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Während reihenweise Expert:innen die geplante Chatkontrolle kritisieren, will der Rat der EU andere Maßnahmen verschärfen. Internet-Provider sollen vermehrt Websites sperren und Anbieter von Suchmaschinen Ergebnisse entfernen. Die tschechische Ratspräsidentschaft nennt die Vorschläge „Kompromiss“.

EU-Kommissarin Johansson mit einem Rucksack

Die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle greift tief in Grundrechte ein und würde wohl von Gerichten gekippt werden. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags in einem Gutachten, das wir in Volltext veröffentlichen. Anke Domscheit-Berg fordert die Bundesregierung auf, das Vorhaben zu stoppen.

Sie arbeitete für Google, forschte zu Künstlicher Intelligenz und steht nun an der Spitze des Messengers Signal. Meredith Whittaker gilt als eine der schärfsten Kritikerinnen von Big Tech. Wir sprechen mit ihr über smarte Kaffeemaschinen, Verschlüsselung für alle und die fatalen Folgen fehlender Regulierung.

Flaggen von EU-Staaten, ein Smartphone mit der App Signal

Der Vorschlag der EU-Kommission zur Durchleuchtung privater Chatnachrichten stößt bei einigen Mitgliedstaaten auf Skepsis. Andere finden das jedoch super. Bislang nicht öffentliche Protokolle aus den Verhandlungen hinter verschlossenen Türen zeigen: Die Zukunft des Vorhabens ist ungewiss.

Twitter hat ein Problem bei der Erkennung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Das zeigt ein interner Bericht, den das Unternehmen erstellen ließ um neue Geschäftsmodelle zu prüfen. Die Autor*innen fordern massive Investitionen in eine neue Infrastruktur – bisher offenbar ohne Erfolg.

Chatnachrichten durchleuchten, private Fotos scannen: Für die FDP-geführten Ministerien kreuzt die von der EU-Kommission geplante Chatkontrolle an vielen Stellen „rote Linien“. Ein internes Dokument zeigt, die Bundesregierung ist sich bei dem Thema nicht ganz einig.

Ikonofrafierte Darstellung Mensch schmeißt Müll in den Mülleimer

Hosting-Anbieter in Deutschland löschen Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder meist innerhalb weniger Tage von ihren Servern. Widersprüchliche Aussagen gibt es allerdings darüber, ob das Bundeskriminalamt für die Aufforderung zum Löschen zuständig ist.

Clown Pennywise mit einem Faltschiffchen in der Hand

In einer Pressemitteilung erweckt das Bundeskriminalamt den Eindruck, als würde die Verbreitung von Darstellungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder immer weiter ansteigen. Was eigentlich hinter den gestiegenen Fallzahlen steckt, sagt die Behörde erst in einer Langfassung der Statistik.

oben banner von pornhub, darunter hält eine hand eine weiße leere kreditkarte

In den USA ist Visa angeklagt, von illegalen Aufnahmen Minderjähriger profitiert zu haben. Nun setzen zwei der größten Zahlungsanbieter ihre Dienste nicht nur für Pornhub selbst aus, sondern auch für Werbung, die auf der Seite geschaltet wird. Das Timing irritiert.

Montage, in Hintergrund eine Visa-Karte auf einer Laptop-Tastatur, darunter die Dachzeile der Website von Pornhub

Das Kreditkartenunternehmen hat weiter Zahlungen für die Pornoplattform Pornhub abgewickelt, obwohl es mutmaßlich wusste, dass es dort vor Aufnahmen Minderjähriger wimmelt. Die Klage gegen Visa in dem Fall ist deswegen zulässig, urteilt ein kalifornischer Richter.

Der EU-Entwurf weckt ernste Bedenken bei EU-Datenschützer:innen

Die EU-Datenschutzbehörden kritisieren den Kommissionsvorschlag zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder umfassend. Sie zweifeln an der Verhältnismäßigkeit der Chatkontrolle und daran, ob sie überhaupt helfen würde. Und sie warnen vor anlassloser Massenüberwachung.

Vor der Alpenkulisse posieren die Regierungschefs mit Ursula von der Leyen in einer Reihe.

Auf ihrem Treffen im November wollen die G7-Innenminister:innen Druck machen, damit Firmen mit Filtertechnologien nach sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen. Treiber ist Großbritannien, das mit einem Gesetz voranprescht. Auch Verschlüsselung ist davon betroffen.

Bei der geplanten Chatkontrolle werden Ermittler:innen irrtümliche Treffer sichten müssen, denn selbst die EU-Kommission rechnet mit falschen Alarmen. Hinter verschlossenen Türen hat sie auf Fragen der Mitgliedstaaten reagiert. Wir veröffentlichen das Dokument im Volltext.

61 teils sehr pointierte Rückfragen zur Chatkontrolle hat die Bundesregierung an die EU-Kommission. Überzeugende Antworten dürften der Kommission da schwerfallen. Wir veröffentlichen den Fragenkatalog im Volltext.

Screen eines Handys, darauf mehrere Messnger-Apps

Die EU-Kommission will Unternehmen dazu verpflichten, in privaten Nachrichten nach Darstellungen von Gewalt gegen Kinder zu suchen. Dabei machen viele das bereits freiwillig. Welche Technologien heute schon zum Einsatz kommen.

Ein Polizist mit Taschenlampe, eine Hand mit Smartphone

Online-Anbieter sollen unter anderem Chats durchleuchten, um sexuelle Gewalt gegen Kinder zu finden. Verdächtige Inhalte sollen sie Behörden melden müssen. Liest bald die Polizei auf WhatsApp mit? Die wichtigsten Antworten.

Jetzt ist es raus: Die EU-Kommission will die Chatkontrolle einführen – und damit das größte Projekt zur anlasslosen Massenüberwachung seit Langem. Es braucht schnell Protest, damit das Vorhaben noch verhindert wird. Ein Kommentar.

Laut einem geleakten Gesetzesentwurf, den wir veröffentlichen, könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben. Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung.

Der Protest gegen eine Durchleuchtung der Kommunikation aller Bürger:innen erreicht nun die Straße. In Berlin ruft die Kampagne „Chatkontrolle stoppen“ am Mittwoch zu einer Aktion vor der Vertretung der EU-Kommission auf.

Eine Frau schaut auf einen Computer und telefoniert

Die Rekordzahlen bei Ermittlungen gegen Kindesmissbrauch im Internet führen nicht dazu, dass diese Materialien auch konsequent gelöscht werden. Die Bundesregierung sagt nun, dass das Bundeskriminalamt gar nicht für Löschmeldungen zuständig sei.

CSAM

Gesetz zur Chatkontrolle: EU-Ratspräsidentschaft will Netzsperren ausweiten

Wissenschaftliche Dienste: Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten

Neue Signal-Chefin: „Künstliche Intelligenz ist vor allem ein Marketinghype“

Chatkontrolle: Interne Dokumente zeigen, wie gespalten die EU-Staaten sind

Interner Bericht: Twitter scheitert bei der Suche nach sexualisierter Gewalt

Klare Kante gegen Chatkontrolle: FDP-Papier bringt Innenministerin Faeser in Zugzwang

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: Löschen statt Sperren funktioniert weiterhin gut

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder: BKA verbreitet irreführende Pressemitteilung

Pornhub: Keine Werbezahlungen mehr über Visa und Mastercard

US-Klage: Visa landet mit Pornhub vor Gericht

"Ernste Bedenken": EU-Datenschutzbehörden nehmen Chatkontrolle komplett auseinander

Unter deutschem Vorsitz: G7-Staaten stützen EU-Politik zur Chatkontrolle

Geleakter Bericht: EU-Kommission nimmt hohe Fehlerquoten bei Chatkontrolle in Kauf

Chatkontrolle: Bundesregierung löchert EU-Kommission mit kritischen Fragen

Chatkontrolle : Was Unternehmen schon freiwillig tun

EU-Pläne einfach erklärt : Warum die Chatkontrolle Grundrechte bedroht

Chatkontrolle: Das EU-Überwachungsmonster kommt wirklich, wenn wir nichts dagegen tun

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten

"Absolut inakzeptabel" : Erstmals Straßenprotest gegen Chatkontrolle angekündigt

Darstellungen von Kindesmissbrauch: BKA soll nur finden, nicht löschen