e-Democracy
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: The Machine is (Changing) Us: YouTube and the Politics of Authenticity
: The Machine is (Changing) Us: YouTube and the Politics of Authenticity Spannender Vortrag von Dr. Michael Wesch von der Kansas State University darüber, wie sich Politik und Öffentlichkeiten durch Video-Plattformen verändern: The Machine is (Changing) Us: YouTube and the Politics of Authenticity.
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: Feste Regeln beim Twittern für Politiker
: Feste Regeln beim Twittern für Politiker In dieser Woche hatte der niedersächsische Grünen-Landtagsabgeordnete Helge Limburg in einer Plenardebatte rund um Flüchtlinge und Bleiberecht den gerade sprechenden CDU-Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Twitter als „unerträglichen Hetzer“ und „unverschämten Rechtsausleger“ bezeichnet. Das führte zu Tumulten im Landtag, die ich gerne auf Video sehen würde. (Gibt es das zufällig?) Ein Vertreter der FDP las dann noch der versammelten Mannschaft die Tweets vor und so war Twitter im Landtag angekommen. Limburg entschuldigte sich dann noch für die Wortwahl, aber nicht in der Sache. Soweit, so gut. Das war jetzt nicht unbedingt eine News für dieses Blog, obwohl der neue Backkanal in der parlamentarischen Debatte natürlich spannend ist.
Richtig lustig wird die Geschichte heute. Die Bild-Zeitung bleibt natürlich am Ball, weil ein junger Grünen-Politiker einen Rechtsaußen der CDU angegriffen hat und die Hannover-Bild-CDU-Connection kennt man ja spätestens seit Ursula von der Leyen. Also hat die Bild-Zeitung vermutlich keine Mühen gescheut und hat in der Unions-Fraktion solange die Abgeordneten durch telefoniert, bis sie Hinterbänkler gefunden hat, die die passenden Kommentare abliefern. Und so präsentieren wir gleich zwei Politiker der Unions-Fraktion. Der Preis für den „rechtsfreien Raum des Tages“ geht an den CSU-Innenpolitiker Stefan Müller für das Zitat:
„Das Gesetz muss auch beim Twittern gelten. Es kann nicht sein, dass es da einen rechtsfreien Raum gibt.“
Und als Sonderpreis wird der CDU-Obmann im Medienausschuss, Marco Wanderwitz, als „Politiker des Tages“ ausgezeichnet. Er fordert „feste Regeln beim Twittern“:
„Wenn es nicht anders geht, müssen da in der Geschäftsordnung des Bundestages klare Regeln vorgegeben werden. Es darf nicht sein, dass es wegen Twitter ständig Auseinandersetzungen gibt.“
Das wird sicher im Bundestag ein Running-Gag.
(Kommt mir das eigentlich nur so vor, oder haben die bei der Bild-Zeitung keine Rechtschreibprüfung mehr? Ich hab mindestens drei Rechtschreibfehler im Text gefunden)
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: „Hack the Government“: Opendata-Hackday im April (Update)
: „Hack the Government“: Opendata-Hackday im April (Update) Update: Der Veranstalter hat gerade mitgeteilt, dass sich das Datum doch noch einmal verschoben hat – auf den 17. und 18. April.
Das OpenData Network hat heute ein zweitägiges BarCamp angekündigt, dass sich ganz um die Entwicklung von Anwendungen mit offenen Daten drehen wird:
Ziel der Veranstaltung ist es zu zeigen, dass sich innerhalb kurzer Zeit und mit wenig Geld viele kreative und innovative Anwendungen programmieren lassen, mit Daten der öffentlichen Verwaltung auf eine neue Art und Weiße zugänglich machen und so einen echten Nutzen für Bürgerinnen und Bürger haben.
Dafür wollen die Veranstalter „Hacker, Programmierer, Designer, Journalisten und andere Nerds“ zusammenbringen. Stattfinden soll das BarCamp am 24. und 25. 17. und 18. April in Berlin. Organisiert wird es in Partnerschaft mit den Niederländern von HackdeOverheid „und hoffentlich in Zusammenarbeit mit vielen anderen“.
Ähnliche Veranstaltungen unter dem Motto „Hack the Government“ gab es schon in verschiedenen anderen Ländern. Auch die Social Innovation Camps arbeiten mit einem ähnlichen Konzept.
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: Where does my money go?
: Where does my money go? Die britische Open Knowledge Foundation hat kürzlich einen Prototypen ihres Projektes Where does my money go? gestartet. Die Software visualisiert Finanzausgaben der Regierung.
Verschiedene interaktive Graphiken zeigen an, wohin das Haushaltsbudget des Vereinigten Königreichs fließt. Neben den groben Bereichen – Bildung, Gesundheit, Verteidigung – wird auch noch ein Level darunter angezeigt. So wird z.B. sichtbar gemacht, in welche Bildungsbereiche die Finanzen fließen.Andere Graphiken zeigen die regionale Verteilung der Ausgaben auf. So wird deutlich, dass London mehr als jede andere Region in die „öffentliche Sicherheit“ steckt. Das gilt nicht nur für absolute Zahlen, sondern auch für die Pro-Kopf-Ausgaben, wie man dank verschiedener Auswahloptionen sehen kann. Ebenso ist es möglich, sich die Entwicklung von Ausgaben über einen längeren Zeitraum ausgeben zu lassen.
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: Interview mit danah boyd
: Interview mit danah boyd Der Guardian hat die amerikanische „digitale Anthropologin“ danah boyd interviewt. Leider gibt’s das Interview nicht in Rohform, die Lektüre lohnt sich dennoch:
Boyd suggests that control remains, by and large, in the same places it always did.
„As a technologist, we all like ‚techno-utopia’, this is the great democratiser,“ she says. „Sure, we’ve made creation and distribution more available to anyone, but at the same time we’ve made those things irrelevant. Now the commodity isn’t distribution, it’s attention – and guess what? Who gets attention is still sitting on a power law curve … we’re not actually democratising the whole system – we’re just shifting the way in which we discriminate.“
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: Freiheit für Regierungsdaten
: Freiheit für Regierungsdaten Schöner Artikel in der Futurezone über Open-Government: Freiheit für Regierungsdaten.
E‑Government ist gut für Staat und Bürger – aber nur dann, wenn die Behörden die von ihnen gesammelten Daten auch wieder herausrücken. In den USA bemühen sich zahlreiche Initiativen auch seitens der Regierung um mehr Offenheit. In Europa arbeitet auch WWW-Erfinder Tim Berners-Lee daran mit, die Datenschätze der Behörden zugänglich zu machen.
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: Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit
: Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit Abgeordnetenwatch bringt manchmal echte Stilblüten zu Tage. Gerade erst entdeckt: Die CDU-Europaabgeordnete Birgit Schnieber-Jastram. Auf eine Frage zu ihrer Meinung bezüglich des SWIFT-Abkommens antwortet sie (scheint ihre Standardantwort zu sein):
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich ganz herzlich für Ihr Interesse an europapolitischen Themen und an meiner Arbeit bedanken! Aus Gründen des Datenschutzes und der Vertraulichkeit ist es mir allerdings lieber, wenn ich in persönlichen Kontakt mit Ihnen treten kann. Das halte ich sowohl für die Fragesteller, als auch aus meiner Perspektive für die sicherste und beste Lösung. Ich möchte Sie daher höflichst bitten, sich mit Ihren Fragen und Anregungen telefonisch, postalisch oder per Mail direkt an mein Büro in Brüssel zu wenden. Die Kontaktdaten sind: Birgit Schnieber-Jastram […}
Jetzt müsste man ihr mal die Frage stellen, was dieses Frage&Antwort-Spiel mit Datenschutz zu tun haben soll und warum eine bilaterale Antwort für den Fragesteller die sicherste und beste Lösung sein soll. Man könnte natürlich auch unter 0032(0)22847275 anrufen und schauen, ob sie ihre Meinung zu SWIFT auch jedem Anrufer persönlich schildern will, oder die Standard-Antwort bei Abgeordnetenwatch nur eine leere Floskel ist. (Hier gilt wie immer: Höflich bleiben und nicht rumtrollen)
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: Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien
: Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien Dies ist ein Gastbeitrag von Jürgen Kuri. Eine erste Version dieses Textes erschien Mitte Oktober auf dem – derzeit leider geschlossenen – Blogger- und Journaistenportal Blogjournalisten.
