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Trotz seines Freispruchs Anfang des Jahres gelten für den schwedischen Aktivisten in Ecuador weiterhin Einschränkungen. Die Bürgerrechtsorganisation EFF beklagt den Rückfall in „alte Muster“, durch die sich das Verfahren nun schon vier Jahre hinzieht.

Der Freispruch des schwedischen Netzaktivisten Ola Bini in Ecuador hat weltweit für Erleichterung gesorgt. Bini war einen Tag nach Julian Assange verhaftet und für mehr als zwei Monate inhaftiert worden. Ihm wurde damals Computerspionage vorgeworfen, das Verfahren dauerte fast vier Jahre.

Zwei Jahre nach seiner Verhaftung durch die britischen Behörden sitzt Julian Assange immer noch in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis. Weltweit wird die Freilassung des Wikileaks-Gründers gefordert. Die USA halten dennoch an ihrer Anklage fest.

Der Netzaktivist Ola Bini darf das Gefängnis verlassen. Ein Gericht hat die Entlassung angeordnet. Ermittlungen laufen aber weiter. Ecuador hatte den schwedischen Aktivisten verhaftet – nur einen Tag nach seinem Freund Julian Assange.

Brasilien gibt sich selbst eine Datenschutzbehörde. Der österreichische Oberste Gerichtshof lässt die DSGVO auf Facebook los. Die anhaltende Festnahme des Softwareentwicklers Ola Bini in Ecuador zeigt die Gefahren vager „Cybercrime“-Gesetze. Eine netzpolitische Weltreise.

Unity Media darf WLAN-Hotspots auf Kundenroutern betreiben, Kidfluencer unterlaufen Normen und Gesetze, China baut für Ecuador ein Überwachungsnetzwerk, schwarze Feministinnen kennen Hass im Netz nur allzu gut und Empfehlungsalgorithmen verstärken Stereotype. Die interessantesten Reste des Tages.

Im Freedom-on-the-Net-Bericht von Freedom House 2014 ist Ecuador in Sachen Netzzensur als „teilweise frei“ aufgeführt, Sperren von Social-Media-Plattformen wie YouTube gebe es gemeinhin nicht. Das stimmt nicht, denn 2014 gab es mindestens einen Fall, in dem die ecuadorianische Regierung zusammen mit der ecuadorianischen Internetprovider-Vereinigung (AEPROVI) den Zugriff auf Google- und YouTube-Seiten sperrte. Das geht aus […]

Im August berichteten wir darüber, wie der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN Politiker und Aktivisten systematisch überwacht hat. Hintergrund waren Unterlagen, die von der Plattform EcuadorTransparente.org an die Öffentlichkeit geleakt wurden. EcuadorTransparante hat zum Ziel, Korruption und Überwachung in Ecuador zu beleuchten und v veröffentlichte die Dokumente in Kooperation mit der NGO Associated Whistleblowing Press (AWP). Sie […]

SENAIN, ein ecuadorianische Geheimdienst, hat von 2012 bis 2014 Aktivisten und Politiker ausgespäht – auf Anweisung der Regierung. Das enthüllte am heutigen Dienstag die Plattform EcuadorTransparente, die sich zum Ziel gesetzt hat, Missstände im Land – wie Korruption und Überwachung – aufzuklären. Zwar gab es auch zuvor Berichte über die Überwachungsmaßnahmen, EcuadorTransparente veröffentlicht jedoch in […]

Freihandelsabkommen sind Musterbeispiele für intransparente Verhandlungen. Während EU-Kommission und Lobbyisten Einblick in die Papiere bekommen, bedarf es Leaks, damit Öffentlichkeit und die Parlamentarier in der EU sich ein Bild machen können. Wir veröffentlichen hier eine Diskussion zwischen ecuadorianischen Regierungsvertretern und Diplomaten, die wir in einer journalistischen Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen Plattform […]

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Internetaktivist: Ecuador lässt Ola Bini weiterhin nicht ausreisen

Ecuador: Ola Bini freigesprochen und für unschuldig erklärt

Wikileaks: Zweiter Jahrestag der Verhaftung von Julian Assange

Ecuador: Netzaktivist Ola Bini kommt frei

Was vom Tage übrig blieb: Datenschutz in Brasilien, Österreich gegen Facebook und Ola Bini in Ecuador

Was vom Tage übrig blieb: Digitale Kinderarbeit, Überwachungsexportweltmeister China und Prä-Gamergate-Hetze

Ecuadors Regierung arbeitete mit Providern zusammen, um Internetinhalte zu sperren. Und (fast) niemand merkts.

Internationaler Aufruf gegen Überwachung in Ecuador

Leak: Wie der ecuadorianische Geheimdienst SENAIN Politiker und Aktivisten systematisch überwachte (Update: Stellungnahme)

EU versus Ecuador: Geheime Dokumente zeigen, wie bei Verhandlungen von „Frei“handelsabkommen Druck gemacht wird