Datenschutz

Das geht ja gut los: Digitalministerin Bär schießt gegen Datenschutz und ePrivacy

Die neue Chefdigitalisiererin der Bundesregierung will „endlich Tempo“ machen und Deutschland zur Digitalindustrienation umbauen. Noch vor Amtsantritt beschwert sich CSU-Politikerin Bär allerdings über „Datenschutz aus dem 18. Jahrhundert“ und positioniert sich gegen eine Stärkung der Nutzerrechte. Das verheißt nichts Gutes.

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Demokratie

Erster Überblick: Koalitions-Zwischenstand zu Digitalem

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD nähern sich langsam, aber sicher ihrem Abschluss. Wir haben uns den Zwischenstand in den Bereichen Breitbandausbau und 5G-Mobilfunk, Daten und Privatsphäre, IT-Sicherheit sowie Digitale Bildung angesehen. Eine erste Übersicht.

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Datenschutz

„Grundrechte neu bewerten“: Debatte um ePrivacy-Verordnung bleibt von Extremen geprägt

In diesem Jahr will die EU den Menschen mehr Selbstbestimmung über ihre Kommunikationsdaten ermöglichen. Die umkämpfte ePrivacy-Reform war kürzlich Thema einer Veranstaltung in Berlin, bei der die verhärteten Fronten mehr als deutlich wurden. Besonders drastisch äußerte sich ein alter Bekannter: CDU-Parlamentarier Axel Voss.

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Datenschutz

#34c3: ePrivacy – macht der Datenschutz das Internet kaputt?

Als „eine der schlimmsten Lobbyschlachten“ bezeichneten EU-Insider den Aufruhr um die ePrivacy-Reform. In seinem Vortrag beim 34. Chaos Communication Congress erklärt Ingo Dachwitz Hintergründe und verschiedene Interessen zu dieser Verordnung, die Nutzern wieder mehr informationelle Selbstbestimmung ermöglichen könnte.

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Datenschutz

ePrivacy-Mythen unter der Lupe: „Eine der schlimmsten Lobby-Kampagnen, die wir je erlebt haben“

In der Debatte um die ePrivacy-Verordnung wird mit einer Menge falscher Behauptungen Politik gemacht. Ob Nutzer am Ende wirklich besser vor Tracking geschützt werden, wird auch davon abhängen, ob die Bundesregierung den Lobby-Kampagnen auf den Leim geht. Verbraucherschützer Florian Glatzner räumt im Interview mit einigen Mythen auf.

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Datenschutz

ePrivacy: Datenschutzbeauftragte kritisiert einseitige Studie des Wirtschaftsministeriums

Überraschung: Fragt man Vertreter der Werbe- und Trackingindustrie, ob sie eine Regulierung ihrer Branche für ein Wirtschaftshemmnis halten, antworten sie mit „ja“. Das Bundeswirtschaftsministerium will mit einer solchen Studie jetzt ernsthaft Politik machen.

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Datenschutz

ePrivacy: Wichtiger Etappensieg für Nutzerrechte im EU-Parlament [Update: Reaktionen]

Erleichterung bei Daten- und Verbraucherschützern: Das EU-Parlament hat sich für besseren Schutz gegen Tracking und für verschlüsselte Kommunikation positioniert. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte soeben für eine starke ePrivacy-Verordnung.

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Datenschutz

ePrivacy: Morgen entscheidende Abstimmung über Vertraulichkeit der digitalen Kommunikation

Für eine Stärkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und vertrauliche Kommunikation in der EU wird es eng: Nachdem der Innenausschuss des EU-Parlaments vor einigen Tagen für eine datenschutzfreundliche Version der ePrivacy-Verordnung gestimmt hatte, könnte das Vorhaben morgen scheitern. Noch können Nutzerinnen und Nutzer aktiv werden.

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Datenschutz

Sechs Gründe, warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist

Von klassischen Medien vollkommen unbeachtet wird im EU-Parlament gerade eine der wichtigsten Schlachten um den Datenschutz in Europa geschlagen. Am Donnerstag steht die entscheidende Abstimmung an. Wir erklären kurz und bündig, um was geht, warum die Sache für alle wichtig ist und wie man jetzt aktiv werden kann.

