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Kollateralschäden der Vorratsdatenspeicherung

Am Samstag kümmerte sich die Sendung „Markt und Medien“ des Deutschlandfunks um die Kollateralschäden der Vorratsdatenspeicherung: Medien befürchten löchrigen Informantenschutz. Um Anschläge islamistischer Terroristen zu verhindern werden in Deutschland immer neue Überwachungsmaßnahmen beschlossen und auch die Anti-Terror-Datei ermöglicht es Geheimdiensten und Polizei, Daten auszutauschen. Doch was mehr Sicherheit bringen soll, kann auf der anderen Seite […]

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J!Cast 32: Online-Durchsuchungen

Der J!Cast 32 dreht sich um „Online-Durchsuchungen“: Der BGH hat entschieden, dass es für Online-Durchsuchungen keine Rechtsgrundlage gibt, und dass diese Ermittlungsmethode damit nicht zulässig ist. Vom Tisch sind Online-Durchsuchungen damit aber noch lange nicht. Wie so eine Durchsuchung eigentlich funktioniert, warum es aufwändig wäre, eine Ermächtigungsgrundlage in der Strafprozessordnung zu schaffen und warum das […]

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Datenspuren 2007 – Privatsphäre war gestern

Der Chaos Computer Club Dresden lädt am kommenden Wochenende zum vierten Mal zum Symposium „Datenspuren“ ein. Der Eintritt ist frei und die Veranstaltung findet Samstag und Sonntag im Kulturzentrum Scheune, Alaunstr. 36-40 in Dresden statt. Der Fahrplan ist jetzt online gegangen. Thematisch dreht sich alles um Wahlcomputer, Videoüberwachung, Informationsfreiheit, Biometrie, Vorratsdatenspeicherung und noch einiges mehr.

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Chaosradio heute Abend: Biometrische Vollerfassung

Heute Abend gibt es wieder mal ein Chaosradio auf Fritz. Das Thema ist diesmal die „Biometrische Vollerfassung“. Konkret geht es um Fotofahndung, zentrale Fingerabdruckdatei und die Personenkennziffer. Wenn es nach dem Willen unseres Innenministers geht, haben wir es bald geschafft. Willkommen im Überwachungsstaat. Nicht einmal anderthalb Jahre nach Einführung des elektronischen Reisepasses ist es soweit. […]

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Online-Durchsuchung durch Verfassungsschutz: Nur ein Missverständnis?

Die Dienstvorschrift zur Erlaubnis der Online-Durchsuchungen durch den Verfassungsschutz dreht weiter muntere Kreise. Aktuell hat die TAZ ein paar News: Online-Schnüffeln ohne Freibrief? Eigentlich war alles gar nicht so gemeint, sagt Staatssekretär Lutz Diwell (SPD), eine Schlüsselfigur des jüngsten deutschen Geheimdienstskandals. Diwell hat im Sommer 2005 als Innenstaatssekretär die Dienstvorschrift unterzeichnet, die dem Verfassungsschutz den […]

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Frankreich: Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft

Über ein französisches Überwachungsgesetz mit dem blumigen Namen „Gesetz für das Vertrauen in die digitale Wirtschaft“ berichtet Heise: Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern. In Frankreich sorgt der Regierungsvorschlag zur technischen Umsetzung der einjährigen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten bei Providern und Bürgerrechtlern für Unmut, da er weit über die EU-Vorgaben hinausgeht. Der Entwurf […]

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Öffentlichkeit

Aktuell: a2k – Konferenz

Wolfgnag Kleinwächter berichtet für Heise von der a2k-Konferenz, die gerade an der Yale-University in den USA stattfindet: Zensur als Handelshemmnis? Nach Auffassung von Andrew McLaughlin, Chief Policy Adviser von Google, sollten Einschränkungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der laufenden Verhandlungen der „Doha Round“ der World Trade Organization (WTO) als Handelshemmnis qualifiziert werden. McLaughlin […]

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Wolfgang Wieland zu Online-Durchsuchungen

tagesschau.de hat den Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland interviewt: „Online-Durchsuchungen braucht man nicht“. tagesschau.de: Das Grundgesetz schützt die Unverletzlichkeit der Wohnung. Fällt darunter auch der Laptop im Park? Wieland: Der Geheimdienstkoordinator Klaus-Dieter Fritsche sagte im Innenausschuss, Artikel 13 – die Unverletzlichkeit der Wohnung – brauche uns nicht zu kümmern, denn Laptops könne man ja überall benutzen. Das […]

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Ralf klärt über Identität auf

