Schlagwort: Chan-jo Jun
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Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons
Aktion der Letzten Generation im August 2024. Letzte Generation: Verfassungsbeschwerde gegen Abhören des Pressetelefons Als die bayerische Polizei das Pressetelefon der Protestgruppe Letzte Generation abhörte, habe sie das Grundrecht auf Pressefreiheit missachtet, kritisieren die Gesellschaft für Freiheitsrechte, Reporter ohne Grenzen und der Bayerische Journalisten-Verband. Im Namen von drei betroffenen Journalist*innen haben sie Verfassungsbeschwerden eingereicht.
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Aufmerksamkeit: Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut
Querdenken-Initiator Michael Ballweg bei einer Demonstration im September Aufmerksamkeit: Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut Der „Goldene Aluhut“ hat „Querdenken“ wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Gründer der Initiative fordert einen Sieg jetzt per Anwalt ein. Dabei müsste er vor einem Gerichtsverfahren wohl zunächst wesentliche Fragen zu seiner Organisation beantworten – auch zu deren Finanzen.
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: Gerichtsurteil: Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook im Merkel-Selfie-Fall
Hacker Way Nr. 1, Eingang zur Zentrale von Facebook in Menlo Park. Foto: CC BY-NC-ND 2.0, Flickr/Don Barrett : Gerichtsurteil: Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook im Merkel-Selfie-Fall In einem Gerichtsverfahren gegen Facebook wurde heute über Löschpflichten des Werbekonzerns bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden. Das Gericht sprach jedoch keine einstweilige Verfügung aus, die ein Betroffener verlangt hatte. Unabhängig von der heutigen Entscheidung des Landgerichts wirft der Fall aber grundsätzliche Fragen auf, denen wir uns stellen müssen.
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: Staatsanwaltschaft München leitet Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen Facebook ein
: Staatsanwaltschaft München leitet Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen Facebook ein Spiegel-Online berichtet gerade, dass die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen einige Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet habe.
Unter den Beschuldigten sind Firmengründer und ‑chef Mark Zuckerberg, seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper.