Christine Lambrecht
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Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen
Marco Buschmann will eine Gesetzesreform seiner Vorgängerin Christine Lambrecht (rechts) teilweise rückgängig machen. Reform der Reform: Buschmann will Strafverschärfung bei „Kinderpornografie“ rückgängig machen Die Verfahren stapelten sich; oft gerieten Eltern ins Visier, die nur helfen wollten. Das im Jahr 2021 erhöhte Strafmaß für sogenannte Kinderpornografie hat nach Meinung von Fachleuten Probleme geschaffen, ohne Betroffenen zu helfen. Nun will das Justizministerium die Reform wieder zurückdrehen.
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NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten
Die Einführung eines Widerspruchsverfahrens gegen die Löschung mutmaßlich rechtswidriger Inhalte war europarechtswidrig NetzDG-Reform ungültig: Meta muss keine Widerspruchsmöglichkeit anbieten Deutschland hätte Instagram und Facebook nicht einfach vorschreiben dürfen, dass sie ein Gegenvorstellungsverfahren bei Löschentscheidungen anbieten müssen. Auch wenn Meta vor Gericht Erfolg hatte: Dank des Digital Services Act kommt die Widerspruchsmöglichkeit gegen Löschungen bald für die gesamte EU.
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Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier
Ein Sammelcontainer war Teil der Aktion "Wo sind unsere Waffen?" Zentrum für Politische Schönheit: Bundeswehr nahm Aktionskünstler ins Visier Bei einem Projekt zur Beobachtung feindlicher Propaganda überwachte die Bundeswehr offenbar Aktionskünstler:innen aus Deutschland. Der „digitale Einsatz im Innern“ war dabei auch intern umstritten.
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Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
Noch wirkt es, als würde die neue Verteidigungsministerin etwas fremdeln. Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.
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Strafrecht : Weitere Taten werden als Stalking strafbar
Tatmittel Internet: Die Bundesregierung passt den Stalking-Paragrafen an. Strafrecht : Weitere Taten werden als Stalking strafbar Auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität fallen in Zukunft unter den Straftatbestand Stalking. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt. Expert:innen warnen, dass weitere Maßnahmen folgen müssen.
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Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror
Das "Tatwerkzeug Internet" wird statistisch nicht erfasst, das Justizministerium sieht dennoch Anpassungsbedarf beim Stalking-Paragrafen. Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen, auch in Fällen von Handy-Spionage oder unerlaubt hochgeladenen Fotos. In schweren Fällen sollen Täter:innen härter bestraft werden. Doch strengere Gesetze können nur einen Teil des Problems lösen.
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Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?
Hass auf Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG? Telegram tut kaum etwas gegen strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen. Weil der Dienst einst als Messenger begann, ist er vom NetzDG bislang befreit. Dabei hat er sich längst zu einem sozialen Netzwerk entwickelt.
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Deplatforming: Wenn Hass Konsequenzen hat
Ab welchem Punkt wird wessen Meinungsfreiheit eingeschränkt und wann müssen Strafverfolgungsbehörden eingreifen? Deplatforming: Wenn Hass Konsequenzen hat Für einige ist Deplatforming eine Möglichkeit, gegen die extreme Rechte im Netz vorzugehen. Andere sehen die Meinungsfreiheit in Gefahr. Eine neue Studie erforscht diese Strategie im Kampf gegen Hetze und Verschwörungsideologien. Wie wirksam ist das Vorgehen von Facebook, Twitter und Co.?
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Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten
Bloß keine Fälschung im Internet bestellen: Nürnberger Lebkuchen. Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen. Einen „Darknet“-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit.
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Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
Deutsche Firma wirbt mit Kennzeichen-Scanner in Saudi-Arabien. Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder Diesel-Fahrverbote aufgestellt wurden, genutzt werden.
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Urheberrechtsreform: Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google
Wie hier in Frankfurt haben im letzten Jahr viele gegen Uploadfilter demonstriert. Urheberrechtsreform: Gesetzesvorschlag für Uploadfilter stärkt die Marktmacht von Google Ein Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform beinhaltet Pflichten zum Einsatz von Uploadfiltern. Ausgerechnet große Plattformen würden davon profitieren. Datenschutz, Meinungsfreiheit und Plattformvielfalt sind in Gefahr.
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Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier weigert sich beharrlich, das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität abzusegnen. Nun ist mit weiteren Verzögerungen zu rechnen. Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift. Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen. Doch die stolpert wiederholt über sich selbst.
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Pandemie-Bekämpfung: Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab
Noch weiß die Wissenschaft nicht genug, um sichere Aussagen über die Immunität nach einer Covid19-Erkrankung zu treffen. Pandemie-Bekämpfung: Ethikrat rät derzeit von Immunitätsausweisen ab Der Deutsche Ethikrat rät in seiner aktuellen Stellungnahme von der Einführung von Immunitätsausweisen ab. Noch wisse man zu wenig über die Immunität nach einer überstandenen Infektion mit dem Corona-Virus. Doch darüber, was passieren soll, wenn dieses Wissen da ist, herrscht keine Einigkeit.
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Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung
Fordert Vorratsdatenspeicherung: Manuela Schwesig. Bundesrat: SPD-Ministerpräsidentin Schwesig fordert Vorratsdatenspeicherung Die Bundesregierung soll die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen, obwohl sie verfassungswidrig und ausgesetzt ist. Das fordert Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat. Geht es nach Ministerpräsidentin Schwesig, soll die anlasslose Massenspeicherung so weit gehen wie rechtlich möglich.
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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz
Das NetzDG muss nicht zum Arzt, hat eine Evaluation des Justizministeriums ergeben. (Symbolbild) Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Justizministerin lobt Gesetz gegen Hass im Netz Das Justizministerium hat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz überprüfen lassen. Insgesamt wertet die Regierung das Gesetz gegen Hass im Netz als Erfolg. Verbesserungsbedarf gebe es vor allem in Fragen von Streitschlichtung.
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Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen
Geheimdienst-Spion. (Symbolbild) Verfassungsschutzrecht: Wir veröffentlichen den Gesetzentwurf, mit dem alle Geheimdienste Staatstrojaner bekommen Die deutschen Geheimdienste sollen Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Das steht im Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den wir veröffentlichen. In Bundesregierung und SPD gab es lange Diskussionen, jetzt steht dem Gesetz nichts mehr im Weg.
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Diskriminierung: Grüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor
Diskriminierung: Grüne legen Gesetzentwurf für Corona-Warn-App vor Die Grünen wollen mit einem Gesetz verhindern, dass Menschen zur Nutzung der Corona-Warn-App gedrängt werden. Außerdem sollen Arbeitnehmer:innen Lohnfortzahlungen bekommen, wenn sie via App über eine mögliche Infektion informiert werden. Doch Justizministerin Lambrecht ist skeptisch.
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Verfassungsschutzgesetz: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst
Will Staatstrojaner für Verfassungsschutz: Justizministerin Lambrecht, SPD. Verfassungsschutzgesetz: Bundesregierung einigt sich auf Staatstrojaner für Inlandsgeheimdienst Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll Geräte mit Staatstrojanern hacken, um Kommunikation abzuhören. Darauf haben sich Justiz- und Innenministerium bei Verhandlungen zum neuen Verfassungsschutzgesetz geeinigt. Streit gibt es noch um die Online-Durchsuchung.
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Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern
Die aktuelle NetzDG-Novelle soll Nutzern mehr Rechte bringen. Hasskriminalität: Bundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen. Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen.
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Lambrechts Pläne zur Passwort-Herausgabe: Hacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder
Lambrecht möchte die Passwörter von Kriminellen und bringt damit die Passwortsicherheit von allen in Gefahr (Symbolbild). Lambrechts Pläne zur Passwort-Herausgabe: Hacker interessieren sich nicht für Stopp-Schilder Die Justizministerin möchte es Strafverfolger:innen leichter machen, an Informationen über Verbrecher:innen zu kommen. Ihr Entwurf für eine Änderung des Telemediengesetzes bedroht aber die Sicherheit aller. Der IT-Sicherheitsexperte Thorsten Schröder erklärt im Interview, wieso genau.