Der data-epi-spacing elektrische data-epi-spacing Reporter data-epi-spacing hat data-epi-spacing in data-epi-spacing der data-epi-spacing Folge data-epi-spacing 28 data-epi-spacing Ralf data-epi-spacing Bendrath data-epi-spacing über data-epi-spacing die data-epi-spacing Risiken data-epi-spacing von data-epi-spacing Online-Identitätssystemen data-epi-spacing interviewt: data-epi-spacing Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzeigen Hier klicken, um den Inhalt von www.elektrischer-reporter.de anzuzeigen Inhalt von www.elektrischer-reporter.de immer anzeigen „Inhalt“ direkt öffnen data-epi-spacing data-epi-spacing Es […]

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Heute Abend: Lawrence Lessig auf Bayern2

Ania Mauruschat hat Lawrence Lessig in Berlin getroffen und heute gibts das Interview ab 20.30h auf Bayern2Radio über UKW oder über Live-Stream zu hören. Vorab gibt es einen Teil des Interviews auf jetzt.de: „Lessig ist lässig“ – Lawrence Lessig im Gespräch. Seit Jahren kämpfen Sie für Creative Commons als Alternative zu einem erdrückenden Urheberrecht, für […]

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FDP und Union gemeinsam gegen Tauschbörsennutzer

Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Richtlinie für die Durchsetzung Geistigen Eigentums (IPRED1) statt. Die Richtlinie sieht zivilrechtliche Werkzeuge zur Bekämpfung von Produktpiraterie vor. Die EU-Richtlinie ist 2004 unter leicht merkwürdigen Umständen entstanden, als die Ehefrau des ehemaligen Universal-Vivendi Chefs zufällig auch Berichterstatterin des EU-Parlaments für diese Richtlinie war. Und dabei unter ihrer […]

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Versicherungsbranche beliebter als Unterhaltungsbranche?

Beim Bootsektor gibts nützliche Verbraucher-Informationen: Piraterie: die Hintergründe. Ganz 41% der britischen und 54% der französischen Teilnehmer an dieser Edelman-Umfrage erklärten, die Entertainment-Industrie würde ihnen keinen angemessenen Gegenwert für ihr Geld bieten. Und 35 bzw. 46% sind der Ansicht, die Anbieter der digitalen Unterhaltungsmedien würden die Rechte der Verbraucher nicht respektieren (Stichwort: DRM). Während Computer- […]

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Free Kareem

Bisschen kurzfristig: Aber wer morgen früh in Berlin Lust und Zeit hat, kann zwischen 11:00 bis 11:30 Uhr vor den Ägyptischen Botschaft für die Freilassung des Ägyptischen Bloggers Abdelkareem Nabil Soliman demonstrieren. Morgen finden in verschiedenen Städten und Ländern kleine Kundgebungen statt. [via]

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Constanze Kurz und Frank Rieger im tagesschau.de-Chat

Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club waren gestern im tagesschau.de-Chat zu lesen. Das Transcript ist jetzt online: Unsere Gäste sind heute Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club (CCC). Erstmal vielen Dank Frau Kurz und Herr Rieger, dass Sie sich Zeit für unsere User nehmen. Haben Sie Fragen zu Bundestrojanern […]

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Moratorium setzt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste aus

Das mit der Dienstvorschrift konnte man ja niemanden mehr erklären. Daher hat man die Dienstvorschrift zurückgezogen und ein „Moratorium“ eingeführt: Schäuble stoppt Online-Durchsuchungen durch Geheimdienste. „Es gibt ein Moratorium“, sagte eine Ministeriumssprecherin der „Financial Times Deutschland“. Schäuble habe eine Prüfung der aktuellen Rechtsgrundlage für die umstrittene Ermittlungsmethode angeordnet.Solange diese laufe, dürfe der Bundesverfassungsschutz nicht heimlich […]

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Mehr Informationen zur IPRED2-Entscheidung im EU-Parlament

Pressemitteilung des EU-Parlaments: Strafrechtliche Maßnahmen gegen Nachahmung und Produktpiraterie. Das Plenum stellt klar, dass die Richtlinie nur für Verletzungen in gewerbsmäßigem Umfang zur Erzielung wirtschaftlicher Vorteile gelten sollte. Handlungen privater Nutzer für persönliche und nicht gewinnorientierte Zwecke schließt sie daher nicht ein. Auch „der faire Gebrauch eines geschützten Werkes“ z.B. durch eine Vervielfältigung für Kritik, […]

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Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering

Bei MediaBerkman gibt es mal wieder einen interessanten Podcast: Access Denied: The Practice and Policy of Global Internet Filtering. Diesmal geht es um: Rob Faris, the OpenNet Initiative’s Research Director and John Palfrey, one of the project’s Principal Investigators, lead a discussion of Internet filtering and provided a glimpse of the results of ONI’s first […]

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