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Der Digital Markets Act der EU zwingt große Anbieter wie Apple, ihre Systeme für den Wettbewerb zu öffnen. Doch wie dies im Detail aussehen soll, ist hart umkämpft. Zivilgesellschaftliche Gruppen fordern nun von der EU-Kommission, Apple zu einem besseren Zusammenspiel mit der Konkurrenz zu zwingen.

Sollen Polizeibehörden Gesichtserkennung einsetzen können, wenn sie mit einem Schild davor gewarnt haben? Macht es für Empfänger:innen von Sozialhilfe einen Unterschied, ob sie mit einem KI-System Probleme kriegen oder mit klassischer Software? Die Zivilgesellschaft hätte dazu gerne mehr Klarheit von der EU-Kommission.

Ein Mitglied der Sicherheitskräfte hält am 25. Januar 2016, dem fünften Jahrestag der Aufstände von 2011, in Kairo Wache.

Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das schreiben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Innenkommissar.

Eine Person in Silouette kniet vor einem Gewässer, das von einer tief hängenden Sonne orange erleuchtet wird.

Laut Medienberichten gibt es auf hoher Ebene der EU-Kommission Diskussionen um den Digital Markets Act. Das Gesetz soll eigentlich die Macht großer Online-Plattformen einschränken. Nun will die EU-Kommission angeblich alle schon eingeleiteten Verfahren überprüfen. Für die Zivilgesellschaft wäre das ein großer Fehler.

Zwei Hände halten Geld, darüber eine typische Pay-or-Ok-Cookie-Wall.

„Pay or okay“-Modelle stellen Verbraucher:innen vor eine harte Wahl: Entweder zahlen sie für einen Service mit Geld oder mit ihren Daten. Der Europäische Datenschutzausschuss diskutiert gerade eine dritte Option, bei der weniger Informationen erhoben werden. Sie wäre ein harter Schlag für die Werbeindustrie.

Die Gesichter der designierten EU-Kommissar:innen vor einer Europaflagge.

Digitales, Rechtsstaat, Inneres, Forschung, Verteidigung und Wettbewerb: Wir stellen die Kandidat:innen für die mächtigsten EU-Jobs der kommenden fünf Jahre vor. Die Devise lautet vor allem Wirtschaft fördern, aber es gibt auch Bekenntnisse zu Grundrechten.

Ein Porträtfoto von Katarzyna Szymielewicz

Wir sprechen mit Katarzyna Szymielewicz, Präsidentin der polnischen NGO Panoptykon Foundation. Wie hat sich die Situation für digitale Rechte verändert, seit Donald Tusk die Regierung übernommen hat? Was passiert an der Ostgrenze des Landes? Wie steht es um die Untersuchung zu Pegasus? Und sitzen wir alle in einem sinkenden Schiff?

A portrait photograph of Katarzyna Szymielewicz

We talk with Katarzyna Szymielewicz, president of the Polish NGO Panoptykon Foundation. How has the situation for digital rights changed since Donald Tusk took over the country’s government? What’s happening at the country’s Eastern border? What’s the state of the investigation into Pegasus? And are we all sitting in a sinking ship?

Ein bemaltes Stoppschild vor einer Mauer

Die Kritik an der europäischen digitalen Brieftasche reißt nicht ab. Nun warnen mehrere dutzend Nichtregierungsorganisationen und IT-Sicherheitsexpert:innen eindringlich davor, dass die EU einen gefährlichen Irrweg einschlägt.

Eine junge Frau sitzt vor einem Laptop, auf dem ein Einkaufswagen zu sehen ist.

Es gibt in Deutschland einen klaren Platzhirschen im Online-Zahlungsmarkt: PayPal. Dazu kommen noch Kreditkarten, also Visa und Mastercard. Neben dem Geld fließen dabei aber auch Daten – und zwar nicht zu knapp.

Ein Wählscheiben-Telefon steht auf einem Hocker vor lila Hintergrund

48 zivilgesellschaftliche Organisationen wie CCC und Kinderschutzbund fordern die ungarische Ratspräsidentschaft auf, wirksame Maßnahmen zum Schutz von Kindern zu erarbeiten. Der Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle soll hingegen endlich beerdigt werden.

Prompt: magnifying glass looking at a smartphone, on the smartphone screen chat messages, comic, dark and evil

Der neue Kompromiss der belgischen Ratspräsidentschaft zur Chatkontrolle gefährde weiterhin die IT-Sicherheit, kritisiert der Branchenverband eco. Belgien schlägt vor, Nutzer:innen sollen der Überwachung freiwillig zustimmen, bevor sie Bilder oder Videos etwa per Messenger verschicken.

