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Eine computergeneriertes Bild auf dem eine Person vor einer Reihe orangener Gegenstände wie Kühlschrank und Waschmaschine steht, alle sind mit weißen Linien vernetzt

Der Data Act soll eine faire Datenökonomie schaffen. Das Ziel der EU: Unternehmen sollen mehr Daten für Innovationen und Wertschöpfung erhalten, Verbraucher:innen mehr Kontrolle haben und auch das Gemeinwohl soll profitieren. Fachleute sagen: Das Gesetz wird keines dieser Ziele erreichen.

Eine Ärztin mit einem Stethoskop um den Hals, über ihrem Arztkittel liegt eine europäische Flagge

Die Europäische Kommission will die Gesundheitsdaten aller EU-Bürger:innen in einem gewaltigen „Datenraum“ speichern. Was sehen die Pläne vor? Welchen Nutzen soll das für Patient:innen, Behandelnde und die Forschung haben? Und welche Risiken birgt das Projekt für die Versicherten?

Neun Mal das großgeschrieben Wort "Data" mit einem Baustellensymbol

Mit einem neuen Dateninstitut will die Bundesregierung das Teilen von Daten und deren Nutzung fördern. Das ist begrüßenswert, aber das Vorhaben ist mit unterschiedlichen Interessen überladen. Worauf es jetzt ankommt – ein Kommentar.

Viele Reihen Einsen und Nullen in weißer Farbe, einige davon sind rot eingefärbt und bilden ein Herz

Die EU will mehr Daten für alle und spart nicht mit Superlativen für eine neue Verordnung. Doch Expert:innen aus der Zivilgesellschaft sind skeptisch. Bislang scheinen die Datenpläne der EU vor allem ein Wirtschaftsprojekt zu sein – mit zu wenig Blick für das Gemeinwohl.

In den Bundesministerien und dem Kanzleramt wird es in Zukunft Datenlabore und „Chief Data Scientists“ geben. Sie sollen die Digitalisierung vorantreiben. Die Maßnahme ist Teil der im Januar veröffentlichten Datenstrategie – und eine von wenigen, die die Regierung bisher angefangen hat.

Die Bundesregierung beschließt heute ihre Datenstrategie

Datenlabore für Ministerien, Forschung zu Datentreuhändern, Bildungsoffensive für Datenkompetenz: Die neue Strategie der Bundesregierung enthält viele gute Ansätze. Eine Vision aber, wie sie Daten in den Dienst von Gemeinwohl und Demokratie stellen kann, entwickelt sie nicht. Eine Analyse.

Die Große Koalition will seit Jahren Ernst machen mit offenem Regierungshandeln. In einem Bericht lobt sie den bisherigen Fortschritt, zu dem sie sich im Rahmen der Open Government Partnership verpflichtet hat. Die Fülle an offenen Baustellen wirft jedoch Fragen auf.

Das Bundeskanzleramt bittet um Rückmeldungen zur eigenen Datenstrategie. Die Einreichungen sollen aber geheim bleiben. Das ist Denken von Gestern, kommentiert Markus Beckedahl. Gerade bei diesem Thema sollte das Kanzleramt vorangehen und alle Ergebnisse als Open Data veröffentlichen.

Auf dem Weg zu ihrer Datenstrategie bittet die Bundesregierung um Mitwirkung. In einer Online-Konsultation können bis Anfang April alle Feedback geben. Auch wenn der Fragebogen manchmal herausfordernd ist: Ihr solltet mitmachen.

Digitalchefinnen: Von der Leyen und Vestager

Die neue EU-Kommission präsentiert heute ihren digitalen Masterplan. Er sieht neue Vorschriften für Künstliche Intelligenz und einen Binnenmarkt für Daten vor. Wir besprechen die Vorhaben im Detail.

Zur heutigen Anhörung über die Datenstrategie der Bundesregierung war mit netzpolitik.org-Redakteur Ingo Dachwitz ein Vertreter der Zivilgesellschaft geladen. In seinem Eingangsstatement im Bundeskanzleramt plädierte Dachwitz für eine Digitalisierung, die allen zugutekommt und nicht nur der Wirtschaft.

Die guten Absichten der Bundesregierung in den jüngst veröffentlichten Eckpunkten einer Datenstrategie reichen längst nicht aus, um einen echten Daten-Frühling in Deutschland auszulösen. Es wird Zeit für Weitblick und Konkretes, finden unsere Gastautor:innen von Wikimedia Deutschland.

datenstrategie

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