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Datenschutz

Hauchdünne Mehrheit für Kompromiss bei ePrivacy-Reform

Gestern noch hatten die Konservativen die Verhandlungen im Ausschuss abgebrochen, heute kam dann eine hauchdünne Mehrheit für einen Kompromiss zur ePrivacy-Reform zustande. Ein wichtiges Votum für besseren Datenschutz, aber die endgültige Entscheidung kommt erst noch im Plenum.

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Datenschutz

Kurz vor entscheidender Datenschutzabstimmung: Konservative brechen Kompromissverhandlungen ab

Vor der morgigen ePrivacy-Abstimmung des Innenausschusses haben die christdemokratischen Vertreter im Europaparlament dem Druck der Datenlobby nachgegeben. Sie brachen die Verhandlungen mit den datenschutzfreundlichen Parteien ab. Ob eine Mehrheit für besseren Schutz vor kommerzieller Überwachung zustande kommt, ist damit fraglich.

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Datenschutz

Abstimmung über Tracking-Verbot: So können NutzerInnen sich jetzt für ihre Datenschutzrechte einsetzen

Im EU-Parlament steht eine wichtige Abstimmung über die geplante ePrivacy-Verordnung an. Digital-Rights-Organisationen haben ein Tool bereitgestellt, mit dem NutzerInnen kostenlos und einfach EU-Abgeordnete kontaktieren können, um bei ihnen für einen stärkeren Datenschutz zu werben.

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65. Netzpolitischer Abend am 3. Oktober in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet am 3. Oktober der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Auf dem Programm stehen diesmal: Sven Scharioth: – Arbeitsweise und Erkenntnisse des Marktwächters Digitale Welt Tomas Rudl – Glasfaser in ganz Europa: Zeit für neue Monopole? Alexander Sander: – ePrivacy-Reform – Zeit […]

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Umfrage: Mehrheit der Deutschen ist gegen Offline-Tracking

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland spricht sich gegen die Aufzeichnung ihrer Bewegungen in Flughäfen, Einkaufszentren und Innenstädten mit Hilfe von Smartphone-Signalen aus. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Studie des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv). Lediglich neun Prozent der Befragten finden den Einsatz dieser Überwachungstechnologie durch Unternehmen grundsätzlich akzeptabel. 54 Prozent sprachen sich für ein […]

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Datenschutz

ePrivacy-Debatte: Konservativer EU-Abgeordneter vergleicht seine Kollegen mit iranischem Wächterrat

Erste Richtungsentscheidungen im EU-Parlament: Heute hat die federführende Abgeordnete ihren Entwurf für einen Positionierungsvorschlag zur ePrivacy-Reform vorgestellt. Wir haben uns die Debatten im Parlament angeschaut und erste Reaktionen von zivilgesellschaftlichen Organisationen eingeholt.

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Datenschutz

ePrivacy: Führende EU-Abgeordnete fordert Verschlüsselungspflicht und Tracking-Schutz

Im Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute die federführende Abgeordnete Marju Lauristin ihren Vorschlag für eine Positionierung zur ePrivacy-Novelle vorgestellt. Sie will Datenschutz und Verbraucherrechte deutlich stärken. Unter anderem fordert sie eine Verschlüsselungspflicht für elektronische Kommunikation.

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ePrivacy-Reform: Forscher empfehlen Nachbesserungen

Eine Studie der Universität Amsterdam [PDF] kommt zu dem Schluss, dass der von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag für eine ePrivacy-Verordnung dringend nachgebessert werden muss. Der Innen- und Justizausschuss des EU-Parlaments hatte die 130 Seiten starke Studie in Auftrag gegeben. Mit seinen umfassenden Empfehlungen unterstreicht das Papier, dass die Welle, die Teile der Digitalindustrie und Presseverlage […]

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re:publica 2017 – Europas Ringen um ePrivacy

Auf der re:publica 2017 sprach unser Redakteur Ingo Dachwitz über die aktuelle „Lobby-Schlacht um Brüssel: Ende mit Tracken oder Tracken ohne Ende?“. Schließlich steht mit der derzeit verhandelten ePrivacy-Verordnung die wichtigste Datenschutzdebatte des Jahres an. Inhaltlich berührt die Verordnung große Themen, die uns alle betreffen: Grundrechte, Selbstbestimmung und die Monetarisierung von Daten. Inhalt von YouTube […]

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