Christine Lambrecht
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Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft
Mit Löschen allein ist es noch nicht getan. Das Justizministerium will auch ein Recht auf Widerspruch und weitere Ergänzungen im NetzDG. Justizministerium verbessert NetzDG: Mehr Widerspruch und mehr Aussagekraft Die Bundesregierung überarbeitet das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Das Melden von rechtwidrigen Inhalten soll einfacher werden, die Aufsicht über die Sozialen Netzwerke strenger. Jahrelange Kritik ist offenbar angekommen.
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Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus
Andere haben schon früh angefangen, sich gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Maßnahmenpaket im Bundeskabinett: Neun Punkte gegen Rechtsextremismus Strafbare Inhalte ans BKA melden, das Waffenrecht verschärfen, Beleidigung im Netz härter bestrafen. Mit einem Neun-Punkte-Plan will die Bundesregierung Rechtsextremismus besser bekämpfen. Dem Maßnahmenpaket fehlt noch Konkretes, um es wirklich einzuschätzen.
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: EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden
Passagierdatenspeicherung auch bei Bahnreisen? : EU-Staaten diskutieren Überwachung von Schiffs- und Zugreisenden Fluggesellschaften leiten Daten über Reisende an das BKA weiter, das führt vor allem zu Fehlalarmen. Doch in der EU wollen manche Länder die Reisedatensammlung bereits auf Zug- und Schiffsreisen ausweiten. Andere Mitgliedstaaten sind skeptisch, darunter auch Deutschland.