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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wir bekommen ein Dokument nicht â und sollen es aus dem Netz nehmen
Recherchiert Streusand: GebĂ€ude des Bundesrechnungshofs in Bonn. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenl%C3%A4ufer">Eckhard Henkel</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de">BY-SA 3.0</a>. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Wir bekommen ein Dokument nicht â und sollen es aus dem Netz nehmen Statt uns ein per Informationsfreiheits-Gesetz angefragtes Dokument zu geben, sollen wir es aus dem Netz nehmen. Das ist allen Ernstes die Antwort des Bundesrechnungshofs auf unsere Anfrage zu seinem Bericht zur IT-Konsolidierung des Bundes. Wir bedanken uns fĂŒr die BestĂ€tigung der Echtheit â und spiegeln das PDF an dieser Stelle.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten
580 oder 1,3 Milliarden? : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Schon wieder keine Antwort zum BND, diesmal von der IFG-Beauftragten Was der Bundesdatenschutzbeauftragte in der BND-Abhörstation Bad Aibling erfahren hat ist geheim, ein Bekanntwerden hĂ€tte wĂŒrde die innere und Ă€uĂere Sicherheit der Bundesrepublik beschĂ€digen. Mit dieser BegrĂŒndung wird unsere IFG-Anfrage zum Kontrollbesuch abgelehnt. Dabei ist die Behörde auch fĂŒr die Informationsfreiheit zustĂ€ndig.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven
Auf der Webseite verspricht man "<a href="http://www.bnd.bund.de/DE/Einblicke/Einblicke_node.html">Einblick in das Innenleben des BND</a>". Es gibt aber keine. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven Der Bundesnachrichtendienst meint weiterhin, dass das Informationsfreiheitsgesetz fĂŒr ihn nicht gilt. Mit dieser BegrĂŒndung wurde unsere Anfrage nach einem Projekt der Datenschutzbeauftragten abgewiesen. Dabei versprach BND-PrĂ€sident Schindler: âWir brauchen mehr Transparenz!â
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: Rundnoten des AuswĂ€rtigen Amts an alle diplomatischen Vertretungen: âmit ausgezeichneter Hochachtungâ
Das AuswĂ€rtige Amt in Berlin. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Eisenacher">Manfred BrĂŒckels</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.de">BY-SA 2.0 DE</a>. : Rundnoten des AuswĂ€rtigen Amts an alle diplomatischen Vertretungen: âmit ausgezeichneter Hochachtungâ Anfang August berichteten wir ĂŒber ein diplomatisches Rundschreiben des AuswĂ€rtigen Amts, in dem dieses nach dem âPersonal von Nachrichtendienstenâ anderer Staaten fragt. Da wir diese Rundnote mit der Nummer â17/2014â erhalten und veröffentlicht haben, haben wir gleich mal noch die Rundnoten 1 bis 16 dieses Jahres angefordert.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesregierung schĂŒtzt Arbeitsweise auslĂ€ndischer Geheimdienste
Das AuswĂ€rtige Amt in Berlin. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Eisenacher">Manfred BrĂŒckels</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.de">BY-SA 2.0 DE</a>. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesregierung schĂŒtzt Arbeitsweise auslĂ€ndischer Geheimdienste Die Organisation und Arbeitsweise auslĂ€ndischer Geheimdienste in Deutschland darf nicht bekannt werden. Mit dieser BegrĂŒndung verweigert das AuswĂ€rtige Amt Einblick in die Antworten auslĂ€ndischer Botschaften, auf die Bitte, ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung zu melden.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Was digitale-agenda.de kostet, ist Betriebs- und GeschÀftsgeheimnis
Die deutschen Internetminister Bundesverkehrsminister Dobrindt, Bundesinnenminister de MaiziĂšre und Bundeswirtschaftsminister Gabriel sollten mehr miteinander reden. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Was digitale-agenda.de kostet, ist Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnis Wir hatten die Digitale Agenda der Bundesregierung ja als Blogbeitrag veröffentlicht, die Bundesregierung hat auf digitale-agenda.de eine eigene Webseite dafĂŒr aufsetzen lassen.