Mit uns geht die neue Zeit: Von neuen Netzen und alten Ideologien
Das Elend der SPD und die Konfusion der CDU verführen professionelle Meinungsmacher dieser Tage immer wieder (zum wievielten Male?), das Ende der Volksparteien einzuläuten. Aber ach, wen interessiert das noch: Es ist zwar nicht gleich der Schwanz, der mit dem Hund wedelt, aber die kleinen Parteien treiben in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit die ehemaligen Volksparteien vor sich her. Die Linke jedoch kämpft mit ihrer Vergangenheit und ihrem sowohl kranken als auch irrlichternden Vorsitzenden, aber auch mit ihrer Rolle als Besitzstandswahrerin und soziales Gewissen der SPD; mit der neuen, allseits beschworenen Internet-Zeit hat sie wenig am Hut. Grüne, FDP und Piratenpartei dagegen sind gar nicht gut aufeinander zu sprechen: Jede würde sich allzu gerne als Vertreterin und Sprecherin der „Digital Natives“ und der vielbeschworenen Internet-Community in Szene setzen und damit Kaisers Kleid der Marke „Modernität“ anziehen.
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: Public Data is a Public Good
: Public Data is a Public Good Tim Berners-Lee und Nigel Shadbolt argumentieren in der britischen Times für Offene Schnittstellen und Zugang zu Öffentlichen Daten im Rahmen von Open-Government-Initiativen: Put in your postcode, out comes the data.
Government data is a valuable resource that we have already paid for. We are not talking about personal data but data that tells us, for example, about the amount and type of traffic on our roads, where the accidents are, how much is spent on areas where these accidents occur. This is data that has already been collected and paid for by the taxpayer, and the internet allows it to be distributed much more cheaply than before. Governments can unlock its value by simply letting people use it. This is beginning to happen in a number of countries, notably in the US under the Obama Administration, and in June Gordon Brown asked us to advise the Government on how to make rapid progress here. In our work as government information advisers we are laying out the benefits of publishing non-personal public data for reuse, in formats that computers can “read” and without restrictive licences. Making this happen does not require a huge new IT project or complicated technology. We just need to change the culture of Whitehall and town halls so that data is seen as public property. At present too much is hidden from public view, compartmentalised into silos and difficult to process.
Schaut es Euch noch an, solange es geht. Ab kommenden Jahr soll das Times-Angebot kostenpflichtig werden. Dann können wir solche Artikel auch nicht mehr verlinken.
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: Government for the 21st century
: Government for the 21st century „21Gov.net – Government for the 21st century“ ist ein neues Buch, was vorab CC-BY-NC-SA-lizenziert als kostenfreier Download ins Netz gestellt wurde.
But what is the status of eGovernment? In a new book, published today, 34 global thought-leaders* in the field, including Don Tapscott, Tim O’Reilly and Lawrence Lessig, have contributed their views and ideas about the current state of eGovernment and what has come to be known as Government 2.0. The book, “State of the eUnion: Government 2.0 and Onwards”, is assembled and published by one of Denmark’s leading government enterprise architects, John Gøtze, PhD.
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: „Visby Agenda“: EU-Dokument für Open Government
: „Visby Agenda“: EU-Dokument für Open Government Daniel Dietrich berichtet beim OpenData Network über eine EU-Konferenz zu Informations- und Telekommunikationstechnologien (ICT) im schwedischen Visby. Teilnehmer von Europäischer Kommission, Europaparlament sowie Stakeholder-Organisationen aus der EU haben dort ein Papier (PDF) verabschiedet, dass sich klar für Open Data ausspricht:
10. EU member states and community institutions should seek to make data freely accessible in open machine-readable formats, for the benefit of entrepreneurship, research and transparency.
11. Access to and reuse of public sector information and data should be improved among EU Member States. The domains of data targeted by the Directive on the re-use of public sector information should be enlarged.
Das ist eine erfreuliche Entwicklung. Diese setzt sich hoffentlich fort, wenn sich vom 18. bis 22. November die EU-Minister in Malmö treffen. Dort soll u.a. PSI-Direktive reformiert werden, die den Umgang mit Informationen des öffentlichen Sektors in der EU regelt. Dazu gibt es eine unterstützenswerte Open Declaration on Public Services in the European Union, die gleichberechtigt neben der offiziellen Deklaration in die Konsultationen von Malmö einfließen wird.
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: Reboot_D: Digitale Demokratie – Alles auf Anfang
: Reboot_D: Digitale Demokratie – Alles auf Anfang Hendrik Heuermann und Ulrike Reinhard haben als Herausgeber das Buch „Reboot_D: Digitale Demokratie – Alles auf Anfang“ gemacht. Ab dem 25.11.2009 kann es auch in gedruckter Form erworben werden. Das Buch steht schon zum download und zum einbinden auf scribd.com und kann zu den Bedingungen der CC-BY-NC-SA-Lizenz kopiert und weiterverteilt werden.
