15. April Fragen einzureichen, von denen der Moderator dann einige einbringt.
Wie regelmäßig das stattfinden soll und wie die sechs Teilnehmerinnen und Teilnehmer ausgesucht werden, geht leider weder aus der Pressemitteilung noch aus dem Video hervor. Und wie @fraeulein_tessa twitterte:
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: Europäische Datenschutzbehörden ergreifen Maßnahmen gegen Googles Datenschutzbestimmungen
: Europäische Datenschutzbehörden ergreifen Maßnahmen gegen Googles Datenschutzbestimmungen Die Artikel-29-Datenschutzgruppe, ein unabhängiges Beratungsgremium der Europäischen Kommission in Fragen des Datenschutzes, hatte von März bis Oktober 2012 Googles neue Datenschutzbestimmungen daraufhin geprüft, ob sie die Anforderungen der europäischen Datenschutz-Richtlinie (95/46/EG) erfüllen. Unter der Federführung französischen Datenschutzaufsichtsbehörde Commission nationale de l’informatique et des libertés (CNIL) erarbeiteten Vertreter der europäischen Datenschutzbehörden einen Bericht, in dem sie Google u.a. dazu auffordern, den Anwendern mehr Kontrolle über die Nutzung ihrer Daten durch die verschiedenen Google-Dienste zu gewähren. Weiterhin forderten die Datenschutzbehörden das Unternehmen dazu auf, ihren Empfehlungen innerhalb von 4 Monaten nachzukommen.
Heute veröffentlichte das CNIL eine Pressemitteilung, aus der hervorgeht, dass Google keine nennenswerten Maßnahmen unternommen hat, um dem nachzukommen. Am 19. März hatten sich Vertreter der Datenschutzbehörden aus Frankreich, Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien und den Niederlanden mit Google Vetretern getroffen, doch auch nach diesem Treffen sei weiter nichts geschehen.
Da die Analyse der Artikel-29-Datenschutzgruppe nun abgeschlossen ist, liegt es nun an den einzelnen nationalen Datenschutzbehörden, Maßnahmen zu ergreifen.
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: Heute: ARTE-Themenabend Google / Piratebay
: Heute: ARTE-Themenabend Google / Piratebay Heute Abend sendet ARTE einen kleinen Themenabend zum Internet. Um 20:15 Uhr gibt es erstmal die 89 Minuten lange Dokumentation „Google und die Macht des Wissens“:
H.G. Wells Utopie des Weltgehirns soll nach dem Willen von Google keine Fiktion bleiben. Es will alle Bücher digitalisieren, Wissen zentral vereinen. Was steckt dahinter? Welche Motive bewegen Befürworter und Gegner? Ben Lewis sucht Antworten und gibt überraschende Einblicke in ein komplexes Thema.
Im Anschluss läuft die deutsche Übersetzung von „TPB AFK: The Pirate Bay Away From Keyboard“, der Dokumentation, die zur diesjähigen Berlinale gezeigt wurde.
Der Film zeigt das Gerichtsverfahren gegen die Gründer von The Pirate Bay, einer der größten Torrent-Seiten der Welt. Ein spannender Beitrag zur Debatte um illegale Downloads!
Passend zu dem Film bietet ARTE auch eine Sonderseite für den „SecondScreen“ formally known as Tablet oder Smartphone. Dort finden sich einige Erklärartikel und Interviews, darunter eines mit John Weitzmann über „Creative Commons können Urheberrecht nicht ersetzen“ und mir zu „Freiheit im Netz zwischen Recht und Gerechtigkeit“.
Ich schau mir beides später in der Mediathek an, denn parallel ist auch der netzpolitische Abend der Digiges zu den Themen Bestandsdatenauskunft, Drohnen und WikiGrundversorgung in der c‑base in Berlin und im Stream.
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: EFF und SHARE Defense visualisieren Google Transparenzbericht
Auszug aus der dritten Visualisierung; <a href="https://www.eff.org/deeplinks/2013/03/visualizing-google-transparency-report-part-3" >www.eff.org</a> : EFF und SHARE Defense visualisieren Google Transparenzbericht Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat in Kooperation mit SHARE Defense, einer von der Share Foundation gegründeten internationalen Interessenvertretung, Visualisierungen des letzten Google Transparenzberichtes erstellt. SHARE Defense will mit Juristen, politischen Analysten, Aktivisten, Künstlern und Technologen die Aktivitäten der Regierungen in Serbien und auf dem Balkan kritisch beobachten und politische Unterstützung bei allen die digitalen Rechte betreffenden Fragen bieten.
EFF und SHARE Defense haben, als „Teil ihrer Mission, Geheimniskrämerei um staatliche Überwachung zu beleuchten“, drei verschiedene Diagramme erstellt, um die Entwicklung zu immer mehr staatlichen Anfragen zu Nutzerdaten darzustellen. Es geht darum, welche Staaten wie viele Anfragen tätigen, wie vielen davon nachgegangen wird und wie hoch die Gesamtzahl der Datenanforderungen ist im Vergleich zu der Menge an Internetnutzerinnen und ‑nutzern.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10
Quelle: <a href="http://love-for-pugs.tumblr.com/post/44785002863/omg-i-just-cant-even-cute" >love-for-pugs</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick: KW 10 -
Teilgeständnis von Bradley Manning: Keine Kollaboration mit dem Feind
Bradley Manning ist seit Mai 2010 in Militärgewahrsam. 22 Anklagepunkte wurden ihm im Februar 2012 verlesen, darunter Geheimnisverrat und “Kollaboration mit dem Feind”. Ihm wurde vorgeworfen, geheime Dokumente an WikiLeaks weitergegeben zu haben, unter anderem das “Collateral Murder” Video und mehr als 250.000 Depeschen, die als “Cablegate” weltweit für Aufsehen sorgten. Vor einigen Tagen legte Bradley Manning ein Teilgeständnis ab und bekannte sich in 10 der 22 Anklagepunkte für schuldig. Er habe geheime Dokumente an unautorisierte Personen weitergegeben, wehrt sich jedoch gegen den Vorwurf, “dem Feind” geholfen zu haben.[Zum Artikel]
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