Wir wollten wissen, wie viele Steuergelder dafĂŒr ausgegeben wurden und haben die Kostenaufstellung per Informationsfreiheitsgesetz beantragt. -
: IFG-Ablehnung des Tages: Auftragsprofil fĂŒr BND wĂŒrde seiner FunktionsfĂ€higkeit âschweren Schaden zufĂŒgenâ
: IFG-Ablehnung des Tages: Auftragsprofil fĂŒr BND wĂŒrde seiner FunktionsfĂ€higkeit âschweren Schaden zufĂŒgenâ Wenn bekannt wird, welche AuftrĂ€ge das Bundeskanzleramt dem Bundesnachrichtendienst gibt, wĂŒrde das dessen Informationsgewinnung âin hohem MaĂe beeintrĂ€chtigenâ und seiner FunktionsfĂ€higkeit âinsgesamt schweren Schaden zufĂŒgenâ. Mit dieser BegrĂŒndung verweigert das Bundeskanzleramt Einblick in das Dokument, das der BND-Spion Markus R. an die CIA gegeben hat.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA hat Nachteile auf internationale Beziehungen
Steve Verheul, chief negotiator of Canada. Picture: <a href="http://www.pism.pl/">The Polish Institute of International Affairs</a>. License: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">BY-NC-ND 2.0</a>. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA hat Nachteile auf internationale Beziehungen Das Bekanntwerden des europĂ€isch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA hĂ€tte ânachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungenâ. Mit dieser BegrĂŒndung verweigert das Wirtschaftsministerium unsere Informationsfreiheits-Anfrage nach dem Verhandlungstext. Auch Politiker und Ministerien geben sich wortkarg: Von zehn angefragten Stellen haben uns nur drei geschrieben, aber ohne Aussage.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesnachrichtendienst will weiterhin gar keine Informationen herausgeben
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesnachrichtendienst will weiterhin gar keine Informationen herausgeben Der Bundesnachrichtendienst will weiterhin sowohl das Memorandum of Agreement zwischen BND und NSA als auch das Auftragsprofil geheim halten. Ganz grundsĂ€tzlich bestehe âgegenĂŒber den Nachrichtendiensten des Bundes kein Anspruch auf Informationszugangâ. Dabei hatte BND-PrĂ€sident Schindler mehr Transparenz versprochen, âals Voraussetzung fĂŒr eine breitere Vertrauensbasis in der Gesellschaftâ.
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: Rundnote des AuswÀrtigen Amts: Diplomatische Vertretungen sollen Personal von Nachrichtendiensten melden
Das AuswĂ€rtige Amt in Berlin. Bild: <a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Benutzer:Eisenacher">Manfred BrĂŒckels</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/de/deed.de">BY-SA 2.0 DE</a>. : Rundnote des AuswĂ€rtigen Amts: Diplomatische Vertretungen sollen Personal von Nachrichtendiensten melden AuslĂ€ndische Vertretungen sollen ihre Spione und Agenten an die Bundesregierung melden. Das geht aus einer Rundnote des AuswĂ€rtige Amts in bester Diplomaten-Sprache hervor. Die Liste des Personals inklusive Dienstzugehörigkeit und Funktion soll in Zukunft jĂ€hrlich ĂŒbermittelt werden.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA ânoch nicht fertigâ, Tagesschau leaktâs
: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Freihandelsabkommen CETA ânoch nicht fertigâ, Tagesschau leaktâs Die EU hat ein Freihandelsabkommen mit Kanada verhandelt, das als Vorbild fĂŒr das Freihandelsabkommen mit den USA gelten soll. Die Tagesschau hat jetzt den fertigen Vertragstext veröffentlicht, nachdem unsere Informationsfreiheits-Anfrage abgelehnt wurde. Da der Text im Geheimen verhandelt wurde, hat die Ăffentlichkeit jetzt erstmals einen Einblick â aber kein Recht mehr zum Mitreden.
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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: âGeheimdienste fallen gar nicht unter Informationsfreiheitsgesetzâ
Schon vor fĂŒnf Jahren waren "100 Millionen Internet-Verbindungen" in einer Glasfaser. Folie: NSA. Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: âGeheimdienste fallen gar nicht unter Informationsfreiheitsgesetzâ Der Bundesnachrichtendienst will uns nicht sagen, wie er zusammen mit der NSA massenhaft Glasfaser-Kabel abhört. Unsere Informationsfreiheits-Anfrage wurde abgelehnt, weil der Geheimdienst gar nicht darunter falle. Weitere Details zu dem Programm âRAMPARTâ liefert das Buch âDer NSA-Komplexâ.
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: Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt â oder gestrichen
Hier wird gearbeitet: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: KĂŒhler. : Vorhabendokumentation: Diese neuen Gesetze hat die Bundesregierung im letzten Monat entwickelt â oder gestrichen Die Bundesregierung hat im Juli 24 neue âbedeutsame Vorhabenâ entwickelt, insgesamt steigt die Anzahl wichtiger Projekte auf 117. Das geht aus der aktuellen Vorhabendokumentation hervor, die wir veröffentlichen. Eigentlich wollte die Regierung diese Liste geheim halten, um ihre âungestörte interne Meinungsbildungâ nicht zu gefĂ€hrden.
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: Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem
Hier wird gearbeitet: Kabinettstisch der Bundesregierung. Bild: KĂŒhler. : Vorhabendokumentation: Bundesregierung will geplante Gesetze geheim halten, wir veröffentlichen sie trotzdem Die Bundesregierung hat eine interne Liste mit fast 100 Gesetzen und anderen geplanten Vorhaben fĂŒr diese Legislaturperiode. Unsere Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine Offenlegung die âungestörte interne Meinungsbildungâ gefĂ€hrden wĂŒrde. Wir haben das Dokument trotzdem erhalten und veröffentlichen die vollstĂ€ndige Vorhabendokumentation.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: âAntwort der USA wird beeinflusst, wenn Frage öffentlich wirdâ
WĂŒrde seine Antwort an die Bundesregierung Ă€ndern, wenn wir die Frage erfahren: US-Justizminister Eric Holder. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: âAntwort der USA wird beeinflusst, wenn Frage öffentlich wirdâ Die Bundesregierung hat die US-Regierung gefragt, welche Straftaten sie denn Edward Snowden konkret vorwirft, wir dĂŒrfen die Fragen aber nicht erfahren. Denn wenn die Fragen öffentlich werden, könnten die USA ihre Antworten Ă€ndern, so das Justizministerium. AuĂerdem wĂŒrde die âvertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der Auslieferungâ gestört.
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: Informationsfreiheits-Behinderung des Tages: Wir sollen zur Bundesnetzagentur kommen â nach Bonn
SchĂŒtzt vor ĂberwachungslĂŒcken: Bundesnetzagentur in Bonn. Bild: <a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenl%C3%A4ufer">Eckhard Henkel</a> (<a href="//commons.wikimedia.org/wiki/User:Hasenl%C3%A4ufer/QI#/media/File:2014-06-12_Tulpenfeld_4,_Bonn_IMG_5567.jpg">Direktlink zum Foto bei wikimedia</a>). Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/deed.de">BY-SA 3.0 DE</a>. : Informationsfreiheits-Behinderung des Tages: Wir sollen zur Bundesnetzagentur kommen â nach Bonn Um die AusfĂŒhrungen der deutschen Internet-Anbieter zum Priorisieren, Drosseln und Blocken von Internet-AnschlĂŒssen zu lesen, sollen wir nach Bonn reisen. Das verlangt die Bundesnetzagentur als Antwort auf unsere Informationsfreiheits-Anfrage. Der Grund: die Regulierungsbehörde will âeine Akteneinsicht durch ergĂ€nzende ErlĂ€uterungen begleitenâ.
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: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Dokumente der Staatsanwaltschaft Berlin zur Funkzellenabfrage
Sitz der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: historisches KammergerichtsgebÀude. Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/lt_paris/">lt_paris</a>. Lizenz: <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a>. : Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Dokumente der Staatsanwaltschaft Berlin zur Funkzellenabfrage Im April haben wir berichtet, dass die Berliner Polizei allein im letzten Jahr 50 Millionen Verkehrsdaten per Funkzellenabfrage gesammelt hat. In der zugrunde liegenden Mitteilung der Berliner Justizverwaltung fanden sich auch folgende Details:
Der Leitende Oberstaatsanwalt in Berlin hat eine allgemeine VerfĂŒgung verfasst, die seit dem 4.
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Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesrechnungshof-Bericht ĂŒber nationales Cyber-Abwehrzentrum
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum hat bislang keinen guten Ruf. Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Bundesrechnungshof-Bericht ĂŒber nationales Cyber-Abwehrzentrum Anfang Juni berichteten wir, dass das nationale Cyber-Abwehrzentrum ânicht gerechtfertigtâ und sein Nutzen fragwĂŒrdig ist. Dabei beriefen wir uns auf SĂŒddeutsche Zeitung, NDR und WDR, die aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs zitierten. Den wollten wir natĂŒrlich auch und haben einen Antrag nach Informationsfreiheitsgesetz auf FragDenStaat.
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: Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung!
Dagmar Hartge: Landesbeauftragte fĂŒr den Datenschutz und fĂŒr das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg. : Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten: Das Urheberrecht dient nicht der Geheimhaltung! Im Januar untersagte das Innenministerium die Veröffentlichung eines Dokuments, weil es daran Urheberrechte beansprucht. In der Zwischenzeit haben Gerichte diese BegrĂŒndung im konkreten Fall zurĂŒckgewiesen. Auch die Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes hat diese Rechtsauffassung kritisiert.
Jetzt schlieĂt sich auch die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten unserer Meinung an, dass dieses âZensurheberrechtâ grundsĂ€tzlich nicht geht. -
: TÀtigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Kabinettsprotokolle sollten öffentlich werden
"Europarechtswidrig und auch in der Sache falsch" findet die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea VoĂhoff, dass ihr Haus keine effektive Durchsetzungsbefugnisse gegenĂŒber öffentlichen Stellen haben soll. : TĂ€tigkeitsbericht zur Informationsfreiheit: Kabinettsprotokolle sollten öffentlich werden Protokolle der Kabinettsitzungen sollten standardmĂ€Ăig öffentlich werden und ânur in eng begrenzten AusnahmefĂ€llenâ zurĂŒckgehalten werden. Das kritisiert die Informationsfreiheitsbeauftragte des Bundes in ihrem aktuellen Jahresbericht. Damit unterstĂŒtzt sie unsere Informationsfreiheitsanfragen zum Thema Leistungsschutzrecht.