Über das Buch:
Sie stehen sich gegenüber. Die Politiker und die Generation Internet.
Zwischen ihnen ein Fluss aus Vorurteilen, Missverständnissen und unbekannten Tools und Techniken. Dabei könnten sie so viel voneinander lernen: Was die jungen Menschen bewegt, warum sie nicht politikverdrossen sind, wie sich Politik im Internet verändert, wie bekannte Politiker denken und wie sie das Web nutzen. Beide Gruppen könnten voneinander lernen, dass das andere Ufer gar nicht so anders ist. Das vorliegende Buch will zwischen der Internetgeneration und der Politik eine Brücke bauen. Viele Beiträge sind im Austausch zwischen den beiden Gruppen entstanden. Neben vielen politikbegeisterten Digital Natives haben namhafte (Netz-)Politiker wie Oswald Metzger, Thorsten Schäfer-Gümbel und Markus Beckedahl zum Gelingen des Buches beigetragen. Prof. Kruse nimmt mit gewohnt kritischer Stimme die Politik ins Visier und ein Blick ins Ausland zeigt wie in China (Isaac Mao) und USA (Tim O’Reilly,) mit diesem Thema umgegangen wird.
Dieses Buch lädt die Politik in Deutschland zum gemeinsamen „Reboot“ ein …ISBN: 978–3‑934013–01‑8, whois verlags- & vertriebsgesellschaft, zu bestellen bei: info@whoiswho.de
Für das Buch hat mich Frank Roebers über Netzpolitik, Zensursula und neue Öffentlichkeiten im Netz interviewt.
Und hier ist das Buch zum einbinden und im Blog lesen:
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: Erstes Treffen des OpenData Networks
: Erstes Treffen des OpenData Networks Am Mittwoch hat das neu gegründete OpenData Network zu einem ersten Treffen eingeladen. Dabei sollte es vor allem um einen inhaltlichen Austausch gehen. Mit dabei war neben den Machern diverser eDemokratie-Projekte auch die Verantwortliche für den Internetauftritt des Bundestages, Maika Jachmann.
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: Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa
: Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa Die „Co-creating an open declaration on public services 2.0″ ist eine kollaborative Arbeit vieler Menschen aus Europa, um die Erkläörung beim EU-Ministerrat am 21. November in Malmoö einzureichen, wo die EU-weite eGovernment-Politik der nächstend rei Jahre vereinbart werden soll. Davon gibt es eine deutschsprachige Übersetzung, die hier unterzeichnet werden kann.
Eine offene Deklaration für öffentliche Verwaltungen in Europa
Die Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft sind zu komplex um von Regierungen alleine gelöst zu werden. Während traditionell in Regierungsstrategien versucht wird Dienstleistungen der Verwaltung zu automatisieren und für ihre Nutzung zu werben, wird der größte Einfluss des Webs in der Serviceverbesserung durch Zusammenarbeit, Transparenz und Wissensteilung erreicht werden.
Europa sollte die Gelegenheit ergreifen und die Beziehungen zwischen Bürgern und den Staaten durch mehr Verwaltungstransparenz und aktive Teilhabe neu formulieren.
Als Bürger verlangen wir volle Einsichtnahme in alle Aktivitäten, die in unserem Auftrag stattfinden. Wir wollen zur Entwicklung, Umsetzung und Bewertung von Politik beitragen können. Wir wollen aktiv einbezogen werden in die Gestaltung und das Angebot von Verwaltungsleistungen, mit umfangreichen Möglichkeiten unsere Perspektiven einzubringen und zunehmend mehr Entscheidungsbefugnissen. Wir wollen, dass die gesamte Bandbreite an Informationen der öffentlichen Hand von Gesetzesentwürfen bis zu Haushaltszahlen für Bürger einfach zugänglich, verständlich, wieder- und neu verwendbar ist. Dabei geht es uns nicht darum die Rolle des Staates zu verringern, sondern darum mit offener Zusammenarbeit eine bessere öffentliche Verwaltung mit verbesserten Entscheidungsprozessen zu erreichen.Vor diesem Hintergrund schlagen wir drei Kernprinzipien für die öffentlichen Verwaltungen in Europa vor:
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: OpenData Network gegründet
: OpenData Network gegründet Gestern wurde in Berlin das OpenData Network in die Rechtsform eines Vereins gegossen. Aus der Selbstbeschreibung:
Das OpenData Network ist ein offenes zivilgesellschaftliches Netzwerk, welches die Themen Opendata, Openaccess, Opengovernment, Transparenz und Partizipation auf die politische Agenda setzen möchte. Ziel des Netzwerkes ist es den freien und ungehinderten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu allen Daten aus Politik, Verwaltung und Wissenschaft zu ermöglichen und zu fördern. Wir wollen neue basisdemokratische Formen und Methoden für Kollaboration und Partizipation erforschen und entwickeln und so einen Beitrag dazu leisten Politik und Verwaltung offen, transparent und bürgernah zu gestalten.
Neben den hiesigen Co-Autoren Daniel Dietrich (Vorsitzender) und Markus Beckedahl (stellvertretender Vorsitzender) waren unter den gut 20 Gründungsmitgliedern auch Mitglieder von sechs politischen Parteien. Ganz transparent finden sich Satzung, Protokoll und der Vorstand online.
Als quasi erste Amtshandlung findet nächsten Mittwoch, den 28.10.09 um 19 Uhr ebenfalls im Newthinking Store ein offenes Treffen mit dem Titel Eine Demokratie-API für alle Daten aus Politik und Verwaltung statt. Dabei geht es neben einem Kennenlernen um folgende Fragestellungen:
Wie bekommen wir das Thema Transparenz und Opendata auf die politische Agenda?
Welche konkreten Projekte gibt es bereits?
Welche politischen Strategien gibt es?
Welche Strategien und Pilotprojekte können wir gemeinsam entwickeln um dem Ziel des freien Zugangs zu Daten aus Politik und Verwaltung näher zu kommen?Das Network betreibt auch einen interessanten Blog sowie Podcast-Feed zum Thema. Natürlich gibt es ebenfalls eine Mailingliste sowie Twitter- und identi.ca-Accounts. Der Verein ist offen (*g*) zum Mitmachen und sucht weitere Engagierte, also macht mit!
politik-digital.de und annalist haben auch berichtet.
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: Die Macht des Internets
: Die Macht des Internets Vorgestern hat die WDR-Sendung Quarks & Co über „Die Macht des Internets“ berichtet. In dem Beitrag „Online-Macht für Bürger – Über das Internet mehr Demokratie wagen?“ kommt auch netzpolitik.org vor.
Jeder kennt es, (fast) jeder braucht es: das Internet. 40 Jahre nach seiner „Geburt“ ist es nicht mehr weg zu denken. Und nie zuvor war die Menschheit so abhängig von einem technischen Netzwerk wie heute. Quarks & Co hakt nach: Wie hat das Internet unsere Gesellschaft verändert, und wie funktioniert es überhaupt?
Die Sendung gibt es auch im Podcast (100 MB) zu finden.
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: Britische Regierung startet Daten-API
: Britische Regierung startet Daten-API In Großbritannien startet im Dezember eine von Tim Berners-Lee und Professor Nigel Shadbolt entwickelte Daten-API in die Beta-Phase, berichtet die BBC. Data.gov.uk lehnt sich an die amerikanische Seite Data.gov an. Diese stellt seit Mai sowohl Rohdaten als auch Werkzeuge zur Erstellung von Diagrammen und Karten zur Verfügung.
Data.gov.uk wird wie das amerikanische Vorbild anonymisierte öffentliche Daten enthalten. Als Beispiele für Informationen, die zugänglich gemacht werden sollen, nennt Professor Shadbolt Zensus-Daten und Grundbucheinträge.
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: Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung
: Koalitionsvereinbarung: Keine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität, dafür mehr Open Source und Absage an Internetüberwachung Union und FDP haben sich auf eine Reihe von internetpolitischen Positionen geeinigt:
Die Breitbandversorgung soll flächen- und leistungsmäßig weiterhin gesteigert werden. Dabei sollen freiwerdende Fernsehrundfunk-Frequenzen in Form der „digitalen Dividende“ genutzt werde, um kurzfristig Versorgungslücken in der Fläche zu schließen.
Die Netzneutralität soll vorerst nicht gesetzlich verankert werden. Hier setzt sich die FDP Position durch: „Wir vertrauen darauf, dass der bestehende Wettbewerb die neutrale Datenübermittlung im Internet und anderen neuen Medien sicherstellt“. Allerdings werde man die Entwicklung „sorgfältig beobachten und nötigenfalls mit dem Ziel der Wahrung der Netzneutralität gegensteuern“.