Mann mit Brille in dunklem Anzug am Rednerpult
Demokratie

Richtlinie zu Gewalt gegen FrauenWarum Deutschland kein EU-Gesetz gegen Vergewaltigung will

Es begann als ambitioniertes Vorhaben der EU-Kommission gegen sexualisierte Gewalt. Bei den heutigen Trilog-Verhandlungen droht jedoch ein Debakel. Ausgerechnet Deutschland blockiert eine europaweite Regelung gegen Vergewaltigung. Und der Rat möchte den besseren Schutz vor bildbasierter Gewalt und Deepfakes verwässern.

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Eine Frau mit dunklel Haaren hält eine Rede
Demokratie

Kampf gegen DesinformationUnesco veröffentlicht Leitlinien zur Regulierung sozialer Plattformen

Die Weltkulturorganisation macht Vorschläge für eine globale Lösungsstrategie gegen Desinformationen und Hassrede. Unter anderem fordert sie verpflichtende Menschenrechtsprüfungen für Plattformen, Transparenz und Content Moderation in allen genutzten Sprachen.

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Frau mit dunkler Brille und langen dunklen Haaren schaut jemanden an, der nicht im Bild ist
Datenschutz

Deepfakes in SpanienGefälschte Nacktbilder von Mädchen sorgen für Aufschrei

In Spanien berichten zahlreiche Mädchen, dass KI-generierte Nacktfotos von ihnen in der Schule zirkulieren. Der Fall wird jetzt zum nationalen Skandal – weil die Mütter der Betroffenen sich organisiert haben, um gegen die verantwortlichen Mitschüler vorzugehen.

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Eine Frau im Dunkeln schaut auf ihr Smartphone, im Hintergrund ein helles, weißes Licht
Kultur

Heute in der c-base und im StreamNetzpolitischer Abend zum Thema „Digitale Gewalt“

Von Spyware über Bedrohungen im Netz bis zu Stalking mit Bluetooth-Trackern: Digitale Gewalt ist vielfältig und komplex. Politische Lösungen für das drängende Problem sind es hingegen häufig nicht. Darum geht es heute beim netzpolitischen Abend in Berlin, unter anderem mit unserer Kollegin Chris Köver.

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Eine Wolke aus US-Dollar-Noten fällt herab, in der Mitte ein Stuhl, der mich an den Stuhl für Zeug*innen bei Gerichtsprozessen in den USA erinnert
Öffentlichkeit

Bildbasierte GewaltMann soll 1,2 Milliarden US-Dollar an Ex-Partnerin zahlen

Er soll seine Ex-Freundin im Netz herabgewürdigt und intime Bilder von ihr geteilt haben. Jetzt hat eine Jury im US-Bundesstaat Texas den US-Amerikaner zu einer Milliardenstrafe verurteilt. Die Summe dürfte zwar symbolisch sein, könnte aber ein wichtiges Signal senden.

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Zeichnung einer Frau mit einem Smartphone in der Hand. Sie schaut wütend und schaut den Betrachter an. Um sie herum fliegen Smatphones. Der Hintergrund, das Shirt der Frau und ihre Haare sind rot.
Öffentlichkeit

Jurist*innen fordern ReformDas fehlt im Kampf gegen ungewollte Nacktfotos

Der deutsche Juristinnenbund hat einen Plan gegen bildbasierte Gewalt vorgelegt. Es geht um Menschen, die sich niemals nackt im Netz zeigen wollten. Das Strafrecht sei hierzu „vollkommen unsystematisch und lückenhaft“. Insgesamt 15 Forderungen sollen das ändern. Der Überblick.

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Was sich eine KI unter digitaler Gewalt vorstellt
Netze

Kritische StellungnahmenDas Justizministerium soll „digitale Gewalt“ erstmal definieren

Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz gegen „digitale Gewalt“. In den Stellungnahmen zu den Eckpunkten des Plans fordern Verbände und Zivilgesellschaft vor allem eins: dass das Ministerium klar definiert, was damit gemeint ist. Die geplanten Account-Sperren und das neue Auskunftsverfahren stehen in der Kritik, neue Datensammlungen sollen vermieden werden.

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Person mit langen dunklen Haaren in gestreiftem Hemd steht vor einer Glasfront; Screenshot aus dem Eckpunktepapier des Justizministeriums
Überwachung

Gesetz gegen digitale Gewalt„Es gibt nicht genug Beratungsstellen“

Zu wenig Personal, keine Zeit für Fortbildungen und verzweifelte Betroffene, denen das Geld für eine Anwältin fehlt. Im Interview beschreibt eine Beraterin für digitale Gewalt die harte Realität in Beratungsstellen – und warum sie vom geplanten „Gesetz gegen digitale Gewalt“ enttäuscht ist.

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Schwarz-Weiß-Illustration einer weiblichen Person, umgeben von Bildschirmen und Gadgets
Nutzerrechte

Digitale GewaltAcht klaffende Lücken im geplanten Gesetz

Das Justizministerium hat Eckpunkte für ein „Gesetz gegen digitale Gewalt“ vorgelegt – und viele Fachleute sind enttäuscht. Ihnen fehlt noch Grundlegendes, um Menschen besser vor digitalen Übergriffen zu schützen. Eine Übersicht über die wichtigsten Forderungen.

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Marco Buschmann macht ein Selfie im Bundestag
Überwachung

JustizministeriumUrheberrechtsverletzungen sind jetzt digitale Gewalt

Das geplante Gesetz gegen digitale Gewalt handelt von weit mehr als digitaler Gewalt. Justizminister Marco Buschmann will umfassend Auskunftsansprüche ausweiten: auf Urheberrechtsverletzungen, Messenger und private Inhalte. Die Messenger Threema und Signal kritisieren das geplante Gesetz.

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Demokratie

Netzpolitik in DeutschlandDas wird 2023 wichtig

2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen. Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung. Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

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