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Ein neues EU-Gesetz soll Whistleblower vor Repressalien schützen, wenn sie Missstände aufdecken. Bei der nun anstehenden Umsetzung in deutsches Recht muss die Bundesregierung nachbessern und Lücken schließen, fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Gutachten.

In diesem Monat soll die Europäische Union eine Richtlinie beschließen, die Whistleblower in ganz Europa schützt. Doch das deutsche Justizministerium drängt auf einen deutlich schwächeren Text und behindert die Gespräche. Das zeigen vertrauliche Dokumente, die wir veröffentlichen.

Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt wegen CumEx – nicht gegen die Drahtzieher der Geschäfte, die die Gesellschaft Milliarden Euro kosteten, sondern gegen die Journalisten, die sie aufdeckten. Aktuell entscheidet der Bundestag neu über die Rechtslage, möglicherweise mit verheerenden Konsequenzen.

Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen stellen sich gegen das geplante neue Datenschutzgesetz. In einer Stellungnahme verwehren sie sich gegen Versuche, Datenschutz und Wirtschaft gegeneinander auszuspielen und fordern konkrete Kurskorrekturen.

Weitreichende Freiheiten für Unternehmen und Behörden, weniger Rechte für Betroffene und Videoüberwachung ohne Rücksicht auf Grundrechte – wir haben zentrale Kritikpunkte von Verbraucher- und Datenschützern an Thomas de Maizières Plänen für das neue Datenschutzgesetz zusammengetragen. Die Analysen stellen dem Innenminister ein vernichtendes Urteil aus.

Indem die Bundesregierung beim Whistleblowerschutz untätig ist, bricht Deutschland derzeit international bindende Verträge. Zu diesem Schluss kommt ein Rechtsgutachten, das im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) die gegenwärtige Rechtslage zum Schutz von HinweisgeberInnen bewertet hat und ein ernüchterndes Zeugnis ausstellt: WhistleblowerInnen sind in Deutschland nur unzureichend geschützt. Ein heute vorgestelltes Gutachten des Rechtswissenschaftlers Prof. Andreas […]

Der DGB hat ein zweiseitiges Positionspapier zum Datenschutz veröffentlicht und fordert u.a. eine neue „neue Datenschutzoffensive in Gesellschaft und Betrieben“. Der Datenschutz gewinnt wieder an gesellschaftspolitischer Relevanz. Die Bürgerinnen und Bürger entwickeln zunehmend ein Gespür dafür, dass sie mit ihren Daten sorgsam umgehen müssen und diese nicht bedenkenlos im Internet oder bei Zahlungsvorgängen offen legen […]

Der dgb veranstaltet am 6.12.2007 in Berlin ein Fachgespräch zum Thema „Digitales Urheberrecht“. Ich bin als Referent eingeladen worden, die Interessen der Internetnutzer neben den ganzen Verbandslobbyisten zu vertreten. Mal schauen, wie das wird. Das digitale Urheberrecht, wie die Regulierung des „Geistigen Eigentums“ insgesamt, zieht weitreichende Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nach sich. Seine zukünftigen […]

Das DGB-Gutachten „Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft: Ein Überblick über die Entwicklung der Gesetze zum `geistigen Eigentum´ in Deutschland, Europa und international“ ist interessant: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Rechtsanwalt Till Kreutzer gebeten, mit diesem Gutachten über die aktuelle Situation und Rechtslage der „Immaterialgüterrechte“ zu informieren. Der Leiter des Referats Urheberrecht am „Institut für Rechtsfragen der […]

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DGB-Gutachten: Bundesregierung muss beim Schutz von Whistleblowern nachbessern

Barley hat kein Herz für Whistleblower: Justizministerium blockiert EU-Gesetz

Geschäftsgeheimnisse und Cum/Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Correctiv-Chefredakteur

Gesellschaftliches Bündnis gegen Datenschutzabbau der Bundesregierung

Datenschutzpläne des Innenministeriums: So vernichtend fällt das Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf aus

Vertragsbruch beim Whistleblowerschutz – Regelungen in Deutschland massiv unzureichend

DGB-Papier für eine Datenschutzoffensive

dgb-Fachgespräch zu „Digitales Urheberrecht“ am 6.12.2007

DGB-Gutachten: Immaterialgüterrechte in der Wissensgesellschaft