Überwachung

Geheime Cyber-LeitlinieVerteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe

Die Bundeswehr erklärt den „Cyber-Raum“ zum Kriegsgebiet und rüstet sich zum digitalen Angriff mit „offensiven Cyber-Fähigkeiten“. Das geht aus einer geheimen Leitlinie zur „Cyber-Verteidigung“ von Ministerin von der Leyen hervor, die wir veröffentlichen. Abgeordnete und zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren die neuen Befugnisse ohne gesellschaftliche Debatte.

Lesen Sie diesen Artikel: Verteidigungsministerium erlaubt Bundeswehr „Cyberwar“ und offensive digitale Angriffe
Öffentlichkeit

Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version

Hamburg hat das wohl fortschrittlichste und weitreichendste Transparenzgesetz Deutschlands. Aus der Wikipedia: Am 13. Juni 2012 hat die Bürgerschaft das Hamburgische Transparenzgesetz (HmbTG) beschlossen. Das Gesetz wurde von einer Volksinitiative von Mehr Demokratie, Transparency International und dem Chaos Computer Club sowie einigen Bündnispartnern in einem Wiki geschrieben. Der offizielle Start folgt am 1. Oktober 2014, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Umsetzung des Transparenzgesetzes: Transparenzportal Hamburg ist online – als Beta-Version
Überwachung

Dritte Klage gegen GCHQ: Sieben internationale Provider wollen Angriffe auf Internet-Infrastruktur stoppen

Sieben Internet-Provider aus der ganzen Welt haben heute beim britischen Investigatory Powers Tribunal (IPT) eine Klageschrift gegen das Government Communications Headquarters (GCHQ) eingereicht. Mit dabei ist auch der Chaos Computer Club (CCC), der in einer Pressemitteilung schreibt: In der heute beim IPT eingelegten Beschwerde wird dargelegt, daß die Angriffe des GCHQ nicht nur unrechtmäßig sind, […]

Lesen Sie diesen Artikel: Dritte Klage gegen GCHQ: Sieben internationale Provider wollen Angriffe auf Internet-Infrastruktur stoppen

30C3: 30. Chaos Communication Congress in Hamburg – Call for Papers gestartet

Vom 27.-30. Dezember 2013 findet wieder der traditionelle Chaos Communication Congress statt, die „internationale Fachkonferenz und Hackerparty des Chaos Computer Club.“ An vier Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr kommen tausende Technikfreaks, Bastler, Künstler, Utopisten und aus Europa und dem Rest der Welt im CCH zusammen, um sich auszutauschen, voneinander zu lernen und miteinander zu feiern. […]

Lesen Sie diesen Artikel: 30C3: 30. Chaos Communication Congress in Hamburg – Call for Papers gestartet
Datenschutz

BigBrotherAward für Beitragsservice: „massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung“

Die seit diesem Jahr aktive Nachfolge-Organisation der Gebühreneinzugszentrale GEZ sammelt massiv Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung. Für die Einrichtung des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice erhielten dafür heute die Ministerpräsidenten der 16 deutschen Bundesländer den BigBrotherAward in der Kategorie Politik. Hier die Laudatio von Frank Rosengart, Chaos Computer Club: Der BigBrotherAward in der Kategorie Politik geht […]

Lesen Sie diesen Artikel: BigBrotherAward für Beitragsservice: „massive Ansammlung von Personendaten der gesamten deutschen Bevölkerung“
Überwachung

Niederlande: Offener Brief gegen weltweit einsetzbaren Staatstrojaner

Die niederländische Polizei soll die Möglichkeit bekommen, in Computer anderer Staaten einzudringen und Daten zu löschen. Ein Bündnis aus über 40 Organisationen und Sicherheitsexperten kritisiert diesen Vorschlag und fordert die Aufgabe der Pläne. Damit würde ein schlechtes Vorbild geschaffen, nach dem auch andere Staaten ihre lokalen Gesetze auf internationalen Rechnern durchsetzen würden.

Lesen Sie diesen Artikel: Niederlande: Offener Brief gegen weltweit einsetzbaren Staatstrojaner
Datenschutz

Deutscher Juristentag: Juristen fordern Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung

Der Verein Deutscher Juristentag sieht ein „hohes Gefahrenpotential der Internetkriminalität“. Auf seiner Mitgliederversammlung fordert die Abteilung Strafrecht neue technische Möglichkeiten für Ermittler, Quellen-Telekommunikationsüberwachung, Online-Durchsuchung und die Vorratsdatenspeicherung. Andere Juristen-Vereine widersprechen – zusammen mit dem Chaos Computer Club. Der Deutsche Juristentag ist ein gemeinnütziger Verein von Juristinnen und Juristen, dessen Beschlüsse oft Gesetz werden. Auf dem […]

Lesen Sie diesen Artikel: Deutscher Juristentag: Juristen fordern Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung
Öffentlichkeit

Bewaffnete Drohnen: Bald entscheiden autonome Tötungsmaschinen über Leben und Tod

Weltweit werden immer mehr unbemannte Luftfahrzeuge entwickelt und eingesetzt, über 50 Staaten bauen daran. Treibende Kräfte sind vor allem Dienste und Militärs, die Drohnen zur Überwachung und zum Töten einsetzen. Die fliegenden Tötungsmaschinen werden dabei immer autonomer – und werden irgendwann selbst über Leben und Tod entscheiden. Vorreiter beim Einsatz von Drohnen sind die USA. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Bewaffnete Drohnen: Bald entscheiden autonome Tötungsmaschinen über Leben und Tod
Überwachung

StaatstrojanerDigiTask verweigert Datenschutzbeauftragten Einblick in Quellcode

Die hessische Firma DigiTask verweigert dem Bundesdatenschutzbeauftragten einen Einblick in den Quellcode ihres Staatstrojaners. Das geht aus einem Brief von Peter Schaar an den Innenausschuss des Bundestages hervor. Damit ist die Untersuchung des Datenschützers abgeschlossen – er bleibt bei seiner Kritik.

Lesen Sie diesen Artikel: DigiTask verweigert Datenschutzbeauftragten Einblick in Quellcode
Generell

#28c3: Jahresrückblick

In Saal 1 wurde der dritte Tag des Chaos Communication Congress heute mit dem Jahresrückblick des CCC eröffnet. Constanze Kurz, Andreas Bogk, Erdgeist und Frank Rieger führten durch die damaligen Neuigkeiten des abgelaufenen Jahres und lieferten „so ne Art Rechenschaftsbericht“. Die Mischung aus Veranstaltungen, politischen Ereignissen und Entwicklungen und Presseschau führte von der Mitgliederversammlung im […]

Lesen Sie diesen Artikel: #28c3: Jahresrückblick
Demokratie

Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur

Das mit dem Aufstehen hat also geklappt: Je nach Quelle zwischen 200 und 500 Menschen haben sich heute morgen in Berlin an der Mahnwache gegen eine von BKA und Internet-Providern betriebenen Zensur-Infrastruktur beteiligt. Sie trugen Scheuklappen und viele einfallsreiche Slogans, dazu gab es mobile Musikversorgung. Schöne Bilder gibt es von Tim Pritlove und Foo Bar […]

Lesen Sie diesen Artikel: Hunderte protestierten am frühen Morgen gegen Internet-Zensur
Demokratie

Wahlcomputer: Interview mit Andreas Bogk (CCC)

netzpolitik.org: Hallo Andreas Bogk. Sie haben mit anderen Mitgliedern des Chaos Computer Clubs ein Gutachten mitverfasst, wonach heute die geltende Praxis von Wahlcomputern als verfassungswidrig und nur in sehr engen Grenzen für zulässig erklärt wurde. Herzlichen Glückwunsch ersteinmal zu diesem Erfolg. Andreas Bogk: Vielen Dank. netzpolitik.org: Sind sie mit den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht nun […]

Lesen Sie diesen Artikel: Wahlcomputer: Interview mit Andreas Bogk (CCC)