Wahlunterlagen zur Europawahl 2024 mit einem Wahlkreuz und der Flagge der Europäischen Union

Ein paar neue Gesetze, starke Durchsetzung von alten: Die Forderungen zivilgesellschaftlicher Organisationen decken ein weites Feld ab. Überwachung soll eingeschränkt, die EU-Institutionen transparenter werden. Außerdem geht es um Monopole, öffentliche digitale Infrastruktur und den Schutz von Verbraucher:innen.

Der Europäische Gerichtshof ändert seine bisher grundrechtsfreundliche Haltung zur Vorratsdatenspeicherung und erlaubt in einem Urteil die anlasslose Überwachung sogar bei Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer „Wende“.

Der jüngst vom Europäischen Parlament beschlossene „Neue Migrationspakt“ erweitert Überwachungstechnologien und KI-Anwendungen an den EU-Außengrenzen – und erfährt Gegenwind.

Geht es nach der Bundesregierung, sind die Jahre des Personalausweises als Plastikkarte gezählt. An seine Stelle soll eine digitale Brieftasche treten. Wie diese konkret aussehen wird, soll ein Innovationswettbewerb entscheiden. Die Zivilgesellschaft sieht sich dabei außen vor.

Ein Mann mit kurzen Haaren in einem grauen T-Shirt schaut zur Seite.

Jan Penfrat beobachtet für die digitale Zivilgesellschaft die jüngste Auseinandersetzung zwischen EU und großen Digitalplattformen. Diesmal geht es um den Digital Markets Act, den die Unternehmen in den letzten Monaten umsetzen sollten. Die Kommission will einigen dabei ganz genau auf die Finger schauen. Das findet Penfrat richtig.

Spielsteine eines fiktiven Spiels, bei dem Spielsteine mit Agenten einen Spielstein einer Person umringen.

Zum wiederholten Mal ist Spionagesoftware auf Geräten im Europaparlament gefunden worden. Europäische Digitalorganisationen schlagen Alarm. Sie fordern, dass die EU diese Art von Software endlich verbietet.

Eine Ampel, die grün leuchtet, frei hängend

Die EU-Mitgliedstaaten haben heute den Kompromisstext der KI-Verordnung bestätigt. Das größte Regelwerk der Welt für Künstliche Intelligenz wird damit wahrscheinlich noch vor den EU-Wahlen in Kraft treten – ungeachtet der breiten Kritik am gesetzgeberischen Prozess und an der drohenden Massenüberwachung.

Illustration im Bauhaus-Stil, ein großes, ausdrucksloses Gesicht schwebt über einer Stadt; auf der Straße sind Passant*innen, es gibt Hochhäuser und eine Stange mit Überwachungskameras.

Wieso hagelt es jetzt so viel Kritik? Wie schlimm wird das mit der Gesichtserkennung? Und was lässt sich jetzt überhaupt noch machen? Wir liefern die wichtigsten Updates zur fast fertigen KI-Verordnung.

EDRi

NGOs fordern: Apple soll echte Interoperabilität umsetzen

Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten

Neue EU-Kommission: Angriff der Wettbewerbskrieger

Neue polnische Regierung: „Es hat sich nichts geändert, rein gar nichts“

New Polish government: “No change has happened, absolutely none”

Digitale Brieftasche: Zivilgesellschaft und IT-Fachleute schlagen Alarm

PayPal und Kreditkarten: Wer alles weiß, wenn du online bezahlst

Chatkontrolle: Kinderschutzbund fordert wirksame Maßnahmen statt Massenüberwachung

Chatkontrolle mit "Upload-Moderation": Branchenverband eco kritisiert „erzwungene Zustimmung“

Europawahl 2024: Was die Zivilgesellschaft fordert

EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: „Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre“

EU-Migrationspakt: Kritik an der digitalen Überwachung von Migrant:innen

Bundesinnenministerium: Pseudo-Beteiligung beim Digitalen Wallet

Digital Markets Act: Wie die EU ihre neuen Regeln durchsetzt

Nach Spyware-Fund im EU-Parlament: Bürgerrechtsorganisationen fordern Verbot von Spionagesoftware

EU-Rat: KI-Verordnung erhält grünes Licht

Grundrechte in Gefahr: Die sieben quälendsten Fragen zur KI-Verordnung