Michael Ballweg
Demokratie Aufmerksamkeit

Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut

Der „Goldene Aluhut“ hat „Querdenken“ wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten von der Abstimmung ausgeschlossen. Der Gründer der Initiative fordert einen Sieg jetzt per Anwalt ein. Dabei müsste er vor einem Gerichtsverfahren wohl zunächst wesentliche Fragen zu seiner Organisation beantworten – auch zu deren Finanzen.

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Öffentlichkeit

Gerichtsurteil: Keine einstweilige Verfügung gegen Facebook im Merkel-Selfie-Fall

In einem Gerichtsverfahren gegen Facebook wurde heute über Löschpflichten des Werbekonzerns bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen entschieden. Das Gericht sprach jedoch keine einstweilige Verfügung aus, die ein Betroffener verlangt hatte. Unabhängig von der heutigen Entscheidung des Landgerichts wirft der Fall aber grundsätzliche Fragen auf, denen wir uns stellen müssen.

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Linkschleuder

Staatsanwaltschaft München leitet Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen Facebook ein

Spiegel-Online berichtet gerade, dass die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen einige Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet habe. Unter den Beschuldigten sind Firmengründer und -chef Mark Zuckerberg, seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper. Das Ermittlungsverfahren soll laut Spiegel-Online wegen einer Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo […]

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