Manuela Schwesig
Überwachung Bundesrat

SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist. Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat. Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich.

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Mann im Trenchcoat
Überwachung Verfassungsschutzrecht

Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen

Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.

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Technologie Diskriminierung

Grüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor

Die Grünen wollen mit einem Gesetz verhindern, dass Menschen zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrängt werden. Außerdem sollen Arbeitnehmer:innen Lohnfortzahlungen bekommen, wenn sie via App über eine mögliche Infektion informiert werden. Doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch.

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Justizministerin Lambrecht
Überwachung Verfassungsschutzgesetz

Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung.

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Hand hält Smartphone
Öffentlichkeit Hasskriminalität

Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern

Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen. Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen.

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Bundesjustizministerin Lambrecht am Rednerpult im Bundestag.
Datenschutz Lambrechts Pläne zur Passwort-Herausgabe

Hacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder

Die Justizministerin möchte es Strafverfolger:innen leichter machen, an Informationen über Verbrecher:innen zu kommen. Ihr Entwurf für eine Änderung des Telemediengesetzes bedroht aber die Sicherheit aller. Der IT-Sicherheitsexperte Thorsten Schröder erklärt im Interview, wieso genau.

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Flugzeug fliegt über Bahnschienen
Überwachung

EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden

Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland.

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