Netze

Sigmar Gabriel stolpert ahnungslos durchs Neuland: Bullshit zu Störerhaftung und Strafrecht

Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat hier ja schon aus verschiedenen Perspektiven ihr Fett wegbekommen. Uns erreichte zum Aspekt WLAN-Störerhaftung ein Gastbeitrag von einem Berliner Ministerialen, der aus naheliegenden Gründen ungenannt bleiben möchte. Die Digitale Agenda der Bundesregierung hat von Presse und Interessenverbänden ein fast ausschließlich negatives Echo erfahren. Eine besonders krasse Fehlleistung hat indes […]

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Titanic erklärt die Digitale Agenda

Das Satiremagazin Titanic beschäftigt sich auch mit der Digitalen Agenda der Bundesregierung und beschreibt potentielle Handlungsmöglichkeiten. Zwei von drei Punkten sind eher bemüht, einen fanden wir aber lustig: Kommunen, die weitab von jeglicher Zivilisation liegen, wie das Erzgebirge oder Stuttgart, sind traditionell nur mit hohem Aufwand an die Glasfaserleitungen zu bringen. Die Regierung erwägt daher […]

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Netzpolitik

Analyse der „stiftung neue verantwortung“: Braucht die Digitale Agenda das Kanzleramt?

Sebastian Rieger von der stiftung neue verantwortung hat eine Analyse verfasst, in der er beleuchtet, ob es sinnvoll war, die Federführung für die Digitale Agenda auf die drei Ministerien Wirtschaft, Innen und Verkehr aufzuteilen. Er kommt zu dem Schluss, dass die Konstellation primär nachteilig ist, da die Zuständigkeiten zu breit verteilt seien und damit nur […]

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Netzpolitik

Wo sind all die Versprechen hin? Vergleichsanalyse von Digitaler Agenda und Koalitionsvertrag

Was ist eigentlich eine Agenda? Aus dem Lateinischen übersetzt sich der Begriff als das „zu Tuende“, schreibt die Wikipedia. Man dürfte also erwarten, dass ein rund 40-seitiges Papier namens „Digitale Agenda“ eine anspruchsvolle und weitreichende politische Strategie beinhaltet. Immerhin hat man ja schon jetzt mehr als sieben Monate daran gearbeitet. Doch hält die Digitale Agenda, […]

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Generell

Gier nach InformationenWir veröffentlichen die endgültige Version der Digitalen Agenda, abgesegnet von Merkel

Bundeskanzlerin Merkel hält die Vollüberwachung der digitalen Welt für kein Thema, das man in einem Masterplan zum Thema Netzpolitik erwähnen oder gar behandeln müsste. Das geht aus der endgültigen Version der Digitalen Agenda hervor, den die Bundesregierung morgen der Öffentlichkeit präsentiert. Unsere Bewertung des Dokuments bleibt weiterhin: „zu wenig, zu spät.“

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Generell

„Sicherheitsgurte für die IT der kritischen Infrastrukturen“ – Entwurf zum IT-Sicherheitsgesetz vorgestellt

Im gestrigen FAZ-Beitrag hat unser Innenminister de Maizière nicht nur kundgetan, dass ihm unsere Agenda-Leaks gegen den Strich gingen, sondern er hat ebenso das geplante IT-Sicherheitsgesetz angesprochen, dessen Entwurf mit Stand von gestern man auf den Seiten des Innenministeriums herunterladen kann. Es ist außerdem ein Ausblick auf die Digitale Agenda der Bundesregierung, die morgen vorgestellt werden […]

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Verteidigungsministerium kennt Digitale Agenda der Bundesregierung nicht

Die digitale Agenda als netzpolitischer Querschnitts-Masterplan der Bundesregierung hat sich offensichtlich noch nicht ins Bundesverteidigungsministerium durchgesprochen. Die Pressestelle informierte auf Anfrage: „Ich vermute, dass Sie mit der digitalen Agenda die „digitale Verwaltung 2020″ meinen? Für die ist im BMVg das Referat AIN IV 1 zuständig.“ Keine weiteren Fragen. (Und danke für die Zusendung).

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Netze

Rheinische Post: Gesetzesentwurf fertig – Keine Störerhaftung mehr, aber nicht für Private

Einem Bericht der Rheinischen Post zufolge sei der Gesetzesentwurf zur Novellierung der Störerhaftung bei freien W-LANs fertig. Man habe sich darauf geeinigt, das Haftungsprivileg des Telemediengesetzes auf Betreiber von Cafes und Hotels auszudehnen, was diese in Zukunft vor Abmahnungen für über ihren Internetanschluss begangene Urheberrechtsverstöße und das Herunterladen illegaler Inhalte schützt. Sie müssen nun nur noch […]

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Netzpolitik

Die Digitale Agenda der Bundesregierung im Beta-Schnelltest: Zu wenig, zu spät

Auf dem 27. netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. habe ich gestern Abend in einer halben Stunde die geplante Digitale Agenda der Bundesregierung auf Basis ihrer aktuellen Leaks analysiert. Wir sind dabei ja etwas zwiegespalten: Einerseits freuen wir uns, dass die Bundesregierung Netzpolitik mal etwas höher hängt als das bisher der Fall war. Andererseits fragen […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 31

Welche netzpolitischen Neuigkeiten haben die letzte Woche geprägt? Unser Rückblick fasst die zentralen Meldungen für euch zusammen. Obwohl sich große Teile des Berliner Politikbetriebs momentan im Sommerurlaub befinden, war trotzdem viel los. Wir konnten einen neuen, jetzt „ressortabgestimmten“ Entwurf der Digitalen Agenda veröffentlichen. Da wir schon eine frühere Fassung des Papiers online gestellt hatten, kann […]

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Generell

Digitale Agenda der Bundesregierung: Wir veröffentlichen den mittlerweile abgestimmten Entwurf

Das geplante netzpolitische Regierungsprogramm „Digitale Agenda“ liegt uns mittlerweile als „Ressortabgestimmter Entwurf“ vor. Vor einer Woche haben wir einen Entwurf der Digitalen Agenda mit Zwischenstand vom 9. Juli veröffentlicht. Mittlerweile gibt es einen „Ressortabgestimmten Entwurf“ vom 28. Juli, der sich sowohl von der Sprache als auch Layout mehr Richtung Final Release entwickelt hat. Wir haben […]

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Netzpolitik

Digitale Agenda der Bundesregierung: Was die Ministerien in den letzten drei Wochen geändert haben

Dies ist ein schnell zusammengehackter Diff zwischen der alten und neuen Version der Digitalen Agenda. (Manche Typos können auch an uns liegen, da wir die erste Version per OCR erst in Text umwandeln mussten.) Legende: unverändert im alten Dokument anders im neuen Dokument anders hinzugefügt entfernt Erwähnenswerte Änderungen können gerne in den Komentaren gepostet werden. […]

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Netzpolitik

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 30

Die Zukunft der deutschen Netzpolitik wird derzeit auf Bundesebene verhandelt. Auch wenn man darüber streiten kann, welche Bedeutung die Digitale Agenda der Bundesregierung letztendlich haben wird – letzte Woche Freitag kam uns ein erster Entwurf zu, den wir händisch aus der Nicht-Maschinenlesbarkeit befreiten um ihn Dienstag zur Diskussion zu stellen. Er vereint großes Allgemeinsprech mit […]

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Netze

Luftnummer voraus? Bundesregierung will Störerhaftung wohl nur für kommerzielle WLANs abschaffen

In ungewöhnlichen scharfen Worten kommentiert Stefan Schulz in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung den Entwurf einer „Digitalen Agenda“ der Bundesregierung, deren aktuellen Stand netzpolitik.org gestern zur Diskussion gestellt hat: „Der digitalen Agenda der Bundesregierung geht die Luft aus“, so pränatal-diagnostiziert der Soziologe die Pläne, die im Kompetenzwirrwarr diverser Ministerien derzeit ausgehandelt werden. Ob das harte Urteil […]

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Netzpolitik

Wir präsentieren den Entwurf der Digitalen Agenda

In einem Monat will unsere Bundesregierung die „Digitale Agenda“ als netzpolitisches Regierungsprogramm vorlegen. Wir präsentieren hier den Zwischenstand als Leak und sind noch nicht begeistert. Seit einigen Monaten koordiniert die Bundesregierung mit unseren drei Internetministern und dem Rest die Entwicklung einer „Digitalen Agenda“. Ein erster Start auf der CEBIT verlief noch etwas holprig. Im weiteren […]

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Generell

Breitbandausbau soll in Angriff genommen werden, viel Konkretes gibt es aber nicht

Die Neuregelung der Störerhaftung ist nicht das Einzige, was aus Regierungskreisen die ersten Anzeichen einer Digitalen Agenda verheißt, die bis August versprochen wurde: Morgen steht im Bundestag der Tagesordnungspunkt 5 „Moderne Netze für ein modernes Land – Schnelles Internet für alle“ auf dem Programm. In dem Antrag von SPD und Union soll es darum gehen, das […]

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Heute im Bundestag: Ausschuss Digitale Agenda zu Internet Governance

In seinem dritten Fachgeschräch wird sich der Bundestagsausschuss für die Digitale Agenda heute mit den Fragen der Internet Governance beschäftigen. Dabei werden Sachverständige angehört, wie Dirk Brengelmann, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Cyber-Außenpolitik, Dirk Kirschenowski vom ISOC.DE e.V. und Prof. Dr. Wolfgang Kleinwächter, Kommunikationswissenschaftler von der Universität Aarhus. Der Fragenkatalog, der vorher an die Sachverständigen gesandt wurde, dreht sich um Fragen wie Standardisierung, […]

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Keine Probleme mehr mit Internetzugang! 100% Breitband für Europa!? Alles Definitionssache …

95 von 101 Digitalzielen aus der Digitalen Agenda können voraussichtlich bis 2015 erreicht werden – so feiert die EU-Kommission ihren Fortschrittsanzeiger 2014 zur Digitalen Agenda von 2010 bei dessen heutiger Vorstellung. Die Zahl der regelmäßigen Internetnutzer betrage mittlerweile 72% in Europa, auch bei den Benachteiligten – „Arbeitslose, Menschen mit geringer Bildung und ältere Bürger“ – liegt man […]

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Generell

Welche Ministerien sind für die Digitale Agenda zuständig?

Vor zwei Wochen wurden auf der Cebit von der Bundesregierung die sieben Handlungsfelder für die Digitale Agenda vorgestellt. Das erschien noch etwas unausgegoren, zudem gab es unterschiedliche Aussagen der Minister auf der Pressekonferenz, wieviele Handlungsfelder denn geplant seien. Aber geschenkt. Das sind die geplanten sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda: 1. Digitale Infrastruktur und Breitbandausbau, 2. […]

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Öffentlichkeit

Wenn man von Digitalisierung spricht, sollen alle an Deutschland denken.

Zum Anlass der morgigen Einsetzung des Ausschusses Internet und Digitale Agenda, kurz #AIDA, fand heute ein Pressegespräch der CDU/CSU-Fraktion statt. Anwesend waren der zukünftige Vorsitzende des Ausschusses Jens Koeppen, Sprecher der Arbeitsgruppe Thomas Jarzombek und Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön, die auch im Ausschuss vertreten sein wird. Neben den dreien wird es 13 weitere Mitglieder geben, davon werden insgesamt […]

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