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Staatsanwaltschaft München leitet Ermittlungsverfahren wegen Beihilfe zur Volksverhetzung gegen Facebook ein

Spiegel-Online berichtet gerade, dass die Staatsanwaltschaft München I ein Ermittlungsverfahren gegen einige Facebook-Manager wegen Beihilfe zur Volksverhetzung eingeleitet habe.

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Unter den Beschuldigten sind Firmengründer und -chef Mark Zuckerberg, seine Geschäftsführerin Sheryl Sandberg sowie der Europa-Cheflobbyist Richard Allan und dessen Berliner Kollegin Eva-Maria Kirschsieper.

Das Ermittlungsverfahren soll laut Spiegel-Online wegen einer Strafanzeige des Würzburger Anwalts Chan-jo Jun eingeleitet worden sein. Jun wirft Facebook vor, „Mordaufrufe, Gewaltandrohungen, Holocaustleugnung und andere Delikte zu dulden“. Facebook muss rechtswidrige Inhalte innerhalb eines Tages entfernen, wenn es davon Kenntnis bekommt. Dass die Löschpraxis eher Würfeln entspricht, ist allgemein bekannt.

Update: Das Ermittlungsverfahren geht wohl wegen Beihilfe zur Volksverhetzung. Wir haben das ergänzt.

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41 Kommentare
    1. Chan-jo Jun ist Mitglied des Würzburger Anwaltsvereins, der Arbeitsgemeintschaft IT im deutschen Anwaltsverein (DAVIT), Mainadvo, der Rechtsanwaltskammer Bamberg, European Legal Network der Free Software Foundation, sowie weiteren vielen weiteren Vereinen außerhalb der juristischen Praxis. Chan-jo Jun ist kein Mitglied einer politischen Partei.

      https://www.junit.de/kanzlei/team/ra-chan-jo-jun
      https://www.junit.de/facebook/facebook

    1. „Beutegermane“?? Ernsthaft Herr beckedahl ? Offener Rassismus in Ihren BLOG wird geduldet ?! Ausgerechnet in diesen Artikel…. Ihre Leserklientel wird immer unappetitlicher. Hauptsache Cklicks,,

      1. Nein, wir dulden das nicht. Wir haben nur kein Team aus zehn Leuten, das rund um die Uhr Kommentare moderieren kann. Aber: Danke für den Hinweis.

  1. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nicht wegen Volksverhetzung sondern Beihilfe zur Volksverhetzung bei Facebook. Ob rechtswidrige Inhalte vorliegen, sollte in einem Rechtsstaat ein Richter entscheiden, nicht ein Anwalt. Wir haben z.B. gesehen, dass bei Edathy der Staatsanwalt ein andere Rechtsauffassung hatte als der Richter. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Facebook nicht gelöscht hat, wenn ein Richter Rechtswidrigkeit geurteilt hat. Ich kann mir aber auch nicht vorstellen, dass der Rechtsstaat privatisiert werden sollte und Rechtsprechung auf Privatwirtschaft verlagert werden soll. Das letzte mal, dass der Versuch, die Rechtssprechung Richtern zu entziehen, war beim Zugangserschwerungsgesetz, wo Polizisten darüber entscheiden sollten, was Recht ist (also die Exekutive statt der Judikative). Das ist gnadenlos gescheitert und wurde ersatzlos gestrichen.
    Irritierend ist, das dieser Rechtsanwalt von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft zieht, um Rechtsprechung auf die Privatwirtschaft und die Anwaltschaft zu verlagern.
    Die FAZ hat etwas seriöser berichtet (Beihilfe statt Täterschaft).
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/netzwirtschaft/hass-im-internet-ermittlungen-gegen-facebook-chef-zuckerberg-14512780.html

  2. Man sollte „Facebook“ in der BRD verbieten! Ein kriminelles Unternehmen mit einem kriminellen Boss – er hat ja sogar die Grundlagen für „Facebook“ von anderen Programmierern geklaut!
    Zuckerberg ist einfach nur ein typischer US-Gangster, ich verstehe eh‘ nicht, warum so viele Menschen auf sein Scheiss-„Facebook“ hereinfallen. Ein „soziales Netzwerk“ ist es jedenfalls nicht!

    1. Etwas grob gesagt, aber sachlich und korrekt. +1

      Von mir aus können die auch gleich noch gegen Yahoo vorgehen, die dulden auch alles mögliche und verweisen nur darauf, dass man ja Nutzer blocken oder wegschauen könne.

  3. Ich finde es so traurig, wie genau diejenigen, die seit Jahren für freie Rede und gegen Zensur kämpfen (politisch wie technisch) nun zusammen mit dem Klassenfeind an einem Strang ziehen, um eine riesige, teilprivatisierte Zensurinfrastruktur aufzubauen und eine Löschkultur zu etablieren.

    Und warum das Ganze? Weil auf einmal ein bisher eher stiller Dritter nun lautstark von den Rechten Gebrauch macht, die seit Jahren eingefordert werden und plötzlich Dinge sagt, mit denen man selbst nicht einverstanden ist.

    Wer regelmäßig die BPK mit Tilo Jung schaut, konnte gut beobachten, wie die Pressesprecher zuanfang ihr Glück kaum fassen konnten und erstmal gar nicht darauf klar kamen, dass auf einmal alle Zensur wollen. Mittlerweile nutzen sie die Stimmung genüsslich aus.

    Geheult wird dann erst wieder, wenn die Zensur sich plötzlich gegen einen selbst richtet. Dann wollte es wieder niemand gewusst haben.

    1. Zensur findet auf allen System statt, die du nicht selbst kontrollieren kannst. Die Frage die sich stellt ist, ob Zuckerberg eine deutsche oder europäische Filiale betreibt, auf der Hetze geduldet ist. Dann kann man ihn verurteilen, die Plattform abstellen, bzw. ihn bei der Einreise nach D verhaften.

      1. Man kann Zuck und die Seinen mögen oder nicht mögen, aber Zensur im Internet führt dann eben dazu, dass sich die bisherigen Nutzer in andere Netze begeben. Dort kann man bei einigen Kommentaren wirklich das Grübeln kriegen. Wie eben in das sgn. Darknet, in dem auch Facebook schon ist. Dass an Facebook eine ganze Menge unstimmig ist, steht außer Frage. Das regelt sich irgendwann von selbst. Zur Zeit ist das Fratzenbuch allerdings das erfolgreichste „soziale“ Medium. So blöde im Internet Zensur zu fordern können nur Deutsche sein. Das können sie in ihrem DeutschNet veranstalten, aber nicht im Internet. Das deutsche Recht gilt in Deutschland, woanders nicht. Wer sich selbst gerne geißelt, kein Problem. Möge er unter sich leiden. Aber mit anderen NICHT!

        Vom Namen Zuckerberg, Beruf und von den Geschäftsgebaren her würde ich vermuten, dass er ein Jude ist. Da klänge Holocaustleugnung in seinen Medien bestenfalls merkwürdig. Die Medien- und Zeitungsknülche in Deutschland müssen ja nicht umsonst irgendeinen Schriebs unterschreiben, wenn sie den Job bei den Juden aufnehmen wollen.

        1. Es geht garnicht um Zensur. Es geht darum, dass ein US-Unternehmen in Deutschland Geschäftsstellen betreibt und Beihilfe zur Volksverhetzung leistet.
          Volksverhetzung hat nichts mit Juden zu tun:

          (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

          1.
          gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder…

          https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__130.html

          Was im Darknet passiert interessiert nicht, es geht um GmbHs in Deutschland und um EU-Geschäftsstellen. Zuck kann die Server in die US zurückziehen, auf Darknet umstellen und die GmbHs in D zumachen. Fertig ist die Laube.

        2. Übrigens ist das „DeutschNet“ das, wo Zuck seine Kohle macht. Im Darknet macht er keine müde Mark, weil dort sich die Leute mangels tech. Verständnis nicht verirren.

        3. Natürlich geht es um Zensur. Facebook soll löschen, was kein Richter sla Straftat verurteilt hat. Der Rechtsanwalt rennt von Staatsanwaltschaft zu Staatsanwaltschaft, weil die keine Chance sehen, dafür eine Urteil zu bekommen.
          Wenn es dem Rechtsanwalt um Strafverfolgung ginge, würde er Strafanzeige erstatten, ein Richter die Strafbarkeit feststellen und bei Facebook eine Löschung anordnen.
          Das will der Rechtsanwalt aber nicht. Er will den Rechtsstaat abschaffen, treibt die Schadenssumme hoch und will Kasse für sich machen. Mit der Abschaffung des Rechtsstaates.
          Mir ist kein Fall bekannt, bei dem Facebook sich trotz Gerichtsurteil geweigert hätte zu löschen. Man will aber gar nicht vor Gericht. Maas will ja auch auf den Rechtsweg verzichten. Facebook soll Recht sprechen und Beweismittel vernichten. Es soll auf rechtliches Gehör des Beschuldigten geschissen werden. Rabauken blöken laut rum,. um dem Rechtsstaat das Genick zu brechen.
          Volksverhetzung aber muss dringend durch den Staat geahndet werden, nicht durch Facebook. Wer was anderes erzählt, hat Hass auf unseren Staat.

        4. Wer über jüdisches Geschäftsgebaren fabuliert, hat nach meiner Erfahrung sehr oft eine merkwürdige Vorstellung davon, was Zensur ist und was nicht.

          1. Ja finde ich auch komisch. Wär das eine gute Forensoftware würde ich dich nach oben voten und Michael mit „latenter Antisemit (Zionist?)“ taggen. Nach einiger Zeit würde dann die Software die antisemitischen Äußerungen automatisch ausblenden.

            Wir brauchen eigentlich bessere Filtersysteme…

    2. Chan-jo Jun ist übrigens nicht mein Klassenfeind. Im Darknet herrscht Anarchie, im Clearnet die örtlichen Gesetze. Sonst hört man doch die Leute immer jammern, dass der BND nicht an die Gesetze hält. Auf einmal ist das bei Facebook und bei Volksverhetzung okay?

  4. Infolge eines Filterdefektes, hier wieder eine esplittete Variante …

    https://netzpolitik.org/2016/staatsanwaltschaft-muenchen-leitet-ermittlungsverfahren-wegen-volksverhetzung-gegen-facebook-ein/#comment-2071871

    Hmmm … nach dem Lesen der Kommentare, fallen mir viele Dinge auf …
    Was wollen wir eigentlich?
    Der Rahmen … die Welt ist so wie sie ist … gut … in einem Land ist das eine Strafbar was in einem anderen Land hingegen nicht Strafbar ist … und klar auch umgekehrt!
    Ende der 90’er hat irgendjemand das Internet auf die Menschheit losgelassen, ohne dabei um diese Oben genannten Befindlichkeiten auch nur einen Gedanken zu verschwenden!

    1. … und das Internet „wuchs“ und es kamen immer mehr Teilnehmer hinzu … dann dachte sich ein völlig gedankenloser Mensch, wie wäre es mit einer Plattform, auf der sich alle Menschen, aller Nationen losgelöst von nationalen Schranken, einfach via Text unterhalten können … ein riesiger, länderübergreifender Chat, mit einem eigenen „zu Hause“ quasi …
      Bilder und Videos kamen hinzu … die Selbstdarsteller … eine Flut an persönlichen Informationen …
      Da Hetzt der in die US&A ausgewanderte Neu Nazi (die „Alten“ sind ja fast alle Tod … und haben einen ähnlichen Kenntnisstand über das Internet, wie unsere Politiker) gegen wen auch immer und in den US&A macht er sich nicht Strafbar … würde er sich hingegen in Deutschland so äußern, drohte ihm evtl. eine herbe Strafe!

        1. … so ist das eben bei Studenten, die aus anderen Nationen auf z.B. amerikanische Universitäten studieren … und wenn sie nach Hause gehen, nehmen sie nicht nur das Wissen mit, sondern auch die Kommunikationsmittel/-formen!
          … tja … ist wie mit Flugzeugen und Viren … die „Seuche“ verbreitete sich zusehends!
          StudiVZ war Elitär … zugänglich nur mit Einladung …

          1. Auf der anderen Seite kommt auch die Impfung gegen die Seuche aus anderen Ländern. Ich könnte mir gut vorstellen, dass Facebook in ein paar Jahren wie MySpace endet. Vor Google gabs auch Yahoo und Altavista und die sind auch tot.

            Kann mir irgendwie schlecht vorstellen, dass Facebook das nonplusultra ist, einen FB-Killer und der Konzern ist Geschichte.

          2. … jupp … aber die schiere (und noch steigende) Menge und Bequemlichkeit der Mitglieder bei FB lässt nicht wirklich auf eine baldige „Heilung“ hoffen … es sei denn, die neue bzw. auch die „alte“ Plattform ließen einen problemlosen Datentransfer zu … das wäre, zu einem gewissen Grad, Absurd!

    2. Was wollen wir eigentlich?
      Möchten wir eine internationale (*höhöhö*Terror-) Plattform, auf der sich 99% der weltweiten Nutzer gesittet unterhalten und etwa 1% sich ungebührlich Verhalten … oder möchten wir eine international verfügbare Plattform haben, deren Zugriff und Informationsaustausch, sich an nationalstaatlich politischen Befindlichkeiten richten soll?

      Ich mag FB ja auch nicht … Radikale mag ich auch nicht … aber Zensursulas „Stoppschilder“ mag ich noch weniger!
      Ich vergleiche das mal mit der „Länderselektion“ bei Youtube -> https://netzpolitik.org/2016/youtube-und-gema-einigen-sich-weniger-sperrbildschirme-aber-keine-rechtssicherheit/
      Ich mein‘ unsere Innenminister’innen und Kanzler’innen würden das sicher Begrüßen, wenn die Staatsanwaltschaft mit dieser „Informationsfreiheitsbegrenzung“ durch käme!
      … Twitter und alle anderen internationalen Plattformen müssten nachziehen!
      … das Deutsch-Net … bei dem alles politisch und gesetzlich geregelt wäre!
      … auch die Meinungsfreiheit!

    3. Jupp … so ist das … der deutsche Bürger lässt sich wegen einem Prozent die Mei*nung verbieten und auch (sinnbildlich) Ein- bzw. Auss*perren!
      82 Millionen gegen 1000 Neo Nazis … und der Neo Nazi gewinnt, weil seine Meinung die Meinung der Anderen quasi „übertönt“ und der Gesetzgeber sich „gez*wungen“ sieht, die Meinungsfreiheit für Alle mal eben einzuschränken!
      … was soll ich sagen … ich bin nunmal Pess*imist und Zyn*iker … und mit dem BND Gesetz hatte ich ja auch Recht, nicht?
      Also, um was wollen wir wirklich?
      Uns von Tausend Neos die Komm*unikation per Gerichts*beschluss einschränken lassen oder können wir „die paar Äuß*erungen“ ertragen, wie man es in der realen Welt auch ertragen muss?

    4. Tausend Idioten beherrschen 82 Millionen Bürger … gut das wir den Minderheiten so eine Stimme geben!
      Die Mehrheit beugt sich dem Terror … unsere Politiker freut das, denn anscheinend haben sie Recht, wir Bürger wollen das (Einschränken der Meinungsfreiheit) ja so, oder doch nicht?

      FB ist nur der Anfang der Beschneidung unserer Menschenrechte!
      Ich möchte FB nicht Nutzen, weil ich es nicht möchte … und nicht, weil ich Deutscher bin und die Staatsanwaltschaft es mir verbietet!
      Was kommt als nächstes? Twitter? Andere Freie Plattformen?
      Bis wir in Deutschland wirklich das Deutsch-Net haben und der bayrische Innenminister bestimmt, was wir im „Internet“ an Informationen bekommen!

      1. Facebook & Twitter sind US-Unternehmen, das ist das Problem. Wenn du solche Software dezentral auf unzensierbaren Nodes betreiben würdest, wär der ganze Dreck kein Problem.

        Auf den antisemitischen Foren gehört halt Hetze gegen Juden wie Zuck zum guten Ton, während auf dem Netzpolitikforum solche Aussagen inakzeptabel sind. Admins & Zensur wird es immer geben. Allerdings will ich mir meine Admins selber raussuchen. Genauso wie meine Foren.

        1. Bloss wenn der Forennode in Deutschland läuft, dort eine GmbH mit dem Forum Geld verdient und die Gesetze sagen, dass Hetze gegen Juden strafbar ist, dann ist das ein juristisches Problem.

        2. Ich mag nicht alles Mögen … aber warum lassen die Amis den Antisemitismus überhaupt zu?
          … ihre besten Freunde sind doch, neben den Scheichs, die israelische Führungsebenen!
          … das israelische Volk, außer einer Minderheit (wie bei uns), wollen nur ihren Frieden und in Ruhe Leben!
          Weil diese Führungsebenen diesen Antisemitismus für ihren Machterhalt brauchen!
          … deswegen wird er dort auch zugelassen … wie auch hier … unsere und deren Gesetze wären völlig ausreichend … um diverse Kreise regelrecht austrocknen zu lassen!
          … wie schon so oft geschrieben, braucht die Politik „das Böse“, um auf dieses Zeigen zu können, als Begründung für weitergehende Repressionen z.B. … um das BND Gesetz durch zu drücken!

  5. Passend dazu hat sich die CSU als Alternative zur ‚Alternative‘ angeboten und dieses – in bester George Orwell Analogie – in einem Grundsatzpapier mit dem Titel „Die Ordnung“, in die deutsche Nachkriegsgesellschaft geblasen. Zum Glück erkennt das Netz noch wessen Geistes Kinder die sind: http://i.4cdn.org/pol/1478382847698.png
    In den USA wäre anstelle des Kreuzes wohl eine Waffe im Kreis, für den rechten, religiösen Kern der Republikaner, die ihren Extremismus lieber mit Gewalt durchsetzen möchten, weil in ihren Händen die Bibel zu einer Kampfschrift wurde. Die CSU nimmt sich hier nicht besser aus. Was für eine Zeitenwende. Wie hält man dieses globale Talfahrt der demokratischen Kultur und Gesellschaften auf ?

    1. Überhaupt nicht!
      … die Talfahrt aufhalten, meine ich …
      Weist du was Glaube ist?
      Hier eine Metapher … wenn alles zu spät ist und die Welt vor dem Abgrund steht … wird ein Heiland kommen!
      Welcher Heiland das sein mag … wer weiß?
      Das kann der Adolf oder der Gandhi sein, je nachdem, welche der Seelen schneller reinkarnieren tut!
      Als dann, einfach mal überraschen lassen!

  6. Facebook duldet eventuell auch Kinder und Jugendpornographie.
    Erst vor kurzen hat der Konzern die Löschung des Bildes eines nackten, circa 8 bis 10 Jahre alten vietnamesischen Mädchens rückgängig gemacht.

  7. Bei der Staatsanwaltschaft in Hamburg ging übrigens eine Anzeige wegen Volksverhetzung bei Anne Will ein.
    Da aber die Hamburger Staatsanwaltschaft schon bei der Facebook Sache gezeigt hat das sie zu Lasch im Umgang mit Hatespeech ist gehe ich nicht davon aus das daraus was wird.

    1. Es wird jetzt zum Modesport wegen Volksverhetzung oder Beihilfe dazu anzuzeigen. Die FAZ hat wegen der Anne Will genauer geschrieben:
      http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/eine-rechtsanwaeltin-stellt-strafanzeige-gegen-anne-will-14518768.html
      Die Schweiz möchte offenbar die Sippenhaft wieder einführen: wird gegen eine Person einer Organisation ermittelt,. wir vor anderen auch gleich mit gewarnt. Auf VW übertragen: wird gegen ein Aufsichtsratmitglied ermittelt wird vor allen Mitarbeitern gewarnt. Nachdem der Antisemitismus politisch in Deutschland nicht mehr opportun ist, nimmt man hilfsweise den Islam.
      Bizarr ist die Ansicht, man Menschen nicht in das Staatsgebiet des Islamischen Staates resien lassen. Dahinter steckt die Ansicht, dass wir mit diesem Staat auf gar keinen Fall diplomatisch ins Gespräch kommen, um den dort lebenden Menschen zu helfen, sondern man will nur fiege Bomben aus der Luft sprechen lassen: die deutsche Luftwaffe liefert präzise Fotos für die US-Bomber in Irak und Syrien und für die Türken zum Genozid an den Kurden, die deutsche Marine bewacht einen französischen Flugzeugträger, von dem aus Rachebomber Hollandes nach Syrien und Irak fliegen, um dort Zivilisten mit feigen Bomben aus der Luft abzuschlachten, was aus Rache für die versagende Sozialpolitik in den Pariser Vororten geschieht.
      Interessanterweise erstattet keiner Anzeigen gegen Steinmeier oder Gabriel, wenn die Waffen nach Saudi-Arabien liefern lassen, damit die damit völkerrechtswidrige Angriffe gegen den Jemen (mit US-Hilfe, Obama, nicht Trump) durchführen, was das EU-Parlament zum Aufruf veranlasste, man solle an Saudi-Arabien keine Waffen für diese Angriffskriege liefern, was aber die SPD nicht juckt.

      „Kritik an der im Niqab erschienenen Muslimin Nora Illi, die sich in der Talkshow von Anne Will beschönigend zu der Terrorgruppe IS beziehungsweise zu den Ausreisen junger Menschen, insbesondere junger Mädchen, in den Herrschaftsbereich des IS äußerte, gab es schon während der Sendung, etwa durch den Islamismusexperten Ahmad Mansour und den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Mansour sagte, als Nora Illi es wortreich vermied, vor Reisen zum IS zu warnen: „Das ist Propaganda, so etwas kann man im öffentlichen Fernsehen nicht machen.“ “
      Was meint der Herr Mansour? Sind die Reisen zu gefährlich, weil man als Zivilist Gefahr läuft, eine Bomben aus USA, Frankreich, England, Türkei, Saudi-Arabien auf den Kopf zu bekommen?
      Der rechte Rand schäumt wie pawlowsche Hunde, wenn eine Frau ihr Gesicht verhüllt und man keine nacktes Fleisch zu sehen bekommt. Anstrengede Zeiten.

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