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: BVerfG: Urteilsverkündung im Fernsehen
: BVerfG: Urteilsverkündung im Fernsehen Die Kurzfassung der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung steht jetzt auf Youtube:
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: AK Vorrat fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
: AK Vorrat fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa Die Pressemitteilung des AK-Vorratsdatenspeicherung zum BVerfG-Urteil: Nach Urteil: AK Vorratsdatenspeicherung fordert Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa.
Nach Urteil: Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung verlangt Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung in ganz Europa
+++ Jetzt muss die EU die Richtlinie aufheben +++ Rund 70% der Bevölkerung gegen Vorratsdatenspeicherung +++ Weitere Datenhalden abschaffen +++
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung einen Stopp der flächendeckenden Überwachung in ganz Europa. -
: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung
: Live-bloggen zur Vorratsdatenspeicherung Das Bundesverfassungsgericht verkündet ab 10 Uhr in Karlsruhe sein Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Als einer von über 34000 Klägern gegen das Gesetz bin ich natürlich gespannt. Wir begleiten hier in diesem Artikel das Urteil und die Reaktionen.
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Der Hashtag auf Twitter und sonstwo ist #vds.
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Das Urteil soll ca. -
: Pressemappe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
: Pressemappe des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat die Pressemappe (PDF) rund um das Thema Vorratsdatenspeicherung und unserer Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht für die Verkündung des Urteils aktualisiert. In der Pressemappe finden sich sowohl Ansprechpartner, Hintergründe zur Klage sowie viele Argumente gegen die Vorratsdatenspeicherung.
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: Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung
: Morgen: Urteilsverkündung Vorratsdatenspeicherung Morgen ist der Tag, auf den viele Menschen seit Jahren hin gearbeitet haben: Das Bundesverfassungsgericht verkündet seine Entscheidung über die Vorratsdatenspeicherung. Es gibt wohl kein anderes Gesetz, was wir seit Gründung dieses Blogs so intensiv begleitet haben, wie die Vorratsdatenspeicherung. Insofern ist natürlich die große Hoffnung da, dass das Bundesverfassungsgericht die Protokollierung unserer Verbindungsdaten Morgen beerdigt.
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: Bundesregierung äussert sich zum Internet
: Bundesregierung äussert sich zum Internet Kommende Woche findet wieder die Cebit statt. Das ist dann die Zeit, wo Politiker sich verstärkt zum Internet äusern. Auch dieses Jahr kann man das wieder beobachten. In ihrer wöchentlichen Podcast-Ansprache erzählt Bundeskanzlerin Angela Merkel von den Gefahren im Netz und erklärt, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sei (Transcript als PDF)
Den rechtsfreien Raum hat Constanze Kurz bei tagesschau. -
: Wer hat Angst vorm Googlemann?
: Wer hat Angst vorm Googlemann? Das Chaosradio auf Fritz hat am Mittwoch über „Wer hat Angst vorm Googlemann? Über Risiken und Nebenwirkungen bei der Onlinenutzung.“ berichtet.
Hier ist die MP3 dazu.
Jeder kennt es, jeder nutzt es – der Name der Firma Google ist zum Synonym zur Suche nach Daten im Internet geworden. Etwas zu googlen ist einfach und bequem. -
: Great Britain is watching you
: Great Britain is watching you Bei tagesschau.de gibt es ein „Video-Blog: London Calling“ (Ohne Download-Möglichkeit) und ein aktueller Beitrag ist interessant: Great Britain is watching you.
Kein Land hat mit dem Überwachungsstaat so ernst gemacht wie Großbritannien: Auf je 13 Einwohner kommt hier eine Kamera. Mehr Sicherheit bedeutet dies jedoch nicht. -
: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010
: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010 Einen Bericht über die Verleihung der belgischen BigBrotherAwards, die dort „Orwell Awards“ heißen, gibts bei Vasistas: Verleihung der belgischen Orwell Awards 2010.
Am 23. Februar 2010 wurde der Orwell Award für das „Beste vom Schlimmsten“ von der belgischen Liga für Menschenrechte vergeben. Der Gewinner in diesem Jahr ist Humabio. -
: ZDF Morgenmagazin: Streetview schafft gläsernen Bürger
: ZDF Morgenmagazin: Streetview schafft gläsernen Bürger Das ZDF-Morgenmagazin hat heute über Google Streetview berichtet und hat mich egstern dazu kurz interviewt.
Google-Streetview soll den Blick auf die Straßen der drei größten deutschen Städte öffnen. Werden wir in naher Zukunft ungefragt weltweit beim Überqueren der Straßen im Internet gezeigt?
Das gibt es bei Youtube und in der Mediathek:
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: Du kannst dich nicht mehr verstecken
: Du kannst dich nicht mehr verstecken Frank Rieger hat in der FAZ mal ausführlich die Vorratsdatenspeicherung erklärt und den Lesern etwas Angst gemacht: Du kannst dich nicht mehr verstecken.
Auch wenn sich das Verfassungsgericht zu einer signifikanten Kappung der Speicherung der Verkehrsdaten durchringen kann, steht es vor der schweren Aufgabe, zu definieren, was die Kriterien und Grenzen sind, nach denen eine Auswertung von ohne Anlass gespeicherten Verkehrs- und anderen Daten grundrechtskonform stattfinden darf. -
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an
: AK Zensur fordert sofortige Aufhebung des Internet-Sperr-Gesetzes und kündigt Verfassungsbeschwerde an Der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) hat in einer schnellen Stellungnahme auf die heute bekannt gewordene Ausfertigung des Zugangserschwerungsgesetzes reagiert. Er zeigt sich enttäuscht darüber, dass der Bundespräsident das hoch umstrittene Gesetz trotz erheblicher verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten und eigener offener Fragen nun doch unterzeichnet hat.
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: Lettland: 7,4 Millionen Steuerdatensätze im Netz
: Lettland: 7,4 Millionen Steuerdatensätze im Netz In Lettland hat es einen massiven Daten-GAU gegeben. Über eine elektronische Steuererklärungsmaske war jeder beliebige Satz mit Steuer- und Personendaten im Netz abrufbar. 7,4 Millionen Datensätze aus drei Monaten könnten so in die Hand von Kriminellen gelangt sein, schreibt Futurezone:
Der Hinweis auf die massive Sicherheitslücke kam laut TV-Bericht von einer Gruppe von Hackern namens „Volksarmee des Vierten Erwachens“ (4ATA). -
: Transparenz für Schweizer Bankdaten von Politikern?
: Transparenz für Schweizer Bankdaten von Politikern? Die Bild-Zeitung hat vermutlich weder Kosten noch Mühe gescheut und alle Schweizer Politiker durchtelefoniert auf der Suche nach einem, der die Offenlegung von Schweizer Bankkonton von deutschen Politikern fordert. Und sie wurden fündig, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet: Konten deutscher Politiker sollen offengelegt werden.
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: Der Staat und die Daten, das Netz und das Privatleben
: Der Staat und die Daten, das Netz und das Privatleben Ich bin morgen um 11 Uhr beim dradio Netzreporter Talk auf dradio-Wissen zu hören. Thema ist „Der Staat und die Daten, das Netz und das Privatleben“. Mit im Studio sind noch Kai Biermann von Zeit-Online, Andreas Bogk vom Chaos Computer Club und Dominik Boecker von Domainrecht. Da wirds sicher auch einen Podcast geben.
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: Identitätsdiebstahl
: Identitätsdiebstahl Warum es keine gute Idee ist, in Social-Networks oder Webseiten das richtige Geburtsdatum anzugeben und wie leicht man Opfer von Identitätsdiebstahl werden kann, beschreibt Tina Groll auf Zeit.de. Sie ist selbst Opfer geworden und schildert ihre Geschichte: Meine Identität gehört mir!
Wie klaut man die Identität eines Menschen? Hätte ich noch vor wenigen Wochen von dieser Geschichte gehört, ich hätte gesagt: Das ist doch nicht möglich. -
: EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab!
: EU-Parlament lehnt SWIFT-Abkommen ab! Das Europaparlament hat heute über das SWIFT-Abkommen mit den USA abgestimmt. Und das Abkommen abgelehnt! 378 waren gegen das Abkommen und nur 196 dafür.
Wie wir gestern schon beichtet hatten, nutzte die konservative EPP-Fraktion vor der Abstimmung einen Geschäftsordnungstrick, um die Abstimmung zu verschieben. -
: SWIFT-Abkommen auf der Kippe
: SWIFT-Abkommen auf der Kippe Im Europaparlament wird am Donnerstag um die Mittagszeit herum über das SWIFT-Abkommen abgestimmt. Im Moment ist noch unklar, ob es mehrheitlich von den EU-Abgeordneten abgelehnt wird. Bei einer Testabstimmung der konservativen EPP-Gruppe stimmten 2/3 dafür. Da die spanischen Sozialisten aus Solidarität mit ihrer Regierung dafür stimmen wollen, braucht es ausreichend Konservative, die dagegen stimmen werden.
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: Fettes Brot – Kontrolle
: Fettes Brot – Kontrolle Fettes Brot hat ein neues Lied vorab auf Youtube veröffentlicht, was ab dem 12.2. nur als Download zu kaufen ist. Das wäre normalerweise kein Thema für dieses Blog, aber da der Titel „Kontrolle“ ist und es um Datenschutz und Überwachung geht, blog ich es trotzdem.
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: EDRi-FAQ zu SWIFT
: EDRi-FAQ zu SWIFT Wie man aus dem EU-Parlament hört, kopiert jetzt die US-Regierung unsere Strategie und ruft unsere EU-Abgeordneten einzeln an, um diese für das SWIFT-Abkommen zu begeistern. Vor der morgigen Abstimmung über das SWIFT-Abkommen im Europaparlament hat EDRi.org noch eine FAQ mit den wichtigsten Fragen und Antworten an Europapabgeordnete